Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landespflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.
Die Gesetzesvorlage enthält die notwendigen Ergänzungen des Heilberufe-Kammergesetzes zur Gründung einer Landespflegekammer. Die Landespflegekammer erhält die gleichen Rechte und Pflichten wie die bislang bestehenden Heilberufe-Kammern. Soweit berufsspezifische Besonderheiten dies erfordern, werden im Heilberufe-Kammergesetz Sonderregelungen für die Landespflegekammer getroffen. Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen dienen der Verankerung der Landespflegekammer in den bestehenden Gesundheitsstrukturen des Landes sowie der Übertragung der Zuständigkeit für die Weiterbildung ab 1. Januar 2025 auf die Landespflegekammer.
Es greift außerdem Anregungen der bestehenden Heilberufe-Kammern mit dem Ziel auf, das Heilberufe-Kammergesetz an neue Formen der heilberuflichen Berufsausübung und an geänderte technische Rahmenbedingungen anzupassen. Die Heilberufe-Kammern sollen zudem in ihrem Bestreben gestärkt werden, bei der Gremienbesetzung eine Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Die Einhaltung der Berufspflichten soll unabhängig von der gewählten Rechtsform bei allen Arten heilberuflicher Tätigkeit sichergestellt werden. Außerdem soll das Heilberufe-Kammergesetz für digitale Lösungen insbesondere bei der Bekanntmachung geöffnet werden.
Betroffen sind die folgenden Gesetze und Verordnungen: Heilberufe-Kammergesetz, Verordnung über den Landespflegeausschuss nach Paragraph 92 Sozialgesetzbuch XI, Landesgesundheitsgesetz, Landespflegegesetz, Pflege- und Sozialberufeanerkennungsverordnung, Weiterbildungsverordnungen in den Bereichen Gerontopsychiatrie, Stationsleitung, Psychiatrie, Rehabilitation, Nephrologie, Operationsdienst/Endoskopiedienst, Onkologie, Hygiene, Intensivpflege.
Kommentare
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Einrichtung Landespflegekammer
Hallo, ich bin gegen eine Landespflegekammer. Diese wird nicht die Probleme in den sozialen Dienstleistungen lösen und eine weitere Belastung, auch finanziell, für die Beschäftigten. Der gesamte "Sozialapparat" ist schon aufgeblasen genug und wir benötigen nicht noch mehr Vertreter, die auch noch mitreden wollen aber nicht an der Basis mit anfassen vor Ort. Es fehlt Personal und die gerechte Bezahlung und kein Gremium das Versprechungen macht, davon gibt es schon genug. Der Behindertenhilfe wäre meiner Meinung nach mit einer Pflegekammer eh nicht sinnvoll vertreten, da es nicht allein um Pflege geht.
Einrichtung der Landespflegekammer
Es wird Zeit. "Pflege" muss in politischen Gremien endlich ernsthaft gehört werden. Beifall klatschen ist zu wenig!
Einrichtung der Landespflegekammer #Alternativslos
Die Selbstverwaltung der Pflege längst überfällig. Für mehr Einflussnahme, Selbstverwaltung, berufliche Weiterentwicklung und politische sowie gesellschaftliche Anerkennung ist sie der einzige Weg. Wer gegen Pflegekammern ist, muss wohl auch gegen alle anderen etablierten Kammern sein und die ersichtlichen Vorteile die damit einhergehen ignorieren, ist das so!? Ich glaube nicht! Alle Kritiker sollten sich dahingehend reflektieren, ob der Wiederstand auf einem Impuls des Selbstschutzes beruht oder tatsächlich dem Wohl aller dient.
RE: Beitrag 132 für mehr Einflussnahme ...
… für "berufliche Weiterentwicklung und politische sowie gesellschaftliche Anerkennung" Geld bezahlen damit man gehört wird.
Sorry, eine demokratische freie Gesellschaft definiert sich anders. Da muss ich mich nicht reflektieren um zu merken das das Klatschen vor ein paar Wochen eine schamlose Vorstellung der Politik war.
Nein zur Pflegekammer, nein zu diesem Gesetzentwurf, aber ja zum Mut der Änderung, aber nicht auf Kosten der Kleinsten.
Pflegekammer
Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflicht in einer Pflegekammer nur für Pflegefachkräfte mit fragwürdigem Nutzen. Ich bin dagegen!
Zwangsverpflichtung?
Keine Pflegekammer mit Zwangsverpflichtung! Geht's noch? Jetzt ist die Politik mal dran mehr in ihre Pflege "die Helden" zu investieren! Nicht sie noch mehr zu schröpfen! Man kann die Unverschämtheiten kaum mehr aushalten....
Landespflegekammer, unbedingt notwendig!
Eine sachgerechte professionelle Pflege kann nur mit Unterstützung einer Kammer erreicht werden. Nach über 30-jähriger Berufserfahrung in der Pflege ist das meine felsenfeste Überzeugung. Ansonsten wird sich nichts entscheidendes für unseren Berufsstand zum Guten verändern.
Ich hoffe, dass B-W die Legislaturperiode noch nutzt um hier entschlossen voran zu kommen.
Pflegekammer
Die Einrichtung einer Pflegekammer ist überfällig: der Pflegeberuf ist zu einer Profession ohne Lobby geworden! An den hart umkämpften Futtertrögen der Krankenhäuser geht die mit am stärksten belastete Berufsgruppe daher regelmäßig leer aus.
Ihr wollt mehr Pflegekräfte? Dann stärkt ihre Selbstverantwortung.
Täuschung: Selbstverwaltung
Die Pflege benötigt ein Sprachrohr, welches gehört und ernstgenommen wird! Das steht außer Frage!
Das verlockende Angebot „Pflegekammer“ ist in der jetzigen, geplanten Form aber eine Mogelpackung!
Nach der Täuschung kommt die Enttäuschung!
Ja zur Landespflegekammer
Tarifverhandlungen bleiben die Aufgabe der Gewerkschaften. Arbeitsbedingungen zum Teil auch. Warum sich aber Gewerkschaften so vehement dagegen wehren dass Pflege sich endlich selber verwalten kann verstehe ich nicht. DKG und bpa haben als Arbeitgeberverbände ein großes Interesse daran, eine Stärkung der Pflege zu verhindern, aber Gewerkschaften? Schade!