Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landespflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.
Die Gesetzesvorlage enthält die notwendigen Ergänzungen des Heilberufe-Kammergesetzes zur Gründung einer Landespflegekammer. Die Landespflegekammer erhält die gleichen Rechte und Pflichten wie die bislang bestehenden Heilberufe-Kammern. Soweit berufsspezifische Besonderheiten dies erfordern, werden im Heilberufe-Kammergesetz Sonderregelungen für die Landespflegekammer getroffen. Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen dienen der Verankerung der Landespflegekammer in den bestehenden Gesundheitsstrukturen des Landes sowie der Übertragung der Zuständigkeit für die Weiterbildung ab 1. Januar 2025 auf die Landespflegekammer.
Es greift außerdem Anregungen der bestehenden Heilberufe-Kammern mit dem Ziel auf, das Heilberufe-Kammergesetz an neue Formen der heilberuflichen Berufsausübung und an geänderte technische Rahmenbedingungen anzupassen. Die Heilberufe-Kammern sollen zudem in ihrem Bestreben gestärkt werden, bei der Gremienbesetzung eine Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Die Einhaltung der Berufspflichten soll unabhängig von der gewählten Rechtsform bei allen Arten heilberuflicher Tätigkeit sichergestellt werden. Außerdem soll das Heilberufe-Kammergesetz für digitale Lösungen insbesondere bei der Bekanntmachung geöffnet werden.
Betroffen sind die folgenden Gesetze und Verordnungen: Heilberufe-Kammergesetz, Verordnung über den Landespflegeausschuss nach Paragraph 92 Sozialgesetzbuch XI, Landesgesundheitsgesetz, Landespflegegesetz, Pflege- und Sozialberufeanerkennungsverordnung, Weiterbildungsverordnungen in den Bereichen Gerontopsychiatrie, Stationsleitung, Psychiatrie, Rehabilitation, Nephrologie, Operationsdienst/Endoskopiedienst, Onkologie, Hygiene, Intensivpflege.
Kommentare : zum Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer
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Demokratieverständnis?
Herrn Lucha und auch Herrn Kretschmann scheint jeglicher Sinn für Demokratie abhanden gekommen zu sein. Dass die Einführung der Pflegekammer (schon die "repräsentative Umfrage" war sehr umstritten) jetzt stattfinden soll ist unerträglich. Eine Zeit nutzen zu wollen, in der keine Demos stattfinden können, die Interessenvertretungen unter erschwerten
Herrn Lucha und auch Herrn Kretschmann scheint jeglicher Sinn für Demokratie abhanden gekommen zu sein. Dass die Einführung der Pflegekammer (schon die "repräsentative Umfrage" war sehr umstritten) jetzt stattfinden soll ist unerträglich. Eine Zeit nutzen zu wollen, in der keine Demos stattfinden können, die Interessenvertretungen unter erschwerten Bedingungen (Videokonferenzen etc.) arbeiten müssen, die Pflegefachkräfte grenzwertig belastet sind (Herr Heil erlaubt 12-Stundenschichten bei gleichzeitiger Verkürzung der Ruhezeit) ist unanständig und undemokratisch. auch die Bevölkerung wird es kaum registrieren, da sich das Leben um Corona dreht. Da ist aus Grün wohl Giftgrün geworden.
Landespflegekammer
Wie arrogant kann Politik, in diesem Fall die Grün / Schwarze Regierung sein? All die Kritik / Fragen und Anmerkungen von uns Pflegefachkräften an MdLs wurden, wenn überhaupt, größtenteils mit Textbausteinen beantwortet, auf fast keinen unserer Punkte wurde eingegangen. Z. B. dass die Kammer nicht für uns sondern für die zu Pflegenden
Wie arrogant kann Politik, in diesem Fall die Grün / Schwarze Regierung sein?
All die Kritik / Fragen und Anmerkungen von uns Pflegefachkräften an MdLs wurden, wenn überhaupt, größtenteils mit Textbausteinen beantwortet, auf fast keinen unserer Punkte wurde eingegangen.
Z. B. dass die Kammer nicht für uns sondern für die zu Pflegenden geschaffen wird. Was eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.
Keine Kammer kann für mehr PFK sorgen. Mehr Kolleg*innen bekomme ich nur durch bessere Arbeitsbedingungen. Aber uuups, diese zu schaffen, dafür bekommt keine Kammer die Werkzeuge von der Politik in die Hand.
Sogar die Einwände aus dem Landtag werden übergangen.
Arbeitskreise, FDP / DVP, einzelne MdLs (außer von den Grünen, die denken wohl mal wieder zu wissen was gut für uns ist) haben Kritik. Und sei es „nur“ an dieser repräsentativen Befragung.
Wie sah die nochmal aus (auf die suggestiven Fragen und, dass die Infos zur Kammer von Befürworter*innen kommen gehe ich hier nicht ein, würde zu viel)
2699 von uns wurden befragt. In BaWü gibt es etwa 120.000 Pflegekräfte, das heißt, dass (68% der Befragten) nur etwa 2,7% der Pflegekräfte für die Kammer gestimmt haben. Zieht man die ab, die nicht wussten um was es geht bei der Befragung, haben nur noch 0,5% der Pflegekräfte für die Kammer gestimmt – ob man das zurecht repräsentativ nennen kann?
Ach ja, davon sind noch mal die 13% abzuziehen, die zwar für eine Kammer, aber nur ohne Zwangsbeitrag waren.
PS: was die AfD zur Kammer meint? Ist mir egal. Die frag ich nicht, will mit denen nix zu tun haben
Unabhängigkeit durch Zwangsbeiträge? Die Politik kontrolliert. Wer das nicht glaubt sollte mal nach NDS sehen.
Selbstbestimmung durch Zwang? Lächerlich, Widerspruch in sich.
Eine Stimme für uns? Am Katzentisch, ohne Stimmrecht wo auch immer?
Wir sollen gehört werden durch die Kammer? Alle, auch die politisch Verantwortlichen, wissen wie es um die Pflege steht. Sie wollen es nur nicht wissen. Es gibt nichts, was nicht von der Politik geregelt werden könnte. Wenn es denn gewollt wäre.
Diese Regierung will sich der Verantwortung für die Pflege entziehen, diese abgeben.
Eine verarsche ohnegleichen.
So, genug davon. Für mich steht fest, kommt die Kammer bin ich weg, nehm ich den Pflexit. Und an Grün – Schwarz: die nächsten Wahlen kommen bestimmt und es sind nicht nur wir Pflegekräfte, die Wahlberechtigt sind. Wir diskutieren mit unseren Verwandten, Bekannten und Freunden über das was da, im Schatten von Corona, noch schnell durchgezogen werden soll.
Ohne freundliche Grüße
Eine höchst verärgerte und aufs schärfste protestierende Pflegefachkaft
Claudia Omoregie
Mannheim
Ich kann meinen Namen nennen, arbeite in einem guten Haus, habe keine Repression zu befürchten wenn ich meine Meinung äußere. Viele meiner Kolleg*innen können das leider nicht.
Ein klares Nein zur Pflegekammer
Wir brauchen kein aufgeblasenes, kostenintensives System um uns sagen zu lassen, wie wir arbeiten müssen. Den Pflegenden bringt die Kammer außer Kosten gar nichts, das sieht man in Niedersachsen, Rheinland- Pfalz und Schleswig- Holstein.
Das alles unter Zwang und ohne repräsentative Umfrage.
Nein danke.
Pflegekammer - schädlich für die Gesellschaft
Pflegekammern stehen keine anderen Instrumente zur Verfügung als heute schon den Berufsverbänden und Gewerkschaften, um auf die Politik einzuwirken. Vielmehr besteht die Gefahr, dass politisch Verantwortliche sich unter Verweis auf die scheinbare Aufwertung der Pflegeberufe durch Kammern aus ihrer Verantwortung stehlen und echte Problemlösungen
Pflegekammern stehen keine anderen Instrumente zur Verfügung als heute schon den Berufsverbänden und Gewerkschaften, um auf die Politik einzuwirken.
Vielmehr besteht die Gefahr, dass politisch Verantwortliche sich unter Verweis auf die scheinbare Aufwertung der Pflegeberufe durch Kammern aus ihrer Verantwortung stehlen und echte Problemlösungen weiterhin verweigern.
Ein »pflegerisches Disziplinarrecht« mit Berufsgerichten und Sanktionsmöglichkeiten ist – angesichts der Tatsache, dass fast alle Pflegekräfte im Angestelltenverhältnis tätig sind und damit dem Arbeitsrecht unterliegen – unnötig und lediglich eine weitere, unsinnige Bürokratisierung.
Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben an Kammern käme einer Privatisierung bislang öffentlich wahrgenommener Aufgaben gleich, bei der die Kosten statt von der öffentlichen Hand von den Mitgliedern per Zwangsbeitrag übernommen werden müssten.
Gesetzesvorlage zur Errichtung einer Landespflegekammer
Ich bin gegen die Errichtung einer Pflegekammer, weil die Kammern die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern vertreten.Dies ist aber die orginäre Aufgabe des Staates. Warum sollten Pflegende dafür bezahlen, dass die Qualität ihrer Arbeit überwacht und reguliert wird. Diese Kontrolle unterliegt bereits dem Arbeitgeber.Die Pflegekammer soll die
Ich bin gegen die Errichtung einer Pflegekammer, weil die Kammern die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern vertreten.Dies ist aber die orginäre Aufgabe des Staates. Warum sollten Pflegende dafür bezahlen, dass die Qualität ihrer Arbeit überwacht und reguliert wird. Diese Kontrolle unterliegt bereits dem Arbeitgeber.Die Pflegekammer soll die Pflegequalität sichern, kann aber nur individuelles Fehlverhalten ihrer Mitglieder bestrafen, auf die Verhältnisse, unter denen gearbeitet wird , hat sie keinen Einfluss. Dabei sind genau diese die Ursachen der meisten Probleme die die Berufsausübung und die Qualität der Pflege beeinträchtigen.In einer Zeit von Pflegenotstand, hoher Arbeitsbelastung, weil es keine gesetzlichen Personalregelungen gibt soll nun die Pflege im 21.Jahrhundert in einer Pflegekammer Zwangsverpflichtet werden, nur weil Sie den Beruf gewählt hat.Einfluß und Ansehen ist Stärke.Stärke kommt durch Solidarität.Solidarität entsteht durch freiwilliges Engagement für gemeinsame Ziele. Die Politik muß ihrer Verantwortung für das Gesundheitswesen gerecht werden. Daseinsvorsorge statt Ökonomisierung. Keine Zwangsverpflichtung für Pflegende in eine
Kammer.
Pflegekammer ist DIE Grundlage für die Profession Pflege
Die Einrichtung einer Pflegekammer ist überfällig. Wer möchte, dass Pflege künftig als Profession wahrgenommen wird, kann nicht gegen eine Pflegekammer sein. Denn sie ist elementarer struktureller Bestandteil mit wichtiger Funktion. Auch wenn Stimmrechte vielleicht im ersten Schritt noch nicht in dem Umfang zugestanden werden, wie es
Die Einrichtung einer Pflegekammer ist überfällig. Wer möchte, dass Pflege künftig als Profession wahrgenommen wird, kann nicht gegen eine Pflegekammer sein. Denn sie ist elementarer struktureller Bestandteil mit wichtiger Funktion.
Auch wenn Stimmrechte vielleicht im ersten Schritt noch nicht in dem Umfang zugestanden werden, wie es wünschenswert wäre, hat eine eingerichtete Kammer trotzdem eine Stimme, die auch gehört wird.
Finanzielle Belastung? Ja, es werden Beiträge zu zahlen sein. Doch wenn ich mal ins Nachbarbundesland schaue und mir die Beitragstabelle der Pflegekammer Rheinland-Pfalz ansehe, scheint diese Belastung wirklich erträglich zu sein. Das mag jeder unterschiedlich empfinden, doch hängt dies dann nicht an der Zumutbarkeit selbst, sondern viel mehr an persönlichen Prioritäten.
Die Möglichkeit zur Selbstverwaltung ist endlich die Gelegenheit der Pflegenden, auf beruflicher und auf politischer Ebene zu zeigen, was in dieser Berufsgruppe steckt!
Wer insbesondere für die Basis, wie es hier in einem anderen Beitrag genannt wurde (also für uns Pflegenden selbst), langfristig nachhaltige Verbesserungen erreichen möchte, kann sich dem dafür notwendigen strukturellen Aufbau nicht in den Weg stellen.
Eindeutig PRO Pflegekammer!
Argumentieren statt Polemisieren
Florence Nightingale (1853) war es vor 170 Jahren aufgrund ihres politischen Einflusses und durch ihre statistisch belegten Fakten gelungen, die Situation der Pflegenden in Skutari auf der Krim als auch in Englands Hospitälern (und in der Folge auch europäischen) deutlich zu verbessern. In Deutschland haben wir als Berufsgruppe der Pflegenden
Florence Nightingale (1853) war es vor 170 Jahren aufgrund ihres politischen Einflusses und durch ihre statistisch belegten Fakten gelungen, die Situation der Pflegenden in Skutari auf der Krim als auch in Englands Hospitälern (und in der Folge auch europäischen) deutlich zu verbessern.
In Deutschland haben wir als Berufsgruppe der Pflegenden bis heute keinen vergleichbar politischen Einfluss. Es gibt weder ein Pflegeministerium noch einen Berufsverband, der alle Pflegenden eint.
Die Pflegekammer ist endlich eine Chance, einen weiteren Schritt der Professionalisierung zu machen und es wird Zeit, dass wir diesen und die damit verbundene Verantwortung bekommen und übernehmen. Es sind dann nicht DIE Politiker, die endlich etwas ändern sollen (Bezahlung, Personalausstattung), sondern es sind WIR Pflegende (in der Kammer engagiert und demokratisch organisiert), die strukturell politischen Einfluss nehmen können und die mit am Verhandlungstisch sitzen und gehört werden müssen. Also: wer Zweifel an der Pflegekammer hat, sollte sich aufraffen und sie mitgestalten.
Den Kammer-Gegnern fehlen die Argumente - auch in diesem Beteiligungsportal - Zwangsmitgliedschaft und Beiträge ohne stichhaltige Begründung gegen eine Pflegekammer anzuführen ist Polemik. Zu argumentieren würde bedeuten, die Chancen und Möglichkeiten, die eine Pflegekammer bietet, gegen die Gründe einer Pflegekammer abzuwägen (wie die Sicherstellung politischen Einflusses, eine Selbstbestimmung der Berufsgruppe versus Mitgliedsbeiträgen, die im übrigen in RLP auch dafür verwandt werden, die individuellen Berufshaftpflichtversicherungen aufzustocken).
Im Übrigen: sind wir nicht für soziale Belange angetreten, statt der rücksichtslosen Verfechtung individueller Interessen das Wort zu reden?
Pflegende, die sich für Ihren Beruf und Ihre Berufsgruppe der Pflegenden engagieren und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen statt zu jammern und/oder zu polemisieren, bleibt bei einer Abwägung der Argumente nur die Zustimmung zum Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer.
...und gute Argumente für die Errichtung einer Landespflegekammer finden sich hier im Beteiligungsportal zuhauf!
Ich hoffe, dass unsere Landtagsabgeordneten Polemik von Argumenten unterscheiden und sich für eine strukturelle Integration der Pflege durch die Landespflegekammer in die Politik entscheiden.
Nicht nur für die Gesellschaft ist die Pflege "systemrelevant" - mittlerweile auch für die Politik: denn was in der Pflege schiefgeht hat sich im Moment nur die Politik zuzuschreiben. Da liegt es doch nahe, dass ein Teilen der Verantwortung für diesen "systemrelevanten" Bereich mit den tatsächlichen Experten (den Pflegenden) ein Gewinn für alle darstellt.
Pflegekammer
Ich verlange eine eindeutige Befragung aller Pflegekräfte in BW! Was hier implementiert werden soll, hat nichts mit Demokratie zu tun! Als langjähriger Wähler der Grünen, bin ich entsetzt, ob solcher Maßnahmen! Und das mitten in der Corona Krise - nicht mit uns! Rechnet mit massivem Widerstand, siehe SHW und NDS! Kein Millimeter Richtung
Ich verlange eine eindeutige Befragung aller Pflegekräfte in BW! Was hier implementiert werden soll, hat nichts mit Demokratie zu tun! Als langjähriger Wähler der Grünen, bin ich entsetzt, ob solcher Maßnahmen! Und das mitten in der Corona Krise - nicht mit uns! Rechnet mit massivem Widerstand, siehe SHW und NDS! Kein Millimeter Richtung Zwangskammer!
Keiner will eine Landespflegekammer in BW
Wir brauchen nicht noch eine Stelle die Kosten verursacht und uns um unseren Lohn bringt. Keine/r meiner vielen Kolleginnen und Kollegen will diese Kammer. Von daher stellt sich schon die Frage woher das Ergebnis der „repräsentativen Umfrage“ kommt. Keiner von uns kann sich erinnern jemals zu diesem Thema befragt worden zu sein. Die
Wir brauchen nicht noch eine Stelle die Kosten verursacht und uns um unseren Lohn bringt.
Keine/r meiner vielen Kolleginnen und Kollegen will diese Kammer. Von daher stellt sich schon die Frage woher das Ergebnis der „repräsentativen Umfrage“ kommt. Keiner von uns kann sich erinnern jemals zu diesem Thema befragt worden zu sein.
Die tatsächlichen Erfahrungen der Pflegenden mit der Pflegekammer in den Bundesländern, in welchen diese bereits eingeführt wurden, sind schlecht.
Daher ein klares NEIN zu dieser Zwangskammer!
Gegen eine Pflegekammer
Diese Diskussion gab es bereits in mehreren Bundesländern und man sprach sich auch dort dagegen aus. Ich möchte als Pflegekraft selbst entscheiden dürfen, wo ich mich angliedern mag. Noch dazu mag ich keine Zwangsmitgliedschaft. Wir sind keine Ärzte. Anwälte oder Selbstständige wo es Pflicht ist. Ich sage ganz klar NEIN gegen eine
Diese Diskussion gab es bereits in mehreren Bundesländern und man sprach sich auch dort dagegen aus. Ich möchte als Pflegekraft selbst entscheiden dürfen, wo ich mich angliedern mag. Noch dazu mag ich keine Zwangsmitgliedschaft. Wir sind keine Ärzte. Anwälte oder Selbstständige wo es Pflicht ist.
Ich sage ganz klar NEIN gegen eine Zwangsmitgliedschaft.