Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landespflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.
Die Gesetzesvorlage enthält die notwendigen Ergänzungen des Heilberufe-Kammergesetzes zur Gründung einer Landespflegekammer. Die Landespflegekammer erhält die gleichen Rechte und Pflichten wie die bislang bestehenden Heilberufe-Kammern. Soweit berufsspezifische Besonderheiten dies erfordern, werden im Heilberufe-Kammergesetz Sonderregelungen für die Landespflegekammer getroffen. Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen dienen der Verankerung der Landespflegekammer in den bestehenden Gesundheitsstrukturen des Landes sowie der Übertragung der Zuständigkeit für die Weiterbildung ab 1. Januar 2025 auf die Landespflegekammer.
Es greift außerdem Anregungen der bestehenden Heilberufe-Kammern mit dem Ziel auf, das Heilberufe-Kammergesetz an neue Formen der heilberuflichen Berufsausübung und an geänderte technische Rahmenbedingungen anzupassen. Die Heilberufe-Kammern sollen zudem in ihrem Bestreben gestärkt werden, bei der Gremienbesetzung eine Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Die Einhaltung der Berufspflichten soll unabhängig von der gewählten Rechtsform bei allen Arten heilberuflicher Tätigkeit sichergestellt werden. Außerdem soll das Heilberufe-Kammergesetz für digitale Lösungen insbesondere bei der Bekanntmachung geöffnet werden.
Betroffen sind die folgenden Gesetze und Verordnungen: Heilberufe-Kammergesetz, Verordnung über den Landespflegeausschuss nach Paragraph 92 Sozialgesetzbuch XI, Landesgesundheitsgesetz, Landespflegegesetz, Pflege- und Sozialberufeanerkennungsverordnung, Weiterbildungsverordnungen in den Bereichen Gerontopsychiatrie, Stationsleitung, Psychiatrie, Rehabilitation, Nephrologie, Operationsdienst/Endoskopiedienst, Onkologie, Hygiene, Intensivpflege.
Kommentare : zum Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer
Sie konnten das Gesetz bis zum 12. Juni 2020 kommentieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!
pro Pflegekammer!
Ich finde es enorm wichtig, dass auch beruflich Pflegende in einer Kammer organisiert sind. Ärzte und Juristen müssen für die Ausübung ihres Berufes Mitglied in ihrer jeweiligen Kammer sein, das wird auch nicht diskutiert oder hinterfragt. Mit regionalen Pflegekammern und später mit der Bundespflegekammer können wir Strukturen, Pflegebildung und
Ich finde es enorm wichtig, dass auch beruflich Pflegende in einer Kammer organisiert sind. Ärzte und Juristen müssen für die Ausübung ihres Berufes Mitglied in ihrer jeweiligen Kammer sein, das wird auch nicht diskutiert oder hinterfragt.
Mit regionalen Pflegekammern und später mit der Bundespflegekammer können wir Strukturen, Pflegebildung und die berufliche Entwicklung des Pflegeberufs selbst gestalten. Es kann und darf nicht so weitergehen, dass der Pflegeberuf weiterhin fremdbestimmt wird.
Also Daumen hoch für die Pflegekammer!
Kammer ist nötig!
Die Kammer ist notwendig für die Professionalität und die Qualitätssicherung in der Pflege. Außerdem hat die Pandemie deutlich gezeigt, dass die Registrierung der beruflich Pflegenden ein gutes Instrument zur Steuerung des Personals gewesen wäre. Darüber hinaus ist es unsäglich, dass Handwerker und andere Berufe eine Kammer haben, wir aber
Die Kammer ist notwendig für die Professionalität und die Qualitätssicherung in der Pflege.
Außerdem hat die Pandemie deutlich gezeigt, dass die Registrierung der beruflich Pflegenden ein gutes Instrument zur Steuerung des Personals gewesen wäre.
Darüber hinaus ist es unsäglich, dass Handwerker und andere Berufe eine Kammer haben, wir aber nicht. Politische Selbstbestimmung ist ein Recht, das allen zugestanden werden sollte.
Landespflegekammer
Die Landespflegekammer wird nicht alle Probleme der Pflege lösen. Sie ist dennoch wichtig, um den Pflegefachpersonen in Baden-Württemberg mehr politische Mitsprache zu ermöglichen und damit die Pflege in Baden-Württemberg mit einer Stimme spricht. Außerdem wird dadurch die Fremdbestimmung der Pflege (zum Beispiel im Rahmen der Abschlussprüfungen
Die Landespflegekammer wird nicht alle Probleme der Pflege lösen. Sie ist dennoch wichtig, um den Pflegefachpersonen in Baden-Württemberg mehr politische Mitsprache zu ermöglichen und damit die Pflege in Baden-Württemberg mit einer Stimme spricht. Außerdem wird dadurch die Fremdbestimmung der Pflege (zum Beispiel im Rahmen der Abschlussprüfungen in der Aus- und Weiterbildung) endlich ein Ende haben.
Landespflegekammer
Als Pflegefachkraft möchte ich selbst betimmen können und dürfen ob und zu welchen Fortbildungen ich gehe. Ebenso bin ich der Meinung, dass wir bessere Rahmenbedingungen benötigen und deinen Flächentarif TVÖD. Verdi ist für mich der Partner, wenn es um Verbesserung der Arbeitsbedingungen geht. Wer sitzt in der Pflegekammer? Sind es
Als Pflegefachkraft möchte ich selbst betimmen können und dürfen ob und zu welchen Fortbildungen ich gehe. Ebenso bin ich der Meinung, dass wir bessere Rahmenbedingungen benötigen und deinen Flächentarif TVÖD.
Verdi ist für mich der Partner, wenn es um Verbesserung der Arbeitsbedingungen geht.
Wer sitzt in der Pflegekammer? Sind es Pflegefachkräfte und Helfer? Sind es Leute ,die an der Front sitzen?
So wie es geplant ist mit Zwangsbeiträgen und Zwangsfortbildungen, womöglich auf einene Kosten und in der Freizeit kommt es für mich nicht in Frage und ich überlege mir meinen Job an den Nagel zu hängen oder die Qualifikation abzugeben.
Landespflegekammer
Zu einer "Interessenvertretung" zu diesen Bedingungen kann ich nur ein klares - NEIN DANKE- sagen!
Meiner Meinung nach entsteht durch diese Form einer Landespflegekammer nur eine riesige Verwaltungsblase auf meine Kosten.
Dabei werde ich zu Dingen verpflichtet, mit denen ich nicht einverstanden bin.
Wir brauchen eine Pflegekammer
Wir brauchen eine kompetente Vertretung unserer Berugsgruppe nach außen.
Wir müssen auch politisch gehört werden.
JA zur Selbstverwaltung
Die Professionalisierung der Pflege hin zu einer vollen Profession, eine selbstverständliche Mit-Einbindung in allen Gesundheitsfragen und eine eigene, unabhängige Selbstverwaltung ist für mich eine Herzensangelegenheit. Die Anerkennung ihrer eigenen Kompetenzen und damit die Aufwertung und eine Entkoppelung vom in großen Teilen der Gesellschaft
Die Professionalisierung der Pflege hin zu einer vollen Profession, eine selbstverständliche Mit-Einbindung in allen Gesundheitsfragen und eine eigene, unabhängige Selbstverwaltung ist für mich eine Herzensangelegenheit. Die Anerkennung ihrer eigenen Kompetenzen und damit die Aufwertung und eine Entkoppelung vom in großen Teilen der Gesellschaft immer noch vorherrschenden Bild der „Diener*innen der Ärzteschaft“ sind absolut notwendig, um diesen Beruf wieder attraktiv zu machen.
Gewerkschaftsarbeit wird damit nicht tangiert oder überflüssig, da sich beide Aufgabenbereiche ja auch gar nicht überschneiden, wie öffentlich teilweise dargebracht.
ABSOLUTES NEIN zur Pflegekammer
Leider verschwinden alle Absätze, wenn ich auf `weiter´ drücke, tut mir leid, gerade bei einem langen Text ist es nicht angenehm als Leser*in.......................................................... Sehr geehrte verantwortliche Damen und Herren, Kolleg*innen, lange habe ich gehofft, dass die Idee eine Pflegekammer im Land Baden-Württemberg
Leider verschwinden alle Absätze, wenn ich auf `weiter´ drücke, tut mir leid, gerade bei einem langen Text ist es nicht angenehm als Leser*in..........................................................
Sehr geehrte verantwortliche Damen und Herren, Kolleg*innen,
lange habe ich gehofft, dass die Idee eine Pflegekammer im Land Baden-Württemberg zu gründen, verblasst wäre und durch Einsicht 'stillgelegt' wird.
Leider habe ich im April auf der Webseite des Sozialministeriums darüber erfahren, dass der Gesetzentwurf hierzu am 31.03.2020 vorgelegt wurde. In einer Zeit, in der eigentlich gerade das gesamte Gesundheitswesen andere Sorgen hat, als sich mit einem aufschiebbaren Thema auseinander zusetzten. Eine fragwürdige Taktik!
Es hat mich gefreut, dass Bürger*innen sich in die Beratung einbringen können. Anfangs war die Frist dazu Mitte Mai, glücklicherweise wurde dies verlängert auf Mitte Juni, so dass ich mir jetzt länger Zeit genommen habe, um Sie anzuschreiben.
Demzufolge ergreife ich die Initiative mitzuwirken, nicht als Bürgerin, sondern als eine Gesundheits- und Krankenpflegerin.
Den Abschlussbericht durch 'Kantar Public' habe ich nur überflogen, um eine grobe Vorstellung über den Vorgang und der Auswertung zu bekommen.
Nur überflogen, weil ich weder eine Analyse noch ein Essay darüber schreiben möchte, sondern als Betroffene, mich gewissenhaft für alle weiteren betroffenen Pflegekräfte einsetzen möchte.
Somit schöpfe ich meine Argumentationen nicht verallgemeinernd aus der Entfernung eine Studie analysierend oder aus einer Idealvorstellung mit wirtschaftlich-politischen Interessen heraus, nein, lediglich aus der Praxis und der Mitverantwortung meiner Berufsgruppe gegenüber.
Ja, die Gründung einer Pflegekammer könnte eine Möglichkeit oder vielmehr ein Versuch sein, die Selbstverwaltung der Pflegefachkräfte voranzubringen.
Aber, ein Moment, helfen Sie mir bitte diese kritische Stelle konkret zu verstehen: Wer soll die Selbstverwaltung erhalten? Wir, die eigentlich betroffenen Pflegefachkräfte oder doch eine selbst überzeugte und selbst initiierte Pflegekammer? Menschen, die keinen direkten aktuellen Bezug zu der Praxis haben (oder haben wollen?) und vom Schreibtisch aus planen?
Leider muss ich die fehlende Transparenz auf verschiedenen Ebenen stark betonen.
Ich versuche, mit Hilfe der Webseite des Sozialministeriums, Stellung dazu zu nehmen.
(https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/pflege/pflegekammer-in-baden-wuerttemberg/, Zugriff zuletzt am 14.04.2020)
Der Webseite zufolge, haben die ersten Sitzungen bereits 2017 und die Befragungen 2018 stattgefunden.
Frustrierender Weise stelle ich öfter fest, dass viele Kolleg*innen immer noch zu wenig über die konkreten Inhalte der Pflegekammer und der daraus zu schließenden Schlussfolgerungen für jede*n Einzelne*n von uns, wissen.
Falls der Gründung einer Pflegekammer mit Pflichtregistrierung und Pflichtbeiträgen zugestimmt werden sollte, befürchte ich eine große unerwartete Enttäuschung unter vielen Kolleg*innen, die sich aus verschiedenen Gründen nicht damit auseinander gesetzt haben und leider durch ihr Stillschweigen dann diese Entscheidung mitverantworten. Diese unbewusste stillschweigende Zustimmung kann wiederum - seitens der Pflegekammerinteressenten - 'instrumentalisiert' werden und zu ungewollten Kündigungen der Betroffenen und Nicht-Befürwortenden Pflegefachkräften führen. Ich denke, das wäre weder konstruktiv noch erstrebenswert, schon gar nicht bei den chronisch-unterbesetzten Stellen, durch Pflegefachkräften.
Laut dem Vorblatt zum Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer, wird folgendes versprochen:
„Durch eine schrittweise Übertragung von Kompetenzen auf die Landespflegekammer erhalten die Pflegefachkräfte eine größere berufliche Selbstbestimmung. Sie können ihr Berufsbild aktiv gestalten und weiterentwickeln.“ (https://beteiligungsportal.badenwuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/beteiligungsportal/SM/Dokument e/200401_Gesetzentwurf_Errichtung_Landespflegekammer.pdf, Zugriff zuletzt am 15.04.2020),
Es gibt Zeiten, wo wir unterbesetzt, ohne Pausen und/oder mit Überstunden arbeiten! Wie sollen wir dann noch aktiv unser Berufsbild gestalten können wollen, wenn die Rahmenbedingungen nicht gegeben sind, für diese sich aber die Pflegekammer wohl nicht zuständig fühlt?
Des Weiteren, wenn „... eine umfassende und demokratisch legitimierte Interessenvertretung der Pflegeberufe...“ (s. Vorblatt „Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer“) nicht gewährleistet werden kann, dann fühle ich mich persönlich hintergangen und ungerecht behandelt. Die „repräsentativen“ Wahlen bezüglich Pflegekammer 'ja-nein' waren mehr als undemokratisch! Ich persönlich, verzichte gerne auf alle anderen möglichen positiven Ergebnisse, die eine Pflegekammer für uns zu erreichen erhofft und verspricht.
Zurück zu den Inhalten der Webseite des Sozialministeriums:
Wenn die Landesregierung endlich die Pflege und die Pflegeberufe aufwerten möchte, warum übernimmt das Gesundheitsministerium diese Aufgabe in Unterstützung von Gewerkschaften (z.B. ver.di) nicht selbst?
Warum bedarf es einer 'privaten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme' im Sinne einer Pflegekammer?
Kann nicht das Gesundheitsministerium als Gesundheitsministerium aus Eigeninteresse dem Arbeitgeber gegenüber formulieren, welche Fort- und Weiterbildung zwingend notwendig sind, um die Qualität der Pflege zu sichern? Ich dachte, Qualitätssicherung wäre ein Ziel und die Verantwortung des Gesundheitsministeriums auf der Bundesebene, für die Gesundheit der Gesamtbevölkerung zu sorgen?!
Wir sind und werden Opfer von Arbeitgebern, die nicht einmal Pflichtfortbildungen zeitnah gewähren wollen/können!
Die Pflegekammer, die womöglich dann mit einem erhobenen Zeigefinger als Autorität funktionieren will, soll uns diesbezüglich noch mehr in die Enge treiben und der Arbeitgeber sich zurücklehnen dürfen? Wessen Interessen will die Pflegekammer eigentlich vertreten?
Für mich entsteht da ein großes skeptisches und widersprüchliches Fragezeichen!
Es ist schon traurig genug, dass die Krankenversorgung zum Profitorgan gemacht wurde, eine erweiterte Machtübertragung auf die Pflegekammer, würde diesen Amoklauf nur unterstützen.
Auch die Pflegekammer, die wirtschaftlich leider dem aktuellen System angepasst, nicht nur offensichtlich keine 'Non-Profit'-Organisation zu sein scheint, sogar zusätzlich auf Kosten der geplanten Zwangsmitglieder auch noch eine Autonomie erhalten soll? Ein klares NEIN!
Wenn schon das Ziel einer Zwangsregistrierung mit Zwangsmitgliedschaft verfolgt wird, warum wurden dann undemokratischer Weise nur 'eine Hand voll' Betroffene per Stichprobe befragt? Natürlich, auch wieder aus Kostengründen!
Die Stichprobe sieht folgendermaßen aus: >100.000 Pflegefachkräfte/1.000 Befragte=
Ja zur Pflegekammer
Pflege braucht eine Stimme. Pflege braucht eine starke Stimme. Pflege darf nicht überhörbar sein. Daher Ja zur Pflekammer. Pflege wird gerne übersehen. Pflege wird klein gehalten. Pflege wird Fremdgesteuert. Das darf nicht sein. Daher Ja zur Pflegekammer. Pflege ist der Stimmfänger der Politik. Pflege wird von der
Pflege braucht eine Stimme.
Pflege braucht eine starke Stimme.
Pflege darf nicht überhörbar sein.
Daher Ja zur Pflekammer.
Pflege wird gerne übersehen.
Pflege wird klein gehalten.
Pflege wird Fremdgesteuert.
Das darf nicht sein. Daher Ja zur Pflegekammer.
Pflege ist der Stimmfänger der Politik.
Pflege wird von der Gewerkschaft gemolken.
Berufsverbände schmücken sich mit den Pflegekräften.
Das muss anders werden, daher Ja zur Pflegekammer
Ja zur Landespflegekammer BaWü
Die Errichtung von Pflegekammern in Deutschland ist seit Jahren überfällig. Gerade in den Auseinadersetzungen um die bestehenden Pfelgekammern offenbart sich die Unabdingbarkeit einer starken Standesvertretung gegenüber Politik und Gesellschaft. Da alle Akteure bei einer positiven und zukunftsfähigen Entwicklung der Pflege krachend versagt haben,
Die Errichtung von Pflegekammern in Deutschland ist seit Jahren überfällig. Gerade in den Auseinadersetzungen um die bestehenden Pfelgekammern offenbart sich die Unabdingbarkeit einer starken Standesvertretung gegenüber Politik und Gesellschaft. Da alle Akteure bei einer positiven und zukunftsfähigen Entwicklung der Pflege krachend versagt haben, liegt es auf der Hand, ab sofort die Pflege wirksam in die Entwicklung der Zukunftsfähigkeit mit einzubeziehen. Das geht nur mit einer Pflegekammer, die auch den politischen Rückhalt hat, gegen Kritik durchgesetzt zu werden.