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Landessicherheitsüberprüfungs- und Landesverfassungsschutzgesetz
![Das Eingangsschild vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (Foto: © Christoph Schmidt/dpa)](/fileadmin/_processed_/4/3/csm_160803_Landesamt-Verfassungsschutz_91175660_dpa_2434x1310_43884499c9.jpg)
© picture alliance/dpa | Christoph Schmidt
- Online-Kommentierung Phase 1
- Antwort des Ministeriums Phase 2
- Beratung und Beschluss Phase 3
- Geltendes Gesetz Phase 4
Die Kommentierungsphase ist beendet. Es sind keine Kommentare eingegangen.