Oliver Rack, IOX Institut, Open Data Rhein-Neckar

Kompetenzaufbau Digitalisierung und offene Verwaltungsinnovation
Mit der Verortung der Digitalisierung beim Inneren hat sich die öffentliche Verwaltung zurecht einen großen Teil der Verantwortung bei der Digitalsierung übertragen. Erstens eröffnet sich mit der Digitalisierung und den daraus gegebenen Möglichkeiten ein neues Feld der "(Digitalen) Daseinsvorsorge". Zweitens resultiert daraus ein Bedarf, Verwaltung hierzu in Kompetenz, Kapazität, Kultur und Organisationsstruktur zu befähigen und an den entsprechenden Ressourcen. Und drittens läuft eine solche (neue) öffentliche digitale Daseinsvorsorge Gefahr, von privaten durch Partikularinteressen getriebenen Lösungen in den Schatten gestellt zu werden – in Bereichen in denen die Bevölkerung eigentlich den Staat als Akteur vermuten würde. Es braucht eine offene Verwaltungsinnovation, eine Open Innovation in staatlichem Handeln, ein Geist für Forschung & Entwicklung in der öffentlichen Verwaltung; Helix-artige Denk- und Entwicklungsräume in denen Verwaltung mit Wissenschaft, Wirtschaft und Bürgerschaft brütet und laboriert. Beispielsweise an dem und mit dem Rohstoff offene Daten der Verwaltung, (in Teilen) aus der Wirtschaft und aus dem Schwarm (wie bei Citizen Science), die für Lösungen, Anwendungen und das sogenanntes Evidence Based Policy Making ihren Nutzen finden.
Für den Kompetenzaufbau braucht es klare (behördenlesbare) und vertrauensbildende Handreichungen aus vertrauter Quelle.

Beim Thema e-Government und Open (Gov) Data ist ein besonderes Augenmerk auf (wenigstens) europäische Interoperabilität zur Stärkung der europäischen Konvergenz zu legen. ISA2 und Instrumete wie CEF zielen nicht umsonst auf eine european data value chain, auch aus wirtschaftspolitischen Gründen. Bei Open Data kommt zudem eine paneuropäische Daten-Zugangs- u. -Nachnutzungsgerechtigkeit mit auf's Tableau, insbesondere auch bei Daten in Bezug auf ein gemeinsames europäisches kulturelles Erbe.

Schlüsselwörter Digitalisierung
Schlüsselwörter in Bezug auf Digitalisierung bzw. digitale Transformation in englischer Sprache bitte NICHT auf deutsch übersetzen und einführen (z.B. im Hinblick auf Verwaltungsmitarbeiter). Damit ist niemandem ein Gefallen getan. Erstens ist zur Recherche der Fundus an Informatioen und Hintergrundwissen im Internet auf Englisch um ein Vielfaches größer und um diese Informationen zu finden müssen die Menschen die englischen Begriffe kennen. Zweitens erlebe ich bei einem grenzübergreifenden Projekt mit Frankreich, wie schwer man sich mit dem Austausch tut, weil man dort zu sehr darauf gesetzt hat, eine französische Variante eines Technologie-Begriffs einzuführen.
Die Anfeindung englischer Begriffe ist ein Reflex gegen Technologie und Moderne sowie Globalisierung. Die Aneignung von anderen Sprachen in den Bereichen Kunst und Genüsse hingegen wird von den gleichen Leuten als Kultur und Weltgewandheit gefeiert. Wo ist da der Unterschied? Immerhin hat es das deutsche Wort Industrie 4.0 einigermaßen unverändert auf die Weltbühne geschafft.

Öffentliche Bibliotheken müssen durch die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für die Ausleihe von E-Books und E-Medien in die Lage versetzt werden, grundsätzlich jedes in der Europäischen Union auf dem Markt erhältliche E-Book zu erwerben und ihren Nutzern zur Verfügung zu stellen.
Hierfür ist eine Aktualisierung des Urheberrechts mit dem Ziel der rechtlichen Gleichstellung des E-Book-Verleihs mit der Ausleihe körperlicher Medien notwendig, um eindeutige Regelungen für faire Lizenzvergabemodelle zu schaffen. Eine Ausweitung der Bibliothekstantieme auf elektronische Werke ist notwendig, wenn den Bibliotheken im Gegenzug die gleichen Nutzungsrechte für elektronische wie für gedruckte Werke eingeräumt werden. Der reduzierte Mehrwertsteuer-Satz für gedruckte Bücher sollte beibehalten werden und für E-Books ebenfalls gelten. Die einheitliche Einhaltung der Buchpreisbindung muss für gedruckte Bücher wie für E-Books selbstverständlich sein.

Ich erwarte, dass die Behörden in Baden-Württemberg die sichere und vertrauliche Kommunikation über De-Mail mit Bürgern und Wirtschaft anbieten. "Der Postfach- und Versanddienst De-Mail ist der zentrale Dienst für die zuverlässige und vertrauliche Kommunikation. De-Mail wird ergänzt durch eine vertrauenswürdige Dokumentenablage (De-Safe) und einen zuverlässigen Identitätsnachweis (De-Ident)" (Quelle: Wikipedia). De-Mail basiert auf Projekten der Bundesregierung - und wurde somit aus unseren Steuern finanziert.

Mit De-Mail könnte man bspw. den Schriftverkehr mit dem Finanzamt von Brief und Fax auf elektronische Medien umstellen. Ergänzend sollten auch Anhänge, die man heutzutage häufig schon als PDF-Dateien erhält, und eingescannte Belege (als JPEG) vom Finanzamt akzeptiert werden. Normale Emails scheiden für die Kommunikation aus, weil die Nachrichten nicht vertraulich sind, und ELSTER kann keine Briefe transportieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,
um den Aufbau von Glasfasernetzen in Kommunen und Kreisen zu beschleunigen, sollte die bestehende Konkurrenz zwischen den Netzen Privater und der Öffentlichen Hand zugunsten eines einheitlichen Glasfasernetzes in FTTB/FTTH Qualität aufgegegeben werden.
Es benötigt nur ein Netz mit Zugang für alle Anbieter zu gleichen Konditionen.
Regionale Netzcluster wären vorteilhaft für den Netzausbau, um die Akteure besser zu definieren.
1. Das Ziel der Versorgungsqualität ist von mindestens 50MB auf 1GB fortzuschreiben.
Damit entfällt der technisch unsinnige Vergleich zwischen Vectoring Versorgung mit 50 MB und Glasfaser Versorgungsqualitätmit 10GB.
2. Die Begrenzung der Föderung auf Bereiche, in denen Private nicht tätig werden, sollte aufgegeben werden.
3. Die Föderung sollte außer Gewerbe-auch Wohn- und Mischgebiete umfassen.
4. Die gewerbliche Bedarfsabfrage ist zur Beschleunigung des Glasfaserausbaues aufzugeben-s. Gigabit
Gesellschaftals EU Ziel-.
5. Entgegenstehende Eu- und Bundes Richtlinien sind anzupassen.
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Fußhoeller
Dipl.Ing./ BM a. D.

Um eine einheitliche Strategie und Vorgehensweise bei der Digitalisierung umzusetzen und Synergieeffekte zu nutzen, sind die Rahmenbedingungen klar und akzentuiert zu definieren. Die Kommunen müssen vom Land eng in die Ausprägung der Digitalisierungsstrategie eingebunden werden, der Großteil der direkten Bürger und Unternehmenskontakte findet ja letztendlich über die Kommunen statt. Auch die Landeshauptstadt Stuttgart beschäftigt sich intensiv und in den verschiedensten Bereichen mit Digitalisierung und arbeitet auch an einer digitalen Gesamtstrategie - einheitliche und koordinierte digitale Außenwirkung und Portfolios sollten selbstverständlich sein, für das Land sowie große und kleine Kommunen gleichermaßen.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie z.B. das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Baden-Württemberg (E-Government-Gesetz Baden-Württemberg - EGovG BW) und das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (Landes-Informationsfreiheitsgesetz -LIFG), sind in vielen Punkten zu vage und unverbindlich um das Land und die Kommunen miteinander digital zu synchronisieren. Die Umsetzung des Open Data Gesetzes des Bundes sollte vom Land als Chance in Richtung einheitlicher Offenheit und Verfügbarkeit von digitalen Daten für Bürger und Unternehmen genutzt werden.

Die Angst vor dem Konnexitätsprinzip und den damit verbundenen finanziellen Aufwendungen sollte die noch zu definierende, einheitliche und koordinierte Digitalisierungsstrategie nicht verwässern.

Gerne würden wir die vielfältigen Angebote, die das Netz heute bietet, insbesondere auch im Info-Bereich der Politik nutzen. Doch leben wir in einem Dorf in den Höhenlagen des Schwarzwaldes, von schnellem Internet weit und breit keine Spur. Landwirtschaft und Tourismus für uns eine wichtige Einkommensquelle, viele Leute haben die Möglichkeit für Heimarbeit, alles nicht möglich.
Die Bemühungen des Landes für den Ausbau des Breitbandes insbesondere in den ländlichen Räumen, wo es der Markt nicht richten wird, müssen intensiviert werden.

es fehlt eine finanzielle Unterstützung und Koordination seitens des Landes, damit auch Bibliotheken in finanzschwächeren Kommunen Ihren Bürgern Zugänge zu digitalen Inhalten wie E-Books, E-Learning und anderen digitalen Wissensquellen in ausreichendem Umfang bieten können. Hier gibt es zwischen den Ballungszentren und der Fläche keinen gleichwertigen Zugang für alle Bürger.

Digitalisierung braucht Inhalte, die den Bürgern nutzen. Öffentliche Bibliotheken stellen diese zum Teil seit Jahren bereit. Sie unterstützen und unterrichten die Bürger in der Nutzung digitaler Inhalte und tragen so zur Akzeptanz und Verbreitung bei.

Um solche Inhalte nutzen zu können sind Breitbandverbindungen erforderlich, die noch vielerorts fehlen. Selbst im Landkreis Ludwigsburg gibt es Orte, in denen videobasierte Online-Lernangebote die die öffentlichen Bibliotheken dort konsortial bereitstellen nicht ruckfrei genutzt werden können.

Ich erwarte, dass ich alle digitalen Angebote ohne hohen technischen Aufwand nutzbar sind. Ich möchte diese Angebote von jedem Gerät aus nutzen können und nicht proprietäre technische Systeme wie bei elektronischen Ausweis anschaffen müssen. Moderne Verfahren wie Anmeldung mit Google ID müssen zumindest für die meisten Angebote ausreichen. Falls wirkliche Transaktionen (z.B. Heirat) entstehen, dann sollten hierfür weltweit übliche Standards genutzt werden wie beispielsweise Blockchain anstatt proprietärer nationaler Lösungen. Die baltischen und nordischen Staaten können hier bereits als Referenzen dienen.

Ich nutze die digitalen Angebote von Bund, Ländern und Kommunen, die über Service-BW (https://www.service-bw.de) erschlossen bzw. über das Internet angeboten sind. Darüber nutze ich Angebote in den Behörden im Land vor Ort, die im Back Office durch IT unterstützt und erbracht werden. Mit Blick auf einen vertikalen Mehrkanalansatz erwarte ich langfristig, dass alle Verwaltungsleistungen elektronisch beantragt und alle Prozesse über elektronische Plattformen abgewickelt werden können (100 Prozent, und nicht nur die ökonomisch nach der 80/20-Regel üblichen 80 Prozent mit vertretbarem Aufwand zu erschließen Dienste). Ein persönliches Erscheinen sollte nur noch in begründeten Fällen erforderlich sein. Elektronische Bescheide können elektronisch (auch mobil) zugestellt werden, aber auf Wunsch auch vorgelesen, ausgedruckt und postalisch zugestellt werden. Mir fehlen elektronische Bescheide (PDF), offene Bescheide (PDF mit XML-Datensatz) und smarte Bescheide (PDF mit XML-Datensatz und eigener Steuerungslogik, um auf Wunsch weitere Prozesse anzustoßen). Mir fehlen einheitliche Ansprechpartner für alle Verwaltungsgeschäfte, proaktive Verwaltungsleistungen (soweit ich dies Wünsche und ich entsprechende Basisdaten hinterlegt habe) und transparente Übersichten zum Stand der für mich relevanten laufenden Verfahren. Verwaltungsgänge sollten für den Bürger so unbelastend wie möglich, aber auch so effizient möglich sein. Ich erwarte eine gemeinsame Strategie zu den Vertriebskanälen von Land und Kommunen, die den Bürger und die Wirtschaft im Mittelpunkt sehen und zu Kosteneinsparungen beitragen. Bei aller erforderlichen Aufgabenkritik möchte ich einen Aufgabenabbau vermeiden. Eine „Mobile First“-Strategie bewerte ich dagegen als nicht durchdacht und mit vielen Folgekosten verbunden. Eine engere Zusammenarbeit von 115, Service-BW und den kommunalen Bürgerämtern ist anzustreben. Thematisch eigenen sich im Portalverbund hierzu Projektvorhaben wie Bürgerkonto, Dokumentensafe und das Once-Only-Prinzip.

Gründe bestehende Angebote an digitalen Verwaltungsleistungen nicht zu nutzen sind Unkenntnis, etwa durch den Verzicht auf Werbung und Information der Öffentlichkeit, auf fehlende Aus- und Fortbildungsangebote und auf das teilweise nur begrenzte Digitalportfolio der Ämter und Behörden.

Bund, Länder und Kommunen müssen eine gemeinsame digitale Verwaltungsinfrastruktur aufbauen, damit wir die kommenden drei Jahrzehnte (2017-2047) mit Blick auf Demographie, Pensionslasten und der vorhandenen Verschuldung trotz des erforderlichen (auf natürlicher Fluktuation beruhenden) Personalabbaus in Staat und Verwaltung mit weniger Personal dieselbe Produktivität im öffentlichen Sektor wie heute erzielen und so bei der ebenfalls erforderlichen Aufgabenkritik einen Aufgabenabbau vermeiden können. Ich erwarte an den verantwortlichen Stellen Mitarbeiter mit digitaler Gestaltungskompetenz, also eine der Digitalisierung angemessene Ausstattung mit Personal und Finanzen. Die Handlungs- und Gestaltungsspielräume werden in den kommenden Jahren aus den oben genannten Gründen abnehmen. Noch können wir gestalten. Das sollten wir auch tun. Aber ganz im Einklang mit Ministerpräsident Kretschmann erwarte ich sogar mehr von der Verwaltung: „Um an der Spitze zu bleiben, müssen wir etwas riskieren. Wir müssen uns trauen, Dinge radikal neu zu denken. Wir müssen eine Innovationskultur in den Mittelpunkt unserer Politik stellen.“ Wir brauchen echte Treiber für Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung in Baden-Württemberg. Ein „Weiterso wie bisher!“ bringt uns nicht nach vorne. Ich erwarte von den IT-Dienstleistern im Land nicht nur die eigene Konsolidierung, sondern zeitnah die gezielte Erschließung von Einsparpotentialen und Effizienzrenditen durch digitale Lösungen in allen Bereichen. Das Zusammenwachsen kann dadurch unterstützt werden, dass um die „neuen“ Themen der Digitalisierung gleich gemeinsame Teams gebildet werden, damit das Rad nicht 1101 mal erfunden werden muss und gute Lösungen rasche Verbreitung finden. Hier erwarte ich auch Offenheit und Fairness gegenüber Lösungen, die nicht hier erfunden wurden, aber inhaltlich überzeugen.