Beratung und Beschluss
Der Gesetzentwurf wurde im Landtag beraten und dort beschlossen. Der Gesetzgebungsprozess ist abgeschlossen, wenn die Landesregierung das Gesetz verkündet hat.
Gesetzentwurf Landesregierung 10.11.2020 Drucksache 16/9241 (11 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 16/135 02.12.2020 S. 8435
Zweite Beratung Plenarprotokoll 16/141 27.01.2021 S. 8740-8742
Gesetzesbeschluss des Landtags 27.01.2021 Drucksache 16/9710
Gesetz vom 3. Februar 2021 Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2021 Nr. 4 S. 53-55 PDF noch nicht verfügbar
Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.
