Das Verkehrsministerium hat Stellung zu den eingegangenen Kommentaren genommen.

Im Rahmen der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs auf dem Beteiligungsportal bw wurde angeregt, einzelne Formulierungen unter „A. Zielsetzung“ zu ändern. So sollten unter anderem die Worte "Wegbereiter einer modernen und nachhaltigen Mobilität" durch "Wegbereiter einer modernen und umweltverträglichen Mobilität" ersetzt werden. Diesem Vorschlag wird nicht gefolgt, weil mit der Formulierung auf den Wortlaut des Koalitionsvertrages Bezug genommen wird. Auch den anderen in diesem Zusammenhang vorgebrachten Anregungen zur Änderung von Formulierungen wird nicht gefolgt, da es sich bei diesen um im Verkehrs- und Mobilitätsbereich eingeführte gefestigte Begrifflichkeiten handelt.

Weiterhin kam im Rahmen der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs auf dem Beteiligungsportal bw die Anregung, die zulässige Geschwindigkeit der Pedelecs auf 35 km/h zu erhöhen ohne dass daraus eine Kennzeichenpflicht erwächst. Da die Vorgabe zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Fahrzeugen nicht unter die Regelungskompetenz des Straßenrechts fällt, wurde der Vorschlag nicht weiter verfolgt.