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Mit dem Gesetz beabsichtigt die Landesregierung, Mehreinnahmen in dem dynamisch wachsenden Bereich Wissenschaft zu erzielen, um die hohe Qualität des Studiums zu sichern und die Internationalisierung der Hochschulen zu verbessern.

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Mit dem Gesetz beabsichtigt die Landesregierung, Mehreinnahmen in dem dynamisch wachsenden Bereich Wissenschaft zu erzielen, um die hohe Qualität des Studiums zu sichern und die Internationalisierung der Hochschulen zu verbessern.

Der Wissenschaftsbereich ist in den vergangenen Jahren so stark gewachsen wie kein anderer. Die Zahl der Studierenden in Baden-Württemberg ist seit 2005 um 50 Prozent angestiegen. Die Drittmitteleinnahmen sind im gleichen Zeitraum um 100 Prozent gewachsen. Innovationen in unserer Gesellschaft sind mittlerweile weit überwiegend wissenschaftsgetrieben. In diesem Kontext hält die Landesregierung drastische Kürzungen als Alternative zu Mehreinnahmen für die falsche Reaktion. Das Gesetz sieht deshalb vor, dass internationale Studierende künftig 1.500 Euro Eigenbeitrag pro Semester leisten. Für ein Zweitstudium sollen künftig 650 Euro pro Semester erhoben werden. Beide Gebühren sollen nur für Studierende gelten, die ab dem Wintersemester 2017/18 ein neues Studium aufnehmen. 

Die Mobilität internationaler Studierender hat enorm zugenommen; eine weitere Zunahme ist zu erwarten. Bislang kapitulieren jedoch noch zu viele vor den kulturellen und systemischen Unterschieden, die sie in Baden-Württemberg vorfinden. Eine bessere Betreuung ist aus Sicht der Landesregierung der Schlüssel, um das zu ändern. Deshalb sollen den Hochschulen künftig 300 Euro pro internationalem Studierenden und Semester direkt für die Internationalisierung zur Verfügung stehen. Von den Gebühren für internationale Studierende soll nach dem Gesetzentwurf nur betroffen sein, wer zum Zwecke des Studiums einreist. Die Gebührenpflicht gilt nicht für Studierwillige, gleich welcher Nation, die in Deutschland ihre Hochschulzugangsberechtigung erworben haben oder einen so genannten gefestigten Inlandsbezug aufweisen. Ebenfalls ausgenommen sind Geflüchtete sowie Studierende, die ihm Rahmen von gegenseitigen Austauschprogrammen nach Baden-Württemberg kommen. 

Die Gebühren für ein Zweitstudium beziehen sich auf einen jeweils zweiten Bachelor oder zweiten Master-Abschluss. Das Erststudium inklusive einem Bachelor- und einem Master-Abschluss bleiben gebührenfrei. Ein Studiengangwechsel vor dem ersten Abschluss oder für eine berufliche Qualifikation zwingend notwendige zusätzliche Studiengänge (wie z.B. Kieferchirurgie) sollen ebenfalls von den Gebühren ausgenommen sein.

Gesetzentwurf: Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und des Akademiengesetzes (PDF)

Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium

Kommentare

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 13. Januar 2017 kommentieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

247. Kommentar von :Ohne Name

Unerträgliche Diskriminierung

Die geplante Gebührenerhebung führt zu absurden Situationen innerhalb des Hörsaals, in dem die Mehrheit gebührenfrei studiert, eine Minderheit aber mit massiven Gebühren belastet wird. Mit der gleichen Argumentation wie in der Rechtfertigung für den vorliegenden Gesetzentwurf könnte man Nicht-EU-Ausländer in Baden-Württemberg auch doppelte Tarife

Die geplante Gebührenerhebung führt zu absurden Situationen innerhalb des Hörsaals, in dem die Mehrheit gebührenfrei studiert, eine Minderheit aber mit massiven Gebühren belastet wird. Mit der gleichen Argumentation wie in der Rechtfertigung für den vorliegenden Gesetzentwurf könnte man Nicht-EU-Ausländer in Baden-Württemberg auch doppelte Tarife im öffentlichen Nachverkehr, bei der Bahn oder beim Eintritt ins Freibad bezahlen lassen --- sind dies die Werte, nach denen in Baden-Württemberg Politik gemacht werden soll? Ich hoffe, bei der Regierung und dem Gesetzgeber regt sich noch rechtzeitig das Gewissen ...

246. Kommentar von :Ohne Name

Falscher Ansatz

International Studierende auch in Deutschland zur Kasse zu bitten ist ein grober Fehler. Baden-Württemberg sollte als Innovationsmotor Nummer 1 in Deutschland international und attraktiv für ausländische Studierende bleiben. Auch bereits das Zweitstudium kostenpflichtig zu gestalten halte ich für einen Fehler. Oftmals ist beispielsweise ein zweiter

International Studierende auch in Deutschland zur Kasse zu bitten ist ein grober Fehler. Baden-Württemberg sollte als Innovationsmotor Nummer 1 in Deutschland international und attraktiv für ausländische Studierende bleiben. Auch bereits das Zweitstudium kostenpflichtig zu gestalten halte ich für einen Fehler. Oftmals ist beispielsweise ein zweiter Masterabschluss eine sinnvolle Angelegenheit. Über eine vertretbare Gebühr für dritt- oder weitere Studienabschlüsse kann eventuell nachgedacht werden.Grundsätzlich sollte in gelten: Kostenfreie Bildung! Gerade in einem so finanzstarken Bundesland wie Baden-Württemberg.

245. Kommentar von :ohne Name 3664

Meiner kleinen Schwester empfehle ich, in einem anderen Bundesland zu studieren.

Eine große Bereicherung für mich ist das Zusammenleben mit meinen Mitbewohnerinnen aus Venezuela und Ecuador. Beide arbeiten nebenher, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Beide hätten unter den geplanten Bedingungen niemals ein Studium in Baden-Württemberg angefangen.

244. Kommentar von :Ohne Name

Chancengleichheit // Internationalität

Studiengebühren verhindern Internationalität an Hochschulen und Austausch unter Kulturen. Wir wollen mehr Lernen als nur Fachwissen, wir wollen Lernen fürs Leben. Jeder sollte das Recht auf ein Zweitstudium haben und sich das leisten können. Hier werden ärme Bevölkerungsschichten diskriminiert. Wir wollen Chancengleichheit!

243. Kommentar von :Ohne Name

Eine schwere Wahl

Zuerst möchte ich die Zustimmung mit dem letzten Kommentator aussprechen. Jede Gebühren sollen neue Beschräkungen für internationale Studierende aus Entwiklungsländern schaffen. So wie für mich, wird das Gesetz "die Türe" zum Studium in Baden-Württemberg schließen. Das Studium ohne Gebühre in BW ist die ausschließliche Möglichkeit für Talente aus

Zuerst möchte ich die Zustimmung mit dem letzten Kommentator aussprechen. Jede Gebühren sollen neue Beschräkungen für internationale Studierende aus Entwiklungsländern schaffen. So wie für mich, wird das Gesetz "die Türe" zum Studium in Baden-Württemberg schließen. Das Studium ohne Gebühre in BW ist die ausschließliche Möglichkeit für Talente aus der ganzen Welt, die qualitative und nützliche Bildung zu bekommen und sich zu "entzünden"! Natürlich leitet die Regierung dieses Gesetz nicht ein, um die Möglichkeiten zu vernichten. Aber wie kann man diese Talente, die in deutsche Kultur zu integrieren träumen und geschützt zu sein brauchen, genau erkennen?

Jedenfalls wird es die schwere Wahl des deutschen Volkes sein, die alle respektieren müssen.

242. Kommentar von :Ohne Name

Für freie Bildung unabhängig der Herkunft

Leider geht dieser Gesetzentwurf an der Realität vorbei. Ausländischen Studierenden außerhalb der EU wird bereits das Studium in Deutschland durch etliche Regelungen der deutschen Vertretung im Ausland erschwert. So müssen sie derzeit z.B. vor ihrer Einreise ein Vermögen von über 8 000€ vorweisen. Durch dieses Gesetz kommen weitere 3 000€ im Jahr

Leider geht dieser Gesetzentwurf an der Realität vorbei. Ausländischen Studierenden außerhalb der EU wird bereits das Studium in Deutschland durch etliche Regelungen der deutschen Vertretung im Ausland erschwert. So müssen sie derzeit z.B. vor ihrer Einreise ein Vermögen von über 8 000€ vorweisen. Durch dieses Gesetz kommen weitere 3 000€ im Jahr dazu. Hinzu kommt, dass ihr Studentenvisum die Arbeitserlaubnis auf lediglich 120 Tage beschränkt. Studierende aus Entwicklungsländern werden sich durch diese zusätzlichen Kosten kein Studium in Baden-Württemberg leisten können. Dieses Gesetz belastet ausländische Studierende anstatt ihnen zu helfen.

241. Kommentar von :Ohne Name

Von der Gebührengegnerin zur Befürworterin?

Frau Bauer,

sie wissen noch aus Oppositionszeiten, dass die Studiengebühren nicht zu mehreinahmen in ihrem Minsiterium führen werden, sondern der Konsolidierung des Haushaltes dienen sollen. Sie beschädigen die Glaubwürdigkeit der Grünen Politik. Ausbildung ist der Grundpfeiler unseres Wohlstandes. Auch Ausländer die hier studieren, stehen meist

Frau Bauer,

sie wissen noch aus Oppositionszeiten, dass die Studiengebühren nicht zu mehreinahmen in ihrem Minsiterium führen werden, sondern der Konsolidierung des Haushaltes dienen sollen. Sie beschädigen die Glaubwürdigkeit der Grünen Politik. Ausbildung ist der Grundpfeiler unseres Wohlstandes. Auch Ausländer die hier studieren, stehen meist nach ihrer Ausbildung dem Deutschen Arbeitsmarkt als Fachkräfte zur Verfügung und helfen das Geburtenlch zu schließen, sie abzuschrecken ist ein Minusgeschäft unterm Strich. Studiengebühren machen ideologisch keinen Sinn und ökonomisch auch nicht.

240. Kommentar von :Ohne Name

Schon wieder Studiengebühren?

Nach dem die Studiengebühren in Höhe von 500€ mühselig abgeschafft wurden, kommt ein weiterer Schlag auf unsere Zukunft hinzu. Das Annehmen dieses Gesetzes führt nicht nur dazu, dass Millionen von jungen Menschen aus Afrika, Amerika, Asien, und aus europäischen Nicht-EU-Länder kein Studium in einem demokratischen Land Deutschland sich leisten

Nach dem die Studiengebühren in Höhe von 500€ mühselig abgeschafft wurden, kommt ein weiterer Schlag auf unsere Zukunft hinzu. Das Annehmen dieses Gesetzes führt nicht nur dazu, dass Millionen von jungen Menschen aus Afrika, Amerika, Asien, und aus europäischen Nicht-EU-Länder kein Studium in einem demokratischen Land Deutschland sich leisten können, sondern auch zu einem Milliarden-Loch im deutschen Haushalt.

 

Hier ist meine Begründung (Achtung, ein langes Schreiben):

 

Nur die wissenschaftlich begabtesten Ausländer können ein Studium in Deutschland leisten (Fremdsprache, Nebenjob, allein im Ausland). Durch einen guten Abschluss bekommen diese Studierende die Chance in Deutschland zu arbeiten. Die Meisten nehmen dies ernst an und bleiben. Dadurch bekommt das Land die besten Spezialisten aus aller Welt, die nicht nur eine überdurchschnittliche Lohnsteuer zahlen, sondern wertvolle Ideen bringen und diese verwirklichen, was die deutsche Wirtschaft nach vorne treibt. Mit Annahme vom diesen Gesetzt verzichten wir zunächst mal auf diese Quelle.

 

Viel Schlimmer ist, dass viel weniger Menschen das deutsche Arbeitskultur und Lebensweise kennen lernen, sowie die moderne Kenntnisse in ihrem zukünftigen Beruf erhalten und zurück ins Heimatland bringen, um diese dort einzupflanzen und zu verbreiten. Alle unsere globale Weltprobleme: Kriege, Hunger, Flüchtlinge, die unbedenkliche Ausnutzung unseres Planeten und viele andere haben die ungenügende Ausbildung und mangelhafte Lebensqualität zu Gründe. Die Menschen müssen kennen lernen, dass ein nachhaltiges Leben ohne Korruption und Krieg doch gut möglich ist.

 

Der letzte Aspekt meiner Begründung wurde schon oft genug bei den andren Kommentaren erwähnt, muss aber noch einmal angedeutet werden. Das ist die Klassenbildung. Nur diejenige Studierende aus den Nicht-EU-Ländern werden sich das Studium in Deutschland leisten können, deren Familieneinkommen deutlich überdurchschnittlich ist. Das sind die Kinder aus reichen und sehr reichen Familien, die oft ein Studium nur auf Willen der Eltern machen. Die andere Kinder, die Sucht nach neuen Wissen haben, die ein wissenschaftlichen Potenzial und eine Lust zum Studieren besitzen, diejenige, die in der Lage sind, der Welt was Besseres zu bringen, bekommen die Chance nicht mehr, weil deren Familien nicht reich genug sind.

 

Die Liste der Nicht-EU-Länder habe ich auch beigefügt. Das sind über 150 Ländern in Afrika, Amerika, Asien, wo der Durchschnittseinkommen weit unterhalb der 500-Euro-Grenze liegt (siehe www.laenderdaten.info/durchschnittseinkommen.php).

 

AFGHANISTAN

ALBANIEN

ALGERIEN

AMERIKANISCH-SAMOA

ANDORRA

ANGOLA

ANGUILLA

ANTARKTIS

ANTIGUA UND BARBUDA

ARGENTINIEN

ARMENIEN

ARUBA

AUSTRALIEN

ASERBAIDSCHAN

BAHAMAS

BAHRAIN

BANGLADESCH

BARBADOS

BELARUS

BELIZE

BENIN

BERMUDAS

BHUTAN

BOLIVIEN

BOSNIEN UND HERZEGOWINA

BOTSUANA

BOUVET-INSEL

BRASILIEN

BRITISCHES TERRITORIUM IM INDISCHEN OZEAN

BRUNEI DARUSSALAM

BURKINA FASO

BURUNDI

KAMBODSCHA

KAMERUN

KANADA

KAP VERDE

KAIMANINSELN

ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK

CEUTA

TSCHAD

CHILE

CHINA

WEIHNACHTSINSEL

KOKOSINSELN

KOLUMBIEN

KOMOREN

KONGO

COOKINSELN

COSTA RICA

COTE D'IVOIRE

KUBA

DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

DSCHIBUTI

DOMINICA

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

ECUADOR

ÄGYPTEN

EL SALVADOR

ÄQUATORIALGUINEA

ERITREA

ÄTHIOPIEN

FALKLAND-INSELN

FÄRÖER

FIDSCHI

FRANZÖSISCH POLYNESIEN

FRANZÖSISCHE SÜDLICHE UND ANTARKTISCHE LÄNDER

GABUN

GAMBIA

GEORGIEN

GHANA

GIBRALTAR

GRÖNLAND

GRENADA

GUAM

GUATEMALA

GUINEA

GUINEA-BISSAU

GUYANA

HAITI

HEARD UND MCDONALDINSELN

HONDURAS

HONGKONG

ISLAND

INDIEN

INDONESIEN

IRAN

IRAK

ISRAEL

JAMAIKA

JAPAN

JORDANIEN

KASACHSTAN

KENIA

KIRIBATI

KOSOVO*

KOREA, DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK (NORD)

KOREA, REPUBLIK (SÜD)

KUWAIT

KIRGISISTAN

LAOS

LIBANON

LESOTHO

LIBERIA

LIBYEN

LIECHTENSTEIN

MACAU

MAZEDONIEN, EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK

MADAGASKAR

MALAWI

MALAYSIA

MALEDIVEN

MALI

MARSHALLINSELN (DIE REPUBLIK)

MAURETANIEN

MAURITIUS

MELILLA

MEXIKO

MIKRONESIEN, (FÖDERIERTE STAATEN VON)

MOLDAU, DIE REPUBLIK

MONGOLEI

MONTENEGRO

MONTSERRAT

MAROKKO

MOSAMBIK

MYANMAR

NAMIBIA

NAURU

NEPAL

NIEDERLÄN-DISCHE ANTILLEN

NEUKALEDONIEN

NEUSEELAND

NICARAGUA

NIGER

NIGERIA

NIUE

NORFOLKINSEL

NÖRDLICHE MARIANEN

NORWEGEN

PALÄSTIN GEBIETE**

OMAN

PAKISTAN

PALAU

PANAMA

PAPUA-NEUGUINEA

PARAGUAY

PERU

PHILIPPINEN

PITCAIRN INSELN

KATAR

RUSSISCHE FÖDERATION

RUANDA

ST. HELENA (EINSCHL. ASCENSION UND TRISTAN DE CUNHA)

SAINT-BARTHÉLEMY

KITTS UND NEVIS

LUCIA

ST. PIERRE UND MIQUELON

VINCENT UND DIE GRENADINEN

SAMOA

SAN MARINO

SAO TOME UND PRINCIPE

SENEGAL

SERBIEN

SEYCHELLEN

SIERRA LEONE

SINGAPUR

SALOMONEN

SOMALIA

SÜDAFRIKA

SÜDGEORGIEN UND SÜDLICHE SANDWICH-INSELN

SRI LANKA

SUDAN

SÜD SUDAN

SURINAME

SWASILAND

SCHWEIZ

SYRIEN

TAIWAN

TADSCHIKISTAN

TANSANIA

THAILAND

TIMOR LESTE

TOGO

TOKELAU

TONGA

TRINIDAD UND TOBAGO

TUNESIEN

TÜRKEI

TURKMENISTAN

TURKS- UND CAICOSINSELN

TUVALU

UGANDA

UKRAINE

VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

VEREINIGTE STAATEN

KLEINERE AMERIKANISCHE ÜBERSEEINSELN

URUGUAY

USBEKISTAN

VANUATU

STAAT VATIKANSTADT (HEILIGER STUHL)

VENEZUELA

VIETNAM

JUNGFERNINSELN, BRITISCHE

JUNGFERN-INSELN, AMERIKANISCHE

WALLIS UND FUTUNA

JEMEN

SAMBIA

SIMBABWE

239. Kommentar von :Ohne Name

Sparen am falschen Ende

Es geht hier nicht darum die "Bildung zum Nulltarif" abzuschaffen oder internationale Studierende an die Kasse zu bitten. Es geht schlicht und ergreifend um Sparmaßnahmen im Bildungssektor, die eben durch Mehreinnahmen erreicht werden sollen. Wer aber an der Bildung spart - sei es Grundschule, Sonderschule, Studium, Weiter- und Fortbildungen -

Es geht hier nicht darum die "Bildung zum Nulltarif" abzuschaffen oder internationale Studierende an die Kasse zu bitten. Es geht schlicht und ergreifend um Sparmaßnahmen im Bildungssektor, die eben durch Mehreinnahmen erreicht werden sollen. Wer aber an der Bildung spart - sei es Grundschule, Sonderschule, Studium, Weiter- und Fortbildungen - spart am falschen Ende!

238. Kommentar von :Ohne Name

Ein fairer Entwurf

Auch wenn Studentenschaften gegen diesen Gesetzesentwurf versuchen zu mobilisieren, scheint er doch recht fair zu sein.

So etwas wie gratis Bildung gibt es bekanntlich nicht, von irgendwem muss das Geld schließlich kommen. Es ist nicht einzusehen, warum die Kosten ausschließlich vom Steuerzahler getragen werden sollten. Wer schon einen

Auch wenn Studentenschaften gegen diesen Gesetzesentwurf versuchen zu mobilisieren, scheint er doch recht fair zu sein.

So etwas wie gratis Bildung gibt es bekanntlich nicht, von irgendwem muss das Geld schließlich kommen. Es ist nicht einzusehen, warum die Kosten ausschließlich vom Steuerzahler getragen werden sollten. Wer schon einen Uni-Abschluss hat, hat in vielen Fällen eine Weltklasse-Bildung zum Nulltarif genießen dürfen. Wer als Investition in sich selbst noch mal studieren möchte, soll das gerne tun. Einen Grund, warum die Rechnung zu 100% von Anderen übernommen werden soll, sehe ich allerdings nicht.

Selbes gilt für internationale Studenten. Als Student in Baden-Württemberg sehe ich mit eigenen Augen, wie sich Hochschule darum bemühen, dass sich ausländische Studenten hier wohlfühlen und dass alle Beteiligten profitieren. Aber gerade weil alle Beteiligten profitieren, und nicht nur das Land BW und seine Hochschulen, ist nicht einzusehen, warum sich der Student nicht auch beteiligen soll.

Mit einem rationalen Blick gesehen scheint nichts gegen diesen Entwurf zu sprechen. Wer wie meine Studentenschaft zu glauben scheint, dass ein Hochschulbudget an Bäumen wächst hingegen...