Mit den Studiengebühren für ein Zweitstudium sollen anscheinend "Scheinstudenten" abgeschreckt werden, d.h. Absolventen eines Studiums, die sich neben ihrer Berufstätigkeit nur deshalb für ein weiteres Studium einschreiben, um in den Genuss der Vergünstigungen für Studenten zu kommen. Es ist sicher kein Zufall, dass die vorgesehene Studiengebühr von 1300 €/Jahr genau den Kosten für ein Jahresticket für einen Verkehrsverbund entspricht. Durch das zukünftige Fehlen der "Scheinstudenten" wird sich die Landesregierung einerseits die Subventionierung des Semestertickets für diese Studenten sparen. Da die Zuwendungen an die Hochschulen und Universitäten aber von der Anzahl der eingeschriebenen Studenten abhängt, werden andererseits diese Zuwendungen nach dem Wegfall der Scheinstudenten auch zurückgehen, d.h. unter dem Strich spart die Landesregierung auf Kosten der Hochschulen/Universitäten.
Mit der pauschalen Einführung von Studiengebühren für ein Zweitstudium geht man berechtigt gegen das Erschleichen von Vergünstigungen durch Scheinstudenten vor, aber es werden auch wirkliche Studenten im Zweitstudium getroffen, für die das Zweitstudium kostenlos bleiben sollte. Hier sollte man nach anderen Wegen oder Ausnahmen suchen, z.B. dass ein Zweitstudium kostenfrei ist, wenn man mindestens 10 ECTS (Punkte für abgelegte Prüfungen) pro Semester abgelegt hat.

Wer heute ein Zweitstudium beginnt hat meist einen triftigen Grund, z.B. weil er mit seinem Erststudium keinen Arbeitsplatz findet, weil er aus gesundheitlichen Gründen den Beruf des Erststudiums nicht mehr ausüben kann, oder um seine Berufsaussichten zu verbessern. Ein Zweitstudium ist kein Luxus, zumindest ein zweiter Master ist heute in vielen naturwissenschaftlichen und ingenieurwissenschaftlichen Bereichen notwendig, z.B. im Bereich der Elektromobilität sollten gute Kenntnisse der Fahrzeugtechnik und der Elektrotechnik vorhanden sein. Studenten im Zweitstudium bekommen kein Bafög, d.h. sie müssen sich ihren Lebensunterhalt neben dem Studium verdienen. Für diese Studenten bedeuten 1300 € Studiengebühren pro Jahr mindestens zusätzlich 4-6 Wochen Arbeit in den Semesterferien oder während dem Studium, d.h. in der Regel verlängert sich dadurch das Studium. Ist das sozial?
An der Universität Ulm wurde extra der nichtkonsekutive Masterstudiengang Computational Science & Engineering (CSE) eingerichtet, weil von der Industrie dringend Absolventen mit einer Zusatzqualifikation "Simulation in Forschung und Ingenieurswesen" nachgefragt wurden. Dieser Studiengang wird derzeit massiv von der IHK Ulm und der Volkswagenstiftung unterstützt. Der Studiengang CSE wendet sich explizit auch an Studenten mit einem Master-Abschluß in einem MINT-Studium (derzeit ca. 35%), für die zukünftig Studiengebühren für ein Zweitstudium anfallen werden. Diese Studenten werden dann wohl kaum mehr in Ulm studieren, wenn sie CSE in Bayern (an der Uni Erlangen oder der TU München) kostenlos studieren können, sie werden damit für die hiesige Industrie verloren sein. Es ist schon verwunderlich, dass das Wissenschaftsministerium damit der IHK Ulm in den Rücken fällt.

In einer Gesellschaft, in der Studienabschlüsse immer weiter inflatieren, Hörsäle aufgrund von Überfüllung auseinanderreissen, sollten gerade diejenigen, die den Eifer und Willen haben, weiter als nur ein Studiengang zu gehen, das kostenfrei ermöglicht bekommen. Ebenso Nicht-EU-Studenten, die mit ihrem internationalen Hintergrund das allgemeine Lern- und Wachstumsniveau erhöhen. Bildung kann nicht, wie in vielen Ländern, eine Luxusangelegenheit sein, oder Schulden nach sich ziehen, sondern alle nur mögliche Zeit während des Studiums auch dem gewidmet werden können, und nicht etwa zusätzlichen parallelen Jobs zur Finanzierung.

Ich halte Studiengebühren für internationale Studierende für hochgradig ungerecht. Universitäten zeichnen sich auch durch den Austausch von Studierenden aus den verschiedensten Ländern aus (natürlich in einigen Fächern mehr als in anderen). Diese Internationalität kann durch ein solches Gesetz nur gestört werden. Ein Auslandsjahr z.B. ist sowieso schon sehr teuer und nicht für alle zu bewältigen (das weiß ich aus eigener Erfahrung), wenn jetzt aber auch noch Gebühren fällig werden, dann ist dieser Weg für noch mehr junge Menschen versperrt. Das bedeutet, dass ein Auslandsjahr, was je nach Fach, auch unheimlich wichtig für ein Studium ist, wird hier dann noch stärker nur denjenigen zugänglich gemacht, für die es kein Problem ist, diese finanziellen Mittel aufzubringen. Man darf auch nicht vergessen, dass es nicht in allen Ländern die Möglichkeit gibt, während des Auslandsaufenthalts weniger Studiengebühren an der Heimatuni zu zahlen. Das ist z.B. in Japan der Fall. Wenn also jemand aus Japan hier hin kommen möchte, müsste er neben den vollen Studiengebühren an seiner Heimatuni (die mitunter sehr teuer sind), gleichzeitig auch noch hier Studiengebühren bezahlen. Das ist nicht gerecht. Damit wird dazu beigetragen, dass sich weniger Studierende aus dem Ausland einen Auslandsaufenthalt in Baden-Württemberg leisten können, was auch dazu führen wird, dass sich der Anteil an Studierenden, die nicht aus der EU stammen, verringern wird. Und das, obwohl ausländische Studierende wichtig für eine moderne Universität sind. Hier werden junge Menschen alleine wegen ihrer Herkunft benachteiligt- etwas, was es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben darf.

Der DEAB spricht sich gegen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen aus, da diese vorrangig aus den sogenannten Entwicklungsländern kommen. Als Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen entwicklungspolitischen Gruppen wissen wir: Der Beitrag von Studierenden aus diesen Ländern ist für die entwicklungspolitische Inlandsarbeit, für die Internationalisierung und für ein gutes Zusammenleben der Kulturen von sehr hoher Bedeutung.
Wir lehnen die Studiengebühren ab, weil diese für die Vielfalt in Baden-Württemberg und die entwicklungspolitischen Bemühungen des Landes schädlich sind. Des Weiteren wirft der Gesetzesentwurf derzeit mehr Fragen auf, als den Eindruck einer umfassend konzeptionierten Maßnahme zu erwecken. Der DEAB hat deswegen mit einer detaillierten Stellungnahme reagiert, welche unsere Argumente und die offenen Fragen im Einzelnen aufführt. Diese Stellungnahme ist abrufbar unter www.deab.de/web/cms/upload/pdf/Landespolitik/2016_12_20_deab_stellungnahme_studiengebuehren.pdf. Sie wurde Frau Ministerin Bauer zugestellt sowie in die Verbändeanhörung eingespeist.
Wir fordern, die Lücke in den Haushaltsmitteln nicht mithilfe eher schwacher Lobbyparteien zu füllen. Wir möchten die Landesregierung zudem eindringlich an ihre eigenen Aussagen im Koalitionsvertrag, der Nachhaltigkeitsstrategie und den entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes erinnern.

Mir kommt es so vor als sei dieser Gesetzesentwurf nur entstanden, da das Land mal wieder Geld braucht und dann sucht man sich halt eine Quelle. Aber warum Studenten? Studenten haben sowieso wenig Geld. Für Nicht-EU-Studenten ist es sogar umso schlimmer, da diese bereits immense kosten haben, um überhaupt nach Deutschland zu gelangen, um dort studieren zu können (Reise, Wohnen und Deutschkurs). Warum sollte man diesen Menschen noch mehr Steine in den Weg legen?

Auch finde ich es ungerecht, dass ein Zweitstudium in Zukunft kosten soll. Warum, frage ich mich. Es gibt viele Gründe sein Studium abzubrechen und ein neues zu beginnen, Studierende im Zweitstudium haben es ja ohnehin schon schwerer, vor allem diejenigen, die auf BaföG-Geld angewiesen sind, denn für ein Zweitstudium bekommt man kein Geld mehr.

Ein Studium sollte nicht am Geld scheitern! Aber umso teurer ein Studium wird, desto schwerer wird es, dieses zu bezahlen. Oder wollen wir, dass unsere Universitätsabgänger wie in den USA erst einmal einen riesen Haufen Schulden haben? Ich denke nicht.

Bei solchen Forderungen vermisse ich immer die Zahlen. Wie viel Geld wird für Bildung in BaWü aktuell ausgegeben? Wie viel davon sind Drittmittel? Welchen Anteil hätte eine solche Einnahmequelle überhaupt? Die Mehrbelastung würde viele ausländische Studierende abschrecken und sich eher nach anderen Ländern umsehen lassen. Ein internationaler Austausch ist ein großer Gewinn für alle Beteiligten. Einheimische Studenten profitieren ebenfalls enorm davon!

Wir organisieren in Baden-Württemberg einen internationalen Studiengang mit vielen hochmotivierten und sehr qualifizierten Studierenden aus Deutschland, der EU und dem Nicht-EU-Ausland. Unser Studiengang kooperiert dabei mit einer Hochschule in Bayern. Dort stehen Studiengebühren dieser Art übrigens nicht zur Diskussion.

Unser Team setzt sich seit vielen Jahren mit großem Enthusiasmus dafür ein, dass diese Studierenden durch den Umgang mit ihrer Diversität wichtige Zukunftskompetenzen für unsere Weltgesellschaft entwickeln. Das motiviert uns - nicht nur einen Tag in der Woche, sondern bereits über 15 Jahre. Wir wissen, dass ein Studium Kosten verursacht und dass Aufwand und Nutzen in einem sinnvollen Verhältnis stehen müssen. Wir sind gerne bereit, mit der Landesregierung hierfür Modelle zu entwickeln - sofern diese auf den in unserem Grundgesetz verbürgten Prinzipien der Gleichheit und der Nicht-Diskriminierung beruhen.

Die Prinzipien der Gleichheit und der Nicht-Diskriminierung werden mit der vorgeschlagenen Regelung gebrochen und sie ist deshalb absolut inakzeptabel. Der Vorschlag ist zudem bar jeder Zukunftsvision und ignoriert die demographische Realität in Deutschland. Der Vorschlag unserer Landesregierung ist demotivierend für Menschen wie uns, die sich tagtäglich darum bemühen, der eklatanten globalen Ungleichheit durch ein faires Teilen von Wissen zu begegnen. Die Studierenden kommen aus der ganzen Welt zu uns, weil sie etwas über nachhaltige Entwicklung lernen wollen. Jeder Kopf, den wir dazu befähigen, kann ein Vielfaches bewegen, dort wo es notwendigsten ist. Wir wollen und müssen den Motiviertesten und Fähigsten unter ihnen eine Chance geben - unabhängig von ihrer materiellen Situation. Das ist gerecht. Wir stehen hier in einer globalen Verantwortung, die nicht zuletzt durch die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen begründet wird. Wir erwarten von einer grünen Partei, dass sie sich diesen Zielen verpflichtet fühlt.

Deshalb: Gebühren: wenn es sein muss: ja, aber gerecht. Das heißt für alle und bezahlbar. Studienchancen danach verteilen, welchen Pass ein Mensch hat: nein!

Dr Ellen Fetzer
Stefanie Gruber

Die kritische Übergangsphase rein ins Studiumsleben müssen die ausländischen Studierenden schon ohne Studiengebühren durch allerlei Migrationsherausforderungen doppelt belastet überleben.

Keine bessere 'Betreuung' erhält ein Studierende als die pure Chance, sich unter wenigsten Zusatzdruck und so in natürlichster Weise in die Gessellschaft eintauchen zu können. Ohne Diskriminierung. Und genau darum - sich an unsere Gemeinschaft ständig besser anzupassen - bemühen sich ja diese Studenten schon jeden Tag.

Wollen wir nun ihnen doch wirklich noch mit der neu geplannten Studiengebühren überlastet sein lassen?