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Mit dem Gesetz beabsichtigt die Landesregierung, Mehreinnahmen in dem dynamisch wachsenden Bereich Wissenschaft zu erzielen, um die hohe Qualität des Studiums zu sichern und die Internationalisierung der Hochschulen zu verbessern.

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Mit dem Gesetz beabsichtigt die Landesregierung, Mehreinnahmen in dem dynamisch wachsenden Bereich Wissenschaft zu erzielen, um die hohe Qualität des Studiums zu sichern und die Internationalisierung der Hochschulen zu verbessern.

Der Wissenschaftsbereich ist in den vergangenen Jahren so stark gewachsen wie kein anderer. Die Zahl der Studierenden in Baden-Württemberg ist seit 2005 um 50 Prozent angestiegen. Die Drittmitteleinnahmen sind im gleichen Zeitraum um 100 Prozent gewachsen. Innovationen in unserer Gesellschaft sind mittlerweile weit überwiegend wissenschaftsgetrieben. In diesem Kontext hält die Landesregierung drastische Kürzungen als Alternative zu Mehreinnahmen für die falsche Reaktion. Das Gesetz sieht deshalb vor, dass internationale Studierende künftig 1.500 Euro Eigenbeitrag pro Semester leisten. Für ein Zweitstudium sollen künftig 650 Euro pro Semester erhoben werden. Beide Gebühren sollen nur für Studierende gelten, die ab dem Wintersemester 2017/18 ein neues Studium aufnehmen. 

Die Mobilität internationaler Studierender hat enorm zugenommen; eine weitere Zunahme ist zu erwarten. Bislang kapitulieren jedoch noch zu viele vor den kulturellen und systemischen Unterschieden, die sie in Baden-Württemberg vorfinden. Eine bessere Betreuung ist aus Sicht der Landesregierung der Schlüssel, um das zu ändern. Deshalb sollen den Hochschulen künftig 300 Euro pro internationalem Studierenden und Semester direkt für die Internationalisierung zur Verfügung stehen. Von den Gebühren für internationale Studierende soll nach dem Gesetzentwurf nur betroffen sein, wer zum Zwecke des Studiums einreist. Die Gebührenpflicht gilt nicht für Studierwillige, gleich welcher Nation, die in Deutschland ihre Hochschulzugangsberechtigung erworben haben oder einen so genannten gefestigten Inlandsbezug aufweisen. Ebenfalls ausgenommen sind Geflüchtete sowie Studierende, die ihm Rahmen von gegenseitigen Austauschprogrammen nach Baden-Württemberg kommen. 

Die Gebühren für ein Zweitstudium beziehen sich auf einen jeweils zweiten Bachelor oder zweiten Master-Abschluss. Das Erststudium inklusive einem Bachelor- und einem Master-Abschluss bleiben gebührenfrei. Ein Studiengangwechsel vor dem ersten Abschluss oder für eine berufliche Qualifikation zwingend notwendige zusätzliche Studiengänge (wie z.B. Kieferchirurgie) sollen ebenfalls von den Gebühren ausgenommen sein.

Gesetzentwurf: Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und des Akademiengesetzes (PDF)

Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium

Kommentare : Studiengebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 13. Januar 2017 kommentieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

183. Kommentar von :Ohne Name

Sozial selektiv und ungerecht

Studiengebühren nur für gewisse Personengruppen sind sozial selektiv und ungerecht. Wer in Deutschland lebt, sollte die gleichen Rechte haben wie ein gebürtiger Deutscher. Klar besteht das Risiko, das nicht jeder, der in Deutschland studiert, auch bleibt. Aber auch ein EU-Bürger kann ja bei uns studieren und danach im Ausland arbeiten. Aber deshalb

Studiengebühren nur für gewisse Personengruppen sind sozial selektiv und ungerecht. Wer in Deutschland lebt, sollte die gleichen Rechte haben wie ein gebürtiger Deutscher. Klar besteht das Risiko, das nicht jeder, der in Deutschland studiert, auch bleibt. Aber auch ein EU-Bürger kann ja bei uns studieren und danach im Ausland arbeiten. Aber deshalb alle nicht EU-Bürger diesbezüglich unter "Generalverdacht" zu stellen wäre sicher falsch. Zudem bringt jeder in Deutschland wohnhafte Bürger, ob Deutscher oder nicht, dem Staat Geld (durch Einkauf, Konsum etc.) - auch weniger wohlhabende Studierende. Besser wäre es, durch einen attraktiven inländischen Arbeitsmarkt Anreize zu schaffen, dass hier nicht nur studiert, sondern später auch gearbeitet wird.

11. Kommentar von :Ohne Name

Soziale Gerechtigkeit

Ohne vollumfängliche soziale Abfederung stellen die geplanten Gebühren für einen Teil beider betroffener Studentengruppen eine große soziale Ungerechtigkeit da. Für viele Studenten ergibt sich die Notwendigkeit eines Zweitstudiums (z.B. kein Arbeitsplatz mit Erststudium) erst nach dem ersten Studium. Dies stellt sicherlich kaum ein finanzielles

Ohne vollumfängliche soziale Abfederung stellen die geplanten Gebühren für einen Teil beider betroffener Studentengruppen eine große soziale Ungerechtigkeit da.

Für viele Studenten ergibt sich die Notwendigkeit eines Zweitstudiums (z.B. kein Arbeitsplatz mit Erststudium) erst nach dem ersten Studium. Dies stellt sicherlich kaum ein finanzielles Problem für Kinder aus reichen Familien da (solange die Elter auch das Zweitstudium finanzieren). Ausweglos wird die Situation eher für Kinder aus ärmeren Familien.

Nicht nur reiche Studenten aus China und Indien studieren bei uns. Rückfragen in der Studentenschaft und den Fachschaften ergeben schnell, dass es auch einen größeren Anteil ärmerer Studenten aus Nicht-EU-Staaten gibt. Wollen wir wirklich den internationalen Wissenstransfer für sozioökonomisch benachteiligte ausländische Studenten und damit den sozial ausgewogenen Wissenstransfer sowie auch die Unterstützung ärmerer Länder unterbinden? Ist hier die Vergabe von Stipendien wirklich ausreichend?

Steckt hinter der Idee für die neuen Gebühren nicht auch die Haltung: Ein Zweitstudium ist selbst verschuldet und damit überflüssig, bzw. wozu benötigen wir ausländische Studenten aus ärmeren Familien?
Eine zumindest vollumfängliche soziale Abfederung der neuen Gebühren würde da dem Grünen Menschenbild und Grüner Politik eher entsprechen.

13. Kommentar von :Ohne Name

Studiengebühren sind schädlich und diskriminierend

Studiengebühren werden Studierende aus finanziell schwacher Herkunft davon abhalten, in Deutschland zu studieren. Das verstärkt die bereits international bestehende Ungleichheit zwischen den Vermögens- und Einkommensklassen. Menschen, die einen Kredit aufnehmen müssen, um Studiengebühren bezahlen zu können, haben danach hohe Schulden übrig. Das

Studiengebühren werden Studierende aus finanziell schwacher Herkunft davon abhalten, in Deutschland zu studieren. Das verstärkt die bereits international bestehende Ungleichheit zwischen den Vermögens- und Einkommensklassen.

Menschen, die einen Kredit aufnehmen müssen, um Studiengebühren bezahlen zu können, haben danach hohe Schulden übrig. Das schadet ebenfalls besonders denjenigen, die nach dem Studium weniger verdienen werden als andere, also insbesondere Frauen, Behinderte, erziehungsverantwortliche Eltern, Angehörige diskriminierter ethnischer Gruppen usw.

Es ist zwar eine tolle Idee, Geflüchtete und Leute mit "gefestigtem Inlandsbezug" von der Regelung auszunehmen, aber wir wissen alle, dass in Deutschland lange nicht alle Geflüchteten als solche anerkannt werden ("sichere Herkunftsländer" und der ganze Quatsch) und dass ein "gefestiger Inlandsbezug" oft nicht anerkannt wird. Daher wird auch hier insbesondere den Menschen, die aus Not oder aus anderen wichtigen Gründen in Deutschland bleiben wollen, genau das noch schwerer gemacht.

Lasst den Quatsch. Bildung muss frei sein!

20. Kommentar von :Ohne Name

Bauers Lebenstraum wird wahr

Endlich! Mehrere Jahrzehnte hat sie gekämpft dafür! Nun endlich darf sie Studiengebühren einführen! Wurde sie letzte Legislaturperiode - noch gegen ihren ausdrücklichen Willen - gezwungen, die Studiengebühren umfassend abzuschaffen, kann sie nun das Rad der Geschichte endlich zurückdrehen! Frau Bauers Lebenstraum wird wahr! Gratulation Frau

Endlich! Mehrere Jahrzehnte hat sie gekämpft dafür! Nun endlich darf sie Studiengebühren einführen! Wurde sie letzte Legislaturperiode - noch gegen ihren ausdrücklichen Willen - gezwungen, die Studiengebühren umfassend abzuschaffen, kann sie nun das Rad der Geschichte endlich zurückdrehen! Frau Bauers Lebenstraum wird wahr! Gratulation Frau Elitenministerin! Sie schaffen es, die Gesellschaft endlich ein wenig weiter zu spalten!
Und die Grünen, insbesondere der linke Flügel und die/ dessen Hochschulpolitiker? Klar sie schweigen. Gibt ja auch genügend Ämter, Mandate und Fraktionsarbeitsplätze! Was kümmern uns unsere politischen Grundsätze von früher?!
Es lebe die schwarze Null, oder besser die schwarzen Nullen?!?

30. Kommentar von :Ohne Name

Ausnahmeregelung dür Studiengänge, bei denen Internationalität bestimmendes Wesensmerkmal ist

So, wie es eine Ausnahme für Promotionsprogramme gibt (mit der Begründung, dass Internationalität hier besonders wichtig sei), muss es doch auch eine Ausnahme für Studiengänge geben, bei denen Internationalität ein definierendes Wesensmerkmal ist (wie z.B. International Business, tlw. gibt es hier Studiengänge, die 50% internationale Studierende

So, wie es eine Ausnahme für Promotionsprogramme gibt (mit der Begründung, dass Internationalität hier besonders wichtig sei), muss es doch auch eine Ausnahme für Studiengänge geben, bei denen Internationalität ein definierendes Wesensmerkmal ist (wie z.B. International Business, tlw. gibt es hier Studiengänge, die 50% internationale Studierende aufnehmen und bzgl. des Studienkalenders und der Auswahlverfahren Sonderrechte genießen). Diese Studiengänge wären sonst essentiell bedroht.

32. Kommentar von :Ohne Name

dieser Gesetzentwurf fördert Entsolidarisierung

Um es direkt zu sagen: diesen Gesetzesentwurf und das Vorhaben der Ministerin sollte man nicht unterstützen! Darum bitte ich die Abgeordneten. Die Studierenden werden in zahlende und Nichtzahlende, die ausländischen Studierenden in Eu- und Nicht-Eu studierende aufgeteilt. Die kleinen Hochschulen und kleinen Studiengänge leiden stärker unter dem

Um es direkt zu sagen: diesen Gesetzesentwurf und das Vorhaben der Ministerin sollte man nicht unterstützen! Darum bitte ich die Abgeordneten.
Die Studierenden werden in zahlende und Nichtzahlende, die ausländischen Studierenden in Eu- und Nicht-Eu studierende aufgeteilt. Die kleinen Hochschulen und kleinen Studiengänge leiden stärker unter dem Wegbleiben von Nicht-EU- Studierenden als die grossen. Angeblich soll es Stipendien geben, die aber die Aufspaltung der Gruppe der Nicht-EU-Studierenden noch weiter treibt. Es wird ein Chaos geben, wenn unterbesetzte Hochschulsektretariate dort Ordnung hinein bringen sollen. Der Gesetzesentwurf scheint mir von oben herab ein „Alle gegen Alle“ an den Hochschulen zu inszenieren. . Nach dem Prinzip „Teile und herrsche". Dialog mit dem Bürger und Unterstützung der Hochschullandschaft ist das Gegenteil!

36. Kommentar von :Ohne Name

Keine Studiengebühren!

Vor einigen Jahren wurde die allgemeine Studiengebühr abgeschafft. Nun soll sie wieder kommen, erstmal nur für Nicht EU Ausländer und für alle im Zweitstudium. Das ist nicht hinnehmbar! Deutschland steht für diversität und eine Willkommenspolitik. Als Ausländer fühlt man sich hier sicher nicht mehr willkommen wenn diese die einzigen sind die

Vor einigen Jahren wurde die allgemeine Studiengebühr abgeschafft. Nun soll sie wieder kommen, erstmal nur für Nicht EU Ausländer und für alle im Zweitstudium. Das ist nicht hinnehmbar!

Deutschland steht für diversität und eine Willkommenspolitik. Als Ausländer fühlt man sich hier sicher nicht mehr willkommen wenn diese die einzigen sind die bezahlen müssen. Die Gründe dafür sind fast schon absurd und wird wie die PKW-Maut vermutlich mehr kosten als einnehmen.

Es gibt viele Gründe dagegen, aber die wichtigsten sind doch noch immer diversität an den Unis und auch in Deutschland, sowie der Wirtschaftliche Mehrwert den diese Studenten mit sich bringen, ob als Botschafter und guter Kontakt in ihrem Heimatland oder als engagierte Fachkraft in einem heimischen Unternehmen.

Diese Gebühr wird bewirken das weniger, womöglich sogar keine, Studenten mehr nach BW kommen.
Die Sprache ist eine hürde, es wird oft viel Zeit und Geld in das erlernen gesteckt, so gut wie niemand spricht direkt nach der Schule deutsch. Es gibt nur sehr wenige Englischsprachige Bachelor bei uns, daher werden diese sich u.a. nach Holland begeben. Die Studenten die sich das Leisten können, kommen eh nicht zu uns, da ist die USA oder England höher im Kurs.

Wir als reiches Bundesland sollten weiterhin diese Studenten unterstützen die es eben nicht können, und davon gibt es reichlich. Ganz abgesehen von den immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten und der Limitierung auf max 120 Arbeitstage macht dieses vorhaben fst schon absurd.

Bitte beachtet dies, denkt darüber nach was wir als Bwler der Welt zukommen lassen können, wir sollten ein Vorbild bleiben. Stoppt diese Studiengebühr!

76. Kommentar von :Ohne Name

Kluge Köpfe ziehen um!

Für mich sowie für viele anderen Ausländer bedeutet die Einführung dieses Gesetzes natürlich nur das Eine – man muss in ein anderes Bundesland ziehen. Obwohl ich in Baden-Württemberg mit einem Stipendium studiere und an der Universität in der Lehre tätig bin, sind für mich diese 1500EUR pro Semester schwer zu leisten. Und so ist diese Gebühr auch

Für mich sowie für viele anderen Ausländer bedeutet die Einführung dieses Gesetzes natürlich nur das Eine – man muss in ein anderes Bundesland ziehen. Obwohl ich in Baden-Württemberg mit einem Stipendium studiere und an der Universität in der Lehre tätig bin, sind für mich diese 1500EUR pro Semester schwer zu leisten. Und so ist diese Gebühr auch für die absolute Mehrheit der Betroffenen.

Die Idee hinter dem Gesetz ist schon klar. Es gibt viele Studierenden, die nach dem Studium einfach in die Heimat zurückziehen. Damir wird Deutschland zu einer "kostenlosen Ausbildungsstelle". Solche Studenten wollte man entweder vermeiden oder zur Kasse bitten. Aber es gibt mit Sicherheit noch viele Ausländer (oder vielleicht sogar die Mehrheit?) , die zu dieser Gruppe nicht gehören. Darunter auch ganz viele kluge Köpfe, die in der Zukunft einen schönen Beitrag zur Wirtschaft und Wissenschaft des Landes leisten würden.

Mit diesem Gesetz wird Baden-Württemberg sofort zu dem am wenigsten attraktiven Studienort Deutschlands für Einwanderer. Es gibt nur eine verschwindend kleine Chance, dass gut ausgebildete Ausländer in der Zukunft Stuttgart, Karlsruhe oder Konstanz als Ort für ihr Studium wählen werden. Denn die Konkurrenz ist einfach zu hoch – es gibt auch viele andere Unis die genauso attraktiv und dazu auch noch kostenlos sind. Die Folgen werden vor allem in der Forschung und in der Industrie spürbar. Denn genau dort sind viele qualifizierte ausländische Absolventen gefragt und gewollt. Forschung oder Lehre an den Universitäten mit diesem Gesetz zu verbessern ist daher nicht unbedingt die beste Idee.

Also, ich würde mir an der Stelle der Landesregierung noch einmal überlegen, ob die Einführung der Studiengebühren in dieser Form wirklich eine angemessene Maßnahme ist, um die angekündigten Ziele zu erreichen.

87. Kommentar von :Ohne Name

Gleichbehandlung für alle? -Diskriminierung!

Ziestrebig Ausländer mit zusätzlichen Gebühren zu belasten kommt gerade weil die aktuelle Regierung Stimmen zurück gewinnen möchten. Da die Wahlen nächstes Jahr stattfinden und neue extremistischen Parteien langsam an Bedeutung gewinnen sieht sich die Regierung bedroht an. Aber es ist die falsche Zielgruppe. Die meisten von uns möchten in

Ziestrebig Ausländer mit zusätzlichen Gebühren zu belasten kommt gerade weil die aktuelle Regierung Stimmen zurück gewinnen möchten. Da die Wahlen nächstes Jahr stattfinden und neue extremistischen Parteien langsam an Bedeutung gewinnen sieht sich die Regierung bedroht an. Aber es ist die falsche Zielgruppe. Die meisten von uns möchten in Deutschland bleiben und die deutsche Industrie damit unterstützen. Gerade weil wir aus der EU nicht kommen, schätzen wir unser Studienplatz mehr.
Ich bin fast am Ende meines Masterstudiums und komme aus Ecuador. Wären die Gebühren von vorne da gewesen, wäre es eine genug große Hürde für meine Familie und ich wäre nicht hier.
Meiner Meinung nach, werden damit viel weniger Ausländer nach Deutschland kommen und das Bild von Deutschland wird sich aus der Sicht dieser Länder um einiges verschlechtern.
Warum sind wir nicht mehr willkommen?

37. Kommentar von :Ohne Name

Nein! Zu Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten und das Zweitstudium

Warum wir nein sagen? Bildung ist ein hohes Gut für eine Gesellschaft. Um die Gesellschaft mit diesem Gut zu bereichern, braucht es Zeit und neugierige Menschen. Neugier hängt nicht von der Nationalität von Studierenden ab. Wir finden, dass Wissenschaft allen Gruppen der Gesellschaft offenstehen soll. Studierende aus Nicht-EU-Staaten sollen

Warum wir nein sagen?

Bildung ist ein hohes Gut für eine Gesellschaft.
Um die Gesellschaft mit diesem Gut zu bereichern, braucht es Zeit und neugierige Menschen. Neugier hängt nicht von der Nationalität von Studierenden ab. Wir finden, dass Wissenschaft allen Gruppen der Gesellschaft offenstehen soll. Studierende aus Nicht-EU-Staaten sollen nicht 1500 € pro Semester bezahlen müssen. Wir wollen weiterhin gemeinsam mit Menschen aus aller Welt und aus verschiedenen Lebenssituationen studieren. Wir machen keinen Unterschied zwischen EU und Nicht-EU oder Uni-Neuling und Fachwechsler*in. Wir wollen keine Diskriminierung durch Studiengebühren.

Wir wissen, dass es nicht "den einen Plan A" gibt, der ein Zweitstudium von Anfang an ausschließt.
Wo bleibt da das Versuchen, die Würdigung von Mut und Selbstvertrauen? Flexibilität gehört zum Leben. Jede*r soll sich umentscheiden können. Wenn "Plan D" glücklich macht, dann ist das gut so und dann soll auch der Weg dorthin möglich sein. Das wird jedoch unmöglich, wenn man für jedes Studium nach dem Erststudium 650 € pro Semester bezahlen soll - der BAföG-Anspruch ist dann sowieso schon aufgebraucht, die Wohnung wird nicht günstiger, der Druck steigt von allein.

Hochschulen sollten ein Interesse daran haben, ihr Profil der Internationalität zu wahren.
Sie sind für den Raum von Lehre und Austausch verantwortlich und sollten sich gegen Studiengebühren aussprechen. Internationalität lässt Neugier wachsen.

"Fortschritt braucht: Vielfalt, Fantasie & Forschung!"
Wir fordern die Landesregierung und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer dazu auf, sich auf dieses Paradigma zu besinnen.

Wir sind jung und stachelig. Wir bilden unser Profil durch Erfahrungen und Entscheidungen. Studiengebühren hemmen unsere freie Entscheidungsmöglichkeit und damit unsere Persönlichkeitsentwicklung.

Eure Grüne Jugend Konstanz. https://www.facebook.com/gruenejugendkonstanz/