Es ist absurd, dass zum Halten von unsere \"Schwarze Null\" den Willen ausländische Studenten, ihren Leben zu verbessern, ausgenutzt wird. Ein Studium in Deutschland ist schon jetzt in den meisten Fällen eine schwere Last für die Familien der ausländische Studenten, insbesondere für diejenigen, die aus einem Entwicklungsland kommen. Speziell zu China, woher die meisten ausländischen Studenten kommen, habe ich noch einen anderen Argument. Angesicht des zunehmenden Druck auf die Entwicklung einer Zivilgesellschaft durch die Regierung(relevanter Artikel: https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2016/12/chinas-great-leap-backward/505817/) ist ein Studium in Deutschland auch mehr als nur eine Zertifikat. Es ist auch ein wichtiges Bestandteil von Erweiterung der Horizonte der Studierenden. Chinesischen Studenten genießen hier die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit. Diese Bausteine der Demokratie kann durch ein Studium in Deutschland gefördert werden und vielleicht zu eine Wende in China führen. Aung San Suu Kyi ist eine der besten Beispiele für ein solchen Vorgang.

Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung,
ein wesentliches Charakteristikum des wirtschaftlichen Erfolges unseres Bundeslandes war es bislang den Wissensdurst und den Innovationsgeist der Bevölkerung auf eine exzellente und gleichzeitig gebührenfreie universitäre Bildung zu gründen. Mehr noch: die wissenschaftliche Ausbildung von StudentInnen aus nicht-EU Ländern, bzw. Entwicklungs- und. Schwellenländern (z.b in argarwissenschaftlichen Studiengängen) hat nachweislich zu nachhaltigen positiven Entwicklung in diesen Regionen beigetragen. (Mehr als die ebenfalls aus Baden-Württemberg stammenden "Top"- Export-Produkte aus dem Kreis Oberndorf, sie wissen wovon ich rede...). Entsprechendes gilt für eine Einführung der Studiengebühren für ein Zweitstudium; Menschen die sich für ein Zweitstudium entscheiden, treffen diese auf Grund einer reiflichen Entscheidung, ihrer bisherigen Bildungskarriere eine neue Richtung zu geben und nehmen bewusst! finanzielle Defizite in Kauf um sich und somit unsere Gesellschaft voranzubringen. Mit welchem bildungspolitischem Argument wollen Sie diesen Menschen entgegentreten, ohne den Typus des schwäbischen/badischen Tüftlers und Denkers, unsere und Ihre Zukunft zu riskieren? Falls es ausschließlich finanzpolitische Gründe sind finden Sie sicher genügend Einsparpotential: Beteiligen Sie Fussballvereine an den Kosten für wochenendliche Polizeieinsätze, überdenken Sie fragwürdige Bau-Projekte, verzichten Sie auf chauffierte Staatskarossen, um nur drei Beispiele zu nennen. Bildung mit Zöllen zu belegen setzt ein diametral falsches Zeichen, fordern und fördern Sie die Bevölkerung! Alles andere ist ein humanistisches Desaster.

Der auf den Wissenschafts- und Kunstbereich entfallende Konsolidierungsbedarf beträgt 48 Millionen Euro. Das Wissenschaftsministerium prüft derzeit Modelle für Gebühren für internationale Studierende und für das Zweitstudium. Die Pläne folgen hierbei ausschließlich haushalts- und keinen bildungspolitischen Erwägungen. Die Rede ist von 1500€ und mehr pro Semester. Ein Anteil der zusätzlichen Einnahmen soll bei den Hochschulen zur Verbesserung der Betreuung internationaler Studierender verbleiben. Hier ist nach verschiedenen Artikeln die Reden von etwa ein Fünftel der bestrebten Einnahmen, die an die Hochschulen fließen sollen. Diese Beträge würden wohl fast vollständig in die Verwaltung der Beiträge und der Bearbeitung der Ausnahmeregelungen gehen.

Zu Zweitstudium: Wer jedoch von der "Wissensgesellschaft" spricht, im Zuge der Ausrufung der sogenannten „Bildungsrepublik“ vom "lebenslangen Lernen" nur zu schwadronieren scheint und den Studierenden mehr "Flexibilität" im Studium wünscht , konterkariert all das. Mit diesen Gebühren wird finanzieller Druck auf die Menschen ausgeübt, die sich für ein zweites Studium interessieren.

Hinzu gesellt sich der Verwaltungsbeitrag, der von 50 auf 60€ pro Semester steigen soll. Nur Niedersachsen (75€) läge damit noch über dem Niveau von baden-Württemberg. Dabei liegt es nahe, dass man durch die Hintertür versucht "Studiengebühren -light" einzuführen, die als Vorläufer für höhere allgemeine Studiengebühren zu verstehen sind. Warum diese Maßnahmen notwendig zu sein scheinen, lässt sich irrtümlich an den überfüllten Seminaren und Lehrveranstaltungen erkennen. Und fast alle Studis sind oder waren schon von wegfallenden Tutorien und Übungsgruppen betroffen.
Diese Entwicklung liegt aber vor allem an der immer weiter sinkenden Grundfinanzierung der Schulen und Hochschulen. Eine OECD-Studie vom 15. September diesen Jahres zeigt, dass Deutschland unter alle 34 OECD-Ländern (darunter Estland, Lettland und sogar Griechenland) prozentual am wenigsten in Bildung investiert!

Argumentation:
Die Pläne stehen im Widerspruch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Grundgesetz.
„Jeder hat das Recht auf Bildung" und „die höheren Studien sollen allen in gleicher Weise offenstehen“, heißt es in Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden", heißt es in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes. Studiengebühren für Studierende aus bestimmten Ländern einzuführen, widerspricht aus unserer Sicht diesen beiden elementarsten Grundsätzen.

Die Pläne widersprechen dem Ideal freier Bildung und machen sie zu einer Ware.
Die studierenden als Kunden, die für ihre akademische Ausbildung gefälligst beim Konzern Hochschule bezahlen sollen: Dies entspricht einem neoliberalen Zeitgeist. Doch gesellschaftlich mehrheitsfähig waren Studiengebühren nie - und gerecht sowieso nicht. Ein Staat, dessen „Rohstoff“ der Geist ist, muss in die Köpfe investieren. In Deutschland sind die Chancen auf eine höhere Ausbildung an Gymnasien und Universitäten nach wie vor sehr ungleich verteilt. Die Studienchancen liegen bei Kindern von Akademiker*innen weiterhin weit über denen von Arbeiter*innen, obwohl diese einen weitaus höheren Bevölkerungsanteil haben. Die Bildungswege der Kinder von Un- und Angelernten enden häufiger auf Sonderschulen als auf Fachhochschulen oder Universitäten. Bildung gilt damit in der sogenannten „Bildungsrepublik“ immer noch als Privileg.

Die Pläne bedienen und befeuern ausländerfeindliche Ressentiments.
Anstatt dem Rechtsruck des öffentlichen Diskurses durch Phänomene wie AfD und Pegida mutig entgegenzutreten, lässt sich die grüne Wissenschaftsministerin von xenophoben Ängsten treiben. Ausländische Studierende werden als Schmarotzer dargestellt, die den kostenlosen Zugang zum deutschen Hochschulwesen ausnutzen und der "steuerzahlenden Gemeinschaft" auf der Tasche liegen. Das ist erwiesenermaßen falsch.
Mal Abgesehen davon, dass es für zulassungsbeschränkte Studiengänge ohnehin Quoten für Studierende aus Nicht-EU- bzw. Nicht-EWR-Ländern gibt, sind Aussagen, dass uns ausländische Studierende die Plätze wegnehmen würden, einer weitere Taktik zu Abschottung Europas im AfD-Jargon. Zudem ist dies bloß ein weiterer Versuch sich an der vermeintlichst schwächsten Gruppe zu vergreift, da sie kein Stimmrecht hat und sich nur bedingt gegen die Pläne wehren kann.
Eine Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung aus dem Jahr 2011 besagt, dass die etwa 160.000 Studis aus dem Ausland in Deutschland Konsumausgaben von ca. 1,5 Milliarden Euro tätigen, was verglichen mit den anderen Ländern in der Studie der höchste Wert ist. Diese Konsumausgaben führten zu Steuereinnahmen in Höhe von über 400 Millionen Euro in den öffentlichen Haushalten. Diese Wertschöpfung führt auch zu Beschäftigungseffekten, die 22.000 Arbeitsplätzen entsprechen.
(Bundesbildungsministerin Johanna Wanka sagt selbst und ich Zitiere: Ausländische Studierende tragen zum Austausch von Wissen, Ideen und Erkenntnissen bei. […]Ausländische Studierende bringen uns ganz handfeste volkswirtschaftliche Vorteile. Sie investieren, konsumieren, zahlen Steuern und sichern Arbeitsplätze. Studentinnen und Studenten aus aller Welt für Deutschland zu gewinnen und sie nach ihrem Abschluss bei uns zu halten, ist für die Bundesrepublik Deutschlandeine wichtige Aufgabe.“)
Damit bereichern ausländische Studierende unsere Gesellschaft in jedem Bereich.

Zu alledem kommt, dass die Pläne der Landesbildungsministerin ohnehin nicht aufgehen.
Nach Frau Bauers Ministerium ist im ersten Jahr mit 7000 betroffenen Studierenden zu rechen und damit mit einem Schwund bei den internationalen Erstsemestern von gut 20 Prozent. Solange Baden-Württemberg allerdings das einzige Land mit Gebühren bleibe, ist damit zu rechnen, dass die Studieninteressierten sich einfach ein anderes Bundesland aussuchten.
Doch Bauers Ministerium rechnet für 2020 mit 16.000 zahlenden Studis, die dann zwischen 38 und 48 Millionen Euro einbringen sollen. Eine völlig aus der Luft gegriffene Zahl und absolut nicht umsetzbar!
Und damit soll nicht mal die Lehre oder die Forschung besser finanziert werden. Nein, damit sollen die Haushaltseinsparungen von 48 Mio. € erreicht werden, die Frau Bauers Ministerium im Zuge der Schuldenbremse, die 2020 greift, anstrebt. Mit dem Geld der Studis soll also das Haushaltloch gestopft werden!
So rührt Frau Bauer an dem Tabu Studiengebühren und ihre Kollegen aus den anderen Bundesländern schauen gebannt zu, ob sie mit ihren Plänen durchkommt.
Die grüne Bildungsministerin Bauer (aus Heidelberg) ist schon immer Verfechterin von allgemeinen Studiengebühren gewesen, die schon 2013 schon bei ihrem Vorstoß damals an SPD gescheitert.

ONLINEPETITION GEGEN STUDIENGEBÜHREN:
https://www.change.org/p/landtag-baden-w%C3%BCrttemberg-studiengeb%C3%BChren-f%C3%BCr-nicht-eu-studierende-stoppen

Wenn die Studiengebühren nur für Baden Württemberg gelten werden, ist meiner Meinung nach stark zu bezweifeln, dass dadurch die Internationalisierung verbessert wird, wie in der Einführung beschrieben, sondern eher verschlechtert, weil dies zukünftige Studenten auf jeden Fall abschrecken würde.
Da schon jetzt an den Hochschulen und Unis vor allem in Baden Württemberg an der Internationalisierung und Durchmischung auch innerhalb Deutschlands gearbeitet werden muss, würde diese Studiengebühr ein falsches Signal setzen und meines Erachtens dazu führen, dass zukünftige Studenten aus dem Ausland eben eher auf andere Bundesländer ausweichen werden.
Mein Freund ist Kubaner bekommt weder bafög, Kindergeld, noch ein Stipendium, er und hätte sich eine Studiengebühr niemals leisten können, diese Gebühr schließt also wieder diejenigen aus, die weniger Geld haben.

Ungeheuerlich, mit was für einer Kurzsichtigkeit die grün-schwarze Landesregierung hier agiert. Den Landeshaushalt durch Erheben von Studiengebühren konsolidieren zu wollen ist eine sensationell schlechte Idee. Wollen wir nicht internationale, top ausgebildete Fachkräfte in Deutschland? Soll Baden-Württemberg kein Ort der Innovation mehr sein? Dafür brauchen wir auch ausländische Studierende. BaWü macht sich nur unnötig unattraktiv als Studienstandort worunter letztendlich die Universitäten stark leiden werden.Ebenfalls ist ein Zweitstudium nicht nur für viele Menschen persönlich, sondern auch im wirtschaftlichen Gesamtkontext sinnvoll. Akademiker, die verschiedene Disziplinen beherrschen und miteinander verbinden können, tragen einen Großteil an neuen Ideen und Innovationen bei. Dass die Landesregierung Menschen, die motiviert sind viel zu leisten, und zwei Studiengänge abzuschließen, mit zusätzlichen Kosten ausbremsen will ist eine unglaubliche Dummheit!

Semstergebühren einführen, abschaffen, einführen, abschaffen. Wann lernt ihr es endlich? Statt Großkonzernen mit Steuerbegünstigungen in den Arsch zu kriechen, solltet ihr lieber wirklich Geld in Bildung investieren und nicht nur von der Wichtigkeit dieser Reden schwingen. Egal wie man die Gebühren nennt, es ist und bleibt so, dass diese Menschen mit geringerem ökonomischen Kapital von Bildung ausgrenzt werden, was schlussendlich zur Hierarchisierung des Bildungszugangs führt. Hier ein paar Artikel zum Thema online:
http://www.sueddeutsche.de/bildung/chancengleichheit-aufstieg-eines-arbeiterkindes-1.2390254
http://www.boeckler.de/22525_22530.htm
Aber auch an Fachliteratur aus der Bildungssoziologie mangelt es nicht zu diesem Thema, zB:
Geißler, R. (2006). Bildungschancen und soziale Herkunft
Müller, W. & Pollak, R. (2010). Warum gibt es so wenige Arbeiterkinder in Deutschlands Universitäten?

Endlich! Mehrere Jahrzehnte hat sie gekämpft dafür! Nun endlich darf sie Studiengebühren einführen! Wurde sie letzte Legislaturperiode - noch gegen ihren ausdrücklichen Willen - gezwungen, die Studiengebühren umfassend abzuschaffen, kann sie nun das Rad der Geschichte endlich zurückdrehen! Frau Bauers Lebenstraum wird wahr! Gratulation Frau Elitenministerin! Sie schaffen es, die Gesellschaft endlich ein wenig weiter zu spalten!
Und die Grünen, insbesondere der linke Flügel und die/ dessen Hochschulpolitiker? Klar sie schweigen. Gibt ja auch genügend Ämter, Mandate und Fraktionsarbeitsplätze! Was kümmern uns unsere politischen Grundsätze von früher?!
Es lebe die schwarze Null, oder besser die schwarzen Nullen?!?

Sehr geehrte Ladensregierung BW,ich selbst war während meines Studiums für ein Semester im Rahmen des Ontario-Baden-Württembergs-Austausches in Kanada zum studieren. Immer wieder waren die Studenten vor Ort perplex, wenn ich erzählte, dass man in Deutschland kostenfrei studieren könne. Sie meinten dann immer, dass sie besser in Deutschland studieren sollten als in Kanada oder in anderen Ländern in der Welt. Warum tuen es dann aber nicht mehr Leute? Weil sie es zum einen nicht wissen und zum zweiten, weil immer noch an vielen Universitäten zu wenige Vorlesungen in Englisch gehalten werden und wie selbst erwähnen, dass Betreuungsverhältnis nicht perfekt ist. Ich halte es deshalb aber für Kontraproduktiv Gebühren einzuführen, bevor man nicht diese Mängel beseitigt hat, da dies meiner Ansicht zur Folge hätte, dass sehr viel weniger internationale Studenten nach Deutschland kommen würden, insbesondere da viele Universitäten in Ballungsgebieten angesiedelt sind mit enormen Wohnungskosten. Vor allem verstehe ich nicht, warum man 1500 Euro dem Studenten abverlangt, aber dann den Universität nur 300 Euro für die Betreuung bereitstellt. Wenn überhaupt sollte dies nahezu 1 zu 1 an die Universität gehen.Für mich machen deshalb diese Studiengebühren keinen Sinn und sollten in dieser Form nicht eingeführt werden. Mfg