Beratung und Beschluss
Der Gesetzentwurf wurde von der Landesregierung in den Landtag eingebracht und wird dort zurzeit beraten.
Gesetzentwurf Landesregierung 17.09.2024 Drucksache 17/7471 (168 S.) (PDF, 2 MB)
Erste Beratung Plenarprotokoll 17/105 10.10.2024 (PDF, 366 KB)
Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.