Änderung des Vermessungsgesetzes

Als Bürgerin, die sich aufgrund früherer Berufstätigkeit in dieser Branche mit der Vermessung auskennt und zahlreiche frühere Kolleg:innen persönlich gut kennt (sowohl verbeamtete als auch freiberufliche), kann ich über den kleingeistigen Entwurf des Vermessungsgesetzes nur den Kopf schütteln. Vor allem wenn ich mir die Begründung anschaue mit ihren statistischen Betrachtungen usw. (das soll Bürokratieabbau sein?). Noch schlimmer wird es, wenn ich die Kommentare in diesem Forum lese. Fazit: "Typisch Vermesser", es geht nur ums klein-klein.

Ein amtliches Vermessungswesen hat doch dem Wohl der Allgemeinheit, d.h. den Kunden (Bürger, Wirtschaft, Verwaltungen, Unternehmen usw. ) zu dienen und nicht einzelnen Berufssparten. Alle anderen Zwecke außer dem Allgemeinwohl sind nebensächlich. Stattdessen ringen Vermessungsämter und ÖbVI um jedes auch noch so kleine "Stück des (Gebühren-)Kuchens". Man sieht doch, dass es den ÖbVI hauptsächlich darum geht, Gewinne (= lukrative Vermessungen) zu privatisieren und Verluste (= aufwendige Vermessungen) zu verstaatlichen, und diese Haltung wird vom MLW gestützt.

Wenn wirklich Bürokratie abgebaut werden soll: Die von vielen Meinungen im Beteiligungsportal angegriffenen Zuständigkeitsregeln für Katastermessungen des § 8 sollten kompett abschaffen! ÖbVI sollten alle Katastermessungen machen dürfen, und Vermessungsbehörden auch (wie krank ist eigentlich die Regelung, Vermessungsämtern das Vermessen zu verbieten?). Wer sich mit seinen Leistungen besser durchsetzt, wird von Kundenkommunikation, Bearbeitungsdauer und Qualität geregelt, und letztlich muss "der Kunde König sein" und entscheiden dürfen, bei wem er Vermessungen beauftragt. Nicht der Gesetzgeber in seiner vermeintlichen Weisheit.

Wenn hier in diesem Sinne wirklich liberalisiert wird , fällt auch der ganze Statistik- und Controlling-Aufwand weg, und die Vermessung könnte einen wirklichen Beitrag zur Entlastungsallianz unserer Landesregierung bieten.

Sehr geehrte Damen und Herren,
bei den unteren Vermessungsbehörden wird teilweise in den Abteilungen Qualitätssicherung sowie Digitalisierung der analogen Vermessungsunterlagen zu wenig Personal eingesetzt. Hier wäre es dringend notwendig mehr Personal einzusetzen um den dringendsten Aufgaben gerecht zu werden und nicht noch zusätzliche Aufgaben Bereiche einzufordern ! Durch die absehbare Fluktuation (Babyboomer gehen in Pension) ist es notwendig die Ressourcen da einzusetzen um eine zügige Übernahme der Vermessungsschriften zu gewährleisten um nicht die Bauvorhaben und Investitionsvorhaben auszubremsen. Das wäre durch Verlagerung des Personals vom Außendienst in den Innendienst möglich und angesagt.
Hier weigern sich aber viele Außendienst Mitarbeiter in den Innendienst zu wechseln. Hier muss der Staat seine Kernaufgaben erledigen und dafür sogen dass hier genug Personal eingesetzt wird ! Der Beamte hat sich mit vollem Einsatz seinem Beruf zu widmen und seine Pflichten zu erfüllen !

Die Kataster Vermessungen können zuverlässig von den ÖBVI erledigt werden was Sie über die letzten Jahrzehnte bewiesen haben.

Ich bitte Sie deshalb von einer Änderung des § 8 VermG abzusehen. Danke.

Sehr geehrte Damen und Herren,

um das politisch angestrebte Privatisierungsziel zu erreichen wurde im Jahr 2010 eine gesetzlich geregelte Zuweisung von Aufgabenteilen an ÖbVI im Vermessungsgesetz vorgenommen. Der ÖbVI-Anteil liegt aktuell landesweit bei 81,1%, nahezu exakt den angestrebten 80%. Eine steigende Tendenz kann ebenfalls nicht festgestellt werden, dieser beträgt bereits seit dem Jahr 2016 etwa 80%.

Dem aufgeführten Argument, dass untere Vermessungsbehörden wieder Flurstücke im Eigentum der Gemeinde insbesondere für Aus- und Fortbildungszwecke sowie zum Erhalt der Funktionsfähigkeit zerlegen dürfen wurde damals Rechnung getragen:

“Die verbleibende Zuständigkeit der unteren Vermessungsbehörden für Liegenschaftsvermessungen soll Fachwissen, eigene Vermessungspraxis und eine qualifizierte Ausbildung des Berufsnachwuchses dauerhaft sicherstellen insbesondere im Hinblick auf eine nachhaltige Qualitätssicherung und kompetente Führung des Liegenschaftskatasters.“ (Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 14 / 7075 vom 19.10.2010).

Es gibt keinen Grund, die Aufgabenzuweisung zu Lasten der ÖbVI zu ändern. Dies wird zum Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie der Gefährdung der Existenz der ÖbVI führen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit nunmehr 26 Jahren bin ich als ÖbVI in Baden-Württemberg unterwegs. Ich habe mit dem alten Vermessungesetz, als der ÖbVI noch Konkurrent zur uVB war gearbeitet, sowie mit dem aktuellen Vermessungesetz.

Im Volksmund heißt es "never change a running system". Aber genau dies passiert mit der Änderung des Gesetzes. Es soll den uVB`s erleichtern Auszubilden, und die Attraktivität der uVB`s erhöhen. Dies alles passiert aber auf dem Rücken der ÖbVI`s die in dieser schwierigen Zeit schon genug Probleme haben.

Die Änderung des §8 wird den ÖbVI wieder in Konkurrenz zu den Ämtern stellen, und dringend benötigte Aufteilungen, Umlegungen usw. von den Gemeinden fallen weg.

Ausbildung kann meiner Meinung nach genauso mit Grenzfeststellungen im alten Kataster betrieben werden. Ein Grundstück muss hierfür nicht geteilt werden. Und sollte der Auszubildende nach seiner Ausbildungszeit zu einem ÖbVI wechseln, hat dieser mit Sicherheit kein Problem damit, wenn er ihm die Teilung noch beibringen muss.

Im ländlichen Raum sind noch extrem viele Gebiete im alten Kataster vorhanden, und könnten zu Übungszwecken sehr gut bearbeitet werden. Hierfür heißt es aber, es fehlt die Zeit und das Personal.

Ich frage mich eh, wie die uVB`s, die notorisch unterbesetzt sind, diese zusätzlichen Aufgaben noch stemmen wollen. Sehr lange Zeiten zur Prüfung von Vermessungsschriften, Ablehnung von Grenzfeststellungen im alten Kataster und Ablehnung von Verschmelzungen sind dort an der Tagesordnung.

Dies alles bleibt an den ÖbVI`s hängen, die diese Arbeiten annehmen müssen.

Aus all diesen Gründen sage ich "Finger weg vom §8"

Markus Kaiser

Für mich als Bürger ist es absolut unverständlich, dass in der aktuellen wirtschaftlichen Lage im Land eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht werden soll, welche Unternehmen und Arbeitsplätze gefährdet. Politischer Wille muss die Sicherung der Arbeitsplätze sein, nicht die Behebung des Fachkräftemangels der unteren Vermessungsbehörden durch existenzbedrohende Maßnahmen für die ÖbVI.

Meiner Meinung nach gibt es keine Rechtfertigung hier durch eine Altersbeschränkung zur Ausübung das Amt des ÖBVI zu beschneiden.
Es gleicht einem Berufsverbot. Ein Mensch in diesem Alter mag eventuel körperliche Einschränkungen haben aber ob ab siebzig Jahren eine geistige Beeinträchtigung besteht um die Fachaufsicht über seine Mitarbeiter nicht ausüben zu können ist doch sehr fraglich.

Die als geringfügige Ausweitung des Tätigkeitsfeldes der unteren Vermessungsbehörden (uVB) bezeichnete Änderung des §8 Vermessungsgesetz (VermG) könnte für die rund 140 aktuell zugelassenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) in Baden-Württemberg weitreichende Folgen, wie Entlassungen von Mitarbeitern oder Büroschließungen, haben.

Die Auswirkungen auf die konkreten Einnahmesituationen der einzelnen ÖbVI wurden scheinbar nicht untersucht und sind nicht absehbar. Die Einnahmeausfälle könnten in einzelnen Büros massiv sein und können aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage auch nicht anderweitig kompensiert werden.

Es gibt über 1000 Gemeinden in Baden-Württemberg. Gemeinden sind für ÖbVI verlässliche und vor allem wiederkehrende Auftraggeber. Aufträge von Gemeinden sind nicht nur aufgrund der aktuellen Konjunktur wichtig, um den Fortbestand der ÖbVI-Büros zu sichern.

Es ist zu befürchten, dass die uVB auch lukrativere Aufträge von Gemeinden, die aber keinen besonderen Mehrwert für die Ausbildung haben, annehmen könnten. Die ÖbVI benötigen diese Zerlegungen aber, um andere zeitaufwändigere Aufträge (beispielsweise in landwirtschaftlichen Bereichen oder Waldgebieten), die angenommen werden müssen, ausgleichen zu können. Wie viele Aufträge von Gemeinden die uVB annehmen dürfen sollen, ist im konkreten Gesetzentwurf nicht geregelt.

Durch die Gesetzesänderung käme es zu einem Konkurrenzkampf zwischen ÖbVI und uVB, den es früher - vor der Festlegung des 80%-Anteils - schon einmal gab. Das aktuell vertrauensvolle Verhältnis zwischen ÖbVI und uVB sollte nicht gefährdet werden.

Die Leistungsfähigkeit der uVB hängt nicht von der Durchführung von Zerlegungen ab. Das Tätigkeitsfeld der uVB ist breit genug und die Bezahlung der Beschäftigten ist gut genug, um für Bewerber und Berufsnachwuchs attraktiv zu sein. Zu Ausbildungs- und Fortbildungszwecken kommen auch andere Schulungsmaßnahmen, wie Ausbildungsabschnitte in den ÖbVI-Büros, in Betracht.

Den ÖbVI sollte nicht per Gesetz potentielles Auftragsvolumen entzogen werden, das für deren wirtschaftlichen Fortbestand wichtig und notwendig ist.

Deshalb sollte §8 VermG in seiner bestehenden und bewährten Fassung beibehalten werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die entspr. Open Data und anderen europäischen Gesetzen zu erfolgenden Änderungen sind gut und notwendig, wenn auch etwas spät.
Die in diesem zusammenhang -ohne Not- angedachte Änderung des § 8 (gesetzliche Aufgabenzuweisung) scheinbar geringfügig abzuändern ist weder sinnvoll noch notwendig. Die gesetzliche Aufgabenzuweisung erfolgte am Ende und als Konsequenz eines jahrzehntelangen auch politischen Prozesses und beruht auf der Umsetzung eines Kabinettsbeschlusses und ist weiterhin "stand of the art" und wird auch getragen von der Intention des MP Kretschamnn (Entlastungsallianz).
Die -mit Verlaub- m.E. vorgeschobene "Kompetenzerhaltung" könnte jetzt schon und glaubwürdiger durch Überführung der Koordinaten von sogenannten nicht einwandfreien Vermessungen erreicht werden. Im aktuellen Gesetz steht die einzige politisch gewollte Regelung, die auch zum Ziel führt.
Beste Grüße Peter Aichinger

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein bestehendes funktionierendes System, bei dem wirtschaftliche Leistungen von privaten Unternehmen zuverlässig und kompetent erbracht werden darf nicht riskiert werden. Die geplante Änderung der Aufgabenzuweisung verstößt gegen das Gesetz zur Mittelstandsförderung, nach dem die öffentliche Hand wirtschaftliche Leistungen nur dann erbringen soll, wenn diese von privaten Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erbracht werden können.

Bei der Erweiterung des Tätigkeitsfeldes der unteren Vermessungsbehörden handelt es sich nicht nur um eine geringfügige Änderung, diese wird enorme existenzbedrohende Auswirkungen auf die Einnahmesituation der ÖbVI haben. Die jetzt angestrebte Änderung des Vermessungsgesetzes stellt eine Rückkehr zu einer Aufgabenzuweisung bis zu dem Jahr 2014 dar, rückblickend liegen belastbare Zahlen vor, der ÖbVI-Anteil beträgt bei dieser Regelung ca. 65%. Dies entspricht nicht annähernd dem angestrebten Privatisierungsgrad von 80%. Warum werden vorliegende belastbare Zahlen über den Privatisierungsgrad in Verbindung zu der Aufgabenzuweisung ignoriert?

Die Aufgabenzuweisung laut §8 darf nicht zu Lasten der ÖbVI aufgeweicht werden, dies gefährdet massiv kleine und mittelständische Büros und damit Arbeitsplätze in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten. Und dies entspricht sicherlich nicht dem politischen Willen.

Die Argumentation dass dies für die Ausbildung des Nachwuchses erforderlich ist entspricht nicht der Realität. Die unteren Vermessungsbehörden haben derzeit genügend Möglichkeiten Ihren Nachwuchs in der Praxis auszubilden bei der Qualifizierung des Katasters. Über 50 % der Grenzpunkte in Baden-Württemberg haben noch nicht den endgültigen Lagestatus der Lagekoordinaten. Die Neuberechnung noch endgültigen Lagekoordinaten ist die schwierigste Aufgabe bei Bearbeitung von Katastervermessungen. Diese Aufgabe dürfen heute ebenfalls die unteren Behörden durchführen.

Beim 2. Weltkrieg sind bei den Vermessungsämtern viele Papierunterlagen verbrennt, sodass hier noch sehr viel Arbeit vor uns liegt das Kataster auf solide Basis zu bringen und die vielen Unklarheiten und Widersprüche der Unterlagen zu bereinigen und endgültige Landeskoordinaten zu schaffen.

Dies wäre die voranginge Aufgabe der Verwaltung und nicht den privaten wieder Konkurrenz zu machen und dies bei der sowieso schwierigen Marktlage (Bau Krise!).

Ich bitte Sie bei der geplanten Gesetzesänderung die Auswirkungen auf die ÖBVI und deren Mitarbeiter realistisch einzuschätzen und entsprechend zu berücksichtigen.

Belassen Sie die in §8 geregelten Zuständigkeiten bitte unverändert.

Seit meinem Abitur 2017 arbeite ich darauf hin, ÖbVI zu werden und in das Büro einzusteigen, das mein Großvater vor über 50 Jahren gegründet hat und aktuell von meinem Vater und seinem Geschäftspartner geführt wird. Die geplante Änderung des VermG macht mir große Angst vor der Zukunft und lässt mich zweifeln, ob dies der richtige Weg für mich ist.
Als relativ kleines Vermessungsbüro insbesondere mit den Vermessungsämtern um fähiges Personal und Auszubildende zu konkurrieren war bisher schon sehr schwierig. Von meinem kompletten Studienjahrgang bin ich der Einzige, der eine berufliche Laufbahn als ÖbVI anstrebt.

Der ungleiche Kampf um Personal zwischen ÖbVI und Vermessungsämtern zeigte sich auch bei meinem Vorbereitungsdienst für den gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst. Von den Absolventen arbeitet jetzt der sehr stark überwiegende Teil in der Verwaltung. Das liegt nach meiner Einschätzung auch daran, dass der Anwärtersonderzuschlag zurückgezahlt werden muss, wenn man nach dem Vorbereitungsdienst bei einem ÖbVI oder später als ÖbVI arbeiten möchte. Die ÖbVI sind ein genauso wichtiger Teil der Vermessungsverwaltung wie die Ämter. Wie wird dieser wettbewerbsverzerrende Vorteil der Vermessungsämter gerechtfertigt?

Seit nun zwei Jahren arbeite ich in unserem Büro um meine Praxiserfahrung für die Bestellung zum ÖbVI zu sammeln. Die wirtschaftliche Lage ist seither sehr schwierig. Das teuer gewordene Bauen sorgt für einen starken Auftragsrückgang. Die Fortschreibung der GebVO hat ebenfalls zu lange auf sich warten lassen. Es wird immer schwieriger die Gehälter zu bezahlen und Kurzarbeit anzumelden ist eine immer realer werdende Vorstellung für viele Büros. Diese existenziellen Sorgen sind auf den Vermessungsämtern völlig unbekannt. Auf den Ämtern werden dagegen regelmäßig die Gehälter erhöht oder Beamte nach oben gestuft. Als kleines Büro können so hohe Gehälter schlichtweg nicht bezahlt werden. Wir können nur das Geld ausgeben, das wir einnehmen. Wirtschaftliches Handeln ist auf dem Amt nicht notwendig und wird folglich nicht konsequent praktiziert. Auch dieser Vorteil wird beim Kampf um Personal ausgenutzt.

Ich stelle fest, dass unsere Vermessungsschriften, die wir auf den Wunsch der Bürger, Gemeinden und Firmen in dringenden Fällen innerhalb weniger Tage fertigstellen, zum Teil zwei bis drei Monate benötigen, bis diese auf den Vermessungsämtern geprüft und in das Liegenschaftskataster übernommen wurden. Das stößt nicht nur bei uns ÖbVI, sondern auch bei unserer gemeinsamen Kundschaft auf Unverständnis.
Das Projekt Informationssystem Liegenschaftskatasterakten (ILKA) ist sehr wichtig für die Vermessungsverwaltung. Dabei werden die alten Katasterakten digitalisiert und in eine zeitgemäß nutzbare Form überführt. Das ist eine große und lang andauernde Aufgabe, die entsprechend Personal bindet. Auch deshalb ist es derzeit nicht sinnvoll, den Vermessungsämtern weitere Aufgaben zu übertragen.
Die schwierigste Aufgabe der Vermessungsämter und der ÖbVI ist zweifelsfrei das Berechnen von endgültigen Landeskoordinaten. Die ÖbVI sind durch das VermG dazu verpflichtet, auch Aufträge anzunehmen, die mit großem Aufwand und geringer Vergütung einhergehen. Dazu zählen zum Beispiel viele Grenzfeststellungen im Wald oder in der Feldlage. Es gibt Aufträge, bei denen man nicht nur keinen Gewinn, sondern teilweise hohe Verluste macht. Umso ärgerlicher ist es, wenn Anträge zu solchen Vermessungen an die Vermessungsämter gestellt werden, diese aber mit der Begründung, keine Zeit zu haben, dem Bürger nahelegen, lieber einen ÖbVI zu beauftragen. So kann das Amt keine Fachkompetenz erhalten oder aufbauen. Wieso sind die ÖbVI, die wirtschaftlich handeln müssen, zur Annahme aller Anträge verpflichtet, die Vermessungsämter jedoch nicht?

Da dank Open Data jetzt jeder kostenlos Daten aus dem Liegenschaftskataster abrufen kann, ist es von großer Wichtigkeit, landesweit endgültige Koordinaten zu berechnen. Die Daten, die aktuell abgerufen werden, enthalten Punktkoordinaten die oft um mehrere Dezimeter, teilweise um Meter falsch sind. Diese Daten an unwissende Anwender herauszugeben ist gefährlich und wird zwangsläufig zu Problemen wie Grenzstreitigkeiten und Überbauungen führen. Zur „Ausbildung und Erhalt der Fachkompetenz“ ist die Berechnung von endgültigen Landeskoordinaten hervorragend geeignet und würde zudem einen tatsächlichen Mehrwert für das Liegenschaftskataster bieten. Die Vermessungsämter sollen deshalb genau wie die ÖbVI, ebenfalls zur Annahme aller Aufträge in ihren Tätigkeitsbereichen gesetzlich verpflichtet werden. Die Durchführung von Flurstückszerlegungen für Ausbildungszwecke ist dagegen nicht notwendig. Im Sinne des Bürgers müssen zuerst die dringenden Probleme (zeitnahe Prüfung und Übernahme von Vermessungsschriften, ILKA, Berechnung von Landeskoordinaten) gelöst werden.

Praktikanten oder Auszubildende können bei uns im Büro bereits nach kurzer Einarbeitungszeit einfache Flurstückszerlegungen durchführen. Das zeigt eindrücklich, dass diese Aufgabe nicht schwierig ist. Die Berechnung von endgültigen Landeskoordinaten dagegen ist eine Aufgabe, die selbst nach jahrelanger Erfahrung und zahlreichen abgeschlossenen Projekten anspruchsvoll bleibt - das ist Konsens unter allen Personen, die im Liegenschaftskataster arbeiten. Zur „Ausbildung und Erhalt der Fachkompetenz“ müssen also keine Flurstückszerlegungen durchgeführt werden, sondern endgültige Landeskoordinaten berechnet werden.
Zudem werden auf den Vermessungsämtern bereits jetzt Flurstückszerlegungen beispielsweise an Landstraßen und Grundstücken im Eigentum des Kreises durchgeführt. Außerdem können jederzeit und in beliebigem Umfang fiktive Übungen bezüglich Flurstückszerlegungen problemlos durchgeführt werden. Bei meinem Vorbereitungsdienst habe ich fiktive Flurstückszerlegungen durchgeführt und wir praktizieren dies im Büro ebenso zu Ausbildungszwecken. Diese Möglichkeiten reichen aus, um das Wissen zum Thema Flurstückszerlegung auf den Vermessungsämtern zu vermitteln und zu erhalten und gefährden nicht die wirtschaftliche Existenz der ÖbVI.

Die langen Bearbeitungszeiten und nicht erledigte Aufgaben seitens der Ämter werden unter anderem mit Personalmangel begründet. Wie bereits oben beschrieben, ist der Kampf um Personal zwischen ÖbVI und Ämtern bereits jetzt zugunsten der Ämter verzerrt. Da es offensichtlich selbst trotz diesem unfairen Wettbewerb nicht gelingt, genug Personal auf den Ämtern zu beschaffen um Aufgaben zeitnah zu erledigen, muss in der Konsequenz das Arbeitspensum und die Aufgabengebiete reduziert und darf auf keinen Fall erhöht werden!

Ziel muss sein, der Kundschaft (Bürger, Gemeinden, Firmen) einen schnellen und unkomplizierten Service zu bieten. Die Vermessungsämter schaffen es nicht, ihre jetzigen Aufgaben in einem angemessenen Zeitraum zu bewältigen. Den überlasteten Ämtern weitere Aufgaben zu geben, die aktuell von den ÖbVI effizient und zuverlässig erledigt werden, ist deshalb weder kunden- und bürgerfreundlich noch hat es irgendeinen Nutzen für die Ausbildung.

Beim angestrebten Wandel hin zu einer effizienteren und schlankeren Verwaltung, ist die Änderung des § 8 ein Schritt in die falsche Richtung, da Aufgaben der freien Wirtschaft an die Verwaltung übertragen würden. Zudem werden die ÖbVI, die ohnehin in vielen Bereichen (Personalgewinnung, Verpflichtung zur Auftragsannahme, Zwang zum wirtschaftlichen Handeln) benachteiligt sind, in einem weiteren Bereich schlechter gestellt. Da die Gesetzesänderung keine Vorteile für die Bürger und nur Nachteile für die ÖbVI mit sich bringt, darf sie auf keinen Fall erfolgen.

Somit rege ich dringend an, den § 8 VermG in seiner jetzigen Form zu belassen.