Änderung des Vermessungsgesetzes

Dieser Gesetzentwurf ist in einer Zeit von einer stark rückläufigen Auftragslage, hohem Lohndruck für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) durch den TVöD, einer hohen Inflation in den letzten beiden Jahren und gestiegener Bürokratisierung ein nicht nachvollziehbarer Vorstoß der Vermessungsbehörden. Die aktuelle Regelung funktioniert tadellos, es gibt keinerlei Anlass diese zu ändern.

Als Argument wird u.a. angeführt, dass das ursprüngliche Ziel eines ÖbVI-Anteils von 80% der landesweiten Liegenschaftsvermessungen deutlich Überschritten sei. Dieser liegt, wie dann auch erwähnt, bei 81,1%!!! Das ist keine deutliche Überschreitung, sondern eine nahezu perfekte Punktlandung.

Der 80% ÖbVI-Anteil wurde bereits 1995 beschlossen und 2005 als Begründung zum Gesetz, dies zeigte keine Wirkung!
Seit Ende 2010 ist die Aufgabentrennung im Gesetz verankert–
eine Übergangsregelung bis Ende 2013 wurde von den Landkreisen massiv ausgenutzt (Argument Kreisumlage).
Der jetzige Vorschlag entspricht dem Stand von vor 2014: Die Kreise könnten damit massiv auf Kommunen einwirken; das Land hat keine Personalaufsicht und kann daher nicht reagieren. Es ist durch die Formulierung keinerlei prozentuale Deckelung des Kreisanteils erwähnt. Einer Akquise der Ämter bei den Kommunen zu Lasten der Freiberufler ist damit Tür und Tor geöffnet.

Eine gute Ausbildung und der Erhalt der Fachkompetenz ist, durch bereits auch an die Behörden vergebenen Aufgaben, der Grenzfeststellungen, Baulandumlegungen, Vermessung lang gestreckter Anlagen und Gebäudeaufnahmen für das Liegenschaftskataster absolut gegeben. Zudem können bei diesen Aufgaben die Berechnung von sog. Landeskoordinaten durchgeführt und entsprechend vermittelt werden.

Dieses Gesetz wäre für die ÖbVI existenzbedrohend, kann dadurch (weitere) Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze vernichten und wäre die bürokratische Zerstörung einer bisher klaren und effizienten Regelung. Es wäre eine Verstaatlichung von Aufgaben ohne Not und mit Schädigung von mittelständischen Unternehmen und ein Verstoß gegen das Mittelstandsförderungsgesetz.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Änderung des Vermessungsgesetzes gefährdet Massiv den Berufsstand der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure.
Und die Hauptargumente den Ministeriums sind Ausbildung und Attraktivität der Verwaltung:
Ausbildung:
o Ausbildung und Erhalt der Fachkompetenz möglich mit Berechnung von endgültigen Koordinaten, also Grenzfeststellungen
o Open Data erfordert schnelle Schaffung von Landeskoordinaten > Aufgabe für uVB
o Durch Verpflichtung der uVB, Anträge (v.a. für nicht-einwandfreie Grenzfeststellungen) anzunehmen, wird die Fachkompetenz und der Anteil an der Aufgabenerledigung gesteigert
o Open Data erfordert schnelle Schaffung von Landeskoordinaten > Aufgabe für uVB, Ausbildung im "alten" Kataster.


Attraktivität:
o Bürokratisierung und Verstaatlichung von Aufgaben
o Konkurrenz zwischen uVB (die nicht wirtschaftlich sein müssen) und ÖbVI
o UvB werben Mitarbeiter bei ÖbVI ab, da kann der Job nicht so unattraktiv sein

Des Weiteren gibt es noch folgende Argumente gegen die Öffnung von § 8:
o Der 2010 vereinbarte finanzielle Ausgleich an Landkreise deckt die Aufgabenverlagerung ab! 6 Mio. € fliesen immer noch jährlich an die Kreise, obwohl der Personalabbau durch Fluktuation lange abgeschlossen ist > keine finanzielle Notwendigkeit für ein Aufgabenverlagerung
o Schlechte Erfahrung aus der Historie:
80% ÖbVI-Anteil bereits 1995 beschlossen, 2005 in Begründung zum Gesetz > zeigte keine Wirkung!
Aufgabentrennung seit Ende 2010 im Gesetz – Übergangsregelung bis Ende 2013 wurde von Landkreisen massiv ausgenutzt (Argument Kreisumlage)
jetziger Vorschlag entspricht dem Stand vor 2014: Kreise könnten damit massiv auf Kommunen einwirken; Land hat keine Personalaufsicht, kann daher nicht reagieren
o Gegen Entlastungsallianz von Ministerpräsident Kretschmann
o Verstoß gegen Mittelstandsförderungsgesetz

Bitte lassen Sie den § 8 so wie er ist, ohne Änderung.

Schlanker Staat, Entbürokratisierung, Subsidiäre Aufgabenerfüllung … wir kennen all die Schlagworte, die in der Landespolitik gerne laut verkündet werden. Mit der bisherigen Aufgabenzuweisung durch § 8 des Vermessungsgesetzes haben wir einen Beitrag, den Staat schlanker zu machen (von unnötigem Personalstand zu entlasten), zu entbürokratisieren (denn die Regelung ist klar und einfach und bedarf keiner bürokratischen Überwachungsmaschinerie) und sie entspricht dem Leitbild eines subsidiären Staates, der nur dort selbst eingreift, wo die zivile Gesellschaft Dinge nicht alleine bewerkstelligen kann. Daran sollten wir festhalten und den § 8 des Vermessungsgesetzes in seiner bisherigen Fassung nicht antasten!

Ja, die Vermessungsverwaltung verliert Jahr für Jahr erfahrene Katastergeometer in den Ruhestand. War das nicht schon immer so, dass die, die in den Ruhestand gehen, die meiste Erfahrung haben? Und ist es nicht für die Jungen ein Anspruch, in die Fußspuren der Erfahrenen zu folgen? Aber braucht es dazu das Einmessen neuer Grenzen, das, was für jeden Geometer mit heutiger Technik die einfachste Übung ist? Die Feststellung der Grenzen, die nicht erst in den letzten 50 Jahren festgelegt wurden, sondern aus alten Zeiten stammen, als man noch mit Latten, Polygonzügen, halbgrafischen Flächenberechnungen gearbeitet hat, die brauchen besondere Fachkenntnisse und gutes Fingerspitzengefühl. Die Ungenauigkeiten der damaligen Methoden bestmöglich in unsere heutigen Genauigkeitsansprüche zu überführen, das ist die Katasterkunst, die man nicht lernt, indem man neue Grenzen mit moderner Messtechnik einmisst, sondern die man erlernt, wenn man sich in die Vermessungsarchive hineingräbt und alte Messdaten mit intelligenter Software aufarbeitet. Teilungsvermessungen an sich bringen nicht viel Kataster-Know-How, nur das Arbeiten mit alten Kataster-Unterlagen und alten Grenznachweisen macht aus dem Vermesser einen ausgefuchsten Katastergeometer.

Außerdem gibt es Vermessungsämter, die aufgrund ihrer Personalsituation erst nach mehr als 1 Monat eine beigebrachte Vermessungsschrift überhaupt in die Hand nehmen können, um mit der Übernahme zu beginnen. Man stelle sich vor, man wollte mit diesem Personalstand auch noch mehr operative Teilungsvermessungen bewerkstelligen: Würden dann die Übernahmezeiten der beigebrachten Vermessungsschriften etwa noch weiter steigen? Das kann nicht im Interesse des Bürgers sein, der die Grundlagen für einen verlässlichen Grundstücksverkehr erwartet.

Ob es die Schaffung des Landesbetriebs Vermessung in den 1990er Jahren war oder ob es die große Verwaltungsreform mit der Eingliederung der unteren Vermessungsbehörden in die Landratsämter nach der Jahrtausendwende war, leider hat man meist eine politische Agenda oder einen politischen Kompromiss durchgesetzt, ohne auf die fachlichen Argumente einzugehen. Ich kann nur an die Initiatoren der Novellierung des § 8 des Vermessungsgesetzes appellieren, sich ehrlich zu machen und fachliche Argumente schwerer zu wägen als politische Wünsche.

Deshalb meine große Bitte: Lasst die Aufgabenzuweisung so, wie sie bisher im §8 des Vermessungsgesetztes geregelt ist.
Never stop a running system!

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist nachvollziehbar, dass das Vermessungsgesetz aufgrund der EU- und bundesrechtlichen Vorgaben hinsichtlich Open Data anzupassen ist. Grundsätzlich ist eine darüberhinausgehende Weiterentwicklung des Gesetzes im Hinblick auf die Zukunft ein guter Ansatz. Es ist erfreulich zu sehen, dass die Position der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) im amtlichen Vermessungswesen durch die Möglichkeit des Erlasses weiterer Verwaltungsakte gestärkt werden soll.

Die Änderung des § 8 Abs. 5 VermG ist jedoch kritisch zu hinterfragen. In der Begründung wird von einer "geringfügigen Erweiterung der bestehenden gesetzlichen Aufgabenzuweisung" gesprochen. Diese mehr als geringfügige Änderung wird nachhaltige Auswirkungen auf den Berufsstand der ÖbVI haben.

Der Wegfall hoheitlicher Vermessungen führt zu unmittelbaren Einnahmeverlusten der ÖBVI. Dies hat zur Folge, dass insbesondere in wirtschaftlich schwachen Zeiten noch weniger finanzielle Mittel für Investitionen und Betriebskosten zur Verfügung stehen, was zu Entlassungen und letztendlich zu Geschäfts-schließungen von kleinen und mittelständischen Unternehmen führen kann.
Um diesem Szenario entgegenzuwirken, werden verschiedene Reglementierungen in den Einzelbegründungen aufgeführt. Die in der Begründung aufgeführten Reglementierungen auf maximal 10 Anträge, maximal 3 bis 4 Flurstücke und ausschließlich Vermessungen in nicht-einwandfreien Gebieten sind im vorgeschlagenen Gesetzestext keineswegs wiederzufinden. Auch in der Begründung wird auf eine Kontrolle der Einhaltung der Reglementierungen und etwaige Konsequenzen bei Nichteinhaltung verzichtet. Die obere Vermessungsbehörde achtet lediglich darauf, dass die erzielten Gesamteinnahmen einen zuvor festgelegten Gesamtbetrag nicht überschreiten.
Die Reglementierung ist zudem nicht eindeutig formuliert, da die 10 Anträge ohne jeglichen Bezug angegeben werden. Diese könnten sich bspw. auf den Zuständigkeitsbereich der unteren Vermessungsbehörden (UVB) oder die einzelnen Gemeinden innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der UVB beziehen. Im letzteren Fall wären die Handlungsspielräume der UVB und somit die Skalierungseffekte beträchtlich und die Auswirkungen auf die ÖbVI nicht abschätzbar.

In der Begründung wird weiter eine landesweit rechtssichere Führung des Liegenschaftskatasters als mittelfristig gefährdet betrachtet. Sämtliche Stellen der UVB, die aktuell Aufgaben zur Qualitätssicherung wahrnehmen, wurden vom Land sehr gut ausgebildet. Die Voraussetzung für die Fertigungsaussage und die Eignungsprüfung sind jeweils mindestens die Befähigung für den gehobenen Dienst. Die Fortführungsentscheidung trifft die Amtsleitung oder ausnahmsweise eine Person mit der Befähigung zum höheren Dienst. Die genannten Stellen durchlaufen im Rahmen Ihrer Ausbildung im gehobenen Dienst (4 - 6 Wochen, § 10 Abs. 2 Nr. 1a APrOVerm gD) und im höheren Dienst (4 Wochen, § 9 Abs. 1 Nr. 1a APrOVerm hD) jeweils einen Ausbildungsabschnitt bei einem ÖbVI, um zu gewährleisten, dass die notwendige Fachkompetenz für die Durchführung von Liegenschaftsvermessungen hinsichtlich der Flurstückszerlegungen vermittelt wird.

Aus diesen Gründen ist eine Änderung des § 8 Abs. 2 Nr. 5 VermG weder nachvollziehbar noch notwendig. Es ist davon auszugehen, dass die vorgeschlagene Änderung des § 8 mehr als nur geringfügige Auswirkungen für die ÖbVI haben wird.

Da die negativen Auswirkungen der Gesetzesänderung auf einen wesentlichen Bestandteil des amtlichen Vermessungswesen - die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure - nicht abschätzbar sind, wäre es sinnvoll die aktuell in § 8 VermG geregelten Zuständigkeiten unverändert zu belassen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist für mich nicht nachvollziehbar, weshalb man nun ein gut funktionierendes System ändert.

Die Privatisierungsquote von 80% ist das seit Jahrzehnten geltende, vom Ministerium anerkannte Ziel.
Dieses ist momentan erreicht, bzw. geringfügig überschritten.

Wenn die angedachten Gesetzesänderungen, insbesondere die Änderung des §8, in der vorliegenden Form umgesetzt werden, bedeutet dies, dass wieder der gleiche Zustand wie zwischen 2011 und Ende 2013 erreicht ist.

Der Privatisierungsanteil lag in dieser Zeit bei durchschnittlich ca. 60 %.
Wieso wird nun angenommen, dass der Privatisierungsanteil bei dem selbst angestrebten Ziel von 80 % verbleibt, wenn aufgrund der historischen Erfahrung doch eindeutig klar ist, dass mit einem Abfall auf 60% zu rechnen ist?

Auch wenn klar ist, dass die Begründung hier keinerlei Bedeutung für die Auswirkung dieses Gesetzes hat, möchte ich darauf hinweisen, dass in diesem Zusammenhang auch die im allgemeinen Teil unter H. getätigte Aussage „Die geringfügige Erweiterung der Zuständigkeiten für untere Vermessungsbehörden hat keine größere Auswirkung auf die Einnahmesituation der ÖbVI.“ eine grobe Fehleinschätzung darstellt.
Dass hier ein ungleicher Wettbewerb entsteht und toleriert wird, wird in der Einzelbegründung (zu Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb) durch die Aussage: „Zudem soll eine Zusammenarbeit „aus einer Hand“ der unteren Vermessungsbehörden mit den kreisangehörigen Gemeinden …… sichergestellt werden“ zum Ausdruck gebracht.

Ich bitte Sie bei der geplanten Gesetzesänderung die Auswirkungen auf die ÖBVI und deren Mitarbeiter realistisch einzuschätzen und entsprechend zu berücksichtigen.

Belassen Sie die in §8 geregelten Zuständigkeiten bitte unverändert.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein bestehendes funktionierendes System, bei dem wirtschaftliche Leistungen von privaten Unternehmen zuverlässig und kompetent erbracht werden darf nicht riskiert werden. Die geplante Änderung der Aufgabenzuweisung verstößt gegen das Gesetz zur Mittelstandsförderung, nach dem die öffentliche Hand wirtschaftliche Leistungen nur dann erbringen soll, wenn diese von privaten Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erbracht werden können.

Bei der Erweiterung des Tätigkeitsfeldes der unteren Vermessungsbehörden handelt es sich nicht nur um eine geringfügige Änderung, diese wird enorme existenzbedrohende Auswirkungen auf die Einnahmesituation der ÖbVI haben. Die jetzt angestrebte Änderung des Vermessungsgesetzes stellt eine Rückkehr zu einer Aufgabenzuweisung bis zu dem Jahr 2014 dar, rückblickend liegen belastbare Zahlen vor, der ÖbVI-Anteil beträgt bei dieser Regelung ca. 65%. Dies entspricht nicht annähernd dem angestrebten Privatisierungsgrad von 80%. Warum werden vorliegende belastbare Zahlen über den Privatisierungsgrad in Verbindung zu der Aufgabenzuweisung ignoriert?

Die Aufgabenzuweisung laut §8 darf nicht zu Lasten der ÖbVI aufgeweicht werden, dies gefährdet massiv kleine und mittelständische Büros und damit Arbeitsplätze in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten. Und dies entspricht sicherlich nicht dem politischen Willen.

Mit der geplanten Änderung muss sich das Land dem Vorwurf aussetzen, das Ziel, den ÖbVI-Anteil an den Liegenschaftsvermessungen auf 80 % zu erhöhen, aufzugeben. Ein funktionierendes System wird geopfert um die Einnahmensituation der Stadt- und Landkreise zu Lasten des Freien Berufes zu verbessern. Einschränkungen um die Auskömmlichkeit der ÖbVI zu sichern (z.B. max. Anzahl der Zerlegungsanträge der unteren Vermessungsbehörden, Beschränkung auf nicht einwandfreie Gebiete) sucht man vergeblich im geplanten Gesetzestext. Landkreise könnten damit massiv auf Kommunen einwirken, das Land hat keine Personalaufsicht, kann daher nicht reagieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein bestehendes funktionierendes System, bei dem wirtschaftliche Leistungen von privaten Unternehmen zuverlässig und kompetent erbracht werden darf nicht riskiert werden. Die geplante Änderung der Aufgabenzuweisung verstößt gegen das Gesetz zur Mittelstandsförderung, nach dem die öffentliche Hand wirtschaftliche Leistungen nur dann erbringen soll, wenn diese von privaten Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erbracht werden können.

Bei der Erweiterung des Tätigkeitsfeldes der unteren Vermessungsbehörden handelt es sich nicht nur um eine geringfügige Änderung, diese wird enorme existenzbedrohende Auswirkungen auf die Einnahmesituation der ÖbVI haben. Die jetzt angestrebte Änderung des Vermessungsgesetzes stellt eine Rückkehr zu einer Aufgabenzuweisung bis zu dem Jahr 2014 dar, rückblickend liegen belastbare Zahlen vor, der ÖbVI-Anteil beträgt bei dieser Regelung ca. 65%. Dies entspricht nicht annähernd dem angestrebten Privatisierungsgrad von 80%. Warum werden vorliegende belastbare Zahlen über den Privatisierungsgrad in Verbindung zu der Aufgabenzuweisung ignoriert?

Die Aufgabenzuweisung laut §8 darf nicht zu Lasten der ÖbVI aufgeweicht werden, dies gefährdet massiv kleine und mittelständische Büros und damit Arbeitsplätze in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten. Und dies entspricht sicherlich nicht dem politischen Willen.

Die Argumentation dass dies für die Ausbildung des Nachwuchses erforderlich ist entspricht nicht der Realität. Die unteren Vermessungsbehörden haben derzeit genügend Möglichkeiten Ihren Nachwuchs in der Praxis auszubilden bei der Qualifizierung des Katasters. Über 50 % der Grenzpunkte in Baden-Württemberg haben noch nicht den endgültigen Lagestatus der Lagekoordinaten. Die Neuberechnung noch endgültigen Lagekoordinaten ist die schwierigste Aufgabe bei Bearbeitung von Katastervermessungen. Diese Aufgabe dürfen heute ebenfalls die unteren Behörden durchführen.

Beim 2. Weltkrieg sind bei den Vermessungsämtern viele Papierunterlagen verbrennt, sodass hier noch sehr viel Arbeit vor uns liegt das Kataster auf solide Basis zu bringen und die vielen Unklarheiten und Widersprüche der Unterlagen zu bereinigen und endgültige Landeskoordinaten zu schaffen.

Dies wäre die voranginge Aufgabe der Verwaltung und nicht den privaten wieder Konkurrenz zu machen und dies bei der sowieso schwierigen Marktlage (Bau Krise!).

Ich bitte Sie bei der geplanten Gesetzesänderung die Auswirkungen auf die ÖBVI und deren Mitarbeiter realistisch einzuschätzen und entsprechend zu berücksichtigen.

Belassen Sie die in §8 geregelten Zuständigkeiten bitte unverändert.

Seit meinem Abitur 2017 arbeite ich darauf hin, ÖbVI zu werden und in das Büro einzusteigen, das mein Großvater vor über 50 Jahren gegründet hat und aktuell von meinem Vater und seinem Geschäftspartner geführt wird. Die geplante Änderung des VermG macht mir große Angst vor der Zukunft und lässt mich zweifeln, ob dies der richtige Weg für mich ist.
Als relativ kleines Vermessungsbüro insbesondere mit den Vermessungsämtern um fähiges Personal und Auszubildende zu konkurrieren war bisher schon sehr schwierig. Von meinem kompletten Studienjahrgang bin ich der Einzige, der eine berufliche Laufbahn als ÖbVI anstrebt.

Der ungleiche Kampf um Personal zwischen ÖbVI und Vermessungsämtern zeigte sich auch bei meinem Vorbereitungsdienst für den gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst. Von den Absolventen arbeitet jetzt der sehr stark überwiegende Teil in der Verwaltung. Das liegt nach meiner Einschätzung auch daran, dass der Anwärtersonderzuschlag zurückgezahlt werden muss, wenn man nach dem Vorbereitungsdienst bei einem ÖbVI oder später als ÖbVI arbeiten möchte. Die ÖbVI sind ein genauso wichtiger Teil der Vermessungsverwaltung wie die Ämter. Wie wird dieser wettbewerbsverzerrende Vorteil der Vermessungsämter gerechtfertigt?

Seit nun zwei Jahren arbeite ich in unserem Büro um meine Praxiserfahrung für die Bestellung zum ÖbVI zu sammeln. Die wirtschaftliche Lage ist seither sehr schwierig. Das teuer gewordene Bauen sorgt für einen starken Auftragsrückgang. Die Fortschreibung der GebVO hat ebenfalls zu lange auf sich warten lassen. Es wird immer schwieriger die Gehälter zu bezahlen und Kurzarbeit anzumelden ist eine immer realer werdende Vorstellung für viele Büros. Diese existenziellen Sorgen sind auf den Vermessungsämtern völlig unbekannt. Auf den Ämtern werden dagegen regelmäßig die Gehälter erhöht oder Beamte nach oben gestuft. Als kleines Büro können so hohe Gehälter schlichtweg nicht bezahlt werden. Wir können nur das Geld ausgeben, das wir einnehmen. Wirtschaftliches Handeln ist auf dem Amt nicht notwendig und wird folglich nicht konsequent praktiziert. Auch dieser Vorteil wird beim Kampf um Personal ausgenutzt.

Ich stelle fest, dass unsere Vermessungsschriften, die wir auf den Wunsch der Bürger, Gemeinden und Firmen in dringenden Fällen innerhalb weniger Tage fertigstellen, zum Teil zwei bis drei Monate benötigen, bis diese auf den Vermessungsämtern geprüft und in das Liegenschaftskataster übernommen wurden. Das stößt nicht nur bei uns ÖbVI, sondern auch bei unserer gemeinsamen Kundschaft auf Unverständnis.
Das Projekt Informationssystem Liegenschaftskatasterakten (ILKA) ist sehr wichtig für die Vermessungsverwaltung. Dabei werden die alten Katasterakten digitalisiert und in eine zeitgemäß nutzbare Form überführt. Das ist eine große und lang andauernde Aufgabe, die entsprechend Personal bindet. Auch deshalb ist es derzeit nicht sinnvoll, den Vermessungsämtern weitere Aufgaben zu übertragen.
Die schwierigste Aufgabe der Vermessungsämter und der ÖbVI ist zweifelsfrei das Berechnen von endgültigen Landeskoordinaten. Die ÖbVI sind durch das VermG dazu verpflichtet, auch Aufträge anzunehmen, die mit großem Aufwand und geringer Vergütung einhergehen. Dazu zählen zum Beispiel viele Grenzfeststellungen im Wald oder in der Feldlage. Es gibt Aufträge, bei denen man nicht nur keinen Gewinn, sondern teilweise hohe Verluste macht. Umso ärgerlicher ist es, wenn Anträge zu solchen Vermessungen an die Vermessungsämter gestellt werden, diese aber mit der Begründung, keine Zeit zu haben, dem Bürger nahelegen, lieber einen ÖbVI zu beauftragen. So kann das Amt keine Fachkompetenz erhalten oder aufbauen. Wieso sind die ÖbVI, die wirtschaftlich handeln müssen, zur Annahme aller Anträge verpflichtet, die Vermessungsämter jedoch nicht?

Da dank Open Data jetzt jeder kostenlos Daten aus dem Liegenschaftskataster abrufen kann, ist es von großer Wichtigkeit, landesweit endgültige Koordinaten zu berechnen. Die Daten, die aktuell abgerufen werden, enthalten Punktkoordinaten die oft um mehrere Dezimeter, teilweise um Meter falsch sind. Diese Daten an unwissende Anwender herauszugeben ist gefährlich und wird zwangsläufig zu Problemen wie Grenzstreitigkeiten und Überbauungen führen. Zur „Ausbildung und Erhalt der Fachkompetenz“ ist die Berechnung von endgültigen Landeskoordinaten hervorragend geeignet und würde zudem einen tatsächlichen Mehrwert für das Liegenschaftskataster bieten. Die Vermessungsämter sollen deshalb genau wie die ÖbVI, ebenfalls zur Annahme aller Aufträge in ihren Tätigkeitsbereichen gesetzlich verpflichtet werden. Die Durchführung von Flurstückszerlegungen für Ausbildungszwecke ist dagegen nicht notwendig. Im Sinne des Bürgers müssen zuerst die dringenden Probleme (zeitnahe Prüfung und Übernahme von Vermessungsschriften, ILKA, Berechnung von Landeskoordinaten) gelöst werden.

Praktikanten oder Auszubildende können bei uns im Büro bereits nach kurzer Einarbeitungszeit einfache Flurstückszerlegungen durchführen. Das zeigt eindrücklich, dass diese Aufgabe nicht schwierig ist. Die Berechnung von endgültigen Landeskoordinaten dagegen ist eine Aufgabe, die selbst nach jahrelanger Erfahrung und zahlreichen abgeschlossenen Projekten anspruchsvoll bleibt - das ist Konsens unter allen Personen, die im Liegenschaftskataster arbeiten. Zur „Ausbildung und Erhalt der Fachkompetenz“ müssen also keine Flurstückszerlegungen durchgeführt werden, sondern endgültige Landeskoordinaten berechnet werden.
Zudem werden auf den Vermessungsämtern bereits jetzt Flurstückszerlegungen beispielsweise an Landstraßen und Grundstücken im Eigentum des Kreises durchgeführt. Außerdem können jederzeit und in beliebigem Umfang fiktive Übungen bezüglich Flurstückszerlegungen problemlos durchgeführt werden. Bei meinem Vorbereitungsdienst habe ich fiktive Flurstückszerlegungen durchgeführt und wir praktizieren dies im Büro ebenso zu Ausbildungszwecken. Diese Möglichkeiten reichen aus, um das Wissen zum Thema Flurstückszerlegung auf den Vermessungsämtern zu vermitteln und zu erhalten und gefährden nicht die wirtschaftliche Existenz der ÖbVI.

Die langen Bearbeitungszeiten und nicht erledigte Aufgaben seitens der Ämter werden unter anderem mit Personalmangel begründet. Wie bereits oben beschrieben, ist der Kampf um Personal zwischen ÖbVI und Ämtern bereits jetzt zugunsten der Ämter verzerrt. Da es offensichtlich selbst trotz diesem unfairen Wettbewerb nicht gelingt, genug Personal auf den Ämtern zu beschaffen um Aufgaben zeitnah zu erledigen, muss in der Konsequenz das Arbeitspensum und die Aufgabengebiete reduziert und darf auf keinen Fall erhöht werden!

Ziel muss sein, der Kundschaft (Bürger, Gemeinden, Firmen) einen schnellen und unkomplizierten Service zu bieten. Die Vermessungsämter schaffen es nicht, ihre jetzigen Aufgaben in einem angemessenen Zeitraum zu bewältigen. Den überlasteten Ämtern weitere Aufgaben zu geben, die aktuell von den ÖbVI effizient und zuverlässig erledigt werden, ist deshalb weder kunden- und bürgerfreundlich noch hat es irgendeinen Nutzen für die Ausbildung.

Beim angestrebten Wandel hin zu einer effizienteren und schlankeren Verwaltung, ist die Änderung des § 8 ein Schritt in die falsche Richtung, da Aufgaben der freien Wirtschaft an die Verwaltung übertragen würden. Zudem werden die ÖbVI, die ohnehin in vielen Bereichen (Personalgewinnung, Verpflichtung zur Auftragsannahme, Zwang zum wirtschaftlichen Handeln) benachteiligt sind, in einem weiteren Bereich schlechter gestellt. Da die Gesetzesänderung keine Vorteile für die Bürger und nur Nachteile für die ÖbVI mit sich bringt, darf sie auf keinen Fall erfolgen.

Somit rege ich dringend an, den § 8 VermG in seiner jetzigen Form zu belassen.