Verwaltung und Kommunen

1. Was sind die Use Cases für kreisangehörige Kommunen?
Sozialraumanalyse & Armutsprävention (z. B. nach § 80 SGB XII)
Pflegebedarfsplanung in Kooperation mit dem Landkreis (SGB XI / PfleWoG BW)
Jugendhilfeplanung & Frühe Hilfen (SGB VIII)
Bildungsberichterstattung & Übergangsmanagement
Wohnraumentwicklung & Integration
Gesundheitsmonitoring auf kommunaler Ebene
Koordinierung von Ehrenamt & Zivilgesellschaft
Zukunftsplanung für Quartiere / Smart Region

2. Welche Teildatenräume braucht es dafür?
Sozialdatenraum: Leistungen, Bedarfe, Fallzahlen, Inanspruchnahme (z. B. SGB II, VIII, XII)
Gesundheitsdatenraum: Gesundheitszustände, Versorgungsstruktur, Krankenhausfälle, Pflegeeinrichtungen
Bildungsdatenraum: Schulstandorte, Übergänge, Förderbedarfe, Sprachförderung
Geodatenraum: Infrastruktur, Sozialräume, Erreichbarkeiten, Wohnquartiere
Bürgerbeteiliung & Ehrenamtsdaten: Netzwerke, Engagementprofile
Demografiedatenraum: Bevölkerungsstruktur, Zuzug/Abwanderung, Prognosen

3. Welcher Daten sollten priorisiert werden?
Sozialstruktur- und Armutsindikatoren: Einkommen, Bildung, Erwerbsstatus, Haushaltsgröße
Pflege- und Altersdaten: Pflegestufe, Pflegegrad, Versorgungslücken
Familien- und Jugendhilfedaten: Kita-/Schulbesuch, Förderbedarfe, Hilfemaßnahmen
Wohn- und Mietdaten: Sozialwohnungsbestand, Mietspiegel, Leerstand
Gesundheitsdaten: Chronische Erkrankungen, Impfquoten, Krankenhausverweildauern

Qualität & Aktualität:
Möglichst monatlich bis quartalsweise aktualisiert
Daten in strukturierter, maschinenlesbarer Form (CSV, JSON, XML)
Standardisierte Metadaten: Zeitstempel, Quelle, Gültigkeit
Pseudonymisiert, aber in kleinräumiger Zuordnung (z. B. Ortsteil, Quartier, mindestens aber PLZ; Anforderungen zwischen Stadtkreisen und kreisangehörigen Kommunen eminent)
Offene Lizenzen bei Open Data (z. B. dl-de/by-2-0)

4. Wer sind die Bereitstellenden und Nutzenden?
Bereitstellende:

Kommunale Fachämter (Soziales, Jugend, Bildung, Stadtplanung)
Landkreis als Träger übergreifender Systeme (SGB VIII, SGB XI)
Landesbehörden (z. B. Statistisches Landesamt, LGA BW, Gesundheitsämter)
Freie Träger mit kommunalen Leistungen (z. B. Wohlfahrtsverbände, Trägerberichte)
Plattformen wie daten-bw.de oder Geoportal BW

Nutzende:
Kommunalverwaltung (Sozialplanung, Steuerung, Hauptamt)
Kreispolitik & Gemeinderäte (Berichtswesen, Planung)
Wohlfahrtsverbände und soziale Träger
Wissenschaftliche Partner
Bürgerschaft & Zivilgesellschaft (Transparenz, Beteiligung)

Folgende Standards sollten gewahrt sein:
• Offene Standards und offene Schnittstellen politisch einfordern
• Wechselmöglichkeiten sicherstellen
• Digitaler Zwilling (DIN SPEC 91607)
• Urbane Datenplattform (DIN SPEC 91357, 91377)
• Perspektiven für eine vollständige deutschlandweite oder gar europäische Registermodernisierung (Stufe 2) berücksichtigen

Folgende Daten sollten priorisiert und aktuell vorgehalten werden!
• Echtzeitdaten: Mobilitätsdaten (Verkehr, ÖPNV, ÖPFV, Flughafen und Luft, Schifffahrtswege), Umweltdaten, Polizei, Feuerwehr, THW, Zivilschutz, Bundeswehr, Erdbeben, Überschwemmungen, Wetterdaten, Zuständigkeiten (Zuständigkeitsfinder, EU-weite Umsetzung des Once-Only-Prinzips)
• Tagesaktuelle Daten: Haushaltsdaten (Bewirtschaftung), Parlamentsdaten, Forschungsdaten, Statistische Daten, Justizdaten
• Monatsaktuelle Daten: Energiedaten (Verbrauch)
• Jahresaktuelle Daten: Haushaltsdaten (Plandaten, Abschlussdaten)

Bezieht sich auf das Eckpunktepapier. S.9, letzter Absatz:
"Darüber hinaus kann für Kommunen ein Long Range Wide Area Network (LoRaWAN) – insbesondere in den Bereichen Smart City und Smart Region – ein wichtiger Baustein für die flächendeckende Vernetzung von beispielsweise kritischen Infrastrukturen sein. Mithilfe von Building Information Modeling (BIM) lassen sich Nachhaltigkeitsziele wie Energie- und Ressourceneinsparung besser erreichen."

Bitte beachten Sie, dass im Zusammenhang mit kritischen Infrastrukturen eine LoRaWAN- Verbindung nicht empfehlenswert ist.
Die klassischen Mobilfunkanbieter bieten mit NarrowBand IoT (NB-IoT) einen vergleichbaren Funkstandard (gute Reichweite, wenig Bandbreite).

NB-IoT nutzt das lizenzierte LTE-Frequenzband eines Mobilfunkbetreibers und vermeidet so Interferenzen anderer Geräte. LoRaWAN muss über freie, allgemein zugängliche ISM-Frequenzbänder senden, wodurch die Gefahr potenzieller Interferenzen durch andere Benutzer steigt.

NB-IoT wird - als kommerzielles Angebot- seitens der Mobilfunkanbieter rund um die Uhr durch entsprechende Betriebsteams überwacht und evtl. Störungen werden umgehend behoben. LoRaWAN bietet öffentliche Community-Netzwerke an vielen städtischen Standorten, jedoch i.d.R. ohne entsprechende Qualitätsgarantie.

S. 9 - Die Strategie erwähnt die Bereitstellung von Geobasisdaten für Umwelt als Open Data. Irritierend ist jedoch, dass ein eigener Datenraum Umwelt in der Gesamtstrategie nicht weiter ausgeführt wird. Ist dies darauf zurückzuführen, dass die Zuständigkeit für einen Umweltdatenraum primär beim Bund gesehen wird, oder besitzt ein solcher Datenraum auf Ebene des Landes und der Kommunen gegenwärtig keine strategische Priorität mehr? Wie sieht das Zielbild für einen möglichen Datenraum Umwelt aus? In welchem Verhältnis steht dieser zu anderen Datenräumen, insbesondere zu einem potenziellen Datenraum Energiewende? Wo bestehen inhaltliche oder strukturelle Überschneidungen? Ist auch im Bereich von Aufgaben mit Klimarelevanz geplant, evidenzbasierte Entscheidungen auszubauen?

S. 10: Die Einrichtung eines ressortübergreifenden Kompetenzzentrums für Künstliche Intelligenz (KI) für die Landesverwaltung wird begrüßt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie sichergestellt wird, dass dieses Kompetenzzentrum zeitnah, umfassend und praxisnah allen Landesministerien sowie den nachgeordneten Behörden für den systematischen Kompetenzaufbau zur Verfügung steht. Darüber hinaus ist zu klären, in welcher Form Landkreise, Städte und Gemeinden Zugang zu den Angeboten des Kompetenzzentrums erhalten sollen. Wird eine Mitnutzung durch die Kommunalverwaltung explizit vorgesehen, oder ist perspektivisch der Aufbau eines eigenständigen kommunalen Kompetenzzentrums für KI geplant – insbesondere angesichts der signifikanten Unterschiede zwischen Landes- und kommunalen Aufgabenprofilen? Schließlich stellt sich die Frage, wie der Aufbau und die wirkungsorientierte Bereitstellung von KI-Kompetenz evaluiert und gesteuert werden soll. Welche Indikatoren, Steuerungsmechanismen und Evaluationsansätze sind vorgesehen, um Fortschritte im Kompetenzaufbau messbar zu machen und einen nachhaltigen Wissenstransfer zu sichern – insbesondere im Hinblick auf den Einsatz von KI zur Stärkung eines datenbasierten Wirkungscontrollings?

Folgende Fragen, Use Cases und Datenräume sind für Landesverwaltung, kommunale Verwaltung und die Bürger von hoher Relevanz:

• Wie setzt das Land BW Data Governance und Datenexzellenz in der Landesverwaltung und im Zusammenspiel mit Parlament und Justiz auf?
• Wie setzt das Land BW Data Governance und Datenexzellenz in der Landesverwaltung und im Zusammenspiel mit den Kommunen auf?
• Wie setzen Kommunen ihre lokalen Prozesse für Data Governance und Datenexzellenz in einer Kommune auf?

• Digitaler Zwilling Baden-Württemberg,
eingebettet in einen Digitalen Zwilling Deutschland
eingebettet in einen Digitalen Zwilling Europa
eingebettet in einen Digitalen Zwilling der Welt
für Planungs- und Genehmigungsprozesse mit Geobezug

• Zuständigkeitsdaten für europaweite Umsetzung des Once-Only-Prinzips
• Haushaltsdaten (Plandaten, Bewirtschaftungsdaten, Abschlussdaten, Vertragsregister)

• Smart Government-Datenraum rund um die Digitale Daseinsvorsorge: kommunaler Unternehmen (Stadtwerke, urbane Datenplattform, Sensorik, Aktorik, smartes Frischewasserversorgungsnetz, smartes Abwasserversorgungsnetz, Müllbehälternetz)
• BIM-basierter Datenraum rund um Gebäude (unter Einbindung von Architekten, Bauunternehmen, Facility Management Anbietern und Gebäudebesitzern)
• Umweltdatenraum (Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Kohlenmonoxid, Kohlendoxid, Feinstaub, Ozon, Stickstoffmonoxid, Stickstoffdioxid, Ammoniak, flüchtige organische Verbindungen, Schwefeldioxid, Lärm, Radioaktivität, Regenmessungen, Pegel kleiner Bäche, Flüsse und Seen)
• Statistischer Datenraum

• Parlamentarischer Datenraum: Parlamentsinformationssysteme des Landtags Baden-Württemberg, Gesetze, Lobbyistenregister, Transparenzregister
• Ratsdatenräume: Ratsinformationssysteme (Landkreise, Städte, Gemeinden), Satzungen
• Justizdatenraum (Gesetze, Verordnungen, richterliche Entscheidungen, Register der Justiz)

S. 9 - Im Dokument wird die Bereitstellung von Geobasisdaten für Mobilität als Open Data thematisiert. Inwieweit ist dies als eigenständiger oder erweiterter Datenraum zu verstehen – insbesondere vor dem Hintergrund, dass diese Daten im Abschnitt zum Datenraum Mobilität bislang nicht explizit berücksichtigt wurden? Welche Auswirkungen ergeben sich daraus für das Zielbild und die konzeptionelle Abgrenzung des Datenraums Mobilität? Ist eine Anpassung oder Erweiterung der bisherigen Definition und Zielsetzung erforderlich, um eine kohärente Datenstrategie sicherzustellen?

S. 9: Building Information Modeling (BIM) ist eine zentrale Methode zur modellbasierten Erfassung, Verwaltung und Nutzung von Gebäudedaten entlang des gesamten Lebenszyklus eines Bauwerks. Um das Potenzial von BIM umfassend auszuschöpfen, bedarf es eines integrativen, BIM-basierten Datenraums, der die Phasen Architektur, Planung, Genehmigungsverfahren, Bauausführung, Facility Management und Rückbau einschließlich Recycling miteinander verknüpft. Derzeit agieren diese Bereiche häufig isoliert und projektbezogen, ohne durchgängige Datenintegration. Der Aufbau einer solchen ganzheitlichen, BIM-basierten Wertschöpfungskette stellt mit Blick auf bestehende Silostrukturen, gewachsene Prozesse und heterogene Geschäftsmodelle eine erhebliche Herausforderung dar und erfordert eine tiefgreifende kulturelle, organisatorische und technologische Transformation. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Wie sieht das langfristige Zielbild für einen BIM-basierten Datenraum Gebäude aus? Welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, um Interoperabilität, Akzeptanz und sektorübergreifende Zusammenarbeit strukturell zu fördern?