Beratung und Beschluss
Hier finden Sie den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess, sobald die Landesregierung den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hat.
Der Gesetzentwurf wurde von der Landesregierung in den Landtag eingebracht und wird dort zurzeit beraten.
Gesetzentwurf Landesregierung 17.10.2023 Drucksache 17/5609 (16 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 17/78 09.11.2023
Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport 16.11.2023 Drucksache 17/5782
Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.
