Beratung und Beschluss
Hier finden Sie den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess, sobald die Landesregierung den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hat
Der Gesetzentwurf wurde im Landtag beraten und dort beschlossen. Der Gesetzgebungsprozess ist abgeschlossen, wenn die Landesregierung das Gesetz verkündet hat.
Gesetzentwurf Landesregierung 28.02.2023 Drucksache 17/4298 (14 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 17/60 09.03.2023 S. 3628-3632
Zweite Beratung Plenarprotokoll 17/61 29.03.2023 S. 3667-3671
Gesetzesbeschluss des Landtags 29.03.2023 Drucksache 17/4412
Gesetz vom 4. April 2023 Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2023 Nr. 8 S. 150-152 PDF noch nicht verfügbar
Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.
