Beratung und Beschluss
Der Gesetzentwurf wurde von der Landesregierung in den Landtag eingebracht und wird dort zurzeit beraten.
Gesetzentwurf Landesregierung 23.09.2025 Drucksache 17/9479 (83 S.) (PDF, 1 MB)
Erste Beratung Plenarprotokoll 17/131 15.10.2025 S. 7934-7941 (, 0 B)
Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.
