Beratung und Beschluss
Hier finden Sie den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess, sobald die Landesregierung den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hat.
Der Gesetzentwurf wurde im Landtag beraten und dort beschlossen. Der Gesetzgebungsprozess ist abgeschlossen, wenn die Landesregierung das Gesetz verkündet hat.
Gesetzentwurf Landesregierung 17.10.2023 Drucksache 17/5608 (43 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 17/78 09.11.2023 S. 4701
Zweite Beratung Plenarprotokoll 17/80 29.11.2023 S. 4796-4804
Gesetzesbeschluss des Landtags 29.11.2023 Drucksache 17/5858
Gesetz vom 5. Dezember 2023 Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2023 Nr. 21 S. 435
Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.
