Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau

Rechtliche und politische Rahmenbedingungen

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  • Prognose / Erwartungshaltung: Zahl ankommende Geflüchtete
  • Einvernehmen: Begrenzter Einfluss der Kommune auf Erstaufnahmeeinrichtungs-Entscheidung
  • Europäische Union und internationale Zusammenarbeit: Fluchtursachen, Grenzschutz, Asyl- und Aufenthaltsrecht
  • Hürden bei Rückführungen
  • Standortalternativen
  • Kommunalpolitik
  • Zuweisung nach dem Königsteiner Schlüssel: Kein Einfluss durch das Land Baden-Württemberg, Easy-Verteilsystem
  • Kriterien und Auswahlprozess für Erstaufnahmeeinrichtungs- / Landeserstaufnahmeeinrichtung-Standort
  • Beschluss des Ministerrats
  • Belegungspriorisierung Erstaufnahmeeinrichtung
  • Zukunft Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg
  • Soll / Ist Plan
  • Best Case Erstaufnahmeeinrichtung
  • Landkarte Landeserstaufnahmeeinrichtungen / Erstaufnahmeeinrichtungen Baden-Württemberg
  • Politische Fairness zwischen Kommunen
  • Welche Landeserstaufnahmeeinrichtungen werden geschlossen?
  • Wer verdient an Landeserstaufnahmeeinrichtung am meisten?
  • Internationale Organisation für Migration
  • Chancen bei der Rückführung
  • Wurden andere Erstaufnahmeeinrichtungs-Standorte abgelehnt? Welche?
  • Erstaufnahmeeinnrichtung Gewerbepark Breisgau Ersatz für andere Erstaufnahmeeinrichtung
  • Zentrale / dezentrale Unterbringung
  • Verteilungsschlüssel Landkreise Vergleich (nach / vor Erstaufnahmeeinrichtung)
  • Zeitliche Planung – bis wann werden die die 12.000 Unterbringungsplätze genutzt werden?
  • Wie kommen wir auf 12.000 von 6.400 (Flüchtlingsprognose)?
  • Transparenz des Entscheidungsprozesses für Kommune
  • Zielkonflikt Stadt / Land
  • Privilegierung Land bei Landeserstaufnahmeeinrichtung
  • Transparenz Kosten Bau / Betrieb

Kommentare : zu den rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen

Sie konnten den Themenbereich bis zum 20. September 2025 kommentieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare. 

1. Kommentar von :edalga

Bürgerbeteiligung und Kommunikation

Bei der Gründung des Gewerbepark-Breisgau stand eine Vision für die Region und mit den Gemeinden im Grundkontext der Beteiligten. Tenor: Miteinander und Füreinander Die Grundsätze wurden in der Satzung des neugegründeten Verbandes einstimmig festgehalten und beschlossen. Die angrenzenden Gemeinden wurden in ein gemeinsamen Ausschuss (Inhalt

Bei der Gründung des Gewerbepark-Breisgau stand eine Vision für die Region und mit den Gemeinden im Grundkontext der Beteiligten.

Tenor: Miteinander und Füreinander

Die Grundsätze wurden in der Satzung des neugegründeten Verbandes einstimmig festgehalten und beschlossen.
Die angrenzenden Gemeinden wurden in ein gemeinsamen Ausschuss (Inhalt der Satzung) über die Entwicklung und Vorhaben regelmäßig eingebunden.
Der Ausschuss tagte vierteljährlich und alle Inhalte wurden protokolliert. Die Bürgerinnen und Bürger hatten somit Gelegenheit, jederzeit über die Ausschuss-Mitglieder sowie über die Verwaltung zeitnahe Informationen abzurufen.
Eine offene und klare Kommuniktion hatte dazu geholfen und beigetragen, auch kritische und komplexe Vorhaben zu positionieren.

Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen diese demokratische Grundlage auch für die geplante Erstaufnahmeeinrichtung.

Ich schlage vor, diesen bewährten Ausschuss wieder ins Leben zu rufen.

Nur Miteinander und Füreinander stärken wir unsere demokratischen Grundsätze
MfG

2. Kommentar von :AndreasKühnle

rechtliche / Politsche Rahmenbedingungen

seit ich mit der EA Eschbach konfrontiert bin habe ich folgendes gelernt : - Sozialverträglich soll in diesem Fall heißen ; wenig Betroffene Anwohner - Geld für solch ein Projekt spielt keinerlei Rolle - Alle Bedenken/Ängste von Anwohnern werden belächelt oder als konstruiert dargestellt Könnte die Liste weiter , fast unendlich gestalten

seit ich mit der EA Eschbach konfrontiert bin habe ich folgendes gelernt :
- Sozialverträglich soll in diesem Fall heißen ; wenig Betroffene Anwohner
- Geld für solch ein Projekt spielt keinerlei Rolle
- Alle Bedenken/Ängste von Anwohnern werden belächelt oder als konstruiert dargestellt
Könnte die Liste weiter , fast unendlich gestalten , aber ich fass es mal so zusammen - die Wende in der Migration war , ist und wird nicht gewollt und leider wird diesbezüglich immer noch Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung gemacht .
Momentan sieht es aber so aus , der Landesregierung ist der Wille der Mehrheit völlig egal
Auf Anfragen bei der CDU (Innen.- und Justizministerium sind CDU geführt und die Verantwortlichen für die EA)wird verlautet - es wären die "Grünen" , die wären der Stärkeren in der Koalition - wenn es nicht so traurig wäre könnte man sich ja amüsieren
Wenn es die CDU wirklich ernst mit der Migrationswende meint , dann wäre es Zeit dass Herr Hagel sich da mal dazu äußert - sonst fällt u.a. ihm das ganze am 8.3 nächstes Jahr "auf die Füße"

3. Kommentar von :Anonym0815

Keine Akzeptanz bei Bürgern

Die Bürger wollen keine EA. Einzig der Landrat sowie die Bürgermeister wollen die EA. Geschickt eingefädelt wurde mehrheitlich zugestimmt. Ohne Akzeptanz der Bevölkerung kippt die Stimmung immer mehr. 2026 sind Landtagswahlen. Der Wahlerfolg einzelner Parteien in unserem Wahlkreis hängt von diesem Thema ab. Das ist eine Tatsache, der man ins

Die Bürger wollen keine EA.
Einzig der Landrat sowie die Bürgermeister wollen die EA. Geschickt eingefädelt wurde mehrheitlich zugestimmt.
Ohne Akzeptanz der Bevölkerung kippt die Stimmung immer mehr. 2026 sind Landtagswahlen.
Der Wahlerfolg einzelner Parteien in unserem Wahlkreis hängt von diesem Thema ab. Das ist eine Tatsache, der man ins Auge schauten muss.
Demokratie bedeutet auch, dass Bürgermeister im Sinne der Gemeinde abstimmen.