Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart-Weilimdorf

Politische und rechtliche Rahmenbedingungen

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  • Prognose / Erwartungshaltung: Zahl ankommende Geflüchtete
  • EU & internationale Zusammenarbeit: Fluchtursachen, Grenzschutz, Asyl- und Aufenthaltsrecht
  • Kein Einvernehmen erforderlich, begrenzter Einfluss Kommune auf Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA)-Entscheidung 
  • Zuweisung – Königsteiner Schlüssel: Kein Einfluss durch Land Baden-Württemberg / Easy-Verteilsystem
  • Standortalternativen
  • Beschluss des Ministerrats: Errichtung einer LEA in Stuttgart-Weilimdorf
  • Ausbau der Kapazitäten in der Erstaufnahme: Beschluss des Ministerrats

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