Beratung und Beschluss
Der Gesetzentwurf wurde von der Landesregierung in den Landtag eingebracht und wird dort zurzeit beraten.
Gesetzentwurf Landesregierung 07.10.2025 Drucksache 17/9588 (30 S.) (PDF, 1 MB)
Erste Beratung Plenarprotokoll 17/132 16.10.2025 (PDF, 167 KB)
Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.

