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Steuern

Beratung und Beschluss

Hier finden Sie den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess, sobald die Landesregierung den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hat.

Der Gesetzentwurf wurde im Landtag beraten und dort beschlossen. Der Gesetzgebungsprozess ist abgeschlossen, wenn die Landesregierung das Gesetz verkündet hat.

Gesetzentwurf Landesregierung 28.03.2023 Drucksache 17/4490 (12 S.)

Erste Beratung Plenarprotokoll 17/63 20.04.2023 S. 3790-3798

Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Finanzen 27.04.2023 Drucksache 17/4657

Zweite Beratung Plenarprotokoll 17/65 24.05.2023 S. 3888-3894; 3895

Gesetzesbeschluss des Landtags 24.05.2023 Drucksache 17/4748

Gesetz vom 13. Juni 2023 Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2023 Nr. 10 S. 170-171

Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.