Online-Kommentierung
Mit der Änderung des Landesgrundsteuergesetzes sollen redaktionelle Korrekturen vorgenommen werden und Klarstellungen erfolgen.
Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 13. Februar 2023 kommentieren.
Gesetzentwurf zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes (PDF)
Kommentare : zum Landesgrundsteuergesetz
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Steuern
Mehrwertsteuer Energiesteuer stromsteuer Landessteuer sowie Grunderwerbsteuer sollten gesengt werden
Paragraph 4 Ausnahmen abschaffen
Auch 220 Jahre nach der Säkularisation gibt es immer noch Privilegien für Kirchen die von der Allgemeinheit getragenen werden. Die Religionsgemeinschaften haben genug Geld um ihren Anteil zu bezahlen. Die Eisenbahn ist eine private Firma. Auch hier gilt das gleiche. Weshalb bezahlen Autofahrer die keine Garage nutzen und auf öffentlichen Straßen
Auch 220 Jahre nach der Säkularisation gibt es immer noch Privilegien für Kirchen die von der Allgemeinheit getragenen werden. Die Religionsgemeinschaften haben genug Geld um ihren Anteil zu bezahlen.
Die Eisenbahn ist eine private Firma. Auch hier gilt das gleiche.
Weshalb bezahlen Autofahrer die keine Garage nutzen und auf öffentlichen Straßen parken keinen Anteil an der Grundsteuer?
Änderung des Landesgrundsteuergesetzes - Aufwand vs Ertrag
Die Komplexität dieser Maßnahme unterstreicht die "Bürokratie" und passt leider zum hohen Aufwand einer "Steuererklärung". Viele betroffene Bürger haben keinen Zugang zum Internet, haben keine "Elster-Registrierung" und können das "Formular" nicht nachvollziehen. Die "Fallbeispiele" sind sicherlich hilfreich, dokumentieren aber den gewaltigen
Die Komplexität dieser Maßnahme unterstreicht die "Bürokratie" und passt leider zum hohen Aufwand einer "Steuererklärung". Viele betroffene Bürger haben keinen Zugang zum Internet, haben keine "Elster-Registrierung" und können das "Formular" nicht nachvollziehen. Die "Fallbeispiele" sind sicherlich hilfreich, dokumentieren aber den gewaltigen Aufwand um die bereits definierten "Werte" zu bestätigen! Da die "Werte" die Zuordnungen zu den Flächen bereits definiert wurden, wäre es doch einfacher und sinnvoller, diese Werte lediglich bestätigen zu lassen und somit ein "vorausgefülltes Formular" zur Verfügung zu stellen. Eine "Erhöhung" der Grundsteuer ist hiermit doch einhergehend!