Nutzen und Bedarf einer Gesetzesänderung

Ich plädiere schon lange für eine großzügige Ausweitung des Rauchverbots, insbesondere im Blick auf die Gesundheit von Kindern und Säuglingen. Sie sind bisher nicht annähernd gut geschützt vor den potenziell schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen des gezwungenen Passivrauchens und es darf nicht Verantwortung der Eltern bleiben sich täglich mit oft uneinsichtigen und aggressiven Rauchern anzulegen - zumal nicht alle Kinder Eltern haben, die sich den Gefahren des Passivrauchens bewusst sind oder hier im Sinne der Kinder handeln - Rauchen bleibt ein irrationales Suchtverhalten. Hier muss die Landesregierung einschreiten, auch zum Schutz der Gesundheit aller Bürger.

Wer freiwillig keine Rücksicht auf die Gesundheit seiner Mitmenschen nimmt, der muss dazu gezwungen werden. Andere mutwillig zu schädigen ist asoziales Verhalten und das darf nicht länger toleriert werden.

Schon heute muss ich z. B. am Bahnhof ständig den platz wechseln, weil Raucher sich einfach neben mich stellen, Außengastronomie ist tabu, weil auch hier erlaubterweise die Raucher sich sammeln. Abfalleimer werden so aufgestellt, dass in darüberliegenden Wohnungen nicht gelüftet werden kann, der Rauch er Versammelten steigt nach oben.
Nachdem nun Kiffen erlaubt ist, besteht ständig die Gefahr, ungewollt mit kiffen zu "dürfen", nicht nur den Risiken der Gefahren durch Tabak ausgesetzt zu sein, sondern nun auch mit den Nebenwirkungen des THC-Konsums konfrontiert zu sein: Gefahr psychischer Erkrankung, Flashbacks, ungewollt im Straßenverkehr aufzufallen und den Führerschein zu verlieren.

Es wäre wirklich sehr rücksichtsvoll, wenn auch in Mehrfamilienhäusern die Regelung des Rauchens auf dem Balkon über die Hausordnung festgelegt werden könnte, denn wegen Raucher:innen können wir weder unser Balkon nutzen noch vernünftig die Wohnung lüften.
Ich finde es unzumutbar und unfair mit der chronischen Atemwegerkrankung sogar in eigener Wohnung keinen Schutz vor dem Zigarettenrauch zu haben.

Rauchverbot in allen Eingängen und Ausgängen der öffentlichen Gebäuden (Supermarkt, Schulen, Krankenhäuser, Bahnhöfe, Fitnessstudios, Behörden usw.)

Für Raucher sollten ausgewiesene Plätze zum Nachgehen ihres Nikotinbedarfs geschaffen werden, aber weit weg von Eingängen und Ausgängen, so dass der Zigarettenrauch nicht andere Menschen stört, die sich bewusst gegen das Rauchen entscheiden haben oder aus gesundheitlichen Gründen es auch tun müssen.

Als Nichtraucher:in traut man sich wirklich nicht in die Stadt zu gehen. Man muss ständig dem Zigarettenrauch ausweichen. Die Straßen sind voll mit Zigarettenkippen sogar in der Natur findet man keine Ruhe von diesem lästigen gesundheitlichen Zigaretten/Tabackrauch, denn Raucher:innen sind überall und schmeißen ihre Zigarettenkippen auf die Erde in der Stadt und Natur. Das ganze Grundwasser ist dadurch in Gefahr, wenn es weiter so geht.

Es wäre sehr wünschenswert, klare Regeln und konsequente Maßnahmen,denn die gegenseitige Rücksichtnahme funktioniert irgendwie nicht.
In unserem Fall hat die freundliche Bitte um die Rücksichtnahme nicht geholfen, so dass wir gezwungen waren, umzuziehen.

Vielen Dank für diese Initiative.

Man kann nicht über den "Bedarf einer Gesetzesänderung" und den "Gestaltungsspielraum des Landes" sprechen, ohne über die völkerrechtlichen Verpflichtungen zu einem umfassenden Nichtraucherschutz aus dem WHO Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs zu sprechen.

Danach müssen alle Arbeitsplätze in geschlossenen Räumen und alle sonstigen öffentlichen geschlossenen Räume vollständig rauchfrei sein, ohne Ausnahmen für Raucherräume. Das bedeutet, dass die Innengastronomie, Behörden, Krankenhäuser, Justizvollzugsanstalten, Gerichte etc. alle vollständig rauchfrei werden müssen.

Das ist der Bedarf für eine Gesetzesänderung, der sich aus dem völkerrechtlichen Übereinkommen verbindlich ergibt. Das schränkt den Gestaltungsspielraum des Landes entsprechend ein. Das Land kann lediglich darüber entscheiden, wo darüber hinaus ein Nichtraucherschutz im Freien angemessen wäre.

Der Punkt "WHO Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs" ist daher unbedingt an dieser Stelle aufzunehmen.

Ohne jeden Zweifel besteht hoher Verbesserungsbedarf am Gesetz und nicht nur, weil es inzwischen neue Konsumformen und wissenschaftliche Erkenntnisse gibt. Das bisherige Gesetz ist eins der schlechtesten der Bundesländer, gerade auch in der Gastronomie. Es gibt nicht einmal ein Zutrittsverbot für Minderjährige in Raucherräumen von Mehrraumgaststätten! Ganz zu schweigen von den weiteren komplizierten und unnötigen Ausnahmen.
2014 hatte die damalige Sozialministerin Altpeter eine Evaluation in Auftrag gegeben. Diese wurde fünf Monate lang nicht veröffentlicht, weil sie zu viele Schwächen aufzeigte. Highlight: Die Vollzugsbehörden aller vier Regierungsbezirke votierten für ein absolutes Rauverbot in der Gastronomie, weil „leichter kontrollierbar und durchsetzbar" und „Gleichberechtigung der Wirte" die Folge sei.
Leider wurde dies nicht umgesetzt, sondern es gab „Ausführungsbestimmungen", die nur den Status quo erklärten. Weiterhin bestehen bis heute blieben z.B.
- der Zugang von Minderjährigen zu Raucherräumen
- die Ausnahmen vom Rauchverbot für Bier-, Wein- und Festzelte und
- die Möglichkeit zur Einrichtung mehrerer Raucherräume, sofern die Fläche max. gleich groß wie die der Nichtraucherräume war.
Ein Unding! Das gehört endlich im Sinne eines umfassenden Nichtraucherschutzes geregelt. Denn alle damaligen Probleme (offene Türen, keine Kennzeichnung, zu große Raucherräume oder nicht erlaubte Raucherkneipen, weil zu große Flächen) bestehen weiterhin.

Eine Notwenigkeit für Nachjustierungen besteht meiner Meinung nach ganz klar. In Anbetracht ganz gravierend konstant hohen Konsumzahlen unter Rauchern. Jetzt ist noch die Konsumzahl der E-Zigaretten on the top dazu gekommen. Fürchterliche Zustände in Schulen, Parks, auf offener Straße und in den Sozialen Medien kann man den Jugendkonsum zuschauen. Der Rauchbegriff ist schon seit dem es die E-Zigarettenprodukte gibt überholungsbedürftig. Die Erwägungsgründe der EU Richtlinie Tabakproduktdirektive sehen einen besonders restriktiven Umgang im Sinne des Verbraucherschutz, insbesondere Jugendschutz vor. Daher ist aus meiner Sicht auch eine nationale Umsetzung im Landesnichtraucherschutzgesetz schon seit Jahren angezeigt. Die politischen Versäumnisse zeigen sich im öffentlichen Raum in Gaststätten, Einkaufsstraßen, Bahnhof, Haltestellen, semi-öffentlich, Veranstaltungen, d.h. im Straßenbild eklatant. Bei uns wird auf offener Straße überall um die Wette konsumiert als gäbe es dafür einen Weltmeistertitel. Besonders ärgerlich ist es im Sommer, wenn man auf Konzerte, Feste oder draußen was essen will. Kaum ist man angekommen kommen schon die Wolken und der Gestank in der Luft. Der Anblick des Konsums ist jetzt vorsichtig ausgedrückt auch nicht besonders attraktiv.