Vollzug, Strafen und Kontrollen

Mir wurde schon von einem Club-Besitzer Hausverbot angedroht, als ich auf das Rauchverbot in Clubs hingewiesen habe und die vielen Raucher in dem Club.

Um das zu verhindern, sollte es eine Möglichkeit geben anonym einen Hinweis zu geben, dass an bestimmten Orten das Nichtraucherschutzgesetz nicht umgesetzt wird.

Am Besten mit einem Bildupload bzw. zum Teil reicht ein Link, da die Beweis-Bilder davon sogar von den Besitzern online veröffentlicht werden.

@ohne Name 104016 (09.08.202420:26)
Ja, aber es ist ein Bußgeld in Höhe bis zu 25 Euro
https://www.bussgeldkatalog.org/umwelt-muell/
Aus dem Auto werfen liegt bei rund 55 Euro, auch Berlin
Allerdings erheben mehrere Städte dafür etwas zwischen 80 und 120 Euro. Umweltministerium NRW hat 100 Euro empfohlen, Dortmund hat es dann auf 50, Essen sogar auf die 100 Euro angehoben. In München liegt es bei 55 Euro und Berlin bei 120 Euro. Einige Städten können es bei entsprechenden Verhalten der Sünder auf 150 Euro erhöhen (z. B. Köln).
Allgemein kann man sagen, dass Gemeinden die Höhe selber festlegen dürfen und sich nach der Größe des Problems richten.
In Baden-Württemberg liegt der Höchstsatz bei 250 Euro https://um.baden-wuerttemberg.de/de/presse-service/presse/pressemitteilung/pid/neuer-bussgeldkatalog-fuer-umweltsuenden-tritt-am-1-dezember-2018-in-kraft

@Kinder ohne Rauch (08.08.2024 23:01)
"Jeder Nichtraucher, soll das Recht bekommen, Raucher zu verklagen, die neben einem Rauchen."
Super Idee. Jeder verklagt den nächsten wegen irgendwas. Die Gerichte haben ja einfach überhaupt nichts zu tun.
Aber hat das Recht nicht sowieso schon jeder Bundesbürger? Es steht doch jedem frei jemand anderen wegen Körperverletzung zu verklagen. Sofern sie nachweisen können, dass sie eine Körperverletzung durch genau diese Person erfahren haben. In dubio pro reo. Das ist ja schon schöne an unserer Judikative.

@ohne Name 102363 (07.08.2024 22:16)
Ich bezweifle, dass man die Einnahmen der Tabaksteuer und Kosten für das Rauchen so leicht gegeneinander aufrechnen kann.
Die Tabaksteuer ist eine Bundessteuer und steht damit dem Bund zu.
Was man häufig unter "Kosten des Rauchens" versteht, wird aber von den Krankenversicherungen getragen. Laut AOK werden die Ausgaben der GKV laut GKV-Schätzerkreis bei rund 300 Milliarden Euro liegen. (https://www.aok.de/pp/gg/daten-und-analysen/entwicklung-bundeszuschuss-gkv/)
Dabei hat sich der Bund durch den Bundeszuschuss mit 14,5 Milliarden Euro aus Steuergeldern an den Kosten der Krankenversicherungen beteiligt. Grob gesagt wurde mehr als die gesamte eingenommene Tabaksteuer an die Krankenversicherungen weitergereicht. Dann wird es schwierig die Steuerkassen zu "sanieren".

97,2 Millarden Euro Kosten? Das bedeutet etwa jeder dritte Euro geht in die Folgen des Rauchens. Jetzt noch Zucker verbieten und dadurch Übergewicht verhindern und wir können die den Beitrag zur Krankenversicherung von 15% auf 5% reduzieren. Super!

Doch halt.
Wie Sie sicher in der Aussage von Prof. Dr. Effertz gelesen haben, sind dies gar nicht die reinen Kosten der Folgeerkrankungen.
Die Kosten fürs Rauchen muss man genauer aufschlüsseln.
"Die gesamtwirtschaftlichen Kosten, die auf das Rauchen zurückgehen, belaufen sich in Deutschland jährlich auf 97,24 Milliarden Euro. Die direkten Kosten (z.B. Kosten für die Behandlungen tabakbedingter Krankheiten, Arzneimittel etc.) des Tabakkonsums betrugen 30,32 Milliarden Euro, auf die indirekten Kosten (z.B. Produktivitätsausfälle) entfielen 66,92 Milliarden Euro." (https://www.dhs.de/fileadmin/user_upload/pdf/Jahrbuch_Sucht/DHS_Jahrbuch_Sucht_2024.pdf - S. 25)
Rund 67 Millarden Euro sind demnach nicht durch die Krankenkasse zu tragen, sondern durch z. B. Produktivitätsausfälle bedingt. Jetzt müsste man wissen, wie diese Zahl zustanden kommt und was dort einberechnet wurde. Hierzu liegen mir leider aktuell keine Daten vor.
Wenn jemand 10 Minuten Pause für einen Kaffee macht, ist diese Person nicht produktiver als ein andere, die in diesen 10 Minuten eine Zigarette raucht.

Was ist mit Personen, die mit einem Kater wegen übermäßigen Alkoholkonsums nicht arbeiten können? Wie hoch ist hier der Produktivitätsausfall? Oder andere schwerwiegende Erkrankungen wie Depressionen und Burnout?

Zum etwas makabren Aspekt, den man nicht außer Acht lassen darf: Rauchen ist tödlich und Raucher sterben i. d. R. früher.
Das führt zu weiteren Einsparungen:
- teure Behandlung von ggfs. altersbedingten Erkrankungen entfallen
- Pflegeversicherung (Krankenkassen) werden ggfs. entlastet
- Rentensystem wird entlastet
Allerdings habe ich hierzu keine konkrete Zahlen und es trifft ja auch nicht auf jeden Raucher zu.
Ich möchte dies auch gar nicht als Argument _für_ das Rauchen einbringen, es gibt kein Argument "Pro-Rauch". Aber der Fairnesshalber sollte man diese Aspekte benennen und die Zahlen nach Möglichkeit konkretisieren.

Einnahmen Tabaksteuer: 14,2 Mill. Euro (2023) Quelle: Bundesamt für Statistik
Kosten des Rauchens: 97,2 Mill. Euro (2020 - neuerer Wert u.U. höher) Quelle: Prof. Dr. Effertz, Uni Hamburg

Von den 83 gesparten Milliarden Euro könnte man nicht nur die Steuerkasse so auffüllen, dass sie keine Verluste hat, sondern sie sogar sanieren.

Das als Antwort auf die vorhergehende Frage.

Wie es schon viele hier gepostet haben, bringen härtere Strafen nichts, wenn diese nicht umgesetzt werden oder die Umsetzung erst eine Anzeige, Anwaltsschreiben und Gerichtsurteil bedarf.

Außerdem sprechen wir hier von einer Sucht. Die läßt sich durch Strafen kaum einschränken.

Die Zigarette müsste 5 Euro kosten - pro Stück. Das ist eher durchzusetzen und die Polizei kann sich dann stärker auf den Schmuggel konzentrieren und müsste nicht auf Spielplätzen oder in der Reihenhaussiedlung patrouillieren.

Die DB sagt, sie will Canabisrauchen auf Bahnhöfen verbieten - dabei schafft sie das nicht einmal mit Zigaretten. Auf den Bahnhöfen stehen Raucher qualmend unter Verbotsschildern und kümmern sich nicht darum. Bahnmitarbeiter gehen vorbei und sind nicht interessiert am Wohl der anderen Fahrgäste.
Jedes Verbot ist nur so gut, wie es auch durchgesetzt wird. Da es nicht nur um Belange der Bahn geht, sondern auch um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sollte die Kontrolle des NIchtraucherschutzes auch Angelegenheit der Polizeien des Bundes und der Länder sein.