Nichtraucherschutzgesetz

Vollzug, Strafen und Kontrollen

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Eine Frau befestigt einen „Rauchen-Verboten“-Aufkleber an einer Scheibe (Bild: © dpa).
  • Verwarnungen
  • Anpassung Geldstrafen
  • Durchsetzungsstrategie und -infrastruktur
  • Zuständigkeiten
  • Wirte als „Überwacher“
  • Unbürokratische Umsetzung

Ergänzungen durch die Online-Beteiligung

  • Striktere Kontrollen bestehender Gesetze statt Novellierung
  • Verlust der Gewerbeerlaubnis bei wiederholtem Verstoß
  • Verantwortlichkeiten für Durchsetzung
  • Mangelnde Kontrollen, fehlende Durchsetzung
  • Personalmangel in Behörden erschwert Kontrollen

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Kommentare : zum Vollzug, Strafen und Kontrollen

Sie konnten den Themenbereich bis zum 16. August 2024 kommentieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

19. Kommentar von :ohne Name 102471

ÖPNV

Das Rauchen im Bereich des ÖPNV (Haltestellen, Durchgangspassagen, etc.) muss dringend verboten werden und die Missachtung stärker bestraft werden (Beispiel Singapur). Den ÖPNV wird man stärken können, wenn auch das Sicherheits-, Gesundsheits- und Hygieneempfinden dort besser wird. Die mangelnde Pünktlichkeit alleine ist für viele Reisende nicht

Das Rauchen im Bereich des ÖPNV (Haltestellen, Durchgangspassagen, etc.) muss dringend verboten werden und die Missachtung stärker bestraft werden (Beispiel Singapur).
Den ÖPNV wird man stärken können, wenn auch das Sicherheits-, Gesundsheits- und Hygieneempfinden dort besser wird. Die mangelnde Pünktlichkeit alleine ist für viele Reisende nicht der alleinige Grund den ÖPNV zu meiden.

17. Kommentar von :Günter 1951

Raucher in Gastwirtschaften mit Essenverzehr

Das Rauchen soll zum Schutz aller Menschen beim Essensverzehr generell untersagt sein. Gastwirte von Speiselokalen haben größtenteils Verständnis dafür und sind in der Lage, das umzusetzen.

18. Kommentar von :MauZie

Spielplätze, Freibad...

An vielen Stellen ist der Konsum ja untersagt, wird aber dennoch umgangen ("Wird ja nicht so schlimm sein, wenn nur ich rauche"). Wenn man dann als couragierte Bürgerin diejenigen anspricht und bittet, das Rauchen einzustellen, läuft man Gefahr, dafür angegangen zu werden. Also schweigt man und erduldet, denn diese Situation vermeidet man, wenn

An vielen Stellen ist der Konsum ja untersagt, wird aber dennoch umgangen ("Wird ja nicht so schlimm sein, wenn nur ich rauche").
Wenn man dann als couragierte Bürgerin diejenigen anspricht und bittet, das Rauchen einzustellen, läuft man Gefahr, dafür angegangen zu werden. Also schweigt man und erduldet, denn diese Situation vermeidet man, wenn man die Aufsichtspflicht hat. Hier ist mehr Aufklärung erforderlich und auch Kontrollen.

11. Kommentar von :ohne Name 1246

Geldstrafen

Nur mit empfindlichen Geldstrafen und regelmäßigen Kontrollen kann man Verbote durchsetzen.

15. Kommentar von :Jo

Verlust der Gewerbeerlaubnis

Bei wiederholten Verstößen sollte vermutet werden, dass die Betreiberin oder der Betreiber der Gaststätte etc. die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Eine solche Regelung findet sich etwa in § 6 Abs. 2 des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes. Das unterstützt eine effektive Umsetzung. Der Unterpunkt

Bei wiederholten Verstößen sollte vermutet werden, dass die Betreiberin oder der Betreiber der Gaststätte etc. die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

Eine solche Regelung findet sich etwa in § 6 Abs. 2 des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes.

Das unterstützt eine effektive Umsetzung.

Der Unterpunkt "Verlust der Gewerbeerlaubnis" sollte ergänzt werden.

8. Kommentar von :ohne Name 102144

Kontrollen verstärken

Vor allem die Kontrolle minderjähriger Raucher müsste erheblich verstärkt werden. Es ist für mich unverständlich, dass sie etwas Verbotenes tun, und Polizisten gehen vorbei, ohne sich darum zu kümmern. Generell finde ich Verbote richtig, auch wenn Personal für Kontrollen fehlt. Das Argument, keine Verbote, weil sowieso nicht kontrollierbar,

Vor allem die Kontrolle minderjähriger Raucher müsste erheblich verstärkt werden. Es ist für mich unverständlich, dass sie etwas Verbotenes tun, und Polizisten gehen vorbei, ohne sich darum zu kümmern.
Generell finde ich Verbote richtig, auch wenn Personal für Kontrollen fehlt. Das Argument, keine Verbote, weil sowieso nicht kontrollierbar, ist eine Bankrotterklärung. Je weniger das Rauchen im öffentlichen Raum erlaubt ist, desto weniger wird es auch von Geschädigten geduldet. Jetzt sitzt man mit seinen Kindern im Eiscafe und wird rundum eingenebelt. Mit Verständnis der umliegenden Raucher ist nicht zu rechnen.

9. Kommentar von :Hendrik

Kontrollen und Strafen

Jugendliche bekommen es heutzutage viel zu einfach gemacht um an Zigaretten und E-Zigaretten zu kommen. Viele davon bekommen es von irgendwelchen Geschäften verkauft meist auch bei Barbershops. Die Kontrollen sollten viel stärken und strenger sein so sollten auch die Geldstrafen höher werden. Das die Wirte als Überwacher dienen sollen, denke ich,

Jugendliche bekommen es heutzutage viel zu einfach gemacht um an Zigaretten und E-Zigaretten zu kommen. Viele davon bekommen es von irgendwelchen Geschäften verkauft meist auch bei Barbershops. Die Kontrollen sollten viel stärken und strenger sein so sollten auch die Geldstrafen höher werden. Das die Wirte als Überwacher dienen sollen, denke ich, dass dies in den Gastronomien nicht gut ankommen wird und auch schlecht umsetzbar, denn die meisten werden es sowieso ignorieren. Außerdem sollte auch ein wenig auf die Umwelt geachtet werden ich finde es nicht gut anzusehen wenn Personen ihre Kippenstummel auf den Boden werfen. Dort sollte beim "wegwerfen" auf den Boden eine strenge Strafe folgen.

14. Kommentar von :Jo

Durchsetzungspflicht

Für die Durchsetzung des Rauchverbots sollten auch Inhaber des Hausrechts, Vermieter, Arbeitgeber, Betreiber etc. zuständig sein, nicht nur Wirte. Dies sollte ergänzt werden.

22. Kommentar von :Thorsten Braasch

Zigarettenkippen selbst neben Mülleimern

Ich kann mich vielen Schreiber:Innen nur anschließen: es ist mir unbegreiflich und tut mir auch weh, dass selbst unmittelbar neben Mülleimern z.T. Hunderte von Kippen einfach auf dem Boden liegen. Wie kann sowas? Leider fällt mir ebenfalls keine bessere (?) Lösung ein, hier wieder Sorgfalt, Respekt vor der Natur und Allgemeinwohl, Rücksichtnahme,

Ich kann mich vielen Schreiber:Innen nur anschließen: es ist mir unbegreiflich und tut mir auch weh, dass selbst unmittelbar neben Mülleimern z.T. Hunderte von Kippen einfach auf dem Boden liegen. Wie kann sowas?
Leider fällt mir ebenfalls keine bessere (?) Lösung ein, hier wieder Sorgfalt, Respekt vor der Natur und Allgemeinwohl, Rücksichtnahme, Anstand, ... in unsere Gesellschaft zu tragen, als schmerzvolle Geldbußen hierfür auszusprechen, diese dann aber auch zu kontrollieren und einzufordern. Hat dann zwar evtl. etwas von Singapur, aber wenn es offenbar anders nicht geht, weiß ich auch keinen besseren Rat.

20. Kommentar von :Katrin

Sondersteuer auf Tabakprodukte und hohe Geldstrafen

Aktuell gibt es keinerlei bemerkbare Ahndung von Verstößen gegen das Rauchverbot (z.B. auf Bahnsteigen in Bahnhöfen) oder das Wegwerfen von Kippen. Es braucht Personal hierfür und das darf dann auch kein Auge zukneifen; es sind keine "Kavaliersdelikte". Und lasst die Raucher:innen für dieses Personal zahlen - mit einer empfindliche Sondersteuer

Aktuell gibt es keinerlei bemerkbare Ahndung von Verstößen gegen das Rauchverbot (z.B. auf Bahnsteigen in Bahnhöfen) oder das Wegwerfen von Kippen.
Es braucht Personal hierfür und das darf dann auch kein Auge zukneifen; es sind keine "Kavaliersdelikte". Und lasst die Raucher:innen für dieses Personal zahlen - mit einer empfindliche Sondersteuer auf jegliche Tabakwaren (z.B. 1€/ Zigarette), die Inrechnungstellung von Reinigungsgebühren für Gehwege, Gullys, Gleisschotterbetten etc. und hohe Geldstrafen; am besten dreistellig, damit sie auch eine abschreckende Wirkung haben.