Vollzug, Strafen und Kontrollen

Überzeugungstäter lassen sich nicht durch Verbote oder Strafen von ihrem Tun abhalten, also bringen "Verwarnungen" oder Geldstrafen nichts. Bereits jetzt ist es verboten Kippen auf den Boden zu werfen, Bußgeld lächerliche € 10, aber es wurde noch nie deshalb ein Bußgeld verhängt. Wer sollte das kontrollieren und wie soll das gerichtsfest bewiesen werden können. Der Zugang zur Droge Nikotin muss so eingeschränkt werden, dass es nur noch mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, sich Zigaretten zu beschaffen. Also keine Zigarettenautomaten mehr und kein freier Verkauf in Geschäften und Tankstellen. Suchtkranke Raucher sollten ihre Droge nur noch auf ärztliches Rezept in der Apotheke bekommen. Sie sollten genauso wie alle anderen Suchtkranken behandelt werden. Wirte sind als "Überwacher" denkbar ungeeignet, weil sie meist selbst rauchen und kein Interesse daran haben können, ihr rauchendes Klientel zu vergraulen. Zuständig für die Einhaltung der gesundheitlichen Maßgaben sind die Gewerbeaufsichtsämter, die auch jetzt schon für Hygiene in den Gaststätten zuständig sind.

Wer nicht wegen jeder weggeworfenen Zigarette kontrollieren will, muss rechtzeitig vorher eingreifen - sprich am einfachsten das Rauchen am entsprechenden Ort ganz verbieten. Bei den wenigsten Rauchern finden sich Kippen überall im eigenen Garten und auf dem Wohnungsboden ausgedrückt. Man sollte meinen, in der Fußgängerzone, am Badesee, Kinderspielplatz etc. könnte es doch genauso gut funktionieren. Weil es aber leider bisher nicht funktioniert, stellt sich die Frage, wie sich unsere Gesellschaft hier besser aufstellen kann. Wer nicht überall Aufpasser will, hat zwei Optionen: Ausreichend abschreckende Strafen, die also derart intensiv wirken, dass den Menschen bereits die Gefahr des Erwischtwerdens zu viel ist (z.B. ein gesamtes Monatsgehalt für eine fehlerhaft entsorgte Zigarette; das passiert den Menschen hoffentlich nur einmal im Leben - von den Strafen können dann Reinigungsteams an die Badeseen etc. geschickt werden). Alternativ lassen sich Verbote weit vorverlagern, also bereits das Rauchen verbieten, welches immerhin einen längeren Zeitraum einnimmt und so die Gefahr des Erwischtwerdens erhöht.

So oft in meinem Leben wurde ich bisher mindestens unfreiwillig Tabakrauch ausgesetzt, sowohl in Innenräumen als auch unter freiem Himmel. Da kommt mir die Galle hoch, dass ich das ertragen musste. Allein bei 40 Berufsjahren mit 200 Arbeitstagen im Jahr und nur einmal täglich zwangsweisem Mitrauchen ergibt schon die Summe von 8000. Deshalb hohe Strafen für Zwangsberauchen!

Überzeugungstäter lassen sich nicht durch Verbote oder Strafen von ihrem Tun abhalten, also bringen "Verwarnungen" oder Geldstrafen nichts. Bereits jetzt ist es verboten Kippen auf den Boden zu werfen, Bußgeld lächerliche € 10, aber es wurde noch nie deshalb ein Bußgeld verhängt. Wer sollte das kontrollieren und wie soll das gerichtsfest bewiesen werden können. Der Zugang zur Droge Nikotin muss so eingeschränkt werden, dass es nur noch mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, sich Zigaretten zu beschaffen. Also keine Zigarettenautomaten mehr und kein freier Verkauf in Geschäften und Tankstellen. Suchtkranke Raucher sollten ihre Droge nur noch auf ärztliches Rezept in der Apotheke bekommen. Sie sollten genauso wie alle anderen Suchtkranken behandelt werden. Wirte sind als "Überwacher" denkbar ungeeignet, weil sie meist selbst rauchen und kein Interesse daran haben können, ihr rauchendes Klientel zu vergraulen. Zuständig für die Einhaltung der gesundheitlichen Maßgaben sind die Gewerbeaufsichtsämter, die auch jetzt schon für Hygiene in den Gaststätten zuständig sind.

Mir wurde schon von einem Club-Besitzer Hausverbot angedroht, als ich auf das Rauchverbot in Clubs hingewiesen habe und die vielen Raucher in dem Club.

Um das zu verhindern, sollte es eine Möglichkeit geben anonym einen Hinweis zu geben, dass an bestimmten Orten das Nichtraucherschutzgesetz nicht umgesetzt wird.

Am Besten mit einem Bildupload bzw. zum Teil reicht ein Link, da die Beweis-Bilder davon sogar von den Besitzern online veröffentlicht werden.

In meinen Augen ist es eine Entwertung der parlamentarischen Demokratie, wenn Steuergelder für solche Beteiligungsportale verschwendet werden. Wer den ganzen Tag arbeitet, hat am Ende des Tages keine Lust, sich mit solchen nicht weltbewegenden Themen zu befassen. Umgekehrt sind aber chronische Besserwisser und Volkserzieher mit Leidenschaft auf derartigen staatlich legitimierten Portalen unterwegs. Wenn sich der Landtag ernsthaft mit Auffassungen befassen muss, wonach eine achtlos weggeworfene Kippe mit einem Monatsgehalt geahnet werden soll, ist das Ende der Demokratie nicht mehr fern. Alle Gesetzgeber auf EU-, Bundes- und Landesebene wären gut beraten, wenn sie weniger, aber durchdachtere Gesetze verabschieden würden. Das benötigt Zeit, Sorgfalt und die Konzentration aufs Wesentliche, die sich aber fast niemand mehr nimmt. Wer anderer Meinung ist, möge einmal die Gesetzblätter des Landes, des Bundes und der EU studieren. Ein durchschnittlicher Europäer dürfte damit intellektuell überfordert sein. Und die Behörden sind es nach meiner Meinung längst auch.

Einnahmen Tabaksteuer: 14,2 Mill. Euro (2023) Quelle: Bundesamt für Statistik

Kosten des Rauchens: 97,2 Mill. Euro (2020 - neuerer Wert u.U. höher) Quelle: Prof. Dr. Effertz, Uni Hamburg

Von den 83 gesparten Milliarden Euro könnte man nicht nur die Steuerkasse so auffüllen, dass sie keine Verluste hat, sondern sie sogar sanieren.

Das als Antwort auf die vorhergehende Frage.

Ich sehe überall Jugendliche Zigaretten bzw. Vapes rauchen und an der Schule meines Sohnes gibt es regelmäßig Rundmails wegen der vielen Raucher auf den Toiletten.

Die Jugendlichen sollten grundsätzlich zu gemeinnütziger Arbeit, wie Kippen aufräumen, verdonnert werden und es sollte ermittelt werden, wer ihnen die Zigaretten bzw. Vapes organisiert/verkauft hat.

Und natürlich auch die Eltern benachrichtigt werden oder noch besser müssen die Eltern ihre Kinder bei der Polizei abholen.