Nichtraucherschutzgesetz

Vollzug, Strafen und Kontrollen

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Eine Frau befestigt einen „Rauchen-Verboten“-Aufkleber an einer Scheibe (Bild: © dpa).
  • Verwarnungen
  • Anpassung Geldstrafen
  • Durchsetzungsstrategie und -infrastruktur
  • Zuständigkeiten
  • Wirte als „Überwacher“
  • Unbürokratische Umsetzung

Ergänzungen durch die Online-Beteiligung

  • Striktere Kontrollen bestehender Gesetze statt Novellierung
  • Verlust der Gewerbeerlaubnis bei wiederholtem Verstoß
  • Verantwortlichkeiten für Durchsetzung
  • Mangelnde Kontrollen, fehlende Durchsetzung
  • Personalmangel in Behörden erschwert Kontrollen

Sie konnten den Themenbereich bis zum 16. August 2024 kommentieren.

Kommentare : zum Vollzug, Strafen und Kontrollen

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10. Kommentar von :Jan Uwe

Strafen für kippen auf dem Boden müssen umgesetzt werden

Ich zitiere einfach mal aus Wikipedia zu Zigarettenstummeln: "Eine Studie des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) von 2020 kam auf jährliche Kosten von 225 Mio. Euro für die Beseitigung von Zigarettenstummeln in Deutschland." Braucht es andere Argumente: "Aber auch für die Trinkwasserversorgung des Menschen können Gefahren entstehen.

Ich zitiere einfach mal aus Wikipedia zu Zigarettenstummeln:

"Eine Studie des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) von 2020 kam auf jährliche Kosten von 225 Mio. Euro für die Beseitigung von Zigarettenstummeln in Deutschland."

Braucht es andere Argumente:

"Aber auch für die Trinkwasserversorgung des Menschen können Gefahren entstehen. Entgegen früheren, viel geringeren Annahmen kann eine einzige Zigarettenkippe bis zu 1000 Liter Wasser verunreinigen, hauptsächlich durch Nikotin.[22] Zigarettenkippen werden nach dieser Quelle als relevante Bedrohung für die Qualität städtischer Gewässer und folglich für das Trinkwasser eingestuft.

Der Zigarettenfilter aus Celluloseacetat zersetzt sich erst nach langer Zeit in Gewässern: Im Süßwasser wird von 15 Jahren ausgegangen und im Salzwasser von 400 Jahren."

9. Kommentar von :Hendrik

Kontrollen und Strafen

Jugendliche bekommen es heutzutage viel zu einfach gemacht um an Zigaretten und E-Zigaretten zu kommen. Viele davon bekommen es von irgendwelchen Geschäften verkauft meist auch bei Barbershops. Die Kontrollen sollten viel stärken und strenger sein so sollten auch die Geldstrafen höher werden. Das die Wirte als Überwacher dienen sollen, denke ich,

Jugendliche bekommen es heutzutage viel zu einfach gemacht um an Zigaretten und E-Zigaretten zu kommen. Viele davon bekommen es von irgendwelchen Geschäften verkauft meist auch bei Barbershops. Die Kontrollen sollten viel stärken und strenger sein so sollten auch die Geldstrafen höher werden. Das die Wirte als Überwacher dienen sollen, denke ich, dass dies in den Gastronomien nicht gut ankommen wird und auch schlecht umsetzbar, denn die meisten werden es sowieso ignorieren. Außerdem sollte auch ein wenig auf die Umwelt geachtet werden ich finde es nicht gut anzusehen wenn Personen ihre Kippenstummel auf den Boden werfen. Dort sollte beim "wegwerfen" auf den Boden eine strenge Strafe folgen.

8. Kommentar von :ohne Name 102144

Kontrollen verstärken

Vor allem die Kontrolle minderjähriger Raucher müsste erheblich verstärkt werden. Es ist für mich unverständlich, dass sie etwas Verbotenes tun, und Polizisten gehen vorbei, ohne sich darum zu kümmern. Generell finde ich Verbote richtig, auch wenn Personal für Kontrollen fehlt. Das Argument, keine Verbote, weil sowieso nicht kontrollierbar,

Vor allem die Kontrolle minderjähriger Raucher müsste erheblich verstärkt werden. Es ist für mich unverständlich, dass sie etwas Verbotenes tun, und Polizisten gehen vorbei, ohne sich darum zu kümmern.
Generell finde ich Verbote richtig, auch wenn Personal für Kontrollen fehlt. Das Argument, keine Verbote, weil sowieso nicht kontrollierbar, ist eine Bankrotterklärung. Je weniger das Rauchen im öffentlichen Raum erlaubt ist, desto weniger wird es auch von Geschädigten geduldet. Jetzt sitzt man mit seinen Kindern im Eiscafe und wird rundum eingenebelt. Mit Verständnis der umliegenden Raucher ist nicht zu rechnen.

7. Kommentar von :ohne Name 102126

Höhere Strafen

Es muss stärker kontrolliert werden, vor allem in Bereichen, wo den Rauchenden schon Zugeständnisse gemacht werden, wie z.B am Bahnhof. Kein Mensch nutzt die eingezeichneten Raucherbereiche und vor allem nicht die eigenen Mitarbeiter:innen der DB. Und ich habe keine Lust ständig in meiner Freizeit Polizist zu spielen. Härte Strafen vor allem

Es muss stärker kontrolliert werden, vor allem in Bereichen, wo den Rauchenden schon Zugeständnisse gemacht werden, wie z.B am Bahnhof. Kein Mensch nutzt die eingezeichneten Raucherbereiche und vor allem nicht die eigenen Mitarbeiter:innen der DB. Und ich habe keine Lust ständig in meiner Freizeit Polizist zu spielen.

Härte Strafen vor allem auch für das Wegwerfen von Kippen. Wir leben in 2024, hallo Müllüberfluss und Waldbrandgefahr. Zudem picken Vögel die Stummel auf und vergiften sich!

6. Kommentar von :ute66

wegwerfen von Kippen

Mir fällt immer wieder auf, dass selbst neben bereitgestellten Aschenbechern Kippen in nicht unerheblicher Anzahl am Boden liegen. Die hierfür fälligen Strafen sollten konsequent erhoben werden.

5. Kommentar von :Jubenk

Vollzug einmal auch vollziehen

Es gibt bereits Strafen für das Missachten von Rauchverboten oder das Wegwerfen von Kippen. Bitte auch mal durchsetzen. Insbesondere die weggeworfenen Kippen sind extrem schädlich für die Umwelt.

4. Kommentar von :Günther A.

Durchsetzungen von Strafen

Zwar gibt es Geldbußen für das rechtswidrige wegwerfen von Kippen, die bei bis zu 250 Euro liegen, aber leider stelle ich fest, dass es wohl an Personal fehlt um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei wäre es doch sehr lukrativ derartige Kontrollen durchzuführen, denn ich kann auf der Straße keine 10 Meter gehen ohne auf Kippen zu stoßen. Es

Zwar gibt es Geldbußen für das rechtswidrige wegwerfen von Kippen, die bei bis zu 250 Euro liegen, aber leider stelle ich fest, dass es wohl an Personal fehlt um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei wäre es doch sehr lukrativ derartige Kontrollen durchzuführen, denn ich kann auf der Straße keine 10 Meter gehen ohne auf Kippen zu stoßen. Es ist ja auch ein nicht zu vernachlässigendes Umweltproblem, da eine weggeworfene Zigarette etwa 60 Liter Grundwasser verunreinigt. Mir scheint es geht leider nur mit drakonischen Geldstrafen wie in Singapur, dort kostet das entsorgen einer Zigarettenkippe über 1000 Euro und dort habe ich nur saubere Straßen gesehen.
Auch an unseren Bahnhöfen raucht jeder wo er Lust hat, auch wenn es Smoking Point gibt. Einfach mal einen Blick auf die Geleise werfen, dort sammelt sich der Rest der Zigaretten.

3. Kommentar von :ohne Name 101949

Bahnhöfe

Insbesondere auf Bahnhöfen wird gegen das Nichtraucherschutzgesetz verstoßen, teilweise sind Aschebecher direkt neben den Eingängen an Bahnhöfen angebracht, so daß Reisende Passivrauch ausgesetzt sind, sobald sie den Bahnhof betreten oder verlassen.

Bei Verstößen sind hohe Bussgelder zu verhängen.

2. Kommentar von :mafe

Rauchverbot wird nicht eingehalten

Ich schließe mich dem vorherigen Kommentar an: Das Rauchverbot an Bahnhöfen und Haltestellen wird nicht eingehalten, auch von MitarbeiterInnen der DB, und nicht geahndet . Wenn man nicht im Rauch stehen möchte, muss man immer wieder den Standort wechseln, bei Regen sind die überdachten Bereiche von Rauchern belegt.

1. Kommentar von :ohne Name 101883

Durchsetzung des Rauchverbots an Haltestellen und Bahnhöfen

Das Rauchverbot an Bahnhöfen und Haltestellen wird nicht eingehalten und das wird nicht geahndet. Die Mitarbeiter*innen der DB rauchen sogar selbst mitten auf dem Bahnsteig.

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