Nationalparkgesetz

Ein Wanderer steht im Nordschwarzwald beim Ruhestein am Aussichtspunkt Wildseeblick. (Bild: Uli Deck / dpa)

Nationalparkgesetz

Gesetzentwurf allgemein

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Hier können Sie den Gesetzentwurf im Allgemeinen kommentieren. Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragrafen des Gesetzentwurfes können Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.

Durch die Erweiterung des Nationalparks wird ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Regierung umgesetzt. Für die rechtliche Umsetzung der Erweiterung bedarf es einer Änderung des Nationalparkgesetzes. Mit dem Gesetz zur Änderung des Nationalparkgesetzes (NLPG) und zur Errichtung des Sondervermögens „Zukunftsfonds Wald“ werden zwei verschiedene, aber inhaltlich zusammenhängende Sachverhalte geregelt: In Artikel 1 werden die durch das Erweiterungsvorhaben notwendig gewordene Anpassung am Nationalparkgesetz (insbesondere Anpassung der Gebietsgröße, neue Schutzgebietsabgrenzung, Aktualisierung Karten, Klarstellung und Ergänzungen zu den verschiedenen Schutzzwecken, Flexibilisierung und Konkretisierung der inhaltlichen Anforderungen an den Nationalparkplan, Stärkung des Nationalparkrats, stärkere Einbeziehung der Bürgerschaft, Einrichtung Förderangebot zur Erhaltung der Schutzwirkung des Pufferstreifens des Nationalparks für private und körperschaftliche Waldflächen, Konzept zur Sicherstellung des Schutzes der Angrenzer vor Waldbrand und Hochwasser, öffentliches Tagen von Nationalparkrat und -beirat, Vertretungen im Nationalparkrat und -beirat, Senkung Bürokratielasten) vorgenommen.

Der neue Artikel 2 „Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens ,Zukunftsfonds Wald‘“ behandelt weitere Änderungen im Kontext mit den Auswirkungen des zur Verbindung der beiden Nationalparkteile erforderlichen Flächentauschs auf Forst BW (Zweck und Errichtung Sonderfonds, Anlage Mittel, Verwendung der Erträge, Verwaltung und Anlage der Mittel und andere).

Gesetz zur Änderung des Nationalparkgesetzes und zur Errichtung des Sondervermögens „Zukunftsfonds Wald“ (PDF)

Kommentare : zum Gesetzentwurf allgemein

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 18. Juli 2025 kommentieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

61. Kommentar von :Dappes

Ausgleichsfläche Murgschiffer

Wer schon im Wald in und um die Tauschfläche im Süden von Enzklösterle unterwegs war, sieht , der Tausch ist vollzogen, alles andere ist nur noch scheinheilig.
So sehen Wald und Wege nach den Hinweisschildern: Privatwald, entsprechend ungepflegt und zerstört aus. Schöne heile Welt : Dann - im Nationalpark.

60. Kommentar von :Dieter Enzklösterle

Erweiterung bzw. Lückenschluss

Der Bereich zwischen den beiden NP-Gebieten ist ein Waldbereich, der bisher eine naturnahe und keine intensive Nutzung erfährt. Aus meiner Sicht ist der Unterschied für die Natur in diesem Bereich relativ gering, ob das Schutzgebiet zusammenhängend oder durch eine kleine Lücke in zwei Teile geteilt ist. Persönlich sehe ich durch die Zweiteilung

Der Bereich zwischen den beiden NP-Gebieten ist ein Waldbereich, der bisher eine naturnahe und keine intensive Nutzung erfährt. Aus meiner Sicht ist der Unterschied für die Natur in diesem Bereich relativ gering, ob das Schutzgebiet zusammenhängend oder durch eine kleine Lücke in zwei Teile geteilt ist. Persönlich sehe ich durch die Zweiteilung folgenden Vorteile. Die Natur entwickelt sich in den NP-Bereichen so wie sie sich ohne menschliche Eingriffe entwickelt und im bewirtschafteten Gebiet dazwischen, so wie es durch die menschlichen Eingriffe im Naturpark zulässig ist. Der Zwischenbereich hat genau die gleichen "äußeren Bedingungen" wie die beiden NP-Gebiete. Dadurch wäre in der Folgezeit für alle Beteiligten richtig gut sichtbar, wie sich der NP und der Wirtschaftswald entwickelt. Gerade den Besuchern könnte die unterschiedliche Entwicklung sehr deutlich vor Augen geführt werden, z.B. auf Wanderrouten die mehrfach im NP bzw. Naturpark verlaufen.
Das dadurch nicht ausgegebene Geld könnte meiner Einschätzung nach sinnvoll in Bannwälder investiert werden, die möglichst nahe an Ballungsräume mit intensiver Landwirtschaft angrenzen, um der Natur dort überhaupt noch Entfaltungsmöglichkeiten und den Menschen dieser Regionen ganz einfach kleine Orte mit mehr Natur zu bieten.

59. Kommentar von :ohne Name 136502

Nationalpark

Politik des gehörtwerdens 85 % sind dagegen trotzdem umgesetzt,der Vertreter auf der Gartenschau,Herr Braun, beschimpft die kritischen Besucher,110 Beschäftigte für ein Wald der sich überlassen ist tragen zum finanziellen Ruins des Landes bei,500 m pufferstreifen der nicht pragmatisch betreut wird sind zu wenig ,der Verlust von 30-40 mill € für das

Politik des gehörtwerdens 85 % sind dagegen trotzdem umgesetzt,der Vertreter auf der Gartenschau,Herr Braun, beschimpft die kritischen Besucher,110 Beschäftigte für ein Wald der sich überlassen ist tragen zum finanziellen Ruins des Landes bei,500 m pufferstreifen der nicht pragmatisch betreut wird sind zu wenig ,der Verlust von 30-40 mill € für das Land sind unverantwortlich,der Schaden für die privaten Waldbesitzer ist enorm jedoch hat privates Land u forstwirtschaftliches Eigentum kein Stellenwert mehr

58. Kommentar von :CDU-Gemeindeverband Oppenau

Allgemeines

Der Pufferstreifen sollte von 500 m auf 2000 Meter erweitert werden, um die Nachbarwälder besser zu schützen. Die jetzt vorgesehene Förderung von Waldbesitzern im Umfeld von 2000 m greift zu kurz, da im Umfeld von bis zu 5000 m und mehr Borkenkäferschäden in Nachbarwäldern dokumentiert sind. Die Förderung sollte daher im Umfeld von 5000 m möglich


Der Pufferstreifen sollte von 500 m auf 2000 Meter erweitert werden, um die Nachbarwälder besser zu schützen. Die jetzt vorgesehene Förderung von Waldbesitzern im Umfeld von 2000 m greift zu kurz, da im Umfeld von bis zu 5000 m und mehr Borkenkäferschäden in Nachbarwäldern dokumentiert sind. Die Förderung sollte daher im Umfeld von 5000 m möglich sein.

Bei Borkenkäferschäden sollte eine Beweislastumkehr im Gesetz aufgenommen werden. Wenn und soweit im Umfeld von 5000 m des Parks Schäden auftreten, soll zukünftig das Land beweisen müssen, dass der Nationalpark nicht ursächlich für die Schäden in Nachbarwäldern war.

Im Nationalparkrat sollten neben den Bürgermeistern auch jeweils 2 vom Gemeinderat gewählte Vertreter mit Stimmrecht vertreten sein, da sowieso der Gesetzentwurf eine Vergrößerung des Nationalparkrats um Vertreter von Bürgerinitiativen und Interessensgemeinschaften vorsieht.

57. Kommentar von :Joerg Forbach

„Lückenschluss“ als verpasste Chance – echte Wildnis braucht Mut zur Fläche

Als Anwohner mitten im Nationalpark begrüße ich ausdrücklich die Idee, die beiden bisher getrennten Teile des Nationalparks Schwarzwald zu verbinden. Der Nationalpark ist ein Gewinn für die Region – ökologisch, landschaftlich und auch wirtschaftlich. Unsere Gäste kommen gerade wegen der unberührten Natur. Es ist außerdem bewegend zu sehen, wie sich

Als Anwohner mitten im Nationalpark begrüße ich ausdrücklich die Idee, die beiden bisher getrennten Teile des Nationalparks Schwarzwald zu verbinden. Der Nationalpark ist ein Gewinn für die Region – ökologisch, landschaftlich und auch wirtschaftlich. Unsere Gäste kommen gerade wegen der unberührten Natur. Es ist außerdem bewegend zu sehen, wie sich die Natur entwickelt, wenn man sie in Ruhe lässt.

Umso enttäuschter sind wir über den nun vorgelegten Gesetzentwurf. Der sogenannte „Lückenschluss“ ist mit nur knapp 1263 ha viel zu klein geraten – obwohl 1500 ha durch den zuständigen Minister als Ziel ausgegeben wurden (warum?) und mit dem Flächentausch sogar fast 2900 ha zur Verfügung standen. Warum dieses Potenzial nicht genutzt wurde, ist unverständlich. Noch unverständlicher ist, dass gleichzeitig wertvolle bestehende Nationalparkflächen wieder an ForstBW zurückgegeben werden – wohlgemerkt nicht an private Waldbesitzer, sondern an das Land selbst. Alte Bäume, um waldwirtschaftlich genutzt zu werden.

Dieses Vorgehen steht in Widerspruch zu den erklärten Zielen des Naturschutzes, insbesondere zur 30x30-Initiative und dem 2%-Wildnisziel der Nationalen Biodiversitätsstrategie.
Baden-Württemberg ist hier bereits Schlusslicht in Deutschland – und dieser Entwurf ändert daran nichts. Im Gegenteil: Er droht ein Nettoverlust an Wildnis zu werden.

Statt echter, zusammenhängender Schutzflächen erhalten wir ein Flickwerk, das weder Tieren noch Prozessen dauerhaft Rückzugsräume bietet. Als Bewohner im Nationalpark wissen wir: Die Einschränkungen für Anwohner sind mittlerweile wirklich minimal, was Betretung oder auch das Sammeln von Wildfrüchten angeht. Die Akzeptanz vor Ort ist durch diese Anpassungen eher gewachsen. Warum wird diese Chance nicht genutzt?

Bitte korrigieren Sie diesen Kurs:
- Die 1500 ha müssen erreicht, oder noch besser überschritten werden
- Bestehende Wildnisflächen dürfen nicht zurückgegeben werden
- Die Qualität des Schutzes muss Vorrang vor forstwirtschaftlichen Interessen haben

56. Kommentar von :STN

Frage zum Flächentausch

Der Nationalpark wird um rund 1200 Hektar erweitert. Die Murgschifferschaft bekommt im Gegenzug 2.900 Hektar Staatswald (laut Kommentar weiter unten). Um den Nationalpark herum gibt es aber auch große Staatswaldflächen, die an den Nationalpark angrenzen. Warum werden nicht diese Flächen für die Erweiterung genutzt, statt hier teuer einen

Der Nationalpark wird um rund 1200 Hektar erweitert.
Die Murgschifferschaft bekommt im Gegenzug 2.900 Hektar Staatswald (laut Kommentar weiter unten).
Um den Nationalpark herum gibt es aber auch große Staatswaldflächen, die an den Nationalpark angrenzen. Warum werden nicht diese Flächen für die Erweiterung genutzt, statt hier teuer einen Privatwald zu erwerben?
Kann mir das jemand erklären?

55. Kommentar von :BB_06

Rechte und Pflichten nur für jedermann?

Ich bitte die Texte allgemein noch einmal daraufhin zu prüfen, dass nicht nur jedermann Zutritt hat oder Wege benutzen muss sondern auch jede Person.

54. Kommentar von :KaMu

Sinnvoller Ausbau des ÖPNV

Durch die drastische Kürzung der anfänglichen ÖPNV- Verbindungen aus den Anrainergemeinden in den Nationalpark, entstand eine unzumutbare Situation für unsere Kinder der Region. Die Busse wurden anstatt in der Freizeit zu den Schulzeiten gestrichen, so dass tägliche Wartezeiten von über 2 Stunden an der Tagesordnung stehen oder es überhaupt keine

Durch die drastische Kürzung der anfänglichen ÖPNV- Verbindungen aus den Anrainergemeinden in den Nationalpark, entstand eine unzumutbare Situation für unsere Kinder der Region. Die Busse wurden anstatt in der Freizeit zu den Schulzeiten gestrichen, so dass tägliche Wartezeiten von über 2 Stunden an der Tagesordnung stehen oder es überhaupt keine Verbindungen von der nächstgelegenen Schule nach Hause gibt.

Dadurch schwindet die Akzeptanz für den Nationalpark enorm und dieser verheerende Ist Zustand muss mit der Erweiterung unbedingt beendet werden.
Daher ist der sinnvolle und verlässliche Ausbau des ÖPNV in den Nationalpark unumgänglich und sollte bei den Ministerien eine zentrale Rolle spielen.

53. Kommentar von :Dominik Melville

Gesetzesentwurf zur Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald konterkariert 30x30-Ziele

Die geplante Änderung des Nationalparkgesetzes zur Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald erscheint auf den ersten Blick wie ein Fortschritt im Sinne des Naturschutzes – eine Vergrößerung der Fläche, die Verbindung bisher getrennter Gebiete und ein Beitrag zur biologischen Vielfalt. Doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich ein gravierender

Die geplante Änderung des Nationalparkgesetzes zur Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald erscheint auf den ersten Blick wie ein Fortschritt im Sinne des Naturschutzes – eine Vergrößerung der Fläche, die Verbindung bisher getrennter Gebiete und ein Beitrag zur biologischen Vielfalt. Doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich ein gravierender Widerspruch zu den nationalen und internationalen Zielen der sogenannten 30x30-Initiative, die bis 2030 mindestens 30 % der Landesfläche unter Schutz stellen will – davon ein bedeutender Teil als streng geschützte Naturflächen.

Die geplante Erweiterung geht mit der gleichzeitigen Auslagerung bestehender Pufferzonen und damit renaturierter Waldflächen einher, die de facto einen Rückschritt im Schutzstatus bedeuten. Diese Pufferzonen, bisher integraler Bestandteil des Nationalparks und bereits auf dem Weg zur natürlichen Entwicklung, sollen künftig dem Borkenkäfermanagement unterstellt und somit wieder forstwirtschaftlich beeinflusst werden. Damit werden vormals dem Prozessschutz unterliegende Flächen deklassifiziert – ein klarer Widerspruch zur Philosophie echter Wildnisentwicklung, wie sie für Nationalparks und das 30x30-Ziel gefordert ist.

Im Rahmen der 30x30-Ziele steht nicht allein die reine Fläche im Vordergrund, sondern vor allem die Qualität des Schutzes. Das Ziel ist, ökologische Intaktheit und unbeeinflusste Naturprozesse zu gewährleisten. Ein bloßes „Vergrößern“ des Nationalparks auf dem Papier, bei gleichzeitigem Rückzug von Schutzverpflichtungen auf anderen Flächen, ist daher kein Gewinn, sondern eine Nullsummenrechnung – oder schlimmer: ein Nettoverlust an Wildnisflächen.

Ebenso problematisch ist der Umgang mit bereits renaturierten Waldhabitaten. Diese wurden über Jahre aus der Nutzung genommen, um natürliche Waldentwicklung zu ermöglichen. Die nun vorgesehene Rückführung in forstliche Eingriffe zur Borkenkäferbekämpfung bedeutet nicht nur einen ökologischen Rückschritt, sondern ignoriert auch wissenschaftliche Erkenntnisse zur Resilienz von naturnahen Wäldern. Solche Eingriffe gefährden seltene Lebensräume und Arten, die sich bereits in diesen Rückzugsräumen etabliert haben – und widersprechen der Idee, aus dem Nationalpark ein „Freilandlabor“ für natürliche Klimaanpassung zu machen.

Schließlich stellt sich die Frage nach der langfristigen Schutzwirkung. Mit dem geplanten „Zukunftsfonds Wald“, gespeist aus dem Verkauf der Landesanteile an der Waldgenossenschaft Murgschifferschaft, wird versucht, die wirtschaftlichen Interessen des Staatsforsts zu kompensieren. Dies verdeutlicht, dass naturschutzfachliche Ziele in diesem Entwurf nicht ohne Kompromisse an ökonomische Interessen durchgesetzt werden. Ein echter, glaubwürdiger Beitrag zu 30x30 wäre jedoch, Wildnisflächen dauerhaft und ohne Rückschritte zu sichern – nicht nur durch Flächentausch, sondern durch klare rechtliche Unterschutzstellung, frei von Nutzung.

52. Kommentar von :Michi

Kritische Stellungnahme zur geplanten Erweiterung des Nationalparks Nordschwarzwald

Die geplante Erweiterung des Nationalparks Nordschwarzwald ist ein weitreichendes Vorhaben, das erhebliche Auswirkungen auf Mensch, Natur und Region haben wird. Der Schutz von Naturflächen und der Erhalt der Artenvielfalt sind zweifellos wichtige Anliegen. Doch bei solch umfassenden Projekten ist es entscheidend, nicht nur ökologische, sondern auch

Die geplante Erweiterung des Nationalparks Nordschwarzwald ist ein weitreichendes Vorhaben, das erhebliche Auswirkungen auf Mensch, Natur und Region haben wird. Der Schutz von Naturflächen und der Erhalt der Artenvielfalt sind zweifellos wichtige Anliegen. Doch bei solch umfassenden Projekten ist es entscheidend, nicht nur ökologische, sondern auch finanzielle, soziale und regionale Aspekte verantwortungsvoll zu betrachten.

Ich bin in Hunsbach aufgewachsen, einer kleinen Gemeinde direkt am Rand des heutigen Nationalparks. Schon als Kind habe ich viele Stunden im Wald verbracht – mit Freunden, mit der Familie, oft auch allein. Wir haben dort täglich als Kinder gespielt, sind mit dem Wald aufgewachsen und groß geworden. Damals war der Wald Teil unseres Alltags, kein touristisches Ausflugsziel. Heute aber hat der Nationalpark auch eine Schattenseite: Gerade an Wochenenden strömen Tausende Besucher aus den Städten auf die Schwarzwaldhochstraße. Parkplätze sind überfüllt, Ausflugsziele überlaufen – und die einst ruhigen Waldstücke verlieren genau das, was sie so besonders macht: ihre Stille, ihre Abgeschiedenheit, ihre Ursprünglichkeit. Versteht mich nicht falsch, natürlich ist es besonders wichtig, dass Tourismus an der Schwarzwaldhochstraße stattfindet – vor allem für die gastronomischen Betriebe, deren Überleben in hohem Maße von den Besuchern und der regionalen Auslastung abhängt. Dennoch ist es schwer nachzuvollziehen, dass Einheimische durch Betretungsverbote in ihren geliebten Wald eingeschränkt werden sollen, während gleichzeitig Touristen die Mülleimer an der Schwarzwaldhochstraße völlig überfüllt zurücklassen.

Massentourismus ist kaum mit dem Anspruch eines sensiblen Naturschutzes vereinbar. Gerade empfindliche Lebensräume geraten durch zu viele Besucher unter Druck.
Der Widerspruch zwischen „Wildnis zulassen“ und „Erlebnisraum für alle“ wird immer größer und muss ehrlich thematisiert werden.

Hinzu kommen die enormen Kosten des Projekts. Die Erweiterung soll Mittel im hohen zweistelligen Millionenbereich verschlingen – ein Budget, das aus öffentlichen Geldern stammt. Währenddessen müssen Kommunen wie meine Heimatgemeinde Hunsbach an ganz anderer Stelle den Gürtel enger schnallen. Es fällt schwer zu verstehen, warum für ein groß angelegtes Naturprojekt nahezu unbegrenzt Mittel bereitgestellt werden, während es an grundlegender Infrastruktur für Kinder und Familien mangelt. Wer vor Ort lebt, wünscht sich nicht nur Natur zum Staunen, sondern auch einen funktionierenden Alltag.

Auch die Frage nach der tatsächlichen ökologischen Notwendigkeit sollte nicht ausgeklammert werden. Viele der Flächen, die nun Teil des Nationalparks werden sollen, sind bereits heute naturnah und nachhaltig bewirtschaftet – oft durch Generationen von Förstern und Waldbesitzern, die die Region mit großem Verantwortungsgefühl geprägt haben. Ein völliger Nutzungsverzicht ist nicht automatisch ein Gewinn für die Natur. Die Umwandlung eines Waldes wie des Schwarzwaldes vom Fichten- in einen artenreichen Mischwald ist ein langfristiger Prozess, der sich über Jahrhunderte erstreckt und nicht kurzfristig durchsetzbar ist. Dennoch wird derzeit versucht, genau das mit hohem finanziellen Aufwand und großer Eile umzusetzen. Dabei handelt es sich um ein grünes, prestigeträchtiges Projekt, das politisch und öffentlichkeitswirksam inszeniert wird. Dieses Vorgehen verkennt jedoch die natürlichen Entwicklungsprozesse und ignoriert, dass nachhaltige Waldentwicklung Zeit, Geduld und Zurückhaltung erfordert. Ein erzwungener Wandel wird voraussichtlich nicht den gewünschten ökologischen Erfolg bringen.

Fazit: Die Erweiterung des Nationalparks mag gut gemeint sein – aber sie wirft ernsthafte Fragen auf, die nicht ignoriert werden dürfen. Es braucht eine ehrliche Diskussion über Kosten, Nutzen, soziale Gerechtigkeit und tatsächliche Auswirkungen auf Mensch und Natur. Und es braucht mehr Verständnis für die Perspektive derjenigen, die hier leben, arbeiten und groß geworden sind – nicht nur für die Interessen einer urbanen Mehrheit, die am Wochenende für ein paar Stunden „Wildnis erleben“ möchte.