Beratung und Beschluss
Der Gesetzentwurf wurde von der Landesregierung in den Landtag eingebracht und wird dort zurzeit beraten.
Gesetzentwurf Landesregierung 11.02.2025 Drucksache 17/8341 (13 S.) (PDF, 1 MB)
Erste Beratung Plenarprotokoll 17/118 13.03.2025 (PDF, 120 KB)
Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Verkehr 20.03.2025 Drucksache 17/8544 (PDF, 120 KB)
Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.
