Beratung und Beschluss
Hier finden Sie Informationen, wenn der Gesetzentwurf im Kabinett beraten und beschlossen wurde.
© picture alliance / dpa | Marijan Murat
- Online-Kommentierung Phase 1
- Antwort des Ministeriums Phase 2
- Beratung und Beschluss Phase 3
- Geltendes Gesetz Phase 4
