Novellierung Zuständigkeit Straßenverkehrs-Ordnung

Es muss noch möglich sein, sich sinnvoll mit dem Auto zu bewegen, da der ÖPNV nicht ausreichend abdeckt und von den Fahrzeiten her betrachtet nicht konkurrenzfähig ist. Berufstätige, die auf dem Land wohnen, kommen ohne Auto nicht aus und brauchen dieses auch in städtischen Räumen.
Es wird hier zu sehr in Blasen gedacht. Wohlstand und Mobilität hängen immer auch zusammen.

Ein objektiver Blick von überregionaler Stelle auf die Verkehrssituationen wäre wünschenswert. Er ermöglich eine Objektivierung und damit Vergleichsmäßigung der Verkehrsvorgaben. Ortsansässige Entscheider neigen leichter dazu, dem subjektiven, eher emotionalen Wunsch weniger Betroffener nachzugeben, als das Gesamtwohl im Auge zu halten.
Die Festlegung der Verkehrsvorschriften durch untere, kleinste Verwaltungseinheiten sorgt heute schon für ein Durcheinander der Maßnahmen und damit zu einer unnötigen Steigerung der Komplexität. Die Beobachtung zeigt, dass sich Vorgaben wie z.B. Tempo 30, 40, 50 bei ähnlichen Randbedingungen in den Gemeinden unterscheiden. Selbst dort können zudem unterschiedliche Geschwindigkeitsbegrenzungen innerhalb kurzer Streckenabschnitte für Irritationen sorgen.

Generell sollten Parkflächen dort, wo sie aus Gründen der Verkehrssicherheit als Radwege benötigt werden, aufgegeben werden.

Wünschenswert wäre mit Blick auf die StVO außerdem eine Regelung zum Parken im öffentlichen Raum. Dieser Raum gehört allen und sollte daher nicht nur denen zur Verfügung stehen, die Fahrzeuge abstellen müssen. Wer den Raum dafür nutzt, sollte deshalb einen Beitrag leisten, der der Allgemeinheit oder zumindest allen Verkehrsteilnehmer:innen zu Gute kommt.
Insbesondere sollte das über wenige Tage hinaus gehende Parke von Wohnmobilen, Wohnwagen, Bootstrailern und anderen Anhängern sowie das Abstellen eines Firmenfuhrparks auf öffentlichen Stellplätzen nicht mehr zulässig sein.

Die unterschiedlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen im Innenbereich (Wechsel zwischen Tempo 30, Tempo 50, Tempo 30 nachts in kurzen Abständen) sollten aufgehoben werden.
Ziel: Generelle Einführung von Tempo 30 oder 40 im Innenbereich ab Beginn des Ortsschildes (Städte, ländliche Kommunen) mit wenigen Ausnahmen bei vierspurigen Straßen ohne Rücksicht auf Einordnung in Bundes - oder Landes- oder Kreisstraßen. Dies verbessert Lärmschutz und Sicherheit.
Auf Straßen im Außenbereich (Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen) generelles Tempo 70 oder 80 km/h. Mit Ausnahmen von vierspurigen Straßen, hier Tempo 100.

Statt über Zuständigkeiten zu depattieren, wäre anpacken an der Wurzel sinnvoll, Vorschriften vereinfachen. Beispiele: Innerorts generell 40 km/h, außerorts 80 km/h, Autobahnen belassen wie es ist. Generelle Lösungen machen es uns Autofahrern wesentlich einfacher, als 1000 Ausnahmen. Zugegeben, in der Bußgeldkasse wird es wesentlich weniger klingeln und deshalb wird sich niemand für meinen Vorschlag einsetzen.

"Klar und übersichtlich" erscheinen mir die Verwaltungsvorschrift nicht, wenn jede Kommune selbst über Verkehrsregelungen entscheiden kann. Leistungsfähige kleinere Einheiten als Mehrwert zu betrachten, erscheint mir vor dem Hintergrund des Bestrebens von europäischer und sogar globaler Vereinheitlichung kontraproduktiv und führt zu den unerwünschten "Zersplitterungen". Das zeigen auch schon die Ausnahmen und Befreiungen. Immerhin gilt ja auch ein bundesweiter Bußgeldkatalog.
Grundsätzlich landesweit (wenn schon nicht bundesweit) einheitliche Regelungen sind m.E. "Vor-Ort-Kenntnissen" vorzuziehen. Bürgernähe entsteht nicht unbedingt durch "Vor-Ort-Nähe", im Gegenteil, "Klüngeleien" ist Tür und Tor geöffnet, vor allem durch die Regelung "Ermessensspielraum".
Bei der Überarbeitung sollte die Chance genutzt werden, wieder Richtung "Einheitlichkeit" zu gehen.