Beratung und Beschluss
Der Gesetzentwurf wurde von der Landesregierung in den Landtag eingebracht und wird dort zurzeit beraten.
Gesetzentwurf Landesregierung 16.04.2024 Drucksache 17/6611 (145 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 17/96 16.05.2024 S. 5679-5685
Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.