Notfallrettung

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Die Neufassung der Rettungsdienstplanverordnung soll die Regelungen des neuen Rettungsdienstgesetzes konkretisieren und in der Praxis anwendbar machen.

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Die Rettungsdienstplanverordnung soll einen großen Teil der Verordnungsermächtigungen ausfüllen, die im Rettungsdienstgesetz vorgesehen sind. Sie ersetzt den bisherigen Rettungsdienstplan 2022 (PDF), dessen Rechtsnatur formell nicht bestimmt war.

Die Neufassung hat zum Ziel, die Regelungen des neuen Rettungsdienstgesetzes zu konkretisieren und in der Praxis anwendbar zu machen. Herzstück der Rettungsdienstplanverordnung sind die näheren Bestimmungen zur Planung des Rettungsdienstes. Daneben wird bereits im Rettungsdienstplan 2022 vorhandenen Regelungen sowie auch außerhalb dessen stehenden Standards ein einheitlicher rechtlicher Rahmen gegeben, indem sie in einem Regelungswerk zusammengeführt werden. Die Neufassung zielt insbesondere darauf ab, die Planung rettungsdienstlicher Vorhaltungen an den medizinischen Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten auszurichten, gleichzeitig aber das Prinzip der Wirtschaftlichkeit nicht aus den Augen zu verlieren.

Wesentlicher Inhalt des Verordnungsentwurfes

Der Verordnungsentwurfes enthält insbesondere Bestimmungen über

  • die Grundsätze für die Planung rettungsdienstlicher Vorhaltungen sowie entsprechende Berechnungsschemata,
  • die Konkretisierung der Abgrenzung von und der Zusammenarbeit zwischen den anderen Versorgungssektoren und dem Rettungsdienst,
  • die Organisationsstruktur des Rettungsdienstes und seiner Gremien auf Landesebene und auf lokaler Ebene,
  • die Integrierte Leitstellen und besondere Leitstellen einschließlich der Ausbildung des dort beschäftigten Personals und der Disposition von Rettungsmitteln,
  • das Telenotärztliche System, dessen Telenotärztinnen und Telenotärzte und dessen Kostenstruktur,
  • die Rettungsmittel des bodengebundenen Rettungsdienstes, deren Ausstattung und Besetzung, besondere Transportrettungsmittel sowie Zusammenarbeit mit den Transportkapazitäten Dritter,
  • die Luftrettung, insbesondere deren Standorte und Einsatzindikation für Primär- und Sekundäreinsätze,
  • die Sonderrettungsdienste, deren Einrichtungen und Helferinnen und Helfer,
  • das Großschadensereignis einschließlich der Planung und der Qualifikation und der Aufgaben der besonderen Beteiligten in der rettungsdienstlichen Einsatzleitung,
  • die Genehmigungsvoraussetzungen für den Krankentransport und die Notfallrettung sowie
  • ehrenamtliche Ersthelfer-Systeme.

Sie enthält sechs Anlagen:

  • Aus Anlage 1 ergibt sich die neue Zuordnung der jeweiligen Diagnosen und Maßnahmen zu den Notfallkategorien;
  • Anlage 2 enthält die neuen Berechnungsschemata für die Planung der bodengebundenen Notfallrettung;
  • Anlage 3 enthält die bekannte Einteilung des Landes in Rettungsdienstbereiche;
  • Anlage 4 enthält die neue Konzeption zur Qualifizierung von Leitstellenpersonal für die Tätigkeit in Integrierten Leitstellen,
  • Anlage 5 enthält den landeseinheitlichen Notarztindikationskatalog in seiner bekannten Fassung und
  • Anlage 6 enthält die aufgrund des Dual Use in der Luftrettung redaktionell überarbeiteten Grundsätze für die Durchführung von Intensivtransporten in Baden-Württemberg.

Weitere Informationen aus der Begründung zum Verordnungsentwurf

Kommentare : zur Rettungsdienstplanverordnung

Sie konnten den Verordnungsentwurf bis zum 2. Dezember 2025 kommentieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

4. Kommentar von :Dr. Jochen Riedel

§ 39, Abs. 2 PDPlanVO-E, hier: Transportinkubatoren

Im vorliegenden Entwurf wird zunächst Bezug genommen auf die QFR-RL des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), wobei bisher juristisch höchst zweifelhaft ist, inwiefern der GBA hier überhaupt eine Regelungskompetenz besitzt, den Perinatalzentren die Vorhaltung einer mobilen Intensiveinheit im Rahmen der außerklinischen Versorgung vorzuschreiben,

Im vorliegenden Entwurf wird zunächst Bezug genommen auf die QFR-RL des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), wobei bisher juristisch höchst zweifelhaft ist, inwiefern der GBA hier überhaupt eine Regelungskompetenz besitzt, den Perinatalzentren die Vorhaltung einer mobilen Intensiveinheit im Rahmen der außerklinischen Versorgung vorzuschreiben, inklusive der Gestellung von Personal. Darüber hinaus noch ohne jeglichen finanziellen Ausgleich.
Die Ausführungen des GBA werden von den Autoren dieses Verordnungsentwurfes letztendlich vermutlich juristisch ungeprüft und billigend in Kauf genommen.

Das Ganze entspricht einer organisatorischen Ungleichbehandlung zwischen Früh- und Neugeborenen und der sonstigen Notfallrettung.

Würde man das Ganze analog handhaben so müssten bei der sonstigen Notfallrettung die Krankenhäuser grundsätzlich die Notärzte stellen, natürlich kostenlos, wie auch die notwendigen Krankentragen -natürlich kompatibel zu allen Rettungsmitteln, inklusive Luftrettung- hierfür vorhalten.

Wie im Verordnungsentwurf ausgeführt, ist es notwendig, dass es vor Ort grundsätzliche Absprachen zwischen den Bereichsausschüssen und den PNZ Level 1 braucht. Es braucht hier aber mehr als laue Worte. In diesen Absprachen muss es auch um Aufteilung der Kosten auf Basis der rechtlichen Aufgabenbereiche gehen und -sofern eine Einigung nicht zustande kommt- die Möglichkeit eines Schiedsstellenverfahren gem. § 43 RDG geben.

Am Ende des Tages werden die kleinteiligen Besprechungen vor Ort zwischen Kliniken und Bereichsausschüssen dennoch nicht ausreichend sein. Unterstellt wird letztendlich, dass ein Patient mit einem Rettungsmittel / Inkubatoreinheit immer von A nach B kommt.
Nun haben die Kinderkliniken regelmäßig auch komplexere Einsätze mit dem Transportinkubator, die eine Kombination unterschiedlicher Rettungsmittel erfordern, z.B. RTW-Hubschrauber-RTW und dies z.T. räumlich übergreifend zu anderen Bundesländern.

Es braucht daher auf Landesebene verlässliche Zuständigkeiten und Regelungen zu diesen Kompatibilitäten der Tragesysteme (besser wäre eine bundesweite Regelung).

Zur Erklärung hierzu: bei den Mobiltelefonen gab es bisher X verschiedene Ladekabel, nun ist man auf ein "Einheitskabel" übergegangen.

Der Rettungsdienst hat von sich aus das DIN Standardfahrgestell abgeschafft, hin zu einer Diversifizierung von sehr vielen unterschiedlichen Systemen, die untereinander nicht kompatibel sind. Vom Prinzip her die Rolle rückwärts und ein klarer Rückschritt.

In dieser Problemlage sind simple Absprachen, wie in der Verordnung erwähnt, zu wenig um dieses rettungsdienstinduzierte Chaos (toleriert von der -befangenen- Selbstverwaltung) wieder verlässlich in den Griff zu bekommen,
hierzu ist der vorliegende Verordnungsentwurf absolut unzureichend.
Letztendlich kann nur der Rettungsdienst die Kompatibilitäten zwischen Rettungsfahrzeug (oder Rettungshubschrauber) und mobilen Intensiveinheiten sicherstellen.

Erwähnt sei in diesem Zusammenhang auch, dass aufgrund der Erhöhung der Mindestmenge im Bereich PNZ Level 1, auch in Baden Württemberg, etliche Kliniken in der Peripherie diesen Status verlieren dürften.

Wie damit eine sichere und flächendeckende Notfallversorgung für die Kleinsten gewährleistet soll, bleibt mit diesem Verordnungsentwurf völlig unklar.


In der Summe wird der nun vorliegende Entwurf der Problematik mit den Inkubatoreinsätzen in keinster Weise gerecht und ist mit einer Benachteiligung der Früh- und Neugeborenen verbunden. Ferner ist prospektiv auch die flächendeckende Versorgung diesbezüglich erheblich gefährdet.





3. Kommentar von :Dr. Carsten Bölke

§39 Absatz 2 (Neugeborenennotarztdienst) und Notfallkategorie Fieberkrampf

§39 Absatz 2 Hier wird Bezug genommen auf folgende Formulierung in der QFR-RL: „Das Perinatalzentrum Level 1 muss in der Lage sein, im Notfall Früh- und Reifgeborene außerhalb des eigenen Perinatalzentrums angemessen zu versorgen und mittels mobiler Intensiveinheit in das Perinatalzentrum zu transportieren.“ 1. Hier wird nicht beschrieben wer

§39 Absatz 2

Hier wird Bezug genommen auf folgende Formulierung in der QFR-RL:
„Das Perinatalzentrum Level 1 muss in der Lage sein, im Notfall Früh- und Reifgeborene außerhalb des eigenen Perinatalzentrums angemessen zu versorgen und mittels mobiler Intensiveinheit in das Perinatalzentrum zu transportieren.“
1. Hier wird nicht beschrieben wer für die Beschaffung der Rettungsmittel (Baby-NAW, Motortrage, Transportinkubator, Gurtsicherung) die Kosten zu tragen hat. Diese sind, da es sich um eine Notfallrettung handelt, von den Rettungsdienstträgern zu übernehmen und nicht von Krankenhäusern.
2. Der GBA hat keine Legitimation um Krankenhäusern Investitionen in den Rettungsdienst vorzuschreiben.
3. Bei Beschlüssen des GBA muss die Vergütung einer Leistung des Krankenhauses klar geregelt sein. In diesem Fall gibt es keinerlei Gegenfinanzierung der Neugeborenennotarztsysteme.
4. Die aktuelle Formulierung bedeutet pragmatisch, dass ohne eine Gegenfinanzierung Spendengelder gesammelt werden müssen, um eine Rettung von Früh- und Neugeborenen zu ermöglichen. Das wiederspricht meiner Meinung nach dem Grundgesetz und dem Sozialgesetzbuch, da diese vulnerable Patientengruppe benachteiligt wird. Ein vom Land nicht ausreichend geplantes Neugeborenennotarztsystem mündet der medizinischen Fachliteratur nach in einem schlechteren neurologischen Outcome und in einer Zunahme des Versterbens von kritisch kranken Früh- und Neugeborenen in Kliniken ohne angebundene pädiatrische Fachabteilung.

Zudem ist folgende Formulierung irreführend: „Für den Transport von mobilen Intensiveinheiten einschließlich des Personals der Perinatalzentren Level 1 ist der Rettungsdienst im Rahmen seiner Aufgaben zuständig.“

Für die Vorhaltung, den Transport und die Beschaffung von mobilen Intensiveinheiten einschließlich der Stellung des Rettungsdienstpersonals ist der Rettungsdienst zuständig. Die Bereitstellung der Fahrzeuge ist Aufgabe des Rettungsdienstes. Dies muss für alle Patientengruppen gleich gelten.
Ebenso sind die Planungsfristen für die Gruppe der neonatologischen Patienten einzuhalten wie bei allen anderen Notfallpatienten auch.

Als ausführendes Gremium hat jeder Bereichsausschuss regional eine adäquate Rettung von Früh- und Neugeborenen sicherzustellen.


Anlage 1 (zu § 4 Absatz 2)
Die Nomenklatur 1104 = Krampfanfall, 1105 Fieberkrampf und 1106 Status epilepticus ist irreführend und müsste z.B. heißen Z.n. Krampfanfall.
Während des Krampfanfalles herrscht definitionsgemäß eine Bewußtlosigkeit und damit würde immer die übergeordnete Notfallkategorie 1 greifen (siehe Tabelle 1, Seite 69).
Am Telefon kann nicht entschieden werden, ob es sich z.B. um einen Fieberkrampf handelt. Dies ist eine ärztliche Ausschlussdiagnose. Würde es sich um einen Krampfanfall mit Fieber im Rahmen einer Meningitis, Enzephalitis oder ICB handeln würde die Eingruppierung in die Notfallkategorie 3 mit einem schlechteren Outcome bezüglich des Überlebens oder des neurologischen Folgezustandes handeln.

2. Kommentar von :E.

Rettungsdienstplanverordnung!

Die neue Rettungsdienstplanverordnung, beinhaltet meiner Meinung einige Dinge nicht. Besser gesagt es wurde vergessen. Es sollte jedem bekannt sein, dass die Rettungswagen zu oft mit Nichtnotfällen belegt sind. Sprich sie führen vor Ort beim Patienten quasi Hausarztgespräche , beraten und führen auch Krankentransporte durch und sind dadurch für

Die neue Rettungsdienstplanverordnung, beinhaltet meiner Meinung einige Dinge nicht. Besser gesagt es wurde vergessen.
Es sollte jedem bekannt sein, dass die Rettungswagen zu oft mit Nichtnotfällen belegt sind. Sprich sie führen vor Ort beim Patienten quasi Hausarztgespräche , beraten und führen auch Krankentransporte durch und sind dadurch für andere Einsätze gebunden. Warum findet man hier kein Wort über, es muss einen Krankentransport auch rund um die Uhr geben? Die Hausärzte und ihre Vertretungen müssen ihrer Arbeit nachkommen?

Des weiteren kann man bemängeln, dass z.B. zu einem Schienbeinbruch keine Sonderrechte von Nöten sind. Was ist bei sehr starken Schmerzen, Offene Frakturen? Soll jemand mit starken Schmerzen wirklich bis zu 30 Min. auf den RTW warten?

Die 12 Min. Hilfsfrist der Rettungswagen bei akuten Notfällen und die gute Versorgung und Medikamentengabe durch NFS, macht eine Hilfsfrist für Notärzte eigentlich unnötig, bzw. würde hier eine Frist von z.B. 18 Min reichen. Es gibt Notarztstandorte, die werden über mehrere Tage gar nicht alarmiert , besetzen nur die Wache um die 15 Min Frist zu halten und die Einsatzzahlen der Notärzte gehen ja auch zurück. Dies ist durch die gute Ausbildung der Notfallsanitäter geschuldet. Hier könnte man Ärzte sparen und NA-Standorte schließen.

Auch sollte das Leitstellenpersonal die Möglichkeit haben, ein Fahrzeug zu verweigern, z.B. dann wenn bei Kleinigkeiten die Personen selber oder mit dem Taxi zum Hausarzt oder in die Klinik fahren könnten.
Muss da immer ein Krankentransport, oder Rettungswagen geschickt werden, nur um rechtlich abgesichert zu sein?

Man sieht, einige Dinge wurden nicht bedacht und in der Praxis sieht manches anders aus.

Dies meine Meinung dazu.

1. Kommentar von :E.
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