Beratung und Beschluss
Der Gesetzentwurf wurde von der Landesregierung in den Landtag eingebracht und wird dort zurzeit beraten.
Gesetzentwurf Landesregierung 26.11.2024 Drucksache 17/7885 (Geänderte Fassung) (225 S.) (PDF, 2 MB)
Erste Beratung Plenarprotokoll 17/112 18.12.2024 S. 6811-6819 (PDF, 144 KB)
Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.