Am 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bei der Debatte im Bundesrat am 3. Juli hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Bekenntnis Baden-Württembergs zu Europa bekräftigt. Heute könne man nur noch gemeinsam souverän sein, so der Ministerpräsident.
Seit dem 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte heute im Bundesrat den Fahrplan für die deutsche Ratspräsidentschaft vor. Für Baden-Württemberg gehört Europa zur Staatsräson. Als Land im Herzen von Europa profitiert Baden-Württemberg auf vielen Ebenen von der europäischen Einigung.
Doch zu Beginn der Corona-Krise, als Solidarität und Miteinander gefragt waren. „hat Corona dem Kontinent mit nationalen Reflexen infiziert – jedes Land ging plötzlich seinen eigenen Weg“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Bundesrat.
Freundschaft muss sich in schwierigen Zeiten bewähren
Aber gerade in schwierigen Zeiten müsse sich die Freundschaft bewähren. Baden-Württemberg habe wie andere Bundesländer Patienten aus besonders stark betroffenen Regionen in Europa wie Grand Est oder der Lombardei aufgenommen.
„Das waren wichtige Gesten und dennoch müssen wir uns heute selbstkritisch fragen, hätten wir nicht noch mehr für unsere europäischen Freunde tun können?“, so Kretschmann. Auch wenn man hinterher schlauer sei und damals in Zeiten radikaler Unsicherheit handelte ist er überzeugt „Ja! Wir alle hätten mehr tun können.“ Daher werde Baden-Württemberg mit seiner Nachbarregion Grand Est einen Beistandspakt im Krisenfall erarbeiten. „Denn gerade Grenzregionen müssen zeigen und auch nachweisen, dass Europa einen Mehrwert hat.“
Europa zwischen Asien und Amerika
Mit der Ratspräsidentschaft kämen große Erwartungen auf Deutschland zu. Im Zentrum stünden hierbei, die Corona-Krise zu bewältigen und die müssen die Weichen für eine gute Zukunft richtig gestellt werden. Um wieder voranzukommen brauche es wieder den Geit der europäischen Gründungsväter. „Ein Geist der sich nicht im tagespolitischen Klein-Klein verheddert und sich nicht in Differenzen verbeißt“, forderte Kretschmann in der Länderkammer. Dabei müsse man groß denken und großzügig handeln, nach dem gemeinsamen suchen und ein einiges Europa bauen. „Ein solcher Geist ist heute eine Schicksalsfrage für Europa in der Welt von heute – zwischen Amerika und Asien. Und da können wir nur noch gemeinsam souverän sein und nicht mehr alleine.“
Die Alternative sei einfach. Entweder stehe man europäisch zusammen um die Weltordnung mitzuprägen oder man nimmt als einzelner Nationalstaats am geopolitischen Katzentisch Platz. „Europa muss sich auf eigene Beine stellen und die dritte Kraft in der Welt werden“, machte Kretschmann seinen Anspruch an ein geeintes Europa klar.
Herausforderung Klimawandel und Digitalisierung
Neben Corona sei die große Herausforderung vor der Europa stehe der Klimawandel. Für diesen wird es nicht einfach irgendwann einen Impfstoff geben. „Wenn wir beim Klimaschutz gemeinsam als Europäer vorangehen, dann können wir einen echten globalen Beitrag leisten. In dem wir eben zeigen, dass wirtschaftlicher Erfolg und ambitionierter Klimaschutz nicht nur zusammen gehen, sondern zusammenhören“, so sagte er dann auch in Richtung der Bundeskanzlerin „Machen Sie die deutsche Präsidentschaft zur Klima-Präsidentschaft“.
Die dritte große Herausforderung für Europa sei der digitale Wandel, so Kretschmann. „Wenn wir uns als Europa im globalen Wettbewerb technologisch und wirtschaftlich nicht behaupten, setzen wir unser gesamtes Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell aufs Spiel. Dann diktieren uns die anderen die Regeln der digitalen Welt – und das können wir nicht wollen. Souveränität heute heißt daher: bei den Zukunftstechnologien vorne mit dabei zu sein“, bringt Kretschmann die Situation auf den Punkt. Daher müsse man in Europa gemeinsame Strategien und Projekte verfolgen. Bei der Künstlichen Intelligenz, bei emissionsfreien Antrieben, bei der Wasserstofftechnologie. beim Batteriespeicher, beim vernetzten und autonomen Fahren oder in der personalisierten Medizin.
Quelle:
/red