Als stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister des Landes verantwortet Thomas Strobl seit seinem Amtsantritt auch den Bereich Migration. Auf seine Initiative wird im Land nun die Wohnsitzauflage eingeführt, in der er ein „wichtiges Instrument für eine nachhaltige Integration und gegen soziale Brennpunkte“ sieht. Gleichzeitig baut der CDU-Politiker auf eine verstärkte Rückkehrberatung, konsequentes Handeln und gute Dialoge.
Herr Strobl, die Flüchtlingszahlen sind zuletzt gesunken, hat dieser Trend in den vergangenen Wochen angehalten?
Thomas Strobl: Wir haben seit vergangenem Jahr eine Vielzahl an Maßnahmen umgesetzt, die jetzt zunehmend Wirkung zeigen. Denken Sie an die Asylpakete, das Integrationsgesetz oder die Durchsetzung schnellerer und konsequenter Abschiebungen. Uns ist es aber auch gelungen, die Zahl der Flüchtlinge substanziell zu reduzieren. Heute haben wir in den Erstaufnahmeeinrichtungen noch rund 6.000 Menschen untergebracht, knapp 30.000 Betten stehen leer. Zu Hochzeiten im Herbst 2015 mussten wir über 40.000 unterbringen. All das zeigt: Die Entwicklung bei den Zugängen von Flüchtlingen geht in die richtige Richtung. Und wir müssen weiter für eine deutliche, dauerhafte Reduzierung der Zugangszahlen arbeiten.
Der Rückgang bedeutet auch, dass in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen immer mehr leere Betten stehen. Wie ist die Strategie für die Zukunft: Kapazitäten abbauen oder Reserven vorhalten?
Strobl: Das Land hat inzwischen begonnen, nicht benötigte Kapazitäten in der Erstaufnahme vorrübergehend stillzulegen und in einen Reservebetrieb zu setzen. Das heißt: Wir haben derzeit Reservekapazitäten, die wir im Bedarfsfall jederzeit wieder hochfahren können. Gleichzeitig passen wir das Erstaufnahmekonzept der veränderten Lage an. Die Ergebnisse sollen noch in diesem Jahr vorgestellt werden.
Einerseits kommen weniger Flüchtlinge nach Deutschland, gleichzeitig gehen auch mehr Flüchtlinge freiwillig zurück. Welche Möglichkeiten gibt es, eine solche freiwillige Rückkehr vorzubereiten und zu unterstützen?
Strobl: Wir haben immer gesagt, dass wir hier in beide Richtungen arbeiten müssen. Das heißt: Auf der einen Seite sorgen wir für eine dauerhafte Reduzierung der Menschen, die zu uns kommen. Auf der anderen Seite führen wir die Menschen konsequent zurück, die bei uns keine Bleibeperspektive haben. Unser Ziel ist dabei, die Zahl der freiwilligen Rückkehrer weiter zu erhöhen. Dazu bauen wir auf eine verstärkte Rückkehrberatung und setzen diese so rasch wie möglich nach der Einreise und in den Erstaufnahmeeinrichtungen an. Wir machen dabei aber auch sehr deutlich, dass derjenige, der keine konkrete Bleibeperspektive hat und nicht freiwillig ausreist, mit der Abschiebung rechnen muss. Deshalb steigert der hohe Abschiebedruck auch die Anzahl freiwilliger Rückkehrer.
Wird nun auch konsequenter abgeschoben, wenn Asylanträge abgelehnt worden sind?
Strobl: Die Zahl der Abschiebungen haben wir im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum konsequent erhöht – und zwar um 60 Prozent. Wir haben Stand heute schon mehr Menschen abgeschoben als im gesamten letzten Jahr. Klar ist aber auch: Weitere Maßnahmen, wie etwa die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, müssen hinzukommen. An Baden-Württemberg ist das nicht gescheitert. Hier müssen die anderen Bundesländer und insbesondere die SPD endlich in die Gänge kommen und ihre Hausaufgaben erledigen.
Könnten die „Rückkehrer“ auch eine Art Botschafter in ihren Ländern sein, um ein falsches Bild von Deutschland als einen Ort, an dem Geld aus Automaten kommt und jeder einen angesehenen Job bekommt, zurechtzurücken?
Strobl: Genau das ist das Ziel: Sie senden das Signal an ihre Landsleute und sagen „Macht euch gar nicht auf den Weg“. Wir bieten denjenigen Schutz, die diesen dringend benötigen. Wir können unsere Türe aber nicht allen öffnen. Diese Botschaft muss in den Ländern ankommen und verankert werden. Die Rückkehrer sind die besten Botschafter gegen falsche Träume – und damit auch gegen illegale Schlepperbanden.
Um die anerkannten Asylbewerber gleichmäßig auf das Land zu verteilen, hat Baden-Württemberg nach Bayern nun die Wohnsitzauflage eingeführt. Was versprechen Sie sich davon und welche Konsequenzen sind damit verbunden?
Strobl: In Baden-Württemberg wird die Wohnsitzauflage jetzt umgesetzt – hier sind wir, zusammen mit Bayern, Vorreiter. Sie ist ein wichtiges Instrument für eine nachhaltige Integration und gegen soziale Brennpunkte. Analog zur Bevölkerung sorgen wir innerhalb der Land- und Stadtkreise für eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge – und legen damit den Grundstein für Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben. Mir macht allerdings Sorge, dass die große Mehrheit der Bundesländer sich hier Zeit lässt und zum Teil noch nicht einmal eine Entscheidung zur Einführung der Wohnsitzauflage getroffen hat. Die Menschen im Land erwarten, dass wir die Dinge angehen und die Maßnahmen auch Wirkung zeigen. Das ist unser Auftrag. Trostlos ist, dass unser Nachbarland Rheinland-Pfalz oder auch Brandenburg hier nichts zustande bringt. Was die Menschen am wenigsten wollen ist, wenn wir Dinge auf die lange Bank schieben.
Worin sehen Sie das größte Problem der derzeitigen Flüchtlingskrise?
Strobl: Es war doch immer unbestritten, dass die Aufgabe keine einfache werden würde. Das Thema Flüchtlinge ist kein deutsches, sondern ein europäisches Thema. Wir konnten uns da nicht wegducken. Aber wir müssen klar machen: Ein Jahr wie 2015 darf und wird sich nicht wiederholen. Es ist fahrlässig so zu tun, als gäbe es weder Maßnahmen und als zeigten sie keine Wirkung. Handeln, Beschlossenes konsequent umsetzen und gut darüber sprechen. Klar, das ist ein hartes Stück Arbeit – und man darf das Erreichte nicht kleinreden.
Sehen Sie sich politisch und finanziell von der Bundesregierung ausreichend unterstützt?
Strobl: Der Bund und die Länder haben im Juli bei den Integrationskosten einen ordentlichen Kompromiss gefunden. Damit können wir in Baden-Württemberg ganz zufrieden sein. Die Integrationspauschale des Bundes für 2016, 2017 und 2018 wird jeweils um zwei Milliarden Euro erhöht. Zudem zahlt der Bund für 2017 und 2018 den Ländern die im Integrationskonzept für den Wohnungsbau in Aussicht gestellten Mittel von jeweils 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 als sogenannte Kompensationsgelder.
Ohne die vielen Ehrenamtlichen wären die Probleme sicher noch wesentlich größer. Wie wichtig ist die Unterstützung dieser Menschen auch mit praktischem Mitteln wie dem Handbuch für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe oder dem neuen Flüchtlings-Guide, an dem Sie ja auch aktiv beteiligt waren?
Strobl: Wir sind das Ehrenamtsland, in dem sich die Menschen für die Gemeinschaft einbringen wie kaum irgendwo sonst. Wir setzen auf die Teilhabe und Mitwirkung der Menschen im Land und wir vertrauen auf ihre Stärke und Einsatzbereitschaft. Das merkt man auch bei der Flüchtlingshilfe. Darauf können wir stolz sein. Und deshalb müssen wir unsere ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer bestmöglich unterstützen. Das Handbuch und der Flüchtlings-Guide sind dafür ein Kompass, mit dem wir versuchen, Praxishilfe zu geben. In Baden-Württemberg setzen wir auch weiter auf das Ehrenamt. Wir sind und bleiben das Ehrenamtsland Nummer 1!
Die Fragen stellte Markus Heffner.
Quelle:
Das Interview ist ursprünglich auf fluechtlingshilfe-bw.de erschienen.