Schluss mit dicker Luft in Stuttgart: Beteiligungsportal Baden-Württemberg

Mit einer Vielzahl von Maßnahmen will Baden-Württemberg die Mobilität im Land modern und gesund gestalten. Vor dem Start des neuen Luftreinhalteplans für Stuttgart ab 2018 können Bürgerinnen und Bürger nun auf dem Beteiligungsportal ihre Argumente und Ideen einbringen.

Stuttgart leidet besonders unter der Luftverschmutzung. Neben dem Feinstaub macht vor allem die hohe Belastung mit Stickoxiden den Menschen in der Stadt zu schaffen. Im vergangenen Jahr lag die Belastung mit dem giftigen Stickstoffdioxid mit 82 Mikrogramm pro Kubikmeter mehr als doppelt so hoch wie der zulässige Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter.

Auf der anderen Seite ist die Mobilität wichtig für die Menschen in der Stadt. Die Gesundheit der Menschen zu schützen, ohne die Mobilität in der Stadt zum Erliegen zu bringen: Das ist das Ziel des neuen Luftreinhalteplans für Stuttgart.

Ideen und Argumente einbringen

Der Luftreinhalteplan für Stuttgart tritt ab 2018 in Kraft. Er legt Maßnahmen fest mit denen die Luft in der Stadt sauberer werden soll. Dabei geht es um deutlich mehr, als die viel diskutierten Zufahrtsbeschränkungen für den Stuttgarter Talkessel an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung. Auf dem Beteiligungsportal des Landes haben Bürgerinnen und Bürger bis 25. April 2017 die Möglichkeit, ihre Ideen und Argumente zum Luftreinhalteplan für Stuttgart einbringen.

„Die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft können am Konzept des Luftreinhalteplans nun niedrigschwellig mitwirken. Wir sammeln Anregungen, die die Menschen in und um Stuttgart für den neuen Luftreinhalteplan haben. Erstmals visualisiert eine Themenlandkarte, welche und wie viele Aspekte relevant sind. Die Bürgerinnen und Bürger können diese Übersicht nun ergänzen“, sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler. „Das Verkehrsministerium und das Stuttgarter Regierungspräsidium können durch diese Art von Beteiligung Aspekte des Luftreinhalteplans erkennen, die bisher möglicherweise noch nicht hinreichend gewichtet wurden. Auch die Informationsangebote der Behörden werden durch Anregungen aus der informellen Beteiligung verbessert.“

Im Dialog mit allen Akteuren

Die Kommentare auf dem Bürgerbeteiligungsportal fließen in die Vorbereitung einer Dialogveranstaltung am 6. Mai 2017 ein. Bei dieser Veranstaltung präsentieren alle relevanten Akteure – von der Deutschen Umwelthilfe bis zu Vertretern der Autoindustrie ihre Argumente. Ab Juni bewertet das Land die Argumente, damit es ab September an die Umsetzung des Plans ab 2018 gehen kann. Die informelle Beteiligung über das Beteiligungsportal ergänzt die förmliche Anhörung, die Ende April 2017 startet. Für die förmliche Anhörung und die Fortsetzung des Luftreinhalteplans ist das Stuttgarter Regierungspräsidium zuständig. In der förmlichen Anhörung zum Entwurf des Luftreinhalteplans können sechs Wochen lang rechtliche Einwände gegen den Planentwurf erhoben werden.