Corona beherrscht seit gut zwei Monaten die Berichterstattung und die Landespolitik. Die Landesregierung gestaltet trotzdem weiter. Wir geben Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Meldungen der vergangenen Woche jenseits von Corona.
Mehr Züge zwischen Stuttgart und Tübingen
Die Neckar-Alb-Bahn zwischen Stuttgart und Tübingen weitet ihr Angebot ab Sonntag, 14. Juni 2020 deutlich aus. Künftig fährt der schnelle Interregio-Express (IRE) im Stundentakt – anstatt nur alle zwei Stunden. Der Regionalexpress wird künftig an allen Werktagen bis 20 Uhr und samstags bis 18 Uhr im 30 Minuten-Takt fahren – und nicht nur wie bisher zu den Hauptverkehrszeiten. Auch Oberboihingen soll künftig stündlich angefahren werden, ebenso Bempflingen – allerdings momentan erst nur bei einzelnen Fahrten am frühen Morgen und abends. Einen wesentlichen Teil der bisher von der DB Regio angebotenen Verkehre übernimmt Abellio Baden-Württemberg.
Radschnellverbindung Böblingen-Ehningen eröffnet
Den zweiten Abschnitt des Radschnellweg-Projektes in der Region Stuttgart hat der Landkreis Böblingen mit dem rund zwei Kilometer langen Streckenabschnitt zwischen Böblingen und Ehningen fertiggestellt. Das Land hat sich mit rund 800.000 Euro aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) zu 50 Prozent daran beteiligt. Eröffnet wurde das rund 1,69 Millionen Euro teure zweite Teilstück wegen der Coronapandemie digital. Im bundesweiten Vergleich ist Baden-Württemberg mit sieben geförderten Radschnellverbindungen Vorreiter im Bereich klimaschonender Mobilität.
Erste länderübergreifende S-Bahn zwischen Bayern und Baden-Württemberg
Ein Gutachten im Auftrag von Bayern und Baden-Württemberg, der Landkreise Ansbach und Schwäbisch Hall sowie des Verkehrsverbunds Großraum Nürnberg hat ergeben, dass die Verlängerung der S4 vom bayerischen Dombühl ins baden-württembergische Crailsheim möglich ist. Dabei wurden mehrere Varianten einer S-Bahn-Verlängerung untersucht und bewertet. Eine Verlängerung der S4 würde zusammen mit den bereits heute fahrenden Regional-Express-Zügen eine stündliche Verbindung bieten. Im nächsten Schritt muss nun die Finanzierung zwischen den beiden Ländern abgestimmt sowie mit der Deutschen Bahn ein Zeitplan für die Verlängerung vereinbart werden.
Novelle zum Klimaschutzgesetz des Landes
Die Novelle zum Klimaschutzgesetz hat das Kabinett zur Anhörung freigegeben. Es legt erstmals ein verbindliches Klimaschutzziel fest. Wesentliche Neuerungen sind die Erfolgskontrolle der Maßnahmen, eine Photovoltaikpflicht für Nichtwohngebäude und die kommunale Wärmeplanung. Umweltminister Franz Untersteller geht davon aus, dass er den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause dem Landtag zur Beratung zuleiten kann. Das neue Gesetz legt erstmals ein verbindliches Klimaschutzziel für das Jahr 2030 fest. Bis dahin soll die Treibhausgasemission des Landes um mindestens 42 Prozent unter denen des Jahres 1990 liegen. Es ist ein Etappenziel bis 2050. Baden-Württemberg will bis dahin seine Treibhausgasemission im Vergleich zu 1990 um mindestens 90 Prozent gesenkt haben. Das Ziel orientiert sich an den Klimaschutzzielen und -programmen des Bundes sowie der Europäischen Union (EU).
Klimawandelprämie für Waldbesitzer
Teile des Südschwarzwaldes werden eine Modellregion für den Umgang mit großflächigen Waldschäden. Baumarten wie Fichten, Tannen und Buchen sterben auf teils großen Flächen ab. Ziel der Landesregierung ist es den Wald im Land gut zu pflegen. Er hat eine wichtige Rolle als Klimaschützer und als nachwachsender Rohstoff Holz. Für den Umgang mit den klimabedingten Schäden bedarf es aus Sicht von Forstminister Peter Hauk neuer Arten der Unterstützung für Waldbesitzer. Neben 28,6 Millionen Euro, die den Waldbesitzern in der aktuellen Krise zur Verfügung gestellt werden, prüft das Land eine Klimawandelprämie. Sie soll Anreize für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder schaffen.
1,2 Millionen Euro für Forschung zu Bio-Landwirtschaft
Wir stärken den ökologischen Landbau in Baden-Württemberg. Daher fördert das Land vier Forschungsverbände aus Hochschulen und nicht-akademischen Akteuren in diesem Bereich mit 1,2 Millionen Euro. Rund 400.000 Euro gehen in den nächsten drei, beziehungsweise vier Jahren jeweils an Forschungsverbünde aus Heidelberg, Hohenheim und Reutlingen. Die Nachfrage nach ökologisch hergestellten Produkten und die Anzahl der Bio-Erzeugerbetriebe, beziehungsweise der ökologisch bewirtschafteten Fläche nehmen stetig zu. Dennoch ist der Anteil des ökologischen Landbaus an der gesamten deutschen Landwirtschaft nach wie vor relativ klein.
Europas Agrarpolitik nachhaltig ausrichten
Die europäische Agrarförderung neu auszurichten hält Umweltmister Franz Untersteller für dringend geboten. Leistungen der Landwirtschaft für Artenschutz und Umwelt müssten honoriert werden. Für ihn ist es Zeit Weichen zu stellen, da derzeit die Union über die Gestaltung und die finanziellen Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der kommenden Förderperiode 2021 bis 2027 verhandelt.
Wohnraumoffensive der Landesregierung
Für mehr Wohnungen, die sich Familien mit normalen oder geringen Einkommen leisten können, will die Landesregierung sorgen. Im Rahmen der Wohnraumoffensive startet der bundesweit einmaliger Grundstücksfonds BW. Kommunen können ab sofort Anträge stellen und Schritt für Schritt werden ihnen zeitnah weitere Angebote des Kompetenzzentrums – als weiteres zentrales Element neben dem Fonds – zur Verfügung stehen.
Neue Mietpreisbremse beschlossen
Der Ministerrat hat eine neue Mietpreisbremse beschlossen. In den 89 Städten und Gemeinden der neuen Gebietskulisse darf die Neuvertragsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal zehn Prozent übersteigen. Die aktualisierte Gebietskulisse ist das „Herzstück“ der neuen Regelung und wurde in enger Abstimmung mit der Wohnraum-Allianz erarbeitet. 36 Prozent der Bevölkerung Baden-Württembergs sind davon betroffen.
Medizinische Versorgung im Ländlichen Raum stärken
Fünf medizinische Fakultäten im Land bieten ab kommendem Wintersemester 2020/2021 einen neuen Studienschwerpunkt an, um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu stärken. Ziel ist, die flächendeckende ärztliche Versorgung auch im ländlichen Raum zu sichern. Dazu sollen die Medizinstudierenden frühzeitig für den Landarztberuf begeistert und umfassend qualifiziert werden. Auch soll es konkrete Anreize geben, damit sie sich nach dem Studium in einer ländlichen Region niederlassen.
Neuer GesellschaftsReport BW zur Situation von Alleinerziehenden
Alleinerziehende Mütter und Väter in Baden-Württemberg betrachtet der GesellschaftsReport BW 2020. Er regt an, wie deren Situation verbessert werden könnte. Im Jahr 2018 waren knapp 15 Prozent aller Elternhaushalte mit mindestens einem minderjährigen Kind in Baden-Württemberg alleinerziehend. Das sind 165.000 Haushalte. Nicht nur strukturell Benachteiligungen und finanzielle Probleme fordern Alleinerziehende heraus, sondern auch Themen wie: Sorgerecht, Unterhalt, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Organisation der Kinderbetreuung, die eigene Gesundheitsvorsorge oder die Beziehung zum anderen Elternteil des Kindes.
Erfolg gegen organisierte und Wirtschaftskriminalität
Die Polizei Baden-Württemberg bekämpft ganz entschieden Betrügerbanden. Innenminister Thomas Strobl erklärte dies bei der Vorstellung der Fallzahlen zur organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität im Jahr 2019. Die organisierte Kriminalität blieb auf dem Niveau des Jahres. Schwerpunkt ist die Rauschgiftkriminalität. Bandenkriminalität ist rückläufig. Im Vergleich zum Vorjahr verringerte sich die Wirtschaftskriminalität um rund 16 Prozent – allerdings stieg die Schadenssumme um rund 36 Prozent auf 536 Millionen Euro an. Sie macht damit die Hälfte des Gesamtschadens aus.
Erfolg für „Start-up BW Local“
Den deutschen Vorentscheid des Europäischen Unternehmensförderpreises 2020 (EEPA) hat der Landeswettbewerb „Start-up BW Local – Gründungsfreundliche Kommune“ in der Kategorie „Verbesserung der Geschäftsumgebung“ gewonnen und zieht somit in das europäische Finale ein. Damit kam das Land dem Ziel näher, den attraktiven Gründungsstandort Baden-Württemberg sichtbarer zu machen. Mit „Start-up BW Local“ fördere das Land Gemeinden, Städte und Landkreise bei der Erstellung von Konzepten zur optimalen Unterstützung von Gründerinnen und Gründern vor Ort und zeichnet die überzeugendsten Umsetzungen aus. Seit dem ersten Wettbewerb 2018/2019 wurden 75 Kommunen mit dem Titel „Gründungsfreundliche Kommune“ ausgezeichnet. Die Teilnahmefrist der aktuellen Runde des Landeswettbewerbs wird bis zum 31. Juli 2020 verlängert.
Quelle:
/red
