Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Eine dreiwöchige Bustour informiert Wahlberechtigte über die anstehende Europawahl am 26. Mai. Die Tour steht unter dem Motto „#deinestimmezählt“.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 sind die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgerufen, die Vertreter dieser Staaten für das Europäische Parlament zu wählen. Die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt Hinweise zur Europawahl.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter verfassungswidrig sind. Dabei würdigte das Gericht den Baden-Württemberg-Weg ausdrücklich. Das Land hat diesem Personenkreis bereits per Gesetz für die Kommunalwahl das Stimmrecht zugesichert.

Beim traditionellen Frühjahrskaffee hat Gerlinde Kretschmann ehrenamtlich Engagierten für ihre uneigennützige Arbeit gedankt. Mit ihrem Einsatz würden sie wesentlich zum guten sozialen Klima in Baden-Württemberg beitragen.

Die Landesregierung hat ein ressortübergreifendes Impulsprogramm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschlossen. Dadurch wird durch mutige und unkonventionelle Ansätze das Miteinander im Land gestärkt.

Der Europäische Sozialfonds ist das wichtigste Instrument zur Förderung von Beschäftigungs- und Bildungschancen in Europa. Ab sofort können Sie Ihre Anregungen und Ideen zu den konkreten Förderschwerpunkten im Land bei einer Online-Umfrage einbringen.

Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft gestaltet die Landesregierung die Transformation der Mobilität in Baden-Württemberg. Dazu laden wir Bürgerinnen und Bürger ein, sich im Themenfeld „Gesellschaft und Mobilität“ aktiv in den Prozess einzubringen. Wer die Mobilität von morgen mitgestalten möchte, kann sich jetzt registrieren.

Die Umweltakademie Baden-Württemberg bietet in diesem Jahr über 100 Seminare, Fachtagungen und Modellprojekte an.Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag, um die Themen Umweltvorsorge, Klimawandel, Nachhaltigkeit und aktive Bürgerbeteiligung voranzubringen.

Die Landesregierung hat in Brüssel ihr Europa-Leitbild vorgestellt. Das Leitbild entstand im Rahmen des Europadialogs der Landesregierung. Der Europadialog hat die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite bei Debatte mitgenommen. Es liefert wertvolle Impulse für die Debatte um die Europäische Union der Zukunft und gibt Orientierung, wofür die Landesregierung in der Europapolitik steht.

Der Erörterungstermin zum Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim Block I findet ab 6. Februar 2019 statt. Einwenderinnen und Einwender können dort offen über ihre Kritik zum Rückbau der Anlage diskutieren.