Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Die Stuttgarter Oper im Littmann-Bau muss saniert werden. Der Zahn der Zeit hat dem historischen Gebäude schwer zugesetzt. Für die Sanierung liegen die geschätzten Kosten bei einer Milliarde Euro. In unserem FAQ beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen zu diesem Mega-Projekt.

Die baden-württembergische Feuerwehr hilft nicht nur vor Ort, sondern jetzt auch im Kosovo. Während einer Delegationsreise nach Albanien und in den Kosovo im Frühjahr 2018 zeigte sich, dass dort dringend Feuerwehrfahrzeuge gebraucht werden. Nun hat das Land vier Fahrzeuge übergeben.

Das Aktionsbündnis „Qualitätsoffensive für die gesamte Residenzbahn“ hat heute die gesammelten Unterschriften zur Verbesserung der Residenzbahn zwischen Karlsruhe und Mühlacker übergeben. Erste Forderungen setzt das Land bereits zum Winterfahrplan um.

Ab April 2020 können Führungskräfte und Vertreter aus dem öffentlichen Dienst, aus Unternehmen und aus der Zivilgesellschaft gemeinsam an der Intersectoral School of Governance Baden-Württemberg lernen. In einem berufsbegleitenden Zertifikatsprogramm auf Master-Niveau stehen gesellschaftliche Großprojekte im Zusammenwirken von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Fokus.

Als Antwort und Weiterentwicklung auf das von „ProBiene“ initiierte Volksbegehren für mehr Artenvielfalt hat die Landesregierung ein Eckpunktepapier beschlossen. Die Eckpunkte verbinden die Interessen von Naturschutz und Landwirtschaft. Zu den Maßnahmen gehört auch ein Ausbau des ökologischen Landbaus.

Mit einem Eckpunktepapier reagiert die Landesregierung auf das von der Initiative ProBiene angestoßene Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Damit soll die biologische Vielfalt gestärkt und die bäuerliche Landwirtschaft mit ihrer regionalen Erzeugung gesichert werden.

Über die Umweltmeldestelle der Landesregierung können die Menschen im Land seit mehr als 40 Jahren auf umweltrelevante Misstände im Alltag aufmerksam machen. Mit einer Onlineumfrage können sich Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Neugestaltung beteiligen.

Für herausragende Verdienste um die Erhaltung, Pflege und Wiederherstellung von Kulturlandschaften wurde der diesjährige Kulturlandschaftspreis verliehen. Minister Peter Hauk lobte das große private Engagement, mit dem die Bürgerinnen und Bürger zum Erhalt der Kulturlandschaft beitragen.

Knapp 200.000 Euro gibt das Land für Projekte aus dem Förderprogramm „Quartiersimpulse“ in weiteren fünf Kommunen im Land aus. Zentraler Bestandteil der Projekte zu den Themen „Pflege und Unterstützung im Alter“ sowie „Bürgerbeteiligung“ ist die Kooperation zwischen Kommunen und Bürgerschaft.

Am 16. Oktober 2019 findet im Rathaus der Stadt Philippsburg ein Erörterungstermin zum Rückbau des Block I des KKW Philippsburg statt. Umweltminister Franz Untersteller betonte, dass der offene Dialog der Einwenderinnen und Einwender mit der Atomaufsicht und dem Kraftwerksbetreiber wichtig sei.