Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Die Zukunft Europas sei die Schicksalsfrage aller Europäer, sagte Europaminister Guido Wolf am Europatag im Landtag. Für einen dauerhaften Frieden im Herzen Europas bedürfe es einer breiten Debatte. Die Landesregierung hat dazu einen Europadialog gestartet.

Mit dem Runden Tisch Medienzukunft verfolgt die Landesregierung das Ziel, die Medien in Baden-Württemberg zu stärken und die journalistische Qualität zu erhalten. Auf dem Beteiligungsportal des Landes besteht die Möglichkeit, den Sachstandsbericht zur Medienlandschaft Baden-Württemberg zu kommentieren und sich zur Medienzukunft zu äußern.

Das Staatsministerium sucht interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich an den Runden Tischen zur Medienzukunft Baden-Württemberg beteiligen wollen.

Das Land muss nach einer Verordnung der Europäischen Kommission seine 212 Flora-Fauna-Habitat-Gebiete rechtsverbindlich ausweisen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Entwürfe bis zum 8. Juni 2018 einsehen und Bedenken und Anregungen vorbringen.

Um den Wandel in der Mobilität zu begleiten und zu gestalten, hat die Landesregierung einen „Strategiedialog Automobilwirtschaft“ ins Leben gerufen. Baden-Württemberg soll vom Automobilland Nr. 1 zum Mobilitätsland Nr. 1 werden.

Seit einem Jahr ist der Bürgerbeauftragte Volker Schindler im Amt. In dieser Zeit richteten Bürgerinnen und Bürger über 300 Anliegen an ihn. Seine Aufgabe ist es, zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden zu vermitteln und eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.

Beim traditionellen Frühjahrskaffee hat Gerlinde Kretschmann ehrenamtlich Engagierten für ihre uneigennützige Arbeit gedankt. Mit ihrem Einsatz würden sie wesentlich zur guten sozialen Temperatur und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land beitragen.

Projekte aus Biberach, Geislingen, Konstanz, Remseck am Neckar, Steinheim an der Murr und Stuttgart sind die Gewinner des diesjährigen Jugendbildungspreises „DeinDing“. Mit dem Preis werden herausragende Leistungen von Jugendlichen sowie Ehren- und Hauptamtlichen in der außerschulischen Jugendbildung gewürdigt.

Am 14. März 2013 ging das Beteiligungsportal der Landesregierung online. Seitdem haben Bürgerinnen und Bürger bei über 80 Beteiligungsprozessen gut 4.500 Kommentare abgegeben. Das damals in Deutschland einzigartige Projekt hat sich inzwischen fest in der Landespolitik etabliert.

Erich Birkle hat für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement für Heimat und Brauchtum von Finanzministerin Edith Sitzmann das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht bekommen.