Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Das Förderprogramm „Quartiersimpulse. Beratung und Umsetzung von Quartiersprojekten vor Ort“ unterstützt Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteure bei einer alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung. Das Land fördert sieben weitere Projekte.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, hat eine positive Bilanz ihrer Delegationsreise nach Vorarlberg gezogen. Der Erfahrungsaustausch ist aus ihrer Sicht wertvoll für die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung im Land.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich im Rahmen eines Arbeitsgesprächs mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner unter anderem zu den Themen Energiepolitik, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Bürgerbeteiligung ausgetauscht.

Das Kabinett hat den Weg für die digitale Baugenehmigung freigemacht und die Einführung des Deutschlandtickets im Land geregelt. Weitere Themen waren die Untersuchungshafteinrichtung „Fauler Pelz“, die Klimawandelanpassung und die Bürgerforen bei wichtigen Gesetzen.

Das Land sucht im Rahmen eines Modellprojekts drei Modelllandkreise zur Einrichtung von Kreisjugendräten. Damit will Baden-Württemberg neue Formate der Jugendbeteiligung auf dem Land erproben.

Simone Fischer hat sich mit dem Beirat der Menschen mit Behinderungen im Fachverband des Diakonischen Werks Württemberg unter anderem über gelebte Partizipation ausgetauscht.

Im Klima-Maßnahmen-Register sind rund 250 konkrete Maßnahmen und Instrumente enthalten, mit denen das Land sein Klimaziel für 2030 erreichen will. Bis zum 8. Mai 2023 können Bürgerinnen und Bürger das Register über das Beteiligungsportal kommentieren und auch eigene Maßnahmen einbringen.

Die Politik des Gehörtwerdens ist inzwischen ein echtes Markenzeichen Baden-Württembergs. Das betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Erfahrungsaustausch zur dialogischen Bürgerbeteiligung in der Landesvertretung in Berlin. Transformationen könnten nur mit den Menschen gelingen, nicht gegen sie.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen. Damit sind und bleiben Landkreise, Städte und Gemeinden die Orte, an denen Demokratie gelebt wird. Das neue Gesetz setzt einen Schwerpunkt bei der Liberalisierung des Wahlalters.

Bei der Abschlussveranstaltung des Bürgerdialogs zum „Dialogforum Wasser und Boden“ haben Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Umweltministerin Thekla Walker ihre Ergebnisse und Botschaften an die Politik vorgestellt.