Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Im Rahmen des geplanten Rückbaus des französischen Kernkraftwerks Fessenheim besteht die Möglichkeit, Einwendungen einzubringen. Das Umweltministerium nimmt im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ausführlich Stellung.

Nach über 20 Jahren wird der Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg überprüft und an aktuelle Entwicklungen angepasst. Daran können sich die Bürgerinnen und Bürger beteiligen, indem sie bis zum 31. Oktober 2024 das Eckpunktepapier zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans kommentieren.

Bei den regionalen Jugendkonferenzen 2024 diskutieren Jugendliche im Land zum Thema „Was dich bewegt“. Die Konferenzen finden zwischen März und Juni an unterschiedlichen Schularten und in allen Regionen in Baden-Württemberg statt.

Bürgerinnen und Bürger können die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren zu Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Fessenheim bis 30. April 2024 einsehen und kommentieren.

Das Land hat die Bürgerbeteiligung zum Klima-Maßnahmenregister 2024 gestartet. Das Klima-Maßnahmenregister enthält Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen senken sollen. Bürgerinnen und Bürger können online weitere Maßnahmen vorschlagen.

Um mehr Menschen vor Lärm zu schützen, erarbeitet das Ministerium für Verkehr einen Lärmaktionsplan. Die Bürgerinnen und Bürger können bis zum 12. April 2024 online an der Planung mitwirken.

Der Landkreis Konstanz plant die Einrichtung eines Jugendkreisrates. Das neue Format soll gleichwertige Möglichkeiten zur Jugendbeteiligung in der Stadt und auf dem Land ermöglichen.

Der Bund startet eine Online-Konsultation zur künftigen Ausrichtung der Kohäsionspolitik für die Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) nach 2027. Damit können die Bürgerinnen und Bürger die Regionalförderung für die Heimatregion aktiv mitgestalten.

Das Kabinett hat sich mit Fragen der Ernährungssicherheit und Selbstversorgung im Land befasst. Weitere Themen waren eine bessere Entschädigung für im Dienst verletzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie der Beteiligungsprozess zur Zukunftsfähigkeit der Landesjustiz.

Mit dem Projekt „ZUKUNFTSGERICHTET – Den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen.“ ist in Baden-Württemberg ein bundesweit einmaliger Beteiligungsprozess zur Zukunftsfähigkeit der Landesjustiz gestartet. In verschiedenen Formaten wird ein breites Meinungsbild zur Justiz eingeholt.