Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter verfassungswidrig sind. Dabei würdigte das Gericht den Baden-Württemberg-Weg ausdrücklich. Das Land hat diesem Personenkreis bereits per Gesetz für die Kommunalwahl das Stimmrecht zugesichert.
Gesellschaft
Festlicher Frühjahrskaffee mit Gerlinde Kretschmann
Beim traditionellen Frühjahrskaffee hat Gerlinde Kretschmann ehrenamtlich Engagierten für ihre uneigennützige Arbeit gedankt. Mit ihrem Einsatz würden sie wesentlich zum guten sozialen Klima in Baden-Württemberg beitragen.
Gesellschaft
Impulsprogramm für gesellschaftlichen Zusammenhalt
Die Landesregierung hat ein ressortübergreifendes Impulsprogramm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschlossen. Dadurch wird durch mutige und unkonventionelle Ansätze das Miteinander im Land gestärkt.
Bürgerbeteiligung
Online-Beteiligung zum Europäischen Sozialfonds
Der Europäische Sozialfonds ist das wichtigste Instrument zur Förderung von Beschäftigungs- und Bildungschancen in Europa. Ab sofort können Sie Ihre Anregungen und Ideen zu den konkreten Förderschwerpunkten im Land bei einer Online-Umfrage einbringen.
Bürgerbeteiligung
Die Mobilitätswelt von morgen mitgestalten
Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft gestaltet die Landesregierung die Transformation der Mobilität in Baden-Württemberg. Dazu laden wir Bürgerinnen und Bürger ein, sich im Themenfeld „Gesellschaft und Mobilität“ aktiv in den Prozess einzubringen. Wer die Mobilität von morgen mitgestalten möchte, kann sich jetzt registrieren.
Umweltbildung
Jahresprogramm der Akademie für Natur- und Umweltschutz
Die Umweltakademie Baden-Württemberg bietet in diesem Jahr über 100 Seminare, Fachtagungen und Modellprojekte an.Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag, um die Themen Umweltvorsorge, Klimawandel, Nachhaltigkeit und aktive Bürgerbeteiligung voranzubringen.
Europa
Landesregierung stellt Europa-Leitbild vor
Die Landesregierung hat in Brüssel ihr Europa-Leitbild vorgestellt. Das Leitbild entstand im Rahmen des Europadialogs der Landesregierung. Der Europadialog hat die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite bei Debatte mitgenommen. Es liefert wertvolle Impulse für die Debatte um die Europäische Union der Zukunft und gibt Orientierung, wofür die Landesregierung in der Europapolitik steht.
Kernenergie
Erörterungstermin zum Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim
Der Erörterungstermin zum Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim Block I findet ab 6. Februar 2019 statt. Einwenderinnen und Einwender können dort offen über ihre Kritik zum Rückbau der Anlage diskutieren.
Nahverkehr
Gemeinsam für einen besseren Schienenpersonennahverkehr
Die Verkehrsverbünde suchen für den Fahrgastbeirat des Landes Baden-Württemberg neue Mitglieder. Fahrgäste können sich direkt beim Verkehrsverbund ihres Wohnortes bewerben.
Heimattage
Programm der Heimattage 2019 in Winnenden vorgestellt
Im Beisein von Staatsrätin Gisela Erler wurde in Winnenden das Programm der Heimattage Baden-Württemberg 2019 vorgestellt. Die diesjährigen Themenschwerpunkte lauten „Miteinander.inspiriert“, „Miteinander.vernetzt“, „Miteinander.begeistert“, „Miteinander.bewegt“ und „Miteinander.fasziniert“.
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