Das Land Baden-Württemberg startet in den kommenden Monaten ein Bürgerforum zum Carbon Management. Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land werden den Gesetzgebungsprozess zur möglichen Speicherung unvermeidbarer oder nur schwer vermeidbarer CO₂-Emissionen begleiten und dazu Empfehlungen an die Landesregierung erarbeiten.
Gerade bei einem Thema wie Carbon Management ist es wichtig, die Menschen frühzeitig einzubeziehen, Fragen und Bedenken ernst zu nehmen und unterschiedliche Perspektiven zusammenzubringen.
„Bei wichtigen Gesetzesvorhaben haben wir mit dialogischer Bürgerbeteiligung gute Erfahrungen gemacht. Gerade bei einem Thema wie Carbon Management ist es wichtig, die Menschen frühzeitig einzubeziehen, Fragen und Bedenken ernst zu nehmen und unterschiedliche Perspektiven zusammenzubringen. Mit dem Bürgerforum hören wir deshalb bewusst in die Breite der Bevölkerung hinein. Wir geben der stillen Mitte eine Stimme und können mögliche Konflikte frühzeitig erkennen und bearbeiten. Das schafft mehr Verständnis und Akzeptanz für politische Entscheidungen und stärkt zugleich das Vertrauen in unsere Demokratie“, sagte Ministerpräsident Cem Özdemir.
Die Regierungskoalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Voraussetzungen für eine mögliche unterirdische Speicherung von CO2 in Baden-Württemberg schafft. „Ohne Carbon Management können wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen. Die zurückliegenden Monate haben uns wieder deutlich gezeigt, dass wir beim Klimaschutz nicht nachlassen dürfen. Dazu gehört auch, neben möglichen CO2-Exporten die Potenziale für die Onshore-Speicherung in Baden-Württemberg zu prüfen“, so Umweltministerin Thekla Walker.
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut unterstrich die zentrale Bedeutung einer dauerhaften Speicherung von unvermeidbaren oder nur schwer vermeidbaren CO2-Emissionen für die Standortsicherung der betroffenen Industriebranchen und die nötige Sicherheit für umfangreiche Investitionen: „Mit dem geplanten Opt-In-Gesetz schaffen wir, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, die rechtliche Grundlage für eine mögliche CO2-Speicherung und setzen ein starkes Signal für den Standort Baden-Württemberg und unseren Einsatz für Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz.“
Bürgerforum soll im ersten Quartal 2027 starten
Der Landesregierung ist es ein Anliegen, dass eine dialogische Bürgerbeteiligung Teil des Gesetzgebungsprozesses ist. Daher wird neben der Verbändeanhörung und einer Online-Beteiligung ein Bürgerforum die Erarbeitung des Gesetzes begleiten. Nach den Vorarbeiten zum Gesetz ist geplant, das Bürgerforum im ersten Quartal 2027 zu starten.
Ziel des Bürgerforums ist es, unterschiedliche Sichtweisen, Chancen, Bedenken, Hinweise und offene Fragen möglichst früh sichtbar zu machen, um diese im weiteren Gesetzgebungsprozess, in Genehmigungsverfahren und bei der Umsetzung des Gesetzes berücksichtigen zu können. Des Weiteren wird besprochen, warum und in welchem Umfang diese Technologie in Baden-Württemberg genutzt werden soll. Umweltministerin Thekla Walker sagte: „Wir setzen auf Transparenz, Beteiligung und einen verantwortungsvollen Umgang mit der CO₂-Speicherung. Diese wird es in Baden-Württemberg nur dann geben, wenn sie sicher und verträglich für Mensch und Umwelt durchführbar ist, etwa die Belange des Anwohner- und Trinkwasserschutzes gewahrt werden.“
Carbon Management als Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität
Primäres Ziel der Landesregierung ist die Vermeidung und Reduktion von CO2 etwa durch Effizienzgewinne oder den Einsatz erneuerbarer Energien. Nur wo das nicht möglich ist, soll Carbon Management zum Einsatz kommen. Dies ist beispielsweise bei der Herstellung von Kalk und Zement oder der Müllverbrennung der Fall. Hier spielt Carbon Management eine zentrale Rolle, um bis 2040 die Netto-Treibhausgasneutralität im Land erreichen zu können. Dazu gehört im Anschluss an die Abscheidung von CO2 entweder dessen dauerhafte Speicherung im Untergrund (Carbon Capture and Storage/CCS) oder die Verwendung und Nutzung von CO2 als Rohstoff im Sinne einer Kreislaufführung oder dauerhaften Bindung in Produkten (Carbon Capture and Utilisation/CCU). Schon jetzt zeigen sich hierbei neue Anwendungsfelder für Technologien und Unternehmen in Baden-Württemberg, beispielsweise im Bereich GreenTech und Anlagenbau.
Bürgerforum Carbon Management
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Das Land bindet Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Gesetzesvorhaben gezielt über Bürgerforen ein: Ähnliche Bürgerforen hat das Land bereits zu anderen gesellschaftlich wichtigen Fragen durchgeführt, etwa zur Dauer des allgemeinbildenden Gymnasiums oder dem Landesnichtraucherschutzgesetz. Bei der Auswahl der Teilnehmenden wird darauf geachtet, dass diese die Breite der Bevölkerung von Baden-Württemberg bezüglich Geschlecht, Alter, Bildung und Migrationshintergrund widerspiegeln. Diesen Weg will die Landesregierung weitergehen: Unter anderem beim Bestattungsgesetz ist ein Bürgerforum vorgesehen, um die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Gesetzgebung einzubeziehen.
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Das Land hat sich schon früh klar zum Carbon Management positioniert: Die Landesregierung hat bereits im Herbst 2024 ein Positionspapier zum Thema Carbon Management (PDF) verabschiedet. Daraufhin wurde ein Arbeitsprozess mit relevanten Akteurinnen und Akteuren aus Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft angestoßen. In diesem Zuge wurde bei Umwelttechnik BW die Geschäftsstelle Carbon Management eingerichtet. Themen sind etwa die Abscheidung von CO2, dessen Transport, die mögliche Speicherung von CO2 sowie die dafür nötigen technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Voraussetzungen.
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In unserem Alltag gibt es viele Bereiche mit nicht vermeidbaren CO2-Emissionen: In den Zementanlagen wurden zum Beispiel in 2025 landesweit zuletzt circa 2,2 Mllionen Tonnen CO2 freigesetzt; davon circa 1,5 Millionen Tonnen CO2 prozessbedingt und damit nicht vermeidbar (Stand Juni 2026). Auch in der Abfallwirtschaft gibt es solche Emissionen.
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Experten sehen in CCU/CCS einen wichtigen Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität: Baden-Württemberg soll laut Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG BW) bis 2040 eine bilanzielle Netto-Treibhausgasneutralität („Klimaneutralität“) erreichen. Dies wird ohne den Einsatz von Carbon Capture and Storage beziehungsweise Utilisation (CCS beziehungsweise CCU) nicht gelingen. Das hat auch der Klima-Sachverständigenrat Baden-Württemberg im Rahmen seiner Stellungnahmen hervorgehoben.
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In anderen Ländern findet die Technologie bereits Anwendung: Auf EU-Ebene wurden konkrete Ziele für die CO2-Speicherung definiert und EU-Mitgliedstaaten wie Polen und Österreich haben ebenso wie Deutschland Gesetze verabschiedet oder geplant, die die Untergrundspeicherung von CO2 unter gewissen Rahmenbedingungen grundsätzlich erlauben sollen. Andere europäische Staaten wie Norwegen und Dänemark verfügen bereits über CO2-Untergrundspeicher.
Weitere Informationen sind unter anderem der Themenseite des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu Carbon Management und der Pressemeldung zum Positionspapier der Landesregierung zu Carbon Management zu entnehmen.
Weitere Informationen
CO2 wirkt als Treibhausgas und entsteht unter anderem durch den Einsatz fossiler Brennstoffe. Dadurch ist es die Hauptursache des menschengemachten Klimawandels. Die Entstehung von CO2 sollte daher so weit wie möglich vermieden und reduziert werden.
Bei bestimmten industriellen Prozessen entsteht CO2 jedoch auch prozessbedingt, etwa bei der Zement- und Kalkherstellung oder bei der Müllverbrennung. Diese Emissionen lassen sich in Teilen nur schwer vermeiden oder gelten als unvermeidbar. Hier kann die Abscheidung des CO2 mit anschließender dauerhafter Speicherung oder stofflicher Nutzung eine Rolle spielen. Diese Verfahren werden als Carbon Capture and Storage beziehungsweise Utilisation (CCS beziehungsweise CCU) bezeichnet und unter dem Begriff Carbon Management zusammengefasst.
Bei Carbon Capture and Storage wird CO2 aus Punktquellen am Ort der Entstehung abgeschieden, gesammelt und zu Speicherstätten transportiert. Die Speicherung kann in geeigneten geologischen Strukturen an Land (onshore) oder unter dem Meeresboden (offshore) erfolgen:
Aus der Sicht der Landesregierung handelt es sich bei dem Gesetzgebungsprozess um ein besonders wichtiges Gesetzesvorhaben, weshalb sie die Vorgaben der Verwaltungsvorschrift (VwV) Regelungen umsetzt, bei wichtigen Gesetzesvorhaben Bürgerforen durchzuführen. Das Bürgerforum soll parallel zur Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs stattfinden. Wie bei Gesetzesvorhaben üblich, sind außerdem eine Verbändeanhörung und eine Online-Beteiligung auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg, in der sich alle Bürgerinnen und Bürger einbringen können, vorgesehen. Der Dialogprozess zum Carbon Management wird in vier Schritten parallel zur Gesetzgebung ablaufen. Der Prozess folgt dem Baden-Württemberger Modell der Bürgerforen.
In einem ersten Schritt der Dialogischen Themensammlung werden Interessengruppen von Naturschutzverbänden bis hin zu betroffenen Unternehmen einbringen, über welche Themen das Bürgerforum sprechen soll. Darüber hinaus werden Ideen gesammelt, welche Expertinnen und Experten den Teilnehmenden des Bürgerforums mit Informationen versorgen könnten.
Dieser Schritt der Themen- und Expertensammlung wird in der Online-Beteiligung auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg wiederholt. Dort können alle interessierten Menschen aus Baden-Württemberg einbringen, welche Themen sie für den weiteren Dialogprozess besonders wichtig erachten, und wer geeigneten Input geben könnte.
Die gesammelten Themen werden schließlich im Bürgerforum priorisiert und diskutiert. Das Bürgerforum setzt sich aus zufällig ausgewählten Personen zusammen, die aus ganz Baden-Württemberg kommen und die Vielfalt des Bundeslandes widerspiegeln. Ziel ist es, unterschiedliche Perspektiven aus der Bevölkerung zusammenzubringen.
Im Bürgerforum erhalten die Teilnehmenden Informationen zur Bedeutung der geologischen CO2-Speicherung, deren Realisierbarkeit, zu möglichen Risiken, aber auch zu Chancen für den Wirtschaftsstandort und Notwendigkeiten im Hinblick auf den Klimaschutz. Auf dieser Grundlage beraten die Teilnehmenden und erarbeiten Empfehlungen, die der Landesregierung übergeben werden. Die Empfehlungen sollen der Politik schließlich Hinweise auf die Gesetzgebung sowie deren Umsetzung geben.
Organisiert und begleitet wird das Bürgerforum von der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung des Landes Baden-Württemberg. Weitere Informationen zum Bürgerforum Carbon Management finden sich direkt online im Beteiligungsportal.
