Staatssekretärin Dr. Ute Leidig hat Baden-Württemberg bei der 21. Integrationsministerkonferenz (IntMK) der Länder in Essen vertreten. In turbulenten Zeiten, in denen der Bund seine Leistungen bei den Integrationskursen kürzt, setzten die Länder klare Schwerpunkte auf die Stärkung tragfähiger Infrastrukturen sowie auf zukunftsweisende Digitalisierungsinitiativen. Zugleich appellierten sie eindringlich an den Bund, seiner strukturellen und finanziellen Verantwortung weiterhin gerecht zu werden.
„Baden-Württemberg setzt mit drei Beschlüssen zu Digitalisierung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) entscheidende Akzente für eine moderne Integrationspolitik“, erklärte Leidig. „Besonders freut es mich, dass unsere Initiativen zur Radikalisierungsprävention in Geflüchtetenunterkünften und zur Bekämpfung von Zwangsverheiratung einstimmig von allen Ländern unterstützt wurden.“
Leitantrag „Vereint in Vielfalt“
Der Leitantrag des gastgebenden Landes Nordrhein-Westfalen unter dem Titel „Vereint in Vielfalt“ unterstreicht die Bedeutung von Vielfalt als zentrale Zukunftsaufgabe. „Vielfalt ist gelebte Realität in unserer Gesellschaft. Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind ein integraler Teil unserer Gesellschaft und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Gemeinwohl“, sagte Staatssekretärin Leidig. „Ich begrüße, dass der Leitantrag der diesjährigen Integrationsministerkonferenz sowohl die Herausforderungen benennt, die mit einer vielfältigen Gesellschaft einhergehen, als auch die Chancen und positiven Auswirkungen von Migration und Integration hervorhebt.“ Vor dem Hintergrund der jüngsten Kürzungen der Bundesregierung erinnerte die Konferenz den Bund daran, dass alle staatliche Ebenen ihrer Verantwortung gerecht werden müssten.
Digitale Integrationslandschaft
Ein Schwerpunkt der Konferenz lag auf der digitalen Transformation im Integrationsbereich. Digitale Anwendungen und KI-gestützte Systeme bieten erhebliche Potenziale – für Verwaltung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Beratungsstrukturen sowie für Zugewanderte. So profitieren einerseits die Fachkräfte in Beratungsstellen von digitalen Anwendungen wie Übersetzungs- und Dokumentationstools oder KI-gestützter Assistenzsysteme. Andererseits können Klientinnen und Klienten gezielter begleitet werden und passgenaue Angebote erhalten.
Baden-Württemberg wird hierzu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Digitalisierung“ leiten. Ziel ist es, bestehende digitale Lösungen des Bundes und der Länder sichtbar zu machen und gemeinsam neue, bedarfsgerechte Projekte zu entwickeln. „Davon versprechen wir uns wichtige Schritte hin zu einer vernetzten und leistungsfähigen digitalen Integrationslandschaft“, so Leidig.
Sprachbarrieren niedrigschwellig, zielgerichtet und effizient überwinden
Mit einem weiteren Beschluss zur KI-gestützten Sprachmittlung will Baden-Württemberg die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit geringen Deutschkenntnissen verbessern. Der ergänzende Einsatz von KI kann dabei helfen, Sprachbarrieren niedrigschwellig, zielgerichtet und effizient zu überwinden.
Auch digitale soziale Netzwerke standen im Fokus der Beratungen in Essen. Sie sind für viele Menschen – insbesondere auch für Zugewanderte – zentrale Informationsquellen. Die Integrationsministerkonferenz strebt daher auf Initiative Baden-Württembergs an, digitale aufsuchende Beratung als festen Bestandteil moderner Integrationsarbeit zu etablieren. Damit können schwer erreichbare Zielgruppen besser angesprochen, Fehlinformationen begegnet und Radikalisierung frühzeitig verhindert werden.
Bekämpfung von Zwangsverheiratung
Ein weiterer Schwerpunkt war die Bekämpfung von Zwangsverheiratung. Auf Vorschlag Baden-Württembergs hat die Konferenz einstimmig beschlossen, hierzu einen länderübergreifenden Austausch unter Einbeziehung des Bundes zu etablieren. „Zwangsverheiratung ist eine gravierende Menschenrechtsverletzung, die tief in die persönliche Lebensgestaltung der betroffenen Person eingreift und ihre Integration massiv behindert“, betonte Staatssekretärin Dr. Leidig. „Ein strukturierter Austausch hilft, Bedarfe besser zu erkennen und bestehende Unterstützungsangebote, Beratungs- und Hilfestrukturen gezielt weiterzuentwickeln.“