Kommentieren Sie Gesetzesentwürfe und Vorhaben der Landesregierung! Zusätzlich können Sie sich über Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg informieren.
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Wohnen
Mietpreisbegrenzung
Die neu gefasste Mietpreisbegrenzungsverordnung soll am 1. Januar 2027 in Kraft und am 31. Dezember 2029 außer Kraft treten. Kommentieren Sie die Verordnungsentwürfe bis zum 13. Oktober 2026!
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Gesundheit
Landeskrebsregistergesetz
Die Neufassung des Gesetzes soll unter anderem die rechtlichen Grundlagen für die Änderung der Trägerschaft der Vertrauensstelle schaffen. Darüber hinaus werden datenschutzrechtliche Bestimmungen systematischer und übersichtlicher gestaltet. Kommentieren Sie bis zum 30. Oktober 2026!
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Tourismus
Zweckentfremdungsverbotsgesetz
Mit dem Gesetz werden Vorgaben für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften über Online-Plattformen angepasst. Gastgeber müssen künftig die Unterkunft in Gebieten mit Zweckentfremdungsverbot registrieren, bevor sie diese online anbieten. Kommentieren Sie bis zum 10. November 2026!
