Ihre Meinung

Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,

wie Sie richtig erkannt haben, wurden in den vergangenen Jahren viele Kasernen der Bundeswehr geschlossen. Dies steht aber nicht in Widerspruch zu der Errichtung eines Absetzgeländes in Haiterbach/Nagold, da die geschlossenen Kasernen keine Alternative für das Absetzgelände dargestellt hätten. Die Hintergründe zur Schließung des Standortes Renningen finden Sie hier im Portal.

Zu den Themenbereichen „Lärm“ und „Schmutz“ wird es im Rahmen des luftrechtlichen Genehmigungsverfahrens ausführliche Studien geben, die auch der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Erst anhand dieser Studien lassen sich realistische Aussagen zu den Themen „Lärm“ und „Schmutz“ treffen. Bitte haben Sie noch etwas Geduld, bis die entsprechenden Genehmigungsunterlagen fertiggestellt worden sind. Unabhängig hiervon wird jedoch alles versucht, um die Lärmbelastung sowie die Luftverschmutzung für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. So ist beispielsweise gerade nicht geplant, „Tag und Nacht“ oder „an allen sonnigen Tagen“ zu fliegen. Außerhalb der Sommermonate können Flüge für die Absetzübungen im Dunkeln, bereits am späten Nachmittag oder am frühen Abend durchgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Staatsministerium

Sehr geehrter Herr Fiedler,

zu Ihren Anmerkungen und Fragen:

1.) Wir wohnen "Im Bächlen" gemäß der Planung in dem am meisten genutzten Flugkorridor. Bei den angegebenen Höhen der zum Einsatz kommenden Maschinen wird dies erhebliche Lärmbelästigung mit sich bringen.

Antwort:
Die Flugkorridore stehen noch nicht fest. Ob und in welchem Umfang Ihr Wohnort betroffen wäre, kann erst nach Vorliegen des Lärmgutachtens festgestellt werden.

2.) An wieviel Tagen wurde in den letzten 3 Jahren von der Bundeswehr b. z. w. von den Amerikanern in Renningen geflogen?

Antwort:

• 2017: an 10 Tagen (10 x US, 0 x Bundeswehr)
• 2018: an 25 Tagen (19 x US, 6 x Bundeswehr)
• 2019: an 10 Tagen (8 x US, 2 x Bundeswehr)

3.) Wurde nachts geflogen?

Antwort:
Nein.

4.) Welche Sicherheit gibt es, dass Regelungen, die die Bevölkerung vor Lärm schützen, zukünftig von den Nutzern eingehalten werden?

Antwort:
Der militärische Flugbetrieb im deutschen Luftraum wird vom Luftfahrtamt der Bundeswehr, der militärischen Luftfahrtbehörde in Deutschland, überwacht. Dies erfolgt insbesondere unter dem Aspekt, ob die für den Flugbetrieb geltenden Regelungen, die auch dem Schutz der Bevölkerung vor vermeidbaren Belästigungen dienen, eingehalten werden. Bei militärischen Übungen der US-Streitkräfte in Deutschland ist zudem eine vorherige Genehmigung des Bundesministeriums der Verteidigung erforderlich.

5.) Bereits im Bebauungsplan des Landkreises Böblingen vom 13.7.2010 für das Bebauungsgebiet Raite III 2010 wird unter Punkt 6 auf die Flugbelästigungen des militärischen Flugplatzes Renningen hingewiesen und keinerlei Rechtsansprüche gegen den Bund, die mit der Beeinträchtigung durch den Flugbetrieb begründet werden, bestehen. Wie erklären Sie es den Bewohnern der betroffenen Gemeinden, dass sie zukünftig den Belästigungen ausgesetzt werden?   

Antwort:
Es handelt sich bei den Ausführungen zu Punkt 6 um eine übliche Formulierung bei der Ausweisung von Baugebieten im Nahbereich militärischer Einrichtungen. In Fällen, bei denen zivile Planungen mit militärischen Interessen nicht vereinbar sind, wird dem rechtzeitig widersprochen, was bei der Aufstellung des Bebauungsplans berücksichtigt werden muss. Ob und in welchem Umfang Ihre Gemeinde von Belästigungen betroffen sein wird, wird in einem noch zu erstellenden Lärmgutachten ermittelt. Nur wenn alle Grenzwerte eingehalten werden, ist das Vorhaben des Absetzplatzes genehmigungsfähig.

6.) Wieso spricht man in der Baubeschreibung von einem militärischen Flugplatz und Sie lediglich von einem Absetzgelände? Was wurde dort geübt, was in Haiterbach nicht mehr geübt werden soll?

Antwort:
Die Definition eines „Flugplatzes“ ergibt sich aus § 49 der Luftverkehrszulassungsordnung. Vorliegend ist ein „Landeplatz für besondere Zwecke“, nämlich für Zwecke der Bundeswehr geplant. Benötigt wird lediglich eine Start-/Landebahn auf Gras (kein Asphalt, kein Beton) von 80 mal 1.000 Metern, damit kleinere Flugzeuge und Hubschrauber während einer Übung zum Fallschirmabsprung dort landen können. Damit handelt es sich rechtlich um einen „Militärflugplatz“.

Die 400 mal 1.000 Meter große Fläche (das entspricht 40 Hektar), welche nochmals von einem 50 Meter breiten und hindernisfreien Sicherheitsbereich umgeben ist, ist der „Absetzplatz“, die den Fallschirmspringern zum Landen zur Verfügung steht.

Das tatsächlich – über Starts und Landungen kleinerer Flugzeuge und Hubschrauber während der Übungen hinaus – als „Absetzgelände“ für Fallschirmspringer genutzte Gelände ist damit rechtlich ein „Sonder-“ oder „Militärflugplatz“.

Außerhalb des Übungsbetriebs werden vor Ort keine Flugzeuge sein. Gebäude oder eine Einzäunung werden nicht benötigt.

Es gibt im Hinblick auf die Begriffe Absetzplatz und Flugplatz keinerlei Änderungen zu dem, was seit Beginn des Projekts benötigt und kommuniziert wurde.

7.) Für ein Absetzgelände benötigt man keine auf 30 Tonnen ausgelegte Piste? Ich verstehe dies so, dass wir auch mit Überflügen mit Kriegsmaterialien zu rechnen haben, die dort abgesetzt werden sollen, ist das richtig?

Antwort:
Die Tragfähigkeit der Start-/Landebahn dient der Befahrbarkeit mit LKW. Lastenabwurf wird in wenigen Fällen geübt. Dabei wird die Last (beispielsweise eine Palette mit Sandsäcken) entweder im Innenraum von Flächenflugzeugen oder als Außenlast eines Hubschraubers transportiert, die über dem Absetzgelände mit einem Fallschirm abgesetzt wird. Mit Außenlasten werden nie bewohnte Gebiete überflogen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Staatsministerium

Sehr geehrte Frau Schinkel,

die Bundeswehr wird für alle Bauvorhaben von der Landesbauverwaltung vertreten, weil dies nach den „Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes“ für alle Bauvorhaben der Bundesrepublik Deutschland so vorgeschrieben ist. Hier wird also die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFD) vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) mit der Realisierung der Maßnahme, einschließlich der Einholung von Genehmigungen und der Vertretung im Verfahren (Verfahrensstandschaft), beauftragt. Die Beauftragung der OFD ist also weder ein Sonderfall noch eine Ausnahme, sondern die Regel.

Die Zuständigkeiten für die Planung und Genehmigung von Infrastruktur ist gesetzlich geregelt. Bei einer staatlichen Infrastruktur ist es so, dass es eben einen staatlichen Planer gibt und eine staatliche Genehmigungsbehörde. Private Infrastruktur wird privat geplant und ebenfalls staatlich genehmigt. Das haben wir zum Beispiel auch bei Gewässern oder bei Straßen, wo die eine staatliche Stelle plant und eine andere genehmigt. Wenn eine Kommune bauen will, dann genehmigt auch die kommunale Bauaufsicht. Die Frage der Unabhängigkeit stellt sich hier nicht, denn eine planende wie eine genehmigende Behörde muss sich an geltendes Recht halten. Sie kann nicht voreingenommen Recht einfach wie es ihr passt auslegen oder übergehen. Wenn sie es täte, würde sie Gefahr laufen, das Ergebnis juristisch angreifbar zu machen. Deshalb steht den Betroffenen auch der Rechtsweg offen. Hier steht Ihnen eine unabhängige Instanz zur Verfügung, die Genehmigungen juristisch überprüft.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Staatsministerium

Sehr geehrter Nutzer,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Derzeit wird ein Lärmgutachten nach der geltenden Rechtslage erstellt. Das Land hat hier keine Zuständigkeit und nimmt auf das Gutachten und dessen Bewertungen auch keinen Einfluss. Grundsätzlich aber scheinen uns Motorrad-Lärm in besonders davon betroffenen Kommunen und Straßenabschnitten und die Geräuschentwicklung durch die von der Bundeswehr und den US-Streitkräften eingesetzten großen Fluggerät nicht vergleichbar.

Der Motorradlärm tritt vor allem am Wochenende und fast den ganzen Tag über auf. Absetz-Übungen der Bundeswehr am Wochenende sind uns nicht bekannt. Zudem hat die Bundeswehr versichert, dass Nachtsprünge in Herbst- und Winterzeit am späten Nachmittag oder frühen Abend geübt werden. Auch wird maximal an 120 Tagen überhaupt gesprungen. Einmal im Quartal sollen Lasten abgesetzt werden. Sollte das Wetter eine Übung nicht zulassen, verfällt der angesetzte Übungstag ersatzlos. Das führt zu wesentlich weniger tatsächlichen Übungstagen. Die Belastungszeiten sind beim Motoradlärm und bei den Absetzübungen komplett anders. Bei einer Übung der US-Armee in Renningen-Malmsheim konnten wir uns zudem davon überzeugen, dass die Lärmentwicklung bei dem eingesetzten Fluggerät „überschaubar“ war. Wenn Sie Interesse haben, eine solche Übung zu beobachten, können Sie sich gerne an uns wenden. Es sind uns auch kaum Beschwerden über Lärm aus der Gegend um Renningen bekannt.

Im Fluglärmgesetz ist bei der Festlegung eines Lärmschutzbereichs bei der Nacht-Schutzzone auch auf die sechs lautesten Lärmereignisse in den sechs verkehrsreichsten Monaten abzustellen. Insofern kommt bei der Betrachtung des Fluglärms auch Spitzen in Betracht. Gerne betrachten wir aber die Spitzen in dem Lärmgutachten nochmals genauer. Sie müssen aber wissen, dass, wenn Lärmgrenzwerte eingehalten werden, eine Genehmigung des Absetzgeländes nicht aufgrund vorliegender Spitzen verweigert werden kann.

Die Forderung der Initiative Motorradlärm bei verkehrsrechtlichen Maßnahmen auch Lärmspitzen zu berücksichtigen, weist zunächst darauf hin, dass das Land hier Nachbesserungsbedarf aus Gründen des Schutzes vor Lärm sieht. Aufgrund der oben beschriebenen Situation bei den Absetzübungen, die sich anders darstellt, sehen wir keinen Bedarf etwas nachzubessern.

Grundsätzlich ist es so, dass die Bevölkerung Beeinträchtigung wie Lärm und Staub in einem gewissen Maße hinnehmen muss. Auf der Straße fahren Autos. Kinder in Kindergärten spielen draußen auch laut. Auf Baustellen entsteht Lärm. Flugzeuge starten, fliegen und landen. Über entsprechende Gesetze und Verordnungen wird geregelt, was hingenommen werden muss und was nicht. Zudem können Auflagen gemacht werden, die die Belastungen abmildern. An diese Gesetze und Verordnungen haben sich die Behörden zu halten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Staatsministerium