: Hinweis
Der Standort für ein Absetzgelände in Haiterbach wird vorerst nicht weiter verfolgt. Die Informationen auf dieser Seite sind veraltet.
Fragen und Antworten zum Militärflugplatz und Absprunggelände Haiterbach
Immer wieder tauchen die Begriffe Absetzgelände, Absprunggelände und Militärflugplatz auf. Welche Nutzung ist vorgesehen? Wären Nutzungsänderungen völlig ausgeschlossen?
Die Definition eines "Flugplatzes" ergibt sich aus § 49 der Luftverkehrszulassungsordnung. Vorliegend ist ein "Landeplatz für besondere Zwecke", nämlich für Zwecke der Bundeswehr geplant. Benötigt wird lediglich eine Start-/Landebahn auf Gras (kein Asphalt, kein Beton) von 80 mal 1000 Metern, damit kleinere Flugzeuge und Hubschrauber während einer Übung zum Fallschirmabsprung dort landen können. Damit handelt es sich rechtlich um einen "Militärflugplatz".
Die 400 mal 1000 Meter große Fläche (das entspricht 40 Hektar), welche nochmals von einem 50 Meter breiten und hindernisfreien Sicherheitsbereich umgeben ist, ist der "Absetzplatz", die den Fallschirmspringern zum Landen zur Verfügung steht.
Das tatsächlich - über Starts und Landungen kleinerer Flugzeuge und Hubschrauber während der Übungen hinaus- als "Absetzgelände" für Fallschirmspringer genutzte Gelände ist damit rechtlich ein "Sonder-" oder "Militärflugplatz".
Außerhalb des Übungsbetriebs werden vor Ort keine Flugzeuge sein. Es werden keine Gebäude oder eine Einzäunung benötigt.
Es gibt im Hinblick auf die Begriffe Absetzplatz und Flugplatz keinerlei Änderungen zu dem, was seit Beginn des Projekts benötigt und kommuniziert wurde. Eine andere militärische Nutzung des Geländes ist nicht geplant. Sollte der Absetzplatz nicht mehr für militärische Zwecke benötigt werden, könnte dieser wieder der derzeitigen Nutzung zugeführt werden.
Mit welcher Anzahl von Flügen/Flugbewegungen wäre an einem Flugtag über unserer Gemeinde (Jettingen) zu rechnen?
Es ist im Hinblick auf das noch zu erstellende Lärmgutachten Aufgabe des Zentrums Luftoperationen der Bundeswehr (ZentrLuftOp), diese Anzahl von Flügen/Flugbewegungen zu ermitteln und in einem Datenerfassungssystem (DES) festzuschreiben. Grundlage dafür sind Angaben und Festlegungen der militärischen Nutzer, die jedoch noch nicht abschließend vorliegen.
Bisher fand lediglich eine Grobabschätzung statt, zu der nun noch die umfassenden und abschließend durch die Nutzer klargestellten Informationen ergänzt werden müssen. Hierzu zählen u.a. Angaben von Zeiten sowie die Anzahl der Flugbewegungen sowie die Anzahl der erforderlichen Überflüge pro Luftfahrzeug bis alle Springer abgesetzt werden können.
- Sind Flugbewegungen auf der Hauptflugroute aus beiden Richtungen zu erwarten?
Das Absetzgelände wird voraussichtlich aus östlicher wie auch aus westlicher Richtung angeflogen werden. Dies bedeutet aber nicht automatisch, dass die Gemeinde Jettingen auch aus beiden Richtungen überflogen wird. Dies wird derzeit im Rahmen der Erstellung des Datenerfassungssystems (DES) abschließend geklärt.
- Bitte beschreiben Sie einen typischen Übungstag der deutschen und amerikanischen Einheiten im Tag- und Nachtbetrieb. Wünschenswert wäre die Angabe von Wochentagen, Zeitkorridoren und Anzahl der Flugbewegungen.
Die möglichen Flugbewegungen werden derzeit im Rahmen der Erstellung des DES festgestellt. Eine Aussage dazu ist daher erst nach Vorliegen des Lärmgutachtens möglich.
Die Fallschirmsprungübungen werden wochentags, beim KSK in aller Regel am Dienstag, bei Bedarf auch am Mittwoch durchgeführt. Der Zeitrahmen liegt meist zwischen 9.00 Uhr und 16:30 Uhr.
Die Absprünge werden entweder aus einem Transportflugzeug (Transall, C130) aus einer Mindesthöhe von 400m oder aus einem kleinen Flugzeug (beispielsweise M 28) aus Höhen bis zu etwa 3600m durchgeführt. Nur kleine Flugzeuge und Hubschrauber landen und starten.
Nach Beendigung der Fallschirmsprungübung bleibt kein Flugzeug oder Material am Absetzplatz zurück.
Der Zeitrahmen der US-Streitkräfte liegt ebenfalls an den Wochentagen von Montag bis Freitag und gleichfalls in den Zeiten zwischen 9.00 Uhr und 16.30 Uhr.
Sprünge in der Nacht werden dadurch vermieden, dass in den Abendstunden in der ohnehin dunklen Jahreszeit geübt wird.
In welcher Höhe würden die Flüge über Jettingen stattfinden? Bitte nennen Sie die minimalen Flughöhen für die einzelnen Typen sowohl für den Normal- als auch für den Sonderfall.
Die Flughöhen, in denen die Gemeinde Jettingen überflogen wird, sind ebenfalls Teil des derzeit durch ZentrLuftOp zu erstellenden DES.
Entsprechend der Angaben des Beteiligungsportals werden Flächenflugzeuge in mindestens 400 Metern über dem Absetzgelände Haiterbach-Nagold, Hubschrauber in mindestens 450 Metern fliegen. Ausnahmen hierzu stellen lediglich die Anflüge der Transall zum Absetzen von Lasten dar, die etwa einmal pro Quartal in zirka 100 Metern über das Absetzgelände fliegen werden.
Mit welchen Lärmpegeln wäre zu rechnen? Bitte nennen Sie die dB Werte für die einzelnen Typen sowohl für den Normal- als auch für den Sonderfall.
- Bis wann ist das für den Genehmigungsprozess erforderliche Lärmschutzgutachten zu erwarten?
Wir wünschen Einblick in die Gutachten und Prognosen zur möglichen Fluglärmbelastung und Umweltbelastungen für die Jettinger Bürger/innen inklusive gesundheitlicher Beeinträchtigungen im Kontext des diskutierten militärischen Flugplatzes.
Das Lärmgutachten wird im Rahmen des luftrechtlichen Genehmigungsverfahren zusammen mit allen anderen Antragsunterlagen nach gesetzlichen Bestimmungen (§ 6 Abs. 5 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) i. V. m. §§ 73 ff Verwaltungsverfahrensgesetz) in den betroffenen Gemeinden öffentlich ausgelegt und im UVP-Portal des Bundes veröffentlicht (§ 20 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung). Mit der Vorlage der Antragsunterlagen ist nicht vor Mitte 2020 zu rechnen, so dass die öffentliche Bekanntmachung frühestens im 3. Quartal 2020 erfolgen kann.
- Können Sie sicherstellen, dass tatsächliche Messungen durchgeführt werden und Maximalwerte kommuniziert werden? Alleinige Messungen der potentiellen Lärmbelastungen per Simulation und die alleinige Information über Durchschnittswerte haben keine Aussagekraft.
Der Gesetzgeber hat im Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) festgelegt, dass die Belastung durch Fluglärm anhand eines äquivalenten Dauerschallpegels zu überprüfen ist. Hierzu besteht die Möglichkeit, die Lärmemissionen für ausgesuchte Immissionsorte angeben zu lassen, was auch für Jettingen möglich wäre.
- Wann und wie werden die Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung durch Schadstoffe und Unfallgefahr abgeschätzt und bewertet?
Zur Feststellung der Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung wird neben dem Lärmgutachten ein "Luftschadstoffgutachten" erstellt, das ebenfalls Teil der Antragsunterlagen wird und in die Abwägungsentscheidung der Genehmigungsbehörde einfließt. Dieses wurde von der Bauverwaltung noch nicht beauftragt.
Mit welchen Auswirkungen auf die zivile Luftfahrt in unserer näheren Umgebung, insbesondere auf Rettungsdienste, Polizeieinsätze und Krankenhäuser, müsste gegebenenfalls gerechnet werden?
Welche Einschränkungen und Vereinbarungen bezüglich des zivilen Flugbetriebs sowie der Einsatzflüge von Polizei- und Rettungshubschraubern im Raum Herrenberg und Nagold sind angedacht und realistisch?
Wie könnte sichergestellt werden, dass es für Polizei und Rettungsflüge keine Einschränkungen gäbe und dass bei Notfallverlegungen sofort abgeflogen werden könnte?
Rettungs-/ Polizeihubschrauber im Einsatz haben immer die höchste Priorität.
Der Luftraum steht auch während des Sprungdienstes allen Luftfahrzeugen zur Verfügung.
Die Übung wird anderen Luftfahrzeugen mittels einer Notice to Airmen (NOTAM) bundesweit angezeigt. Rettungsflieger zeigen ihre Annäherung einem – gerade auch zu diesem Zweck – am Boden eingeteilten Combat Controller Team (CCT) der Bundeswehr die Annäherung an. Das CCT bricht den Anflug des Absetzluftfahrzeugs ab oder verzögert diesen. Am Himmel befindliche Fallschirmspringer können allerdings nicht umgeleitet werden. Über diese werden Luftfahrzeugführer frühzeitig unterrichtet. Diese kleine Fläche kann ohne Zeitverzögerung umflogen werden. Die langjährige Praxis hat gezeigt, dass es hier keine Probleme gibt.
Alle diese Fragen – auch im Zusammenhang mit dem Krankenhaus Nagold – werden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens von der Genehmigungsbehörde überprüft. Es werden nicht nur die Lärmbelastung, sondern auch alle im Zusammenhang mit dem Krankenhaus stehenden Sicherheitsanforderungen Einfluss finden.
Wer (Bund, Land, U.S. Army) entscheidet innerhalb welcher Zeitschiene letztendlich über das Vorhaben?
a) Bitte stellen Sie die klaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für das Vorhaben, einen militärischen Flughafen in Haiterbach zu errichten, dar. Welche Aufgaben liegen im Verantwortungsbereich des Landes/Staatsministeriums, welche bei der Bundeswehr?
b) Gibt es noch weitere Verfahrensbeteiligte? Wer sind die relevanten Ansprechpartner?
Entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen zwischen Land und Bund wurde die Suche nach einem Ersatzgelände durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe durchgeführt.
Zwischen Bund und Land wurde vereinbart, dass die Landsiedlung Baden-Württemberg den Ankauf des Geländes vornimmt und das Gelände dann insgesamt an den Bund veräußert.
Das nach dem Landbeschaffungsgesetz notwendige Verfahren wird durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Kompetenzzentrum Baumanagement Stuttgart (BAIUDBw) mit einem Schreiben an die Landesregierung eingeleitet. Diesem Schreiben müssen alle Unterlagen (beispielsweise alle Pläne und Gutachten) beigefügt werden, die zur Prüfung des Vorhabens notwendig sind. Wann dieses Verfahren eingeleitet werden kann, hängt vom Ergebnis der Ankaufsverhandlungen und Vorliegen aller Gutachten ab.
Mit der Planung und Realisierung der Graspiste (geringfügige Begradigung der Erdoberfläche) und des Absetzplatzes (Entfernung von kleinen Bäumen und Büschen) sowie der Einholung der erforderlichen luftrechtlichen Genehmigung wird die baden-württembergische Bauverwaltung vom BAIUDBw beauftragt. Rechtsgrundlage dafür sind die für alle Baumaßnahmen des Bundes geltenden Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau).
Zuständig für die Durchführung der Bauaufgaben des Bundes ist in Baden-Württemberg die Oberfinanzdirektion Karlsruhe, Betriebsleitung Bundesbau, und für den Bereich Haiterbach/Nagold das Staatliche Hochbauamt Karlsruhe. Dies umfasst auch die Erarbeitung der Genehmigungsunterlagen und die Beantragung der Genehmigung.
Das Luftfahrtamt der Bundeswehr (LufABw), Referat 1 d, ist Genehmigungsbehörde bei dem Vorhaben. Sie entscheidet über den Antrag auf luftrechtliche Genehmigung gemäß § 6 Abs. 1 i. V. m. § 30 Abs. 2 LuftVG.
Die US-Streitkräfte sind als Mitnutzer verpflichtet, die gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben einzuhalten. Darüber hinaus nimmt bei eventuellen Fehlverhalten der sogenannte „Standortälteste“ des deutschen militärischen Nutzers die hoheitlichen Befugnisse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den US-Streitkräften wahr.
c) Wie sieht der Zeitplan für das Vorhaben aus und was sind die Meilensteine?
Mit der Vorlage der Antragsunterlagen und dem Antrag der Genehmigung durch das Staatliche Hochbauamt Karlsruhe beim LufABw ist nicht vor Mitte 2020 zu rechnen.
d) Wir fordern Transparenz bezüglich der angewandten Auswahlkriterien und Gewichtung für die Standortauswahl, insbesondere im Hinblick auf die Zahl der betroffenen Einwohner beziehungsweise Bevölkerungsdichte.
Die militärische Eignung eines Standorts wird durch die Bundeswehr geprüft und festgelegt.
Neben der topographischen Eignung sind insbesondere Hindernisfreiheit und räumliche Nähe zum Standort Calw entscheidungserheblich.
Das Land hatte in einer ersten Annäherung 47 Flächen auf möglicherweise betroffene öffentliche Belange überprüft. Grundlage hierfür waren jeweils aktuelle Flächenkartierungen im Geoinformationssystem des Landes Baden-Württemberg. Elemente der Umweltverträglichkeitsprüfung wurden damit ausdrücklich nicht vorweg genommen. Ausführungen hierzu finden Sie auf dem Beteiligungsportal.
e) Die benannten Ausschlusskriterien für den Standort Weil der Stadt/Schallberg treffen unserer Meinung nach ebenso auf das Gelände bei Haiterbach zu. Warum wurde also Haiterbach nicht auch ausqualifiziert?
Bundeswehrseitig wird die militärische Eignung eines Platzes bewertet. Kriterien zur Umweltverträglichkeit wurden landesseitig ermittelt und gewichtet. Ausführungen hierzu finden Sie auf dem Beteiligungsportal.
f) Warum wurden keine stillgelegten militärischen Flächen von Land und Bund berücksichtigt beziehungsweise diese ausgeschlossen? Nach dem zweiten Weltkrieg wäre der MFP Haiterbach der erste Fall, wo Privatgelände in Militärgelände umgewandelt würde. Dies ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar, auch vor dem Hintergrund des Klimaschutzes. Ein massiver Eingriff in das intakte Ökosystem (hochwertige landwirtschaftliche Bodenqualität, Wasserschutzgebiet, rundherum Landschafts- und Naturschutzgebiete, Artenvielfalt) erscheint nicht angeraten und erscheint überflüssig, weil es existierende Alternativstandorte gibt, die außerdem im Besitz des Landes sind.
„Stillgelegte“ Gelände wurden betrachtet. Sie sind jedoch entweder bereits verkauft und werden anderweitig genutzt oder sie entsprechen nicht den Anforderungen der Bundeswehr.
Übungs- und Flugplätze der Bundeswehr wurden ebenfalls geprüft, sie sind aber vom Standort Calw zu weit entfernt.
g) Welche Relevanz hat die in der Nähe verlaufende NATO Treibstoff-Pipeline für die Auswahl des Standortes beziehungsweise konkret für ein Absetzgelände?
Keine.
h) Das KSK nutzt das Gebiet in Haiterbach heute schon zum Absetzen von Fallschirmjägern. Offenbar ist das Gelände auch ohne Ausbau als Absetzgelände nutzbar, weshalb sich die Frage stellt, warum der Plan ist, es auszubauen. Können Sie bitte erläutern, warum dennoch ein Ausbau zum militärischen Flugplatz angestrebt wird?
Das KSK nutzt das Gelände in Haiterbach derzeit nicht.