Wir stellen Ihnen hier den Abschnitt 6 des Gesetzentwurfes vor. Sie hatten die Möglichkeit diesen bis zum 15. Mai 2014 zu kommentieren und zu diskutieren.
Der sechste Abschnitt enthält zahlreiche neue Regelungen, welche bestimmte In-strumente und Einrichtungen im Rahmen des Wildtiermanagements vorsehen. Dazu gehören die aufeinander und auf die Managementstufen des ersten Abschnitts bezogenen Regelungen zum Monitoring, zum Wildtierbericht und zu besonderen Hegemaßnahmen. Der bereits bestehende Generalwildwegeplan erhält in diesem Abschnitt eine gesetzliche Grundlage. Als eigenständige Einrichtungen zur Erfüllung der Aufgaben des Wildtiermanagements erhalten die Hegegemeinschaften eine besondere gesetzliche Funktionsbeschreibung; sofern sie als Körperschaften des öffentlichen Rechts eingerichtet werden, sind die dafür erforderlichen Regelungen vorgesehen. Im Übrigen enthält der sechste Abschnitt angepasste Regelungen, die bereits das bisher geltende Recht vorgesehen hat, darunter die Regelungen zu Jagd- und Schonzeiten als das zentrale Steuerungsinstrument im Rahmen des Wildtiermanagements.
Kommentare
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Jagdruhe
Mit der Einführung einer Jagdruhezeit (März - April) wäre es konsequent ein Wegegebot im Wald für alle Waldbesucher in dieser Zeit auszusprechen. Dies wäre ein nachvollziehbarer Schritt für alle.
Jagd u. Schonzeiten
Jagdzeiten sind so eingerichtet, dass das Wild schonend u. nach seinem Biorhythmus bejagd wird.
Schonzeiten dienen dem Wild als Ruhephasen, sich in Einstände zu finden u. in Gemeinschaften (Rudel/
Sprung usw.) zu leben. Dabei ist es sehr wichtig , dass diese Einstände auch nicht von Spaziergängern,Radler, wildernde Hunde usw. gestört werden.Wichtig ist, vorhandene ausgebaute Wald-
wege zu benutzen, selbst damit gute Erfahrungen gesammelt.
Sollte es zu starken Wintereinbrüchen kommen, darf eine Fütterung mit landwirtschaftlichen Produkten
nicht untersagt werden. Soeine Ablängfütterung verhindert auch Verbisschäden an den Kulturpflanzen!
Was Füttern wir nicht Alle in den Städten! Vögel, Füchse , Wildschweine usw. u. meistens auch noch falsche Produkte, wonach die Tiere jämmerlich krepieren, selbst der Weg zur Futterstelle kann tötlich sein.
Abschliessend, hier sollte man keine bürokratishen Hürden aufbauen,denn unser Jagdgesetz beinhaltet ausreichende Vorschriften.
1
Haustierabschuss § 49
Der Haustierabschuss ist als grausame tierquälerische Selbstjustiz und ersatzlose Vernichtung von verfassungsmässig geschütztem, fremden Eigentum (ohne Beweispflicht und mittels Waffengebrauch ohne Berücksichtigung von Rechtsgüterabwägung und Verhältnismässigkeit) ein verfassungswidriges Gesetzesrelikt aus dem Mittelalter, das dringend abgeschafft werden muss!
Darum ist Ihre Iniative grundsätzlich sehr begrüssenswert und hat hoffentlich Vorbildwirkung für alle anderen deutschen und österreichischen Bundesländer.
Allerdings sehe ich darin einstweilen nur einen noch nicht vollends zufriedenstellenden Schritt in die richtige Richtung.
Es gibt hierzulande so gut wie keine herrenlosen Streunerhunde (da sie umgehendst eingefangen werden und in Tierheimen landen). Und jeder Staatsbürger hat wohl das Recht auf eine gesetzeskonforme, respektvolle Behandlung seines wertvollen Eigentums. Auch durch Jäger und auch (so wie in modernen Rechtssystemen üblich) im Falle einer Ordnungswidrigkeit oder eines Strafbestandes. Hunde und Katzen sind kein jagdbares Wild und deren Tötung darf nur entsprechend den Vorschriften des Bundestierschutzgesetzes erfolgen.
Fachgerecht und schmerzlos und nur mit "vernünftigem Grund". Die meist sehr qualvolle Tötung durch Schüsse von mehr oder weniger treffsicheren, mehr oder weniger alkoholisierten Jägern erfüllt KEINE dieser Voraussetzungen!!!!!
Zumindest was die Hunde betrifft, ist der Hundehalter für alle durch seinen Hund verursachten Ordnungswidrigkeiten und Schäden verantwortlich und schadenersatzpflichtig (Hunde sind der "verlängerte Arm ihrer Besitzer").
Sie haben meist einen beträchtlichen materiellen Wert und auch einen hohen sozialen Status als vierbeinige "Familienmitglieder". Deren Ermordung für die Besitzer eine höchst traumatische Erfahrung, Trauer, Tränen und Schmerz bedeutet ("seelische Qualen").
Die qualvolle Tötung eines Hundes (fremdes Eigentum), um ein Reh oder eine Hasen (herrenloses Gut) vor einer potentiellen qualvollen Tötung zu bewahren, wird von der Jägerschaft scheinheilig als "Tierschutz" bezeichnet. Das ist wohl die perverseste Form von Tierschutz, die existiert.
Es geht dabei ausschliesslich um "Jagdschutz". Der Jäger verteidigt mit der Tötung des Hundes sein ALLEINIGES Recht, dem jagdbaren Wild nachzustellen, es zu fangen, zu töten und sich anzueignen. Denn er besteht darauf, dieses so brutal "geschützte" Wildtier Tage, Wochen oder Monate später SELBST töten zu können. Dass diese Tötung weniger qualvoll ist, als die Tötung durch einen Hund, ist ein Märchen. Leber-, Milz-, Pansendurchschüsse, abgeschossene Kiefer, Flügel und Läufe sind auch im Rahmen der "weidgerechten" Jagdausübung keine Seltenheit.
Unsere Hunde sind zumindest genauso schützenswert wie die streng geschützten Raubwildarten (Wolf, Bär, Luchs, Wildkatze und diverse Greifvögel). Die ihre Beute hetzen, reissen und ziemlich qualvoll töten. Beim Wolf spricht man dann aber von einer willkommenen Unterstützung bei der Regulierung der überhöhten Rehwildbestände. Und die gerissenen Nutztiere (Schafe, Ziegen, Geflügel) werden lapidar als "Schadensfall" bezeichnet und den Bauern finanziell abgegolten.
Quod licet Iovi non licet bovi?
Wobei die Zahl der von Hunden tatsächlich getöteten Wildtiere so gering ist, dass sie in Statistiken nicht einmal vorkommt!! Ganz im Gegensatz zu den Hunderttausenden von Wildtieren, die dem Strassenverkehr und der Landwirtschaft zum Opfer fallen. Und vor allem den Jägern, die jährlich bundesweit etwa 5 Millionen Wildtiere töten.
Hunde sind sicher die allergeringste Gefahr für Wildtiere - und daran wird sich auch nichts ändern, wenn der Jägerschaft ihr mörderisches Treiben untersagt wird.
Denn jeder "normale" Hundebesitzer versucht nach Möglichkeit zu vermeiden, dass sein Hund einem Tier oder Menschen Leid oder Schaden zufügt.
Aber wenn man seinem Hund fallweise die im Tierschutzgesetz vorgeschriebene "Gelegenheit zu dem dem natürlichen Bewegungsbedürfnis entsprechenden freien Auslauf" gönnen möchte, sind (zumindest in ländlichen Gegenden, wo es keine Hundeauslaufzonen gibt) Konfliktsituationen vorprogrammiert. Jedes Feld, jede Wiese, jeder Wald ausserhalb des Ortsgebietes ist Jagdgebiet. Und da kann es schon mal vorkommen, dass auch der bestens abgerichtete Hund kurzfristig einm Reh oder Hasen
nachrennt.
So wie sich auch die Jagdhunde der Jäger fallweise "deren Einwirkung entziehen" und oft stundenlang "selbständig" im Revier unterwegs sind.
Aber die dürfen ja NICHT erschossen werden. Ist das Eigentum von Jägern schützenswerter als das Eigentum von Normalbürgern? Gleichheitsgrundsatz?
Wieso sind die von unseren Steuergeldern finanzierten Polizei- und sonstigen Diensthunde mehr wert und besser geschützt als wertvolle Rassehunde, geliebte Familienhunde, Wachhunde, Therapiehunde etc (für die beträchtliche Summen an Hundesteuer abkassiert werden)?
Das Eigentum oder das Leben von Beamten ist normalerweise auch nicht "mehr wert" als das Eigentum und das Leben von Normalbürgern.
Quod licet Iovi non licet bovi?
Wie auch immer - Hunde sind in jedem Fall UNSCHULDIG und dürfen nicht mit einem qualvollen Tod für einen Ungehorsam oder eine Nachlässigkeit ihrer Besitzer bestraft werden.
Falls sie nachweisbar wiederholt unbeaufsichtigt im Jagdgebiet Wildtieren nachstellen und der Besitzer nachweisbar nicht eruiert werden kann, ist die einzige akzeptable (und bei Nichtjägern auch allgemein übliche) Massnahme das Einfangen!!!!!! Und falls es dem Jagdausübungsberechtigten nicht zumutbar (???) bzw. er dazu nicht bereit oder imstande ist, werden sicher die örtlichen Tierschützer dabei behilflich sein.
§ 49, Satz (1), Absatz 2. muss unbedingt wie folgt geändert werden:
"andere mildere und zumutbare Massnahmen des Wildtierschutzes, insbesondere das Einfangen des Hundes ERFOLGLOS WAREN."
Die Formulierung "nicht erfolgsversprechend" ist sinnlos, unpassend und kontraproduktiv.
Schonzeiten 15.02. - 15.04.
Schwarzwild hält sich nicht ständig im Feld auf. Deshalb ist es unverständlich, dass die Bejagung in dieser Zeit nicht auch im Wald möglich sein soll. Eine strenge Bejagung wird dadurch unmöglich.
EJaPa
Schonzeit 15. Februar bis 15. April
Sehr geehrte Damen und Herren,
Schonzeit bedeutet nicht gleich Ruhe für das Wild. Durch den heutzutage enormen Freizeitdruck (Jogger, Fahrradfahrer,...) zu allen Zeiten und auch abseits von Wegen kann man hier nicht von einer Ruhephase des Wildes sprechen.
Mit freundlichem Gruß
Michael Wörz
Kommentar zu Abschnitt 6
Zu Abschnitt 6 kann ich nur sagen: hier wird nur das wenigste von den vorgesehenen Aänderungen funktionieren:
Anbei den Abschnitt 6 nach meinem Gusto:
Abschnitt 6
Sicherung der Nachhaltigkeit, Wildtierschutz
§ 41
Jagd- und Schonzeiten
(1) Die Jagd auf Wildtiere darf nur zu festgelegten Zeiten ausgeübt werden
(Jagdzeiten). Außerhalb der Jagdzeiten sind Wildtiere mit der Jagd zu verschonen
(Schonzeiten). Ist eine Jagdzeit für eine Wildtierart nicht bestimmt, ist die Art
während des ganzen Jahres mit der Jagd zu verschonen.
(2) entfällt
(3) In den Setz- und Brutzeiten dürfen bis zum Selbständigwerden der Jungtiere die
für die Aufzucht notwendigen Elterntiere. Die obere Jagdbehörde kann für bestimmte Arten von
Wildtieren, die nicht dem Schutzmanagement unterliegen, aus besonderen Gründen,
insbesondere bei Störung des biologischen Gleichgewichts oder bei schwerer
Schädigung der Landeskultur, oder in Einzelfällen zu wissenschaftlichen, Lehr- und
Forschungszwecken Ausnahmen unter Beachtung der Vorgaben des § 9 zulassen.
(4) entfällt, Ermächtigungen sind aus der Zeit des 3. Reiches, klare gesetzliche Regelungen reichen dafür aus, es bedarf dazu keines Freibriefes zu willkürlichen Änderungen.
(5) Die oberen Jagdbehörden werden ermächtigt, unter Beachtung der Ziele und
Maßgaben dieses Gesetzes sowie der in § 9 genannten Vorgaben durch
Rechtsverordnung oder Einzelanordnung
1. für alle Arten von Wildtieren, die dem Jagdrecht unterliegen, aus besonderen Gründen, insbesondere aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung und der Landeskultur, zur Vermeidung
übermäßiger Wildschäden, zu wissenschaftlichen, Lehr- und Forschungszwecken, bei Störung des biologischen Gleichgewichts oder der Wildhege, für bestimmte Gebiete oder für einzelne Jagdbezirke die Schonzeiten abzukürzen oder aufzuheben oder besondere Jagdzeiten zu bestimmen.
2. Ausnahmen von dem Jagdverbot in den Setz- und Brutzeiten nach Absatz 3
Satz 1 unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 2 zu bestimmen.
(6) Die untere Jagdbehörde kann unter Beachtung der Vorgaben des § 9
1. für den Lebendfang von Wildtieren, in Einzelfällen Ausnahmen von Absatz 1 Satz 2 zulassen,
2. für bestimmte Gebiete oder für einzelne Jagdbezirke unter den Voraussetzungen
des Absatzes 5 Nummer 1 im Einvernehmen mit der oberen Jagdbehörde auch
durch Einzelanordnung die Schonzeiten abkürzen oder aufheben oder besondere
Jagdzeiten bestimmen.
§ 42
Gebiete mit besonderen Schutzanforderungen
(1) Gebiete, in denen ein besonderer Schutz der Wildtiere oder bestimmter
Wildtierarten aus wissenschaftlichen oder hegerischen Gründen, wegen ihrer
Bedeutung als Ruhe-, Fortpflanzungs- oder Nahrungsstätte oder ihrer Bedeutung für
die Verbindung ihrer Lebensräume erforderlich ist, können durch Rechtsverordnung
der oberen Jagdbehörde in Abstimmung mit der höheren Naturschutzbehörde zu
Wildschutzgebieten erklärt werden.
(2) In der Rechtsverordnung sind der Schutzgegenstand, der wesentliche
Schutzzweck und die dazu erforderlichen Ge- und Verbote sowie Bejagung- Schutz- und
Pflegemaßnahmen zu bestimmen. Sie kann auch Regelungen enthalten über
notwendige Beschränkungen der Jagdausübung, der wirtschaftlichen Nutzung, des
Gemeingebrauchs an oberirdischen Gewässern oder der Befugnis zum Betreten des
Gebietes. Soweit eine hiernach getroffene Anordnung enteignende Wirkung hat, so
ist die betroffene Person in Geld angemessen zu entschädigen; §§ 7 bis 16 des
Landesenteignungsgesetzes gelten entsprechend.
(3) Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die betroffenen Eigentümerinnen,
Eigentümer und sonstigen Berechtigten anzuhören. § 74 Absatz 1, 2 und 7 sowie
§ 35 Absatz 2 des Naturschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
(4) Die untere Jagdbehörde kann durch Rechtsverordnung oder Einzelanordnung
das Betreten von Teilen der freien Landschaft und des Waldes
1. zum Schutz der den Wildtieren als Setz-, Brut- und Nistgelegenheiten dienenden
Lebensbereiche,
2. zur Durchführung zulässiger Fütterungsmaßnahmen
vorübergehend untersagen oder beschränken. Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) Die Jagdausübung in Schutzgebieten nach den Bestimmungen des
Naturschutzrechts und des Landeswaldgesetzes muss dem jeweiligen Schutzzweck
entsprechen. Die Wahrnehmung des Jagdrechts ist zu gestatten, soweit der
Schutzzweck nicht entgegensteht. Die Jagd im Nationalpark Schwarzwald müssen den Bestimmungen des Nationalparkgesetzes und den Vorgaben des Nationalparkplans entsprechen.
(6) Bei Querungshilfen für Wildtiere, insbesondere Grünbrücken und
Grünunterführungen, ist die Jagdausübung in einem Umfeld von 250 Metern,
gemessen vom Zugangsbereich der Querungshilfe, untersagt. Davon nicht erfasst
werden die in §§ 38 und 39 geregelten Rechte und Pflichten.
§ 43
Wildtierbericht
(1) Das Ministerium erstellt alle drei Jahre und bei besonderer Veranlassung einen
Wildtierbericht für Baden-Württemberg. Dabei werden wissenschaftliche
Einrichtungen und andere betroffene Landesbehörden beteiligt.
(2) Grundlage des Wildtierberichts sind die Ergebnisse der Wildtierforschung für das
Land Baden-Württemberg einschließlich der wissenschaftlichen
Bestandserhebungen, die Ergebnisse des Wildtiermonitorings nach § 43 und die
Streckenlisten nach § 35 Absatz 7.
(3) Der Wildtierbericht hat Aussagen zu treffen über
1. die Bestandssituation der in Baden-Württemberg vorkommenden Arten der
Wildtiere,
2. den Lebensraum dieser Arten,
3. die Naturräume, in denen die Jagdausübung auf Wildtiere, deren Arten dem
Jagdrecht unterliegen, mit Blick auf die Bestandssituation in
Baden-Württemberg insgesamt ohne nachteilige Auswirkungen erfolgen kann,
und die für eine nicht nachteilige Jagdausübung erforderlichen Voraussetzungen
und Auflagen,
4. die in Baden-Württemberg auftretende n Konflikte mit Wildtieren.
Der Wildtierbericht soll Empfehlungen zu Maßnahmen der Hege und der Bejagung
enthalten.
(4) Der Wildtierbericht hat Empfehlungen darüber zu enthalten, ob dem Jagdgesetz
weitere in Baden-Württemberg wild lebende Tierarten unterstellt, werden sollen.
(5) Die Zuständigkeiten für die europarechtlichen Berichtspflichten bleiben unberührt.
§ 45
Besondere Hegemaßnahmen
(1) Die Inhaberinnen und Inhaber des Jagdrechts und die
jagdausübungsberechtigten Personen sollen zur Erreichung der Ziele des § 5
Absatz 3 Satz 3 Ziffer 1 bis 3 besondere Hegemaßnahmen zugunsten von
Wildtieren, die dem Jagdrecht unterliegen, ergreifen und sich an der Aufstellung und Umsetzung von revierübergreifenden Konzepten zur Erreichung dieser Ziele beteiligen.
(2) Die untere Jagdbehörde kann im Einzelfall anordnen, dass die
jagdausübungsberechtigte Person mit jagdlichen Mitteln an der Umsetzung
revierübergreifender Konzepte, die den Zielen des § 5 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 bis 3
und Satz 3 Ziffer 1 bis 3 dienen, mitwirkt oder ihre Jagdausübung an derartigen
Konzepten ausrichtet, soweit dies erforderlich und der jagdausübungsberechtigten
Person zumutbar ist.
§ 46
Generalwildwegeplan
(1) Der Generalwildwegeplan für Baden-Württemberg stellt die Flächen und
Korridore in Baden-Württemberg dar, die für die Vernetzung der Waldlebensräume
der Wildtiere im Rahmen eines länderübergreifenden Biotopverbundes unter
Berücksichtigung der gegebenen Flächennutzung erforderlich sind. Der
Generalwildwegeplan soll auf bestehende Barrieren, die der Vernetzung der
Lebensräume entgegenstehen oder diese erschweren, und auf Maßnahmen, welche
die Vernetzung der Lebensräume fördern können, hinweisen.
(2) Das Ministerium erstellt den Generalwildwegeplan unter Beteiligung
wissenschaftlicher Einrichtungen alle zehn Jahre oder bei besonderer Veranlassung.
§ 44 Absatz 2 gilt entsprechend. Der Generalwildwegeplan ist zu begründen.
(3) Der Inhalt des Generalwildwegeplans ist von öffentlichen Stellen im Land Baden-
Württemberg als Informations-, Planungs- und Abwägungsgrundlage bei
raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sowie Entscheidungen über die
Zulässigkeit raumbedeutsamer Maßnahmen im Rahmen der fachgesetzlichen
Abwägungssystematik zu berücksichtigen.
§ 47
Hegegemeinschaften
(1) Die jagdausübungsberechtigten Personen und Jagdgenossenschaften mehrerer
zusammenhängender Jagdbezirke können sich auf privatrechtlicher Grundlage
zusammenschließen, um Maßnahmen der Bejagung, der Hege und des
Jagdrechts jagdbezirksübergreifend abzustimmen und nach einheitlichen
Grundsätzen durchzuführen (Hegegemeinschaft). Die untere Jagdbehörde wirkt auf
die Bildung einer Hegegemeinschaft hin, wenn dies aus den in § 5 Absatz 3 Satz 2
und Satz 3 genannten Gründen geboten ist. Entspricht eine Hegegemeinschaft nach
ihrer räumlichen Abgrenzung den Erfordernissen der Hege, so ist sie von der unteren
Jagdbehörde auf Antrag zu bestätigen. Die Hegegemeinschaft soll fachkundige
Vertreterinnen und Vertreter betroffener Interessengruppen, Verbände und
Einrichtungen beteiligen.
(2) Soweit es im Einzelfall aus den in § 5 Absatz 3 Satz 2 und Satz 3 genannten
Gründen, insbesondere zur großräumigen Bewirtschaftung bestimmter wandernder
Wildtierarten oder zum Schutz gefährdeter Wildtierarten, nach wildökologischen und
jagdfachlichen Erkenntnissen in einem bestimmten Gebiet erforderlich ist, im
Rahmen einer Hegegemeinschaft Maßnahmen der Bejagung, der Hege und des
Jagdrechts jagdbezirksübergreifend abzustimmen und in abgestimmter
Weise durchzuführen, fordert die oberste Jagdbehörde die
jagdausübungsberechtigten Personen und die Jagdgenossenschaften des Gebiets
auf, innerhalb einer bestimmten Frist eine Hegegemeinschaft zu bilden. Die
Aufforderung muss bestimmte Aufgaben der Hegegemeinschaft im Rahmen des
Satzes 1 für das betroffene Gebiet bezeichnen und auf die Rechtsfolge des
Absatzes 3 hinweisen.
3) Wird die Aufforderung innerhalb der Frist nicht befolgt, bilden fortan alle
jagdausübungsberechtigten Personen und Jagdgenossenschaften des betroffenen
Gebiets kraft Gesetzes eine Hegegemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen
Rechts mit den in der Aufforderung bezeichneten Aufgaben. Dies gilt auch, wenn die
Aufforderung befolgt wird und die oberste Jagdbehörde den Adressaten der
Aufforderung gegenüber nach Ablauf einer diesen gesetzten Frist feststellt, dass die
gebildete Hegegemeinschaft die bezeichneten Aufgaben nicht erfüllt.
(4) Personen, in deren Eigentum ein Eigenjagdbezirk steht oder denen als
Nutznießer die Nutzung des ganzen Eigenjagdbezirks zusteht, können das
Ausscheiden aus der Hegegemeinschaft nach Absatz 3 bei der unteren Jagdbehörde
beantragen. Dem Antrag ist durch Feststellung des Ausscheidens stattzugeben,
wenn die Person glaubhaft macht, dass sie eine Jagdausübung aus ethischen
Gründen ablehnt, es sei denn, es liegen Versagungsgründe nach § 14 Absatz 1
Satz 2 und 3 vor. § 14 Absatz 1 Satz 4 bis 6 gelten entsprechend.
(5) Aufgaben der Hegegemeinschaft nach Absatz 2 und 3 können insbesondere sein
1. die jagdbezirksübergreifende Abstimmung von Hegemaßnahmen zur Gestaltung
des Lebensraumes von Wildtieren, auch im Zusammenwirken mit anderen
Personen und Einrichtungen im Bereich der Landschaftspflege,
2. die Festsetzung und Durchsetzung der Abschusspläne für bestimmte von der
Hegegemeinschaft zu bewirtschaftende Arten von Wildtieren,
3. die jagdbezirksübergreifende Steuerung des Abschusses, insbesondere zur
Anpassung der Wildtierbestände an den Lebensraum unter Beachtung land- und
forstwirtschaftlicher Erfordernisse, und die Kontrolle der Abschussregelungen,
4. die Entwicklung und Durchführung von jagdbezirksübergreifenden Konzepten im
Rahmen des jagdrechts, insbesondere zum Schutz bestimmter
Wildtierarten und zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden,
5. die Vereinbarung von Wildfolgeregelungen.
(6) Eine Hegegemeinschaft nach Absatz 3 steht unter der Aufsicht der unteren
Jagdbehörde. Der Aufsichtsbehörde stehen die gleichen Befugnisse zu, wie sie den
Rechtsaufsichtbehörden gegenüber den Gemeinden nach Maßgabe der
Bestimmungen der Gemeindeordnung zustehen.
(7) Eine Hegegemeinschaft nach Absatz 3 hat sich eine Satzung zu geben, die der
Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. Stellt die Hegegemeinschaft innerhalb
einer bestimmten Frist keine Satzung auf, die den Anforderungen dieses Gesetzes
oder den Bestimmungen aufgrund dieses Gesetzes entspricht, erlässt die
Aufsichtsbehörde die Satzung und macht sie auf Kosten der Hegegemeinschaft
bekannt. Die Satzung hat insbesondere Regelungen zu treffen über die
Beschlussfassung, Stimmengewichtung, Organe und Umlagen der
Hegegemeinschaft.
(8) Eine Hegegemeinschaft nach Absatz 3 kann für ihren durch sonstige Einnahmen
nicht gedeckten Finanzbedarf Umlagen von den Mitgliedern erheben. Die Umlagen
können wie Gemeindeabgaben beigetrieben werden.
§ 48
Der Begriff "Wildtierschützer/innen" entfällt, der bestätigte Jagdaufseher muss bleiben.
(3) Die unteren Jagdbehörden und Wildtierbeauftragten (gibt es bereits seit Jahren) sollen mit den geschulten Personen aus dem Wildtiermonitoring zusammenarbeiten. In diesem Rahmen können die Wildtierbeauftragten mit den geschulten Personenden öffentlichen Stellen und privaten Personen insbesondere bei Fragen der wildtiergerechten Gestaltung der Jagdreviere, der Hege, der Jagd in Schutzgebieten in Abstimmung mit der für die Erklärung zum Schutzgebiet zuständigen Behörde, des
Umgangs mit Wildtieren im Siedlungsraum und bei Unfällen mit Wildtieren als Ansprechpartner dienen.
§ 49
Schutz der Wildtiere vor Hunden und Hauskatzen
(1) Die jagdausübungsberechtigte Person und beauftragte Jagdgäste dürfen in ihrem Jagdbezirk Hunde, die erkennbar Wildtieren nachstellen und diese gefährden, töten, wenn
1. das Einwirken auf ermittelbare Halterinnen und Halter sowie Begleitpersonen
erfolglos war und
2. andere mildere und zumutbare Maßnahmen des Wildtierschutzes, insbesondere
das Einfangen des Hundes, nicht erfolgsversprechend sind.
Das Recht nach Satz 1 umfasst nicht die Tötung von Blinden-, Hirten-, Jagd-, Polizeiund
Rettungshunden, die als solche kenntlich sind.
(2) Die jagdausübungsberechtigte Person und beauftragte Jagdgäste dürfen in ihrem Jagdbezirk streunende Hauskatzen töten, sofern andere mildere und zumutbare Maßnahmen nicht erfolgversprechend sind.
(3) Lebend gefangene Hunde und Katzen sind als Fundsachen zu behandeln.
§ 50
Bekämpfung von Tierseuchen bei Wildtieren
(1) Tritt eine gemäß § 4 Absatz 4 des Tiergesundheitsgesetzes anzeigepflichtige
Tierseuche bei Wildtieren auf, so haben die jagdausübungsberechtigten Personen,
die zur Jagdausübung befugten Personen und die für den Landkreis amtlich bestellte
Wildtierbeauftragte und die benannten geschulten Personen dies unverzüglich der unteren
Jagdbehörde anzuzeigen. Die untere Jagdbehörde wirkt bei den zur Bekämpfung der
Seuche erforderlichen Maßnahmen der zuständigen Behörden mit.
(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, haben die jagdausübungsberechtigten
Personen oder der amtlich bestellte Wildtierbeauftragte und geschulte Personen
unverzüglich die ordnungsgemäße Beseitigung der erlegten oder verendet
aufgefundenen seuchenverdächtigen Wildtiere im Sinne des Absatzes 1, die nicht
Untersuchungszwecken zugeführt werden, zu veranlassen.
§ 51
Beunruhigen von Wildtieren
(1) Es ist verboten, Wildtiere, insbesondere soweit deren Art im Bestand gefährdet
oder bedroht ist, unbefugt an ihren Zuflucht-, Nist-, Brut- oder Einständen durch
Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören. Das Verbot
steht einer ordnungsgemäßen Ausübung der Land- und Forstwirtschaft, der Jagd
und Fischerei nicht entgegen.
(2) Die untere Jagdbehörde kann in Einzelfällen zu wissenschaftlichen, Lehr- und
Forschungszwecken für bestimmte Arten von Wildtieren Ausnahmen von dem Verbot
nach Absatz 1 unter Beachtung der Vorgaben des § 9 zulassen.
So das wäre meine Fassung, und die so glaube ich ist praxisgerecht und händelbar. Sie stützt den Arten.- und Wildtierschutz.
Peter Bux
(2) In der Zeit vom 15. Februar bis 15. April sind sämtliche Wildtiere mit der Jagd zu verschonen (allgemeine Schonzeit); abweichend hierv on ist die Jagd auf Schwarzwild im Feld zulässig.
Gerade in dieser Zeit werden die Überläufer von der Bache abgeschlagen, von der Rotte vertrieben und sind, da sie ohne Führung sind verhältnismäßig leicht zu erlegen.
Natürlich befinden sich die Wildschweine zu dieser Zeit noch im Wald und nicht auf der Feldflur, die gerade erst wieder anfängt Deckung und Nahrung zu bieten.
Ein Großteil der Strecke sollte in der Altersklasse der einjährigen Schweine gemacht werden um eine Reduktion des Schwarzwildbestandes zu erreichen.
Die Bejagung findet in der Zeit des zunehmenden Mondes statt und eine Beunruhigung erfolgt aufgrund dessen in einem sehr begrenzten Zeitraum.
Mit der Erweiterung der Schonzeit nimmt man der Jägerschaft eine wichtige Möglichkeit der Bejagung und damit den Auftrag, der Grundstückseigentümer (Landwirte und Kommunen) zu erfüllen.
Haustierabschuss §49
Die auch hier immer wieder von Jägern angedrohte Behauptung, dass ein Verbot des Haustierabschusses katastrophale Auswirkungen auf die heimische Tierwelt haben würde, ist sehr einfach zu entkräften.
In Italien dürfen Jäger weder auf Hunde noch auf Katzen schiessen. Obwohl das dort herrschende "Streunerproblem" durch Tausende von herrenlosen, umherstreunenden, hungrigen Hunden und Katzen ein wesentlich grösseres ist, als in Deutschland, hat dieser Umstand bis heute offensichtlich keinerlei negativen Auswirkugen auf den Wildbestand gehabt. Und weder die italienische Jägerschaft noch der italienische Gesetzgeber sehen irgendeine Notwendigkeit, an diesem Haustierabschuss-Verbot irgend etwas zu ändern.
Viva Italia! Vergogna Germania!