Wir stellen Ihnen hier den Abschnitt 1 des Gesetzentwurfes vor. Sie hatten die Möglichkeit diesen bis zum 14. August 2013 zu kommentieren und zu diskutieren.
Im ersten Abschnitt werden die rechtlichen Grundlagen des Nationalparks Schwarzwald geregelt. Sie umfassen insbesondere die förmliche Erklärung eines umgrenzten Gebiets zum Nationalpark. Der Suchraum für die Kulisse des Nationalparks umfasste ca. 17.000 ha, verteilt auf die drei Teilbereiche Kaltenbronn im Norden (ca. 6.000 ha), Hoher Ochsenkopf in der Mitte (ca. 2.000 ha) und Ruhestein im Süden (ca. 9.000 ha).
Entsprechend den Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes und Richtlinien der Organisationen IUCN und Europarc war aus diesem Suchraum ein großräumiges und möglichst unzerschnittenes Nationalparkgebiet auszuwählen. Auf der Grundlage fachlicher Beurteilungen durch das von der Landesregierung in Auftrag gegebene unabhängige Gutachten sowie durch die für Naturschutz und Forsten zuständigen Fachabteilungen des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucher-schutz wurde daher unter Berücksichtigung von Ergänzungsvorschlägen über Kommunalwaldflächen der Städte Baden-Baden und Bühl eine ca. 10.190 ha umfassende Kulisse in den Bereichen Ruhestein und Hoher Ochsenkopf/Plättig ermittelt, die als Nationalpark Schwarzwald ausgewiesen werden soll.
Maßgeblich für diese Entscheidung waren in erster Linie naturschutzfachliche Erwägungen:
a) Zusammenhang und Unzerschnittenheit der Flächen
Das Gebiet Ruhestein weist von allen drei Teilbereichen die größte zusammenhängende Ausdehnung auf, der Hohe Ochsenkopf als Komplementärgebiet liegt nur drei Kilometer entfernt. Eine Zäsurwirkung zwischen Ruhestein und Hohem Ochsenkopf/Plättig ist insofern nicht gegeben. Die zwischen beiden Gebieten liegenden Wälder gehören denselben Lebensraumtypen an wie auch das Nationalparkgebiet, so dass der erwünschte Austausch von Tier- und Pflanzenpopulationen möglich ist.
b) Lebensraumtypen und Biodiversität
Die Gebietsvariante Ruhestein - Hoher Ochsenkopf/Plättig weist im Vergleich zum Kaltenbronn eine deutlich größere Vielfalt an Lebensraumtypen auf. So ist hier das Bannwaldgebiet Wilder See ebenso vorhanden wie vier Karseen und Grinden. Hinzu kommen touristische Einrichtungen wie der sog. "Lotharpfad", dazu ein Wildnis- und ein Luchspfad, die auch für Zwecke der Bildungsarbeit genutzt werden können. Darüber hinaus weist das ausgewählte Gebiet einen größeren Anteil an naturschutzfachlich hochwertigen Karen und Steilhängen sowie Gipfel-Hochmoore auf, die eine für die Biodiversität und insbesondere die Wiederansiedlung von Arten förderliche große Habitat- und Strukturvielfalt bedingen.
c) Tourismus, Management und Verwaltung
Aus tourismuspolitischer Sicht sprechen für die ausgewählten Gebiete neben dem bereits erwähnten Bannwaldgebiet und den Lehrpfaden die dortigen Karseen, Gipfel-Hochmoore und Grinden als touristisch höchst attraktive Bereiche. Das bereits bestehende Naturschutzzentrum Ruhestein mit dem Naturcamp stellt eine weitere Attraktion dar, die auch als Ausgangspunkt für die angestrebte Kooperation im Bildungsbereich dienen kann.
In den ausgewählten Gebieten erscheint es möglich, innerhalb von 30 Jahren eine Flächenverteilung von 75 Prozent Kern- und 25 Prozent Managementzonen zu erreichen. Das Mischwaldgebiet Plättig und auch der Hohe Ochsenkopf weisen bereits jetzt sehr alte und relativ naturnahe Baumbestände auf, die sich in den kommenden 30 Jahren gut in einen Wald mit Tendenzen hin zum "Urwald" entwickeln lassen.
Schließlich bedingt die Kompaktheit und Nähe der Teilgebiete Ruhestein und Hoher Ochsen-kopf/Plättig kurze Wege innerhalb des Nationalparks; sie macht damit auch investive und personalintensive Doppelstrukturen entbehrlich. Diese räumlichen Gegebenheiten begünstigen außerdem bei einer deutlich reduzierten Anzahl an Nachbarflächen zum Nationalpark, die nicht zum Staatswald gehören, ein erfolgreiches Borkenkäfer- und Wildtiermanagement.
Die Gebietsbeschreibung erfolgt zum einen verbal durch die Bezeichnung der Stadt- und Landkreise, die Flächenanteile am Nationalpark haben; für die erforderliche flächenscharfe Bestimmung der Grenzen des Nationalparks wird auf Karten Bezug genommen, die Bestandteil des Gesetzes sind. Innerhalb der Nationalparkgrenzen liegende wirtschaftlich genutzte Einrichtungen wie Hotels und Skilifte gehören nicht zum Nationalparkgebiet. Dies ermöglicht die Fortführung ihres Betriebs und gibt Raum für die künftige Entwicklung.
Der Nationalpark verfolgt ein Bündel von Schutzzwecken. Der Nationalpark ist ein dem Natur- und Artenschutz verpflichtetes Großschutzgebiet. Dementsprechend stehen die Erhaltung und Entwick-lung natürlicher Waldlebensräume mit ihrer Artenvielfalt im Mittelpunkt der Aufgaben des Nationalparks. Wichtigstes Instrument zur Erreichung dieses Ziels des Schutzgebiets ist dabei der Prozessschutz, also die Entlassung von Teilen des Nationalparks aus der Bewirtschaftung durch den Menschen in einen Zustand, in dem die natürlichen Prozesse von Werden und Vergehen weitestgehend ungestört wirken und so neue Biotope und Naturlandschaften formen können.
Daneben verfolgt der Nationalpark weitere wichtige Anliegen, etwa der Erschließung für naturnahen Tourismus, der nachhaltigen Bildungsarbeit und der wissenschaftlichen Forschung. Diese Zielsetzungen des Schutzgebiets müssen jedoch stets unter Berücksichtigung der naturschützerischen Bedeutung des Nationalparks erfolgen.
Kommentare : zu Gebiet und Zweck
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Naturpark und/oder Nationalpark?
Der Naturparkgedanke und die Umsetzung dessen hat in den letzten Jahren im Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord wunderbar funktioniert. Die Menschen, welche die Natur genießen und erleben wollen können sich auf einem 300000ha großen Gebiet verteilen. Keine überfüllten Besucherzentren, keine großdimensionierten Eingangsportale. Natur erleben dort wo es
Der Naturparkgedanke und die Umsetzung dessen hat in den letzten Jahren im Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord wunderbar funktioniert. Die Menschen, welche die Natur genießen und erleben wollen können sich auf einem 300000ha großen Gebiet verteilen. Keine überfüllten Besucherzentren, keine großdimensionierten Eingangsportale. Natur erleben dort wo es Sinn macht - Wildnispfad der Stadt Baden-Baden oder Wasserlehrpfad in Lahr-Sulz. Für die Kinder sehr interessante Erlebnispfade wie der Räuber Hotzenplotz-Pfad in Gengenbach-Strohbach oder die Naturschutzzentren am Ruhestein oder am Kaltenbronn. Angebote flächig verteilt. Wer braucht da noch einen Nationalpark? Und das in einem Gebiet welches von der Baumartenzusammensetzung absolut ungeeignet ist. Nationalpark ja - aber bitte da, wo es Sinn macht. Und nicht dort wo man wunderbare Alternativen hat.
Kaltenbronn muss auch Nationalpark werden
Eine Parkerweiterung um das Teilgebiet Kaltenbronn und Umgebung ist aus Naturschutzgründen dringend erforderlich. Die jetzt geplanten 10.000 ha im Süden stellen eine Mindestgröße dar um einen Prozessschutz umsetzen zu können. Die Erweiterung um den Nordteil ist erforderlich und muss jetzt erfolgen, um z.B. die Moorgebiete einzubeziehen und die
Eine Parkerweiterung um das Teilgebiet Kaltenbronn und Umgebung ist aus Naturschutzgründen dringend erforderlich. Die jetzt geplanten 10.000 ha im Süden stellen eine Mindestgröße dar um einen Prozessschutz umsetzen zu können. Die Erweiterung um den Nordteil ist erforderlich und muss jetzt erfolgen, um z.B. die Moorgebiete einzubeziehen und die alten Tannenbestände im Brotenautal vor dem Einschlag durch die Forstwirtschaft zu schützen (Hinweis: Im Sommer 2012 wurden dort 200 Jahre alte Tannen für den Export nach Japan gefällt; ein weiterer Einschlag gilt es zu verhindern)
§3 Absatz 2, Satz 2 (...umschlossene Lebensräume wie Felspartien...)
Bestehende Klettermöglichkeiten dürfen hierbei nicht verboten werden! Dies gilt ebenso für bestehende Wege, diese dürfen nicht zurück gebaut werden! Es darf zu keinerlei Einschränkungen der bisherigen, vorhandenen Freizeitmöglichkeiten kommen! Sonst ist kein Erholungs- und Betretungsrecht für die Allgemeinheit mehr gewährleistet. Zudem ist
Bestehende Klettermöglichkeiten dürfen hierbei nicht verboten werden! Dies gilt ebenso für bestehende Wege, diese dürfen nicht zurück gebaut werden!
Es darf zu keinerlei Einschränkungen der bisherigen, vorhandenen Freizeitmöglichkeiten kommen!
Sonst ist kein Erholungs- und Betretungsrecht für die Allgemeinheit mehr gewährleistet.
Zudem ist eine Naturbildung / Naturerfahrung( richtiger Umgang mit der Natur) bei Kindern und Jugendlichen durch Vereine und Privatpersonen nur gewährleistet, wenn sie weiterhin alle Wege und Freizeitmöglichkeiten weiterhin nutzen können.
(Siehe auch Stellungnahme der JDAV - Baden-Württemberg zum NP Nordschwarzwald)
Thomas B. (Umweltreferent JDAV - Baden-Württemberg)
Flächenanteile am Nationalpark
Eigentlich könnte eine Lösung doch recht einfach sein. Man bräuchte den Nationalpark doch nur in zwei Zonen aufteilen. Die eine ist die von der Landesregierung vorgeschlagene. Eine weitere darum herum sollte dann um einiges entschärft sein. Das heißt, dass der Bereich sich dann auch Nationalpark nennen kann, um für Orte oder gewerbliche Betriebe
Eigentlich könnte eine Lösung doch recht einfach sein. Man bräuchte den
Nationalpark doch nur in zwei Zonen aufteilen. Die eine ist die von der Landesregierung vorgeschlagene.
Eine weitere darum herum sollte dann um einiges entschärft sein. Das heißt, dass der Bereich sich dann auch Nationalpark nennen kann, um für Orte oder gewerbliche Betriebe von Nutzen zu sein. Es sollte aber in diesen Bereichen eine forstwirtschaftliche und freizeitliche Nutzung möglich sein.
FFH-Richtlinie und FFH-Gebiete
Die Bezeichnungen "FFH-Richtlinie" und "FFH-Gebiete" (gefunden in §1 Abs. 3, § 2 Abs. 4 und §3 Abs. 1 Nr. 4) sollten als Fußnote im Gesetz erläutert werden, es sei denn, diese Abkürzung ist juristisch eindeutig und muss in einem Gesetz nicht definiert werden. Es handelt sich bei der FFH-Richtlinie um die "RICHTLINIE 92/43/EWG DES RATES vom 21. Mai
Die Bezeichnungen "FFH-Richtlinie" und "FFH-Gebiete" (gefunden in §1 Abs. 3, § 2 Abs. 4 und §3 Abs. 1 Nr. 4) sollten als Fußnote im Gesetz erläutert werden, es sei denn, diese Abkürzung ist juristisch eindeutig und muss in einem Gesetz nicht definiert werden. Es handelt sich bei der FFH-Richtlinie um die "RICHTLINIE 92/43/EWG DES RATES vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen".
Schutzzone muss auf 1000 m erweitert werden
Selbst die Experten von Ö-Konzept verweisen auf ein Restrisiko von 5-10 %, dass der Aktionsradius der Borkenkäfer mehr als die genannten 500 m beträgt. Dieses Risiko ist für die privaten Waldbesitzer nicht hinnehmbar. Es ist insbesondere verwunderlich, dass die Landesregierung auch keine Freistellung von potentiellen Schäden anbietet. Sicherlich
Selbst die Experten von Ö-Konzept verweisen auf ein Restrisiko von 5-10 %, dass der Aktionsradius der Borkenkäfer mehr als die genannten 500 m beträgt. Dieses Risiko ist für die privaten Waldbesitzer nicht hinnehmbar. Es ist insbesondere verwunderlich, dass die Landesregierung auch keine Freistellung von potentiellen Schäden anbietet. Sicherlich ist die Beweislast nicht einfach. Aus meiner Sicht könnte man jedoch ein einfaches Verfahren praktizieren: Wenn nachweisbar ist, dass in der direkt benachbarten Schutzzone trotz Monitoring und aktiver Bewirtschaftung ein Borkenkäferbefall vorliegt, dann ist die Landesregierung offensichtlich nicht ihrem Absicherungsauftrag vollumfänglich nachgekommen. In diesem Fall müsste der betroffene Waldbesitzer entschädigt werden. In entsprechenden Informationsveranstaltungen wurde dem Publikum allerdings gesagt, dass für eine solche Freistellung kein Geld zu Verfügung stünde. Dies lässt jedoch sehr tief blicken. Wenn offensichtlich nicht genug Geld für die sinnvolle Umsetzung des Nationalparkprojekts und die Begleichung möglicher Anschlusskosten vorliegt, dann sollte man schleunigst davon Abstand nehmen. Als Bürger hat man jedenfalls das Gefühl, die Landesregierung öffne die Box der Pandora, ohne zu wissen, wie man anschließend die Probleme wieder im Griff bekommt. Ich kann daher nur dringend darum bitten, die Flächen beziehungsweise die Schutzzonen noch einmal genauestens zu überdenken, um die möglichen Restrisiken für die angrenzenden Privatwaldbesitzer so gering als möglich zu gestalten.
An dieser Stelle möchte ich auch darum bitten, dass die Landesregierung für die kommenden 20-25 Jahre entsprechende finanzielle Mittel für die aktive Bewirtschaftung der Schutzzone zur Verfügung stellt. Es ist zu befürchten, dass die jetzt geschaffenen Planstellen dem Rotstift aus Kostengründen in der nahen Zukunft zum Opfer fallen. Dies ist wiederum eine der größten Sorgen der privaten Waldbesitzer, dass die jetzt gemachten Versprechungen der rot-grünen Landesregierung dauerhaft nicht eingehalten werden können. Sofern dieser Schutzmechanismus aber nicht dauerhaft finanziert werden kann, kann eine unkontrollierte Borkenkäferausweitung nicht nutzen werden.
Es bleibt zu befürchten, dass die breite Öffentlichkeit über die tatsächlichen Kosten der Umsetzung des Nationalparks und die jährlichen Folgekosten nicht vollumfänglich informiert wurde.
Nachhaltiger Waldbau ist in Frage gestellt.
zu Nr 6. Ihre Meinung zur nachhaltigen Waldwirtschaft ist eigentlich richtig, aber seit ein paar Jahren ist dies leider nicht mehr so. Als die Waldwirtschaft noch von "richtigen" Waldarbeitern betrieben wurde, war der Holzeinschlag nur bis zu einer bestimmten Menge möglich. Dadurch war die Nachahltigkeit gesichert. Mit dem Einzug der maschinellen
zu Nr 6.
Ihre Meinung zur nachhaltigen Waldwirtschaft ist eigentlich richtig, aber seit ein paar Jahren ist dies leider nicht mehr so. Als die Waldwirtschaft noch von "richtigen" Waldarbeitern betrieben wurde, war der Holzeinschlag nur bis zu einer bestimmten Menge möglich. Dadurch war die Nachahltigkeit gesichert. Mit dem Einzug der maschinellen Holzernte ist die Ernte grenzenlos geworden. Ich bin nun fast 70 Jahre alt, wenn man auf Landstraßen fuhr, die durch den Wald führten, sah man links und rechts die großen Trauftannen stehen. Seit einem Jahr werden diese systematisch abgeholzt, was bei einem Orkan für den dahinterstehenden Bestand verheerend ist. Dies ist z. Zt. eine Modeerscheinung sämtlicher Forstämter, läuft jetzt gerade als Programm ohne Rücksicht auf Verluste, diese Randbäume werden meine Wissens zu Pellets zermahlen. Was die Schwarzwildpopulation angeht, hat dies überhaupt nichts mit dem hoffentlich kommenden Park zu tun, vielmehr sind daran die "Grünen" und ihre Ideolgie schuld mit ihrer Propaganda für Biogasanlagen. Wenn hektarweise Maisfelder angebaut werden, braucht man sich nicht zu wundern, dass damit Wildschweizuchtansztalten errichtet werden. Umdenken tut auf ganzer Linie not, wenn wir der kommenden Generation noch eine halwegs intakte Natur hinterlassen wollen.
Hermann Hauser
Gute Sache
Hallo zusammen, die Befürchtungen dass die Touristen ausbleiben könnten teile ich. Allerdings frage ich mich auch, ob man anstatt aus Furcht etwas zu machen das nichts bringt auf der Stelle treten sollte. Wir hier in Bad Liebenzell können meiner Meinung nach jeden zusätzlichen Tourist gut gebrauchen, dass evtl. das eine oder andere Teilkonzept
Hallo zusammen,
die Befürchtungen dass die Touristen ausbleiben könnten teile ich. Allerdings frage ich mich auch, ob man anstatt aus Furcht etwas zu machen das nichts bringt auf der Stelle treten sollte. Wir hier in Bad Liebenzell können meiner Meinung nach jeden zusätzlichen Tourist gut gebrauchen, dass evtl. das eine oder andere Teilkonzept scheitert oder überarbeitet werden muss sehe ich als nicht so schlimm an.
Darüber hinaus bin ich der Meinung dass viele meiner (ausländischen) Kollegen aus Stuttgart sicherlich mal übers Wochenende in den Schwarzwald für eine schöne Wandertour und ein gutes schwäbisches Essen in den Naturpark oder dessen Randgebiete begeben würden. Problem ist allerdings: Die wissen gar nichts davon. Da fahren die doch tatsächlich davor nach Triberg, ins Elsass oder nach Holland ... verrückte Welt.
Erweiterung des Pumpspeicherkraftwerks der EnBW - braucht Forbach den Nationalpark ?
Hierzu hört man bisher von einigen Politikern und liest auch in der Presse, dass der Nationalpark sowohl keine Nachteile für das bestehende Wasserkraftwerk als auch für die geplante Erweiterung mit sich bringen darf. Mittlerweile hat die EnBW auch einen positiven Raumordnungsbeschluss vom RP-KA erhalten. Dieser Beschluss beinhaltet eine
Hierzu hört man bisher von einigen Politikern und liest auch in der Presse, dass der Nationalpark sowohl keine Nachteile für das bestehende Wasserkraftwerk als auch für die geplante Erweiterung mit sich bringen darf. Mittlerweile hat die EnBW auch einen positiven Raumordnungsbeschluss vom RP-KA erhalten. Dieser Beschluss beinhaltet eine raumordnerische Umweltverträglichkeitsprüfung u.a. mit dem Ergebnis, dass Eingriffe in den Lebensraum der Tiere und Pflanzen aus dem Bau eines Oberbeckens auf dem Seekopf mittels einer Rahmenkonzeption die grundsätzliche Kompensierbarkeit der Eingriffe nachgewiesen werden sollen. Wie wird dies nachgewiesen bzw. werden im Rahmen des Naturschutzes Ausgleichsmaßnahmen erfolgen, die ja räumlich und funktional eng an den Eingriff und an das davon betroffene Bestandspotenzial gekoppelt sein müssen oder werden entsprechende Ersatzmaßnahmen des Naturschutzes ergriffen?
Ich bitte die zuständigen Ministerien bzw. die Landesregierung dies zu prüfen, besonders hinsichtlich der Kompensation im Zusammenhang mit dem Nationalpark , was die NP-Bereiche Plättig, Vorfeldkopf und Ochsenkopf angeht. Wird eventuell der NP für den Ausgleich bei diesem Projekt der EnBW gebraucht? Wenn ja sollte m. E. dies in den Abschnitt zu Gebiet und Zweck aufgenommen werden.
Besten Dank und
freundliche Grüße aus dem Murgtal
Wasserqualität
Meine größte Befürchtung ist die Verschlechterung der Wasserqualität und die schnellere Abfließgeschwindigkeit des Regenwassers.Was gedenkt man dagegen zu tun? Hochwassergefahr!! Ist eigentlich dieses Gebiet nicht schon genug geschützt. Ich glaube nicht, dass ein Nationalpark mehr Besucher anlockt. Und wie will man die Besucherströme lenken, wenn
Meine größte Befürchtung ist die Verschlechterung der Wasserqualität und die schnellere Abfließgeschwindigkeit des Regenwassers.Was gedenkt man dagegen zu tun? Hochwassergefahr!!
Ist eigentlich dieses Gebiet nicht schon genug geschützt. Ich glaube nicht, dass ein Nationalpark mehr Besucher anlockt. Und wie will man die Besucherströme lenken, wenn jetzt schon der öffentliche Nahverkehr ausgedünnt wurde? Man darf bekanntlich in Natur- und Landschaftsschutzgebiete keine Parkplätze einrichten. Müssen sich die Murganrainer Sandsäcke bereitlegen.Dies ist meine größte Sorge!