Nationalparkgesetz

Zum Gesetzentwurf allgemein

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Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren.

Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragraphen des Gesetzentwurfes konnten Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.

Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung der mit diesem Gesetz erfolgenden erstmaligen Ausweisung eines Nationalparks in Baden-Württemberg für die Region Nordschwarzwald, das Land und darüber hinaus hat sich die Landesregierung dafür entschieden, dem Nationalparkgesetz eine Präambel mit den Motiven und Zielsetzungen voranzustellen. Die Präambel stellt die Bewahrung der einzigartigen Naturlandschaft des Nationalparkgebiets im Bewusstsein der Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen als wichtigste Intention der Errichtung des Nationalparks dar. Zugleich werden der Prozessschutz, die auf Naturerleben gestützte Umweltbildung und die aktive weitere Entwicklung des naturnahen Tourismus genannt:

Präambel

Im Bewusstsein der Verantwortung für den besonderen Schutz der für den nördlichen Schwarzwald charakteristischen von Bergmischwäldern geprägten hochwertigen Naturlandschaft im Interesse der Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen errichtet das Land Baden-Württemberg mit diesem Gesetz einen Nationalpark, der die Kriterien für einen Nationalpark der Kategorie II der International Union for Conservation of Nature and Natural Re-sources (IUCN) und der Organisation Europarc in spätestens 30 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen soll.

Die Ausweisung als Nationalpark gewährleistet eine im Sinne des Prozessschutzes vom Menschen weitgehend unbeeinflusste natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die über einen Zeitraum von 30 Jahren sukzessive auf 75 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks ausgedehnt werden sollen. Zugleich ermöglicht der Nationalpark der Bevölkerung ein unverfälschtes und unmittelbares Naturerleben in Einklang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes im Gebiet.

Der Nationalpark berücksichtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung an der Sicherung und Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Belange der regionalen Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und des nachhaltigen Tourismus.
Er setzt in diesen Bereichen neue Impulse für die Region, die an allen maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nationalpark gleichberechtigt mitwirkt.

Kommentare

Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

100. Kommentar von :Ohne Name

Farce

Diese Forum ist eine einzige Farce!!! Ich möchte wissen: Sitzen in Stuttgart Grünenabgeordnete, die sich das hier durchlesen und bewerten, damit Kommentare der Gegner schlecht bewertet werden? Ich bitte um Antwort!   Schaut Euch doch die Kommentare an und achtet mal auf die Bewertungen. Die besten Kommentare werden schlecht bewertet. […]

Diese Forum ist eine einzige Farce!!!

Ich möchte wissen:

Sitzen in Stuttgart Grünenabgeordnete, die sich das hier durchlesen und bewerten, damit Kommentare der Gegner schlecht bewertet werden? Ich bitte um Antwort!

 

Schaut Euch doch die Kommentare an und achtet mal auf die Bewertungen. Die besten Kommentare werden schlecht bewertet. Kommentare, die nichts mehr sagen als :"der Nationalpark ist super" werden jedoch gut bewertet. Auch dieses Forum ist wie Baden-Württemberg eine riesige Spielwiese grünen Gedankengutes, welches dazu dient ein reines Gewissen zu schaffen, den wahren Kern des Anstandes jedoch zu ignorieren und liefert somit eine große Bühne auf der sich ein Dramenstück dem Ende neigt. Korrekt ist, dass Mappus´Politik eine Dammbruch war, aber was wir nun erleben ist wahrhaftig der politische Super Gau. Und so wie die Grünen hartnäckig am Atomausstieg gearbeitet haben (wohlgemerkt in Deutschland kam nie ein Mensch durch Kernenergie zu Tode, 2011 starben 4009 Menschen bei Autounfällen, Oder: Warum fahren die Grünen Politiker keine Toyota Pius sondern Autos, die drei Tonnen wiegen und so viel Sprit verbrauchen wie ein LKW, Oder: haben Grünen Politiker Windkrafträder auf Ihrem Grundstück stehen?, Oder: Warum essen Grünen Politiker Fleisch? Fleisch ist neben dem Auto der größte Emittent von CO2, Oder Oder Oder...) so werden die Bürger nun hartnäckig bleiben und die Grünen aus den Landesregierungen wählen. Ich würde doch mal gerne wissen, wie hoch der volkswirtschaftliche Schaden ist, den alleine Anhänger der Grünen angerichtet haben, oder kosten Polizeieinsätze kein Geld, damit Demonstranten, die sich an Scheinen festketten haben oder auf Bäume klettern befreit werden können.

157. Kommentar von :Ohne Name

Zum Ziel des Naturparks

Ich finde es wichtig, dass endlich einmal nicht nur die Erzielung von Gewinn in den Vordergrund der Diskussion gestellt wird, sondern auch einmal an die anderen Lebewesen und den Erhalt der Natur gedacht wird

206. Kommentar von :Ohne Name

noch eine Bemerkung zu Kommentar 158 von Herrn Mayer / BUND: Gut so!

sehr bezeichnend, daß Herr Axel Mayer vom "BUND südlicher Oberrhein" seine kruden Theorien und ausgrenzenden Äußerungen gelöscht hat. Das kann ich nur begrüßen. Denn diese stark polarisierenden Äußerungen haben hier nichts zu suchen. Schön, daß Herr Mayer das selbst erkannt hat (oder waren es die Moderatoren?) und mich freut es, daß das Wort […]

sehr bezeichnend, daß Herr Axel Mayer vom "BUND südlicher Oberrhein" seine kruden Theorien und ausgrenzenden Äußerungen gelöscht hat.

Das kann ich nur begrüßen. Denn diese stark polarisierenden Äußerungen haben hier nichts zu suchen.

Schön, daß Herr Mayer das selbst erkannt hat (oder waren es die Moderatoren?) und mich freut es, daß das Wort normaler Bürger hier mehr Gewicht hat als das hauptberuflicher Funktionäre, die Meinungsbildner spielen, ohne eine Mehrheit zu haben.

Gut so! 

247. Kommentar von :Ohne Name

Ja bitte!

Ich bin unbedingt für die Einrichtung des Nationalparks auf der Grundlage dieses Gesetzentwurfs. Schön wäre, wenn die beiden Gebiete noch verbunden werden könnten.

270. Kommentar von :Ohne Name

Zu 192

Ich warte immer noch auf eine Antwort von der Landesregierung. Als es darum ging Manipulationsvorwürfe aus der Welt zu schaffen haben sich die Portalbetreiber nach wenigen Minuten gemeldet. Auf eine Antwort zu meiner sachlichen Frage, in der ich wissen wollte wie sich die Prädatorenregulierung im Nationalpark und generell in unserer […]

Ich warte immer noch auf eine Antwort von der Landesregierung. Als es darum ging Manipulationsvorwürfe aus der Welt zu schaffen haben sich die Portalbetreiber nach wenigen Minuten gemeldet. Auf eine Antwort zu meiner sachlichen Frage, in der ich wissen wollte wie sich die Prädatorenregulierung im Nationalpark und generell in unserer Kulturlandschaft gestaltet warte ich nun schön über eine Woche.

Das ist eine der wenigen Fragen direkt an die Landesregierung, in der es nicht um die Auswertung dieses Portales geht, sondern darum wie die Zukunft der Bodenbrüter im Schwarzwald gesichert werden kann. Gestützt wird diese Frage auf einen Fachartikel eines hochdekorierten praxisorientierten Wildbiologen. Falschen- beziehungsweise unseriösen Quellenbezug kann man mir also in keinster Weise unterstellen.

Da man den Bürgern versprochen hat, dass dies eine Diskussion des gehört werdens sein soll, frage ich mich nun umso mehr, warum Herr Bonde bis jetzt noch nicht geantwortet hat.

Und obwohl dieses Thema in der Öffentlichkeit kein Ansehen erregt, zeigen doch die Votes eindeutig, dass Informationen die Quelle jeder Entscheidung sein sollten. In diesem Fachartikel geht es nicht um Ideologien, nein es ist vielmehr ein Aufruf an die Politik und die Gesellschaft, faktenbasiert und wissenschaftlich begründet. Viele Leser haben vielleicht Ihre Einstellung und Meinung zu diesem Thema geändert, da Sie ein wissenschaftlich begründetes Dokument studiert haben und nun bin ich bestimmt nicht mehr der Einzige hier, der diese Frage beantwortet haben möchte.

82. Kommentar von :Ohne Name

zum Thema: "Endlich loslegen"

Genau diese "Basta!"-Politik wollen wir gerade nicht mehr! Ich finde dieses Beteiligungsportal super, wenn es denn einen Sinn hätte. Denn ich zweifle massiv daran, ob wir Bürger wirklich gehört und beachtet werden. Bei mir entsteht der Eindruck, daß der Nationalpark kommt ohne wenn und aber. Das ist politisch von der grün-roten Landesregierung […]

Genau diese "Basta!"-Politik wollen wir gerade nicht mehr!

Ich finde dieses Beteiligungsportal super, wenn es denn einen Sinn hätte.

Denn ich zweifle massiv daran, ob wir Bürger wirklich gehört und beachtet werden.

Bei mir entsteht der Eindruck, daß der Nationalpark kommt ohne wenn und aber.

Das ist politisch von der grün-roten Landesregierung gewollt, um eines ihrer Prestigeprojekte durchzusetzen. Und das wird auf keinen Fall mehr gestoppt.

Die ganze Diskussion ist überhaupt nicht ergebnisoffen. Es soll nur dieser Anschein erweckt werden.

Wenn man bei diesem Thema das Wort "Nationalpark" durch "Stuttgart21" ersetzen würde, erkenne ich erschreckend viele Gemeinsamkeiten in der Argumentation bei der alten und der neuen Landesregierung.

Ich finde es einfach traurig, wenn man bei einer Bürgerbeteiligung ein derart eindeutiges Votum ignoriert. Statt dessen benutzt der Ministerpräsident zweifelhafte Methoden, indem man sich an das Ergebnis nicht gebunden fühlt und einfach solange neue Bürgerbeteiligungen mit mehr/anderen Beteiligten plant, bis das Ergebnis paßt. Das ist wirklich eine besondere Form der Demokratie.

Leider, leider, leider benimmt sich die neue Landesregierung hier keinen Deut besser als die alte!

Das ist wirklich sehr enttäuschend und entlarvt die sogenannte Bürgerbeteiligung als reinen Show-Act. Schade!

203. Kommentar von :Ohne Name

zu Kommentar 118 - Heidelberger

Sehr geehrter Heidelberger,

dumm nur, wenn es die lokale Bevölkerung eben nicht als bessere Chance sieht!

Wie wäre es mit überzeugenden Argumenten, anstatt dumpfer Sprüche?

24. Kommentar von :Ohne Name

Ja zum Nationalpark- er ist überfällig

Wer hat Angst vorm SCHWARZEN WALD. Geben wir dem Wald zurück, was wir ihm über 200 Jahre genommen haben. Der Bannwald ist ein wunderbares Beispiel, wie es funktionieren wird. Wir sind dafür unseren Vorfahren dankbar, unsere Enkel werden es uns danken, wenn wir die Entscheidung für einen NATIONALPARK treffen.

99. Kommentar von :Ohne Name

Nicht wählen

Das stimmt. Es werden immer große Reden gehalten: Wir sollten froh sein, dass wir eine Demokratie haben. Wir sollten froh sein, dass wir mitbestimmen dürfen.Aber dieses Mitbestimmen ist mehr Schein als sein, das wurde hier ja deutlichst gezeigt. Wählertäuschung vom Feinsten! Allen voran die Grünen. Diese haben ja die Weisheit mit Löffeln gegessen. […]

Das stimmt. Es werden immer große Reden gehalten: Wir sollten froh sein, dass wir eine Demokratie haben. Wir sollten froh sein, dass wir mitbestimmen dürfen.Aber dieses Mitbestimmen ist mehr Schein als sein, das wurde hier ja deutlichst gezeigt. Wählertäuschung vom Feinsten! Allen voran die Grünen. Diese haben ja die Weisheit mit Löffeln gegessen. Schaut Euch mal die Grünen Politiker an. Wer von Euch glaubt denn ernsthaft, dass die in der Lage sind ein Land zu regieren. Vor mehr als 40 Jahren haben die sich etwas in den Kopf gesetzt und daran darf nicht gerüttelt werden. Die Grünen legen wenig Wert auf Fakten, ignorieren Expertenaussagen, haben ein Wahlprogramm welches in keinster Weise mit den heutigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und auch ökologischen Erkenntnissen gerecht wird. Cem Özdemir ist Diplom-Sozialpädagoge (FH), Claudia Roth studierte Theaterwissenschaften, Germanistik und Geschichte, welches nach 2 Semestern abgebrochen wurde.

 

Wie können solche "Politiker" von sich behaupten ein Land regieren zu können???

Quelle:http://de.wikipedia.org/wiki/Cem_%C3%96zdemir

de.wikipedia.org/wiki/Claudia_Roth

150. Kommentar von :Ohne Name

Schaffung der Schutzgebietskategorie "Wildnisgebiet" und Erstellen eines Wildnisregisters

Die Errichtung eines ersten Nationalparks in Baden-Württemberg begrüße ich ausdrücklich.   Die Schaffung des Nationalparks Schwarzwald sollte zum Anlass genommen werden, dass in BW die neue Schutzgebietskategorie des Wildnisgebiets eingerichtet wird. Dazu gehören zum Beispiel die Bannwälder, diejenigen Teile von Naturschutzgebieten, in denen keine […]

Die Errichtung eines ersten Nationalparks in Baden-Württemberg begrüße ich ausdrücklich.

 

Die Schaffung des Nationalparks Schwarzwald sollte zum Anlass genommen werden, dass in BW die neue Schutzgebietskategorie des Wildnisgebiets eingerichtet wird. Dazu gehören zum Beispiel die Bannwälder, diejenigen Teile von Naturschutzgebieten, in denen keine menschliche Einflussnahme mehr stattfindet, die Kernzonen der Biosphärengebiete, sowie selbstverständlich diejenigen Teile der Nationalparks, in denen keine Pflege- oder Umwandungsmaßnahmen mehr stattfinden.

 

Das Bundesland NRW hat erst im Juli 2013 die Schutzgebietskategorie des Wildnisgebiets eingeführt und eine erste Liste der Wildnisgebiete veröffentlich. Dies ist im Einklang mit den Betrebungen der EU. Das Europäische Parlament hat fast einstimmig für die Schaffung weiterer Wildnisgebiete in der EU votiert. Zudem wurde die EU-Kommission beauftragt, ein Register der Wildnisgebiete zu erstellen.

 

Baden-Württemberg sollte jetzt darangehen, seine Sonder- und vielleicht sogar Außenseiterrolle auf dem Gebiet des Flächennaturschutzes aufzugeben und die Schaffung von Wildnisgebieten als wichtigen Bestandteil des Erhalts der Biodiversität vorantreiben.